Echte Wertarbeit

In Brüssel fand gestern eine Sitzung der EU-Außenminister statt. In dieser gaben die neuen Nobelpreisträger eine offizielle Erklärung ab. Sie betonten, dass sie den von Netanyahu angekündigten Siedlungsbau „vehement“ ablehnten, da er „die Perspektive einer Beilegung der Konflikte durch Verhandlungen stark beeinträchtige[…]. Eine jeweilige Gründung des israelischen und palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt könne so nicht verwirklicht werden.

Jeder weiß es oder sollte es wissen: Die Bauvorhaben im „E1-Gebiet“ sind mittlerweile wohl bis ins letzte Hinterstübchen vorgedrungen, die Annahme, dass dieses Vorhaben den palästinensischen Staat zerstückle und eine Zweistaatenlösung unmöglich mache, auch. Das Fatale: Niemand zweifelt daran, dass dem so ist! Viele glauben es und verzichten auf Überprüfung der Sachlage. Mehrere Blogger haben sich des Themas angenommen und gezeigt, wie verlogen die Debatte ist. „Trotz des Hypes um E1: Das Westjordanland wird nicht durchtrennt“ titelt z.B. Medien BackSpin und liefert eine Arbeit, die überzeugend ist.

Aber die EU und nicht zuletzt Deutschland wollen sich nicht überzeugen lassen. Die Schlagzeilen der Mainstream-Presse brachten es an den Tag und zeigten deutlich, dass auf Faktenvermittlung kein Wert (mehr) gelegt wird. Alles Reden hilft nicht, “Es bleibt dabei, dass wir mit der israelischen Regierung im Hinblick auf die Siedlungspolitik nicht übereinstimmen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Brüssel.

Nicht zu überhören war in den letzten Tagen die Stimme des Exilchefs der Hamas, Chaled Mashaal, der nicht müde wurde, Israels Existenzrecht abzusprechen. Und wie äußern sich die EU-Außenminister dazu? “Für die EU sind aufrührerische Stellungnahmen von Hamas-Führern, die Israels Existenzrecht leugnen, inakzeptabel“, hieß es. “Ein [echt] schlechter Witz“! Man könnte glatt daraus schlussfolgern, dass “aufrührerische Stellungnahmen” nicht, endlose Raketenbeschüsse aber sehr wohl erlaubt bzw.geduldet werden!?

Die Erwiderung des Außenministeriums Israels auf die Erklärung der EU-Außenminister hat mir gefallen. Darin heißt es:

“Israel bedauert die einseitige Wortwahl der Erklärung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Tatsachen und die Geschichte zeigen gleichermaßen, dass jüdische Siedlungen niemals ein Hindernis für den Frieden dargestellt haben. Daher ist die Konzentration der EU auf dieses Thema ein Fehler. 

Der Hauptgrund dafür, dass es keinen Friedensvertrag gibt, liegt in der palästinensischen Weigerung, direkte Verhandlungen zu führen und ihrer mangelnden Bereitschaft, Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen, wie sie erst jüngst wieder in der Rede von Mahmud Abbas vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen und der Rede Khaled Mashals in Gaza deutlich wurde.

Die einseitige Haltung, die die EU einnimmt, belohnt die Verweigerungshaltung [der Palästinenser] und trägt nicht dazu bei, einem dauerhaften Friedensabkommen näher zu kommen.“

(Außenministerium des Staates Israel, 10.12.12)

Hervorhebungen: faehrtensuche

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