Shana tova 5778

Es ist mal wieder soweit: Ein weiteres (jüdisches) Jahr neigt sich dem Ende entgegen, ein neues beginnt. In Israel wird Rosh HaShana, der Beginn des (jüdischen) neuen Jahres gefeiert. Rosh HaShana wird auch „Kopf des Jahres“ genannt. Der Neustart des Jahres erfolgt wann genau? Ja, mit dem ersten Blasen des Schofars. Eindrücklicher als im nachfolgenden Video kann man es nicht verdeutlichen. Viel Vergnügen!

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Shana tova umetuka! Ein gutes und süßes neues Jahr!

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(Lese-)Hinweis: Ulrich W. Sahm, Platz für neue Zettel an der Klagemauer

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Guter und schlechter Terrorismus

Originalartikel: Mahmoud Abbas, the Good Terrorist

Mahmoud Abbas, der gute Terrorist

von Judith Bergman, am 12.09.2017 auf NiDA veröffentlicht

Die PLO [Palästinensische Befreiungsorganisation] waren die Gründerväter des heutigen islamischen Terrorismus, der sich gerade in der ganzen westlichen Welt verbreitet. Warum werden sie dann mit Ehren und Geld überschüttet?

Die letzte Woche markierte 45 Jahre seit dem Münchner Massaker, als arabische Terroristen 11 israelische Athleten bei den Olympischen Spielen 1972 in Deutschland ermordeten. Der Terroranschlag war mehr als eine nationale Tragödie für Israel. Er wurde zum historischen Meilenstein. Er stellte den arabischen Terrorismus gegen Israel förmlich ins öffentliche Bewusstsein und half, ihn zu internationaler Bedeutung zu treiben.

Eine terroristische Gräueltat, die die allgemeine Verurteilung und die kollektive Empörung der Welt hätte nach sich ziehen sollen, wurde stattdessen ein frühes Sprungbrett – eine empörende terroristische Gräueltat in einer langen Reihe von zukünftigen Gräueltaten – für einen erstaunlichen Grad weltweiter Diplomatie und finanzieller Unterstützung für die „palästinensische“ arabische Sache. „Vor München waren wir einfache Terroristen. Nach München begannen die Menschen schließlich zu fragen, wer diese Terroristen waren. …. Vor München hatte niemand die geringste Idee von Palästina“, wie Mohamed Oudeh, auch bekannt als Abu Daoud, der Drahtzieher hinter dem Münchner Massaker, später sagte.

Der 1999 in Frankreich veröffentlichten Autobiographie Abu Daouds zufolge war Mahmoud Abbas verantwortlich für die Finanzierung des Münchner Massakers. Fünfundvierzig Jahre später, schreitet Abbas, jetzt Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde, ungestraft die roten Teppiche dieser Welt ab, einschließlich den des Weißen Hauses. Er erhielt sogar stehende Ovationen von den europäischen Parlamentariern für eine vor ihnen im Juni 2016 gehaltenen Rede. Eine Rede, in der er sich maßgeblich auf alte antisemitische Ritualmordlegenden bezog und fälschlicherweise israelische Rabbiner beschuldigte, sie würden die israelische Regierung auffordern, das von Arabern verwendete Wasser zu vergiften. In einer Welt mit Kurzzeitgedächtnis und selektiver moralischer Empörung werden die abscheulichen Verbrechen eines der Mitbegründer des modernen Terrorismus, Abbas, als angenehmer angesehen als die von Abu Bakr al-Baghdadi, dem Führer von ISIS oder von Osama Bin Laden.

Zum Zeitpunkt des Münchner Massakers hätte sich Abbas kaum vorstellen können, dass die Weltgemeinschaft eines Tages die Bemühungen der PLO, Juden zu ermorden, so bereitwillig und großzügig unterstützen und begünstigen würde. Wirtschaftsanalysten haben geschätzt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) seit Mitte der 1990er Jahre insgesamt 25 Milliarden US-Dollar an ausländischer Unterstützung erhalten hat, was die PA zu einem der größten Pro-Kopf-Empfänger internationaler Auslandshilfe macht. Allein die Vereinigten Staaten haben mit 5 Milliarden US-Dollar zu dieser Summe beigetragen.

Wie hat die PA das Geld ausgegeben? In erster Linie für die Sache, mit der sie begonnen hat: Terrorismus. Seit ihrer Gründung im Jahr 1993 hat die PA systematisch ihre Bürger mit einem unaufhörlichen Trommelfeuer der Anstiftung, Jihad gegen die Juden zu begehen, indoktriniert. Von dem Moment an, wo sie in den Kindergarten kommen, lernen die Kinder zum Beispiel durch die Koranverse 5:60 und 7:166, dass die Juden verflucht sind und dass Allah sie in Affen und Schweine verwandelt hat. Der gewalttätige Hass auf Juden lässt nie nach, sondern wird in den Schulen gelehrt, wo Israel von der Landkarte gelöscht, die jüdische Nationalität verleugnet und der Holocaust niemals erwähnt wird. Das wird in den Moscheen, im Internet, im Fernsehen und Radio gepredigt und manifestiert sich in den Statuen, die die PA an seinen öffentlichen Plätzen errichtet hat in Erinnerung an Terroristen, die als Märtyrer wahrgenommen werden, als nachahmenswerte Vorbilder für ihre Jugend. Die offizielle palästinensische arabische Kultur ist gesättigt mit der Nachahmung des Jihadisten, der in dem Bestreben, Juden zu ermorden, stirbt.

Darüber hinaus betreibt Abbas ein großzügiges und effizientes System von Belohnungen, die an Terroristen und ihre Familien bezahlt werden als Motivation und Entschädigung für ihre Hingabe bei der Ermordung von Juden. Allein im Jahr 2017 hat die PA eine Summe veranschlagt, die sich auf die Hälfte der in diesem Jahr zu erwartenden ausländischen Hilfe beläuft, um sie für Gehälter an Terroristen – verurteilte Häftlinge israelischer Gefängnisse – und Familien von ‚Märtyrern‘ auszugeben. Das sind fast 345 Millionen US-Dollar aus einer erwarteten Gesamtsumme an Spenden von 693 US-Dollar. Diese Summe entspricht einer Zunahme von 13 % ab dem Jahr 2016. Einige Fatah-Terroristen, die in israelischen Gefängnissen sind, sollen monatliche Stipendien von bis zu 4000 US-Dollar erhalten. Viele von ihnen werden auch mit Top-Jobs sowohl in der Fatah als auch der PA belohnt.

Als die USA vor kurzem suggerierte, dass Abbas aufhört, Terroristen zu bezahlen, wurde Abbas wütend und sein ausländischer Berater, Naabil Shaath, bezeichnete den Vorschlag als „irrsinnig“. „Es ist absurd zu verlangen, mit der Zahlung von Familien der Gefangenen aufzuhören“, sagte Shaath. „Das wäre so als wollte man von Israel verlangen damit aufzuhören, ihre Soldaten zu bezahlen.“

Offensichtlich hat sich in der Mentalität oder den Zielen von Abbas und seinen Kohorten seit dem Münchner Massaker nichts Wesentliches verändert. Jedoch, was einmal von der Weltgemeinschaft als abscheuliche Verbrechen angesehen wurden und immer noch als solche angesehen werden – vorausgesetzt, sie werden von Leuten wie ISIS gegen Europäer oder Amerikaner ausgeführt – wurde beschönigt und zu einem edlen ‚Widerstand‘ erhoben, wert geachtet für Milliarden an Dollars in ausländischer Hilfe der Weltgemeinschaft. Eine Weltgemeinschaft, die vor vielen Jahrzehnten ihren moralischen Kompass vorloren hat. Es ist gut, Mahmoud Abbas zu sein.

Dieser September markiert ein anderes Jubiläum: Sechzehn Jahre seit den Al Quaida-Terroranschlägen vom 11. September gegen die Vereinigten Staaten. Das war ein barbarischer Akt, der die Welt zu Recht wütend machte und nicht nur weltweite Verurteilung, sondern auch eine massive militärische Reaktion der Vereinigten Staaten und seiner Verbündeten nach sich zog – eine Koalition, die Israel bewusst ausgeschlossen hatte.

Anders als der ‚gute‘ Terrorismus von Abbas und der PLO, der belohnt wird mit dem Ausrollen des roten Teppichs in den Hauptstädten der Welt und mit Milliardenhilfe an Dollars belohnt wird, wurde der von Osama bin Laden, dem Führer der Al-Quaida, geschaffene Terror als ’schlecht‘ angesehen. Deshalb, anstatt mit stehenden Ovationen überschüttet zu werden, starb Osama bin Laden in einem Kugelhagel. Gleichwohl hoffte Israel nach dem 11. September, dass die Welt endlich erkennen würde, dass der Terror, den Israel bekämpft, nichts anderes ist als der Terror, der am 11. September gegen die Vereinigten Staaten entfesselt wurde. Die Al-Qaida-Angriffe stellten sich nur als Beginn einer langwierigen Kampagne des islamischen Terrorismus heraus, der sich mittlerweile regelmäßig darstellt in Form von Bombenangriffen, Messerstechereien [Stabbings] und Auto-rammenden Angriffen in den Hauptstädten Europas. All das inspiriert von den palästinensisch arabischen Paten des Terrorismus‘ in der PLO und der Hamas.

Doppelte Standards führen zu keinem Standard. Aus israelischer Sicht ist es nicht überraschend, dass sich die Welt nun in einem terroristischen Ansturm von ISIS und ihren Tausenden von Unterstützern verwickelt findet – es wird geschätzt, dass es jetzt 50.000 Jihadisten gibt, die allein in der EU leben – das zeigt kein Anzeichen, dass er bald irgendwann nachlässt. Wenn du den Terrorismus im Hinterhof eines anderen unterstützt und ihm Vorschub leistest, solltest du nicht überrascht sein, wenn er vor deiner eigenen Türschwelle auftaucht.

Judith Bergman ist Kolumnistin und politische Analytikerin.

Übersetzung und Link: faehrtensuche

Warum Antizionismus eine Manifestation von Antisemitismus ist

Der israelische Nachrichtensprecher und Korrespondent bei i24news, Eylon A. Levy, legt im nachfolgenden Video dar, warum Antizionismus eine Manifestation von Antisemitismus ist.

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Lassen Sie uns über Antizionismus reden und warum er eine Erscheinungsform des Antisemitismus‘ ist.

Antizionismus ist inhärent, essentiell, zwangsläufig antisemitisch. Tatsächlich handelt es sich um die stärkste Veränderung des alten Virus heute.

Zionismus ist die Überzeugung, dass das jüdische Volk das Recht auf Selbstbestimmung im Land Israel hat. Zumindest ist es zutreffend, dass der Staat Israel das Recht hat, weiterhin zu existieren. Antizionismus ist die Ideologie, die besagt, dass Israel kein Recht hat zu existieren, dass es nicht existieren sollte. Sie bedeutet nicht Kritik an Israel. Sie ist die Negation Israels. Praktisch angewandt ist Antizionismus die Bewegung, die bestrebt ist, politischen, wirtschaftlichen und moralischen Druck einzusetzen, um Israel von der Landkarte zu löschen und durch ein mehrheitlich arabisches Palästina zu ersetzen.

Also: Warum ist Antizionismus eine Manifestation von Antisemitismus?

Erstens: Der Antizionismus versucht, den Juden ein Grundrecht zu entziehen, das sie derzeit als Juden genießen – das Recht auf Selbstbestimmung. Der Antizionismus sagt nicht, dass Nationalstaaten nicht existieren sollten. Er sagt, dass der JÜDISCHE Nationalstaat nicht existieren sollte. Aber Israel ist keine abstrakte Idee. Es ist ein Ort, wo Juden aus der ganzen Welt ihre alte hebräische Sprache zum Leben erweckt und ihre geschichtliche, heimische Kultur regeneriert haben. Antizionismus besagt, dass allein den Juden ihr international anerkanntes Recht auf einen Raum, in dem ihre unverwechselbare Kultur gedeihen kann, entzogen werden sollte. Das ist Antisemitismus.

Zweitens: Der Antizionismus versäumt es zwangsläufig, Juden als politisch gleichberechtigt anzuerkennen. Der Zionismus ist keine Form der „Vormachtstellung“. Er ist eine Forderung nach grundlegender politischer Gleichheit für Juden als Nation. Aber Antizionismus ist eine Forderung, dass allein die Juden, die ihre nationale Freiheit gesichert haben, gewaltsam anderen Mehrheiten untergeordnet werden sollten. Er ist die Forderung, dass Juden wieder dauerhafte Minderheiten werden sollten, trotz ihrer tragischen Geschichte. Antizionisten sagen den Juden, sie könnten nur gleich behandelt werden nach antizionistischen Begrifflichkeiten – mit einem ihnen aberkannten Kollektiv. Es ist eine Geltendmachung einer politischen Vorherrschaft über die Juden. Das ist Antisemitismus.

Drittens: Der Antizionismus setzt Juden Gefahren aus, für die Antizionisten keine Antwort haben. Seit Jahrtausenden waren Juden Verfolgungen ausgesetzt. Im 20. Jahrhundert sind faschistische, kommunistische und arabische Regimes auf der ganzen Welt auf ihre Juden losgegangen, während liberale Demokratien ihnen einen sicheren Hafen verwehrten. Die meisten Juden realisierten, dass der beste oder einzige Weg zu überleben war, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, ihren eigenen demokratischen Staat zu gründen. Das ist Zionismus. Er brachte die Juden aus Ländern, in denen sie unerwünscht waren, in ihre alte Heimat. Der Antizionismus besagt, dass sie auch in Israel nicht erwünscht sind und dort nicht die Garanten ihrer eigenen Existenz sein können. Aber für den Fall, dass Israel verschwände, würde das jüdische Volk ihren erfolgreichsten Selbstverteidigungsmechanismus überhaupt verlieren. Der Antizionismus missachtet zwangsläufig die Überzeugungen, die Handlungsfähigkeit und die Bestrebungen des jüdischen Volkes. Das ist Antisemitismus.

Sie sehen, Antisemitismus war nie nur ein Vorurteil gegen Juden wie andere Formen von Rassismus. Er war eine totalitäre politische Ideologie, die Gesellschaften gegen „die Juden“ mobilisierte, die sie behandelte wie ein hoffnungsloses Problem, das zu lösen war. Und genau das ist es, worum es beim Antizionismus geht. Er ist keine Kritik. Er ist eine hasserfüllte, totalitäre, destruktive Ideologie. Zionismus wurde als eine revolutionäre Bewegung geboren, die den Juden Leben einhauchte. Der Gründer der anti-israelischen BDS*-Bewegung sagte, er favorisiere die „Euthanasie“ Israels. Wählen Sie den Zionismus. Wählen Sie das Leben.

*BDS: Boykott, Deinvestition und Sanktionen

Übersetzung: faehrtensuche

9/11

Bemerkenswert: Das einzige Denkmal, das außerhalb der Vereinigten Staaten an die Opfer des 9. Septembers erinnert, befindet sich in Israel.

Hananya Naftali, in Israel geboren und aufgewachsen, in der Armee gedient und am Gaza-Krieg 2014 teilgenommen, hat erkannt, dass die Medien viele Lügen über Israel verbreiten. Deshalb, so sagt er, „habe ich mich dazu entschlossen, verrückt genug zu sein und zu versuchen, die Wahrheit über Israel zu verbreiten gegen alle Lügen.“

In seinem heute veröffentlichten Video stellt er das Denkmal vor, das der Opfer von 9/11 gedenkt. Jeder, der damals umgekommen ist, ist auf dem Denkmal mit seinem Namen gelistet. Keiner soll vergessen sein!

Hananya Naftali sagt: „Als Israeli empfinde ich den Schmerz der amerikanischen Nation. Israel hat eine lange Geschichte, sich gegen Terroristen und feindliche Länder zu verteidigen. Ich stehe genau hier zusammen mit der amerikanischen Nation und gedenke der Tode von Tausenden unschuldiger Menschen. Möge ihr Gedächtnis ein Segen sein!“

Zehn falsche Thesen in Bezug auf Israel

Originalartikel: Ten False Assumptions regarding Israel

von Alan Baker*, 15. August 2016

Israel wird mit einseitigen internationalen Resolutionen, Erklärungen, „Friedensplänen“ und Empfehlungen von Regierungen, internationalen Organisationen, Führern, Experten und Teilen der jüdischen, christlichen und muslimischen Kommunen überschwemmt.

Der größte Teil des Obengenannten beruht auf weitverbreiteten, falschen und fehlerhaften Annahmen bezüglich Israels, seiner Führer, Regierung, Politik und der von einer großen Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit gehaltenen Positionen.

Diese falschen und fehlerhaften Annahmen müssen thematisiert werden:

1. „Der israelische Rückzug aus den Gebieten des Westjordanlandes (Judäa und Samaria) wird Israel Sicherheit und internationaler Akzeptanz geben.“ Falsch.

  • Vor dem Einmarsch Israels in die Territorien im Krieg von 1967 haben die arabischen Staaten alle Anstrengungen unternommen, Israel militärisch und diplomatisch anzugreifen und zu schwächen.

  • Die arabischen und iranischen Versuche heute, die jüdische Geschichte im biblischen Land Israel und in Jerusalem und die Legitimität des Staates Israel als jüdischem Staat infrage zu stellen, findet seinen Nachhall noch immer in der internationalen Gemeinschaft, zuletzt in der UNESCO.

  • Die Palästinenser haben sich festgelegt, ihren Staat schließlich auf dem ganzen Mandatsgebiet Palästina zu errichten und sie indoktrinieren ihre Kinder auf diese Weise.

  • Die jüngste, absurde Initiative durch die palästinensische Führung, Großbritannien für die Publikation der Balfour-Deklaration von 1917 (strafrechtlich) zu verfolgen, beweist die tief verwurzelte palästinensische Ablehnung der Existenz Israels.

  • Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 und bis heute ist und bleibt Israel weiterhin der einzige UN-Mitgliedsstaat, dem sein von den Vereinten Nationen garantiertes Recht auf „souveräne Gleichheit“ verweigert wird.

  • Zweifelsohne würde der Rückzug aus den Territorien zum jetzigen Zeitpunkt unter diesen Bedingungen die Sicherheit Israels bedrohen.

2. „Israels ‚Besetzung der Territorien‘ ist illegal und eine Verletzung des Völkerrechts.“ Falsch.

  • Israel drang 1967 in die Territorien ein, nachdem es von allen seinen Nachbarn angegriffen worden war und agierte in Selbstverteidigung gegen einen offensiven und aggressiven Krieg.

  • Die Besetzung von Territorium während eines bewaffneten Konflikts ist ein akzeptierter und anerkannter Sachverhalt im internationalen Recht und in der Praxis.

  • Israel hat sich festgelegt auf die Einhaltung internationaler, humanitärer und legaler Normen für die Verwaltung dieser Territorien. Israels Verwaltung der Territorien unterliegt einer strengen richterlichen Kontrolle durch Israels Oberstem Gerichtshof.

  • Das Gebiet war nie unter palästinensischer Regierung oder Souveränität und als es unter jordanischer Kontrolle war, gab es keine Absichtserklärung durch Jordanien, es in einen palästinensischen Staat zu verwandeln.

  • Der oft verwendete Begriff in UN-Resolutionen „besetzte palästinensische Gebiete“ hat keinerlei Rechtsgrundlage oder Geltung. Es wird nicht durch kein rechtliches, historisches oder anderes verbindliches Dokument unterstützt, und seine Verwendung präjudiziert das Ergebnis einer noch ausstehenden Verhandlung.

  • Es ist eine akzeptierte Tatsache, dass die Frage der Zukunft der Territorien strittig ist. Israel hegt gültige, weithin anerkannte und langjährige historische und rechtliche Ansprüche bezüglich der Territorien.

  • Unterzeichnete Abkommen zwischen der palästinensischen Führung und Israel haben einen vereinbarten Rahmen aufgestellt für die Beilegung des territorialen Disputs durch Verhandlungen über ihren permanenten Status.

  • Bis zu einer Einigung zwischen Israel und den Palästinensern über den dauerhaften Status des Territoriums kann keine externe, politische Entscheidung einer dritten Partei oder Resolution feststellen, dass die Gebiete den Palästinensern gehören.

3. „Die palästinensische Führung ist sich einig und wird allgemein unterstützt.“ Falsch.

  • Die palästinensische Führung ist von einer Einigung weit entfernt. Es gibt eine totale, unversöhnliche Trennung zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde in den Westjordanland-Gebieten von Judäa und Samaria und der Hamas-Regierung in Gaza. Die Führung wird als nicht korrigierbar korrupt angesehen. Präsident Mahmoud Abbas befindet sich im elften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit. Der Behörde fehlt es an interner Glaubwürdigkeit, Rechenschaftspflicht und einer breiten Unterstützung.

  • Diese Situation untergräbt jedes Vertrauen in eine lebensfähige und vereinte Regierungsführung und Vertretung der Palästinenser. Sie neutralisiert jede Kapazität, eine internationale Verpflichtung oder Obliegenheit einzugehen und diese umzusetzen.

4. „Die palästinensische Führung ist moderat und bereit, zu verhandeln und mit Israel in Frieden zu leben.“ Falsch.

  • Die palästinensische Führung ist weit davon entfernt, moderat zu sein, egal, welchen Standard man anlegt. Sogar ohne Anstiftung durch die Hamas engagiert sie sich in einer offiziell sanktionierten Politik der „De-Normalisierung“ gegenüber Israel. Die Führung preist palästinensische Terroristen, gedenkt ihrer und fördert sie.

  • Die palästinensische Führung weigert sich, Verhandlungen wieder aufzunehmen und lehnt es ab, israelische Führer zu treffen oder in einen Dialog mit ihnen zu treten. Sie blockiert Kontakte zwischen Palästinensern und Israelis auf diplomatischer, professioneller und persönlicher Ebene, von Mensch zu Mensch. Diese Politik läuft palästinensischen Verpflichtungen des Oslo-Abkommens, die Entwicklung von Kooperation und „Mensch-zu-Mensch-Dialoge“ – auf allen Ebenen – zuwider.

  • Die palästinensische Führung beginnt und unterstützt offen Boykott, Deinvestition und Sanktionen (BDS) mit dem Ziel der Delegitimierung Israels in der internationalen Gemeinschaft, in internationalen und regionalen Organisationen, internationalen Gerichten und den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen.

  • Während Israel seine Bereitschaft für das Prinzip „zwei Staaten für zwei Völker“ bekundet hat, lehnt es die palästinensische Führung konsequent ab, das Konzept Israels als demokratische Nation des jüdischen Volkes zu akzeptieren.

5. „Israels Siedlungen sind illegal und verletzen internationales Recht.“ Falsch.

  • Diese Vorwürfe basieren auf einer Missdeutung relevanter internationaler Gesetze und gegenseitiger Verpflichtungen zwischen Israel und der PLO.

  • Das Verbot der Umsiedlung der Bevölkerung in Gebiete, die während des Krieges okkupiert worden sind, dargelegt in der Vierten Genfer Konvention im Jahr 1949, wurde ausdrücklich entworfen, um eine Wiederholung des gewaltsamen Bevölkerungsaustauschs, der während des Zweiten Weltkriegs stattfand, zu verhindern. Im Fall von Israels Siedlungspolitik gibt es keine Zwangs-ausweisungen oder erzwungene Ansiedlungen.

  • Das hat weder Einfluss auf noch Relevanz für die Siedlungspolitik Israels, die die legitime Nutzung von nicht privatem Land bis zur permanenten Beilegung des Rechtsstreits ermöglicht. Die Nutzung von nicht-privaten öffentlichen Landes für die Ansiedlung oder die Landwirtschaft steht im Einklang mit anerkannten internationalen Normen, solange der Status des Landes nicht geändert wird bis ein endgültiges Verhandlungsergebnis vorliegt.

  • Im eigentlichen Sinn können Israels Siedlungen nicht als eine Verletzung internationalen Rechts angesehen werden. Jede solche Festlegung basiert auf einem selektiven, politisch voreingenommenen Standpunkt, der außerhalb der akzeptierten internationalen Praxis eingenommen wird.

  • Ungeachtet der Divergenz der Ansichten über die Rechtmäßigkeit der Siedlungen Israels ist diese Frage gemäß dem Oslo-Abkommen eine offene Verhandlungsfrage zwischen den Palästinensern und Israel.

  • Bis zum Erreichen einer ausgehandelten Besiedlung stellen die Oslo-Abkommen kein Einfrieren oder keine Beschränkung für Israel oder die Palästinenser dar, um in den jeweiligen ihrer Kontrolle unterliegenden Gebieten zu planen, Flächen zu nutzen oder zu bebauen. Im Gegenteil, Planung, Flächennutzung und Bebauung sind ausdrücklich zulässig.

  • Dementsprechend sind willkürliche und einseitige Vorherbestimmungen betreffs der Legitimation von Siedlungen und jede Forderung nach einer Beseitigung vor einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern unvereinbar mit den Abkommen und stellt einen Vorgriff auf eine zu verhandelnde Sache dar.

  • Die Behauptung, die Siedlungen seien die Quelle des Konflikts, entbehrt jeder Logik. Der arabisch-israelische Konflikt existierte lange vor der Gründung jeder Siedlung mit Bemühungen der arabischen Staaten im Jahr 1948, die Gründung des Staates Israels zu verhindern und ihren andauernden Bemühungen seither, seinen Untergang herbeizuführen.

6. „Jerusalem gehört den Arabern. Die Juden haben keine Rechte oder Ansprüche darauf.“ Falsch.

  • Die palästinensische Führung manipuliert die Geschichte und verleugnet die jüdische Geschichte und das jüdische Erbe in den jüdischen heiligen Orten in seinen Präsentationen vor internationalen Organisationen wie z.B. der UNESCO. Sie können nicht die historische Tatsache ändern, dass Jerusalem seit Menschengedenken das Epizentrum der jüdischen Religion und des jüdischen Erbes gewesen ist. Sie spielt auch eine größere Rolle in der Geschichte der Christenheit. Das ist im Koran, im Alten und Neuen Testament und in den Schriften der Historiker belegt.

  • Versuche der palästinensischen Führung, Hetze und Gewalt durch falsche Anschuldigungen bezüglich der muslimischen heiligen Orte in Jerusalem zu generieren, haben keine Basis und werden die Tatsache nicht ändern, dass die Jerusalemfrage entsprechend des Oslo-Abkommens eine vereinbarte Verhandlungssache zwischen Israel und den Palästinensern ist.

  • Jede Annahme oder Erwartung, dass die israelische Öffentlichkeit unter Druck gesetzt werden könne, um Forderungen für einen einseitigen Abzug aus arabischen Gebieten Ost-Jerusalems außerhalb eines verhandelten und vereinbarten Rahmens zu unterstützen, ist fehl am Platz und hat tatsächlich keine Basis.

7. „Die israelische Führung und Regierung sind unflexibel, extrem und wollen keinen Frieden.“ Falsch.

  • Die intensive Feindseligkeit gegenüber der demokratisch-gewählten Regierung Israels ist deplatziert und beleidigt die israelische Öffentlichkeit.

  • Die Tendenz, besonders in Europa und in internationalen Organisationen, empörende palästinensische Anschuldigungen gegen Israel – oft alte antisemitische Falschmeldungen – zu akzeptieren, ist nichts weiter als eine Unterwerfung unter einer zynischen Manipulation. Solche Anschuldigungen missbrauchen absichtlich den guten Glauben (bona fides) und den Sinn für politische Korrektheit, in westlichen Ländern und Gesellschaften weit verbreitet.

  • Das geschieht auf Kosten einer echten objektiven, historischen, rechtlichen und sachlichen Analyse.

  • Gutmeinende und aufrichtige europäische und amerikanische Politiker, kommunale Führungspersonen und Organisationen zusammen mit internationalen und regionalen Organisationen scheinen zu fühlen, dass sie besser geeignet und ausgerüstet sind – mehr als die gewählten Führer Israels und mehr als die israelische Öffentlichkeit – um zu wissen, was den besseren Interessen Israels dient.

  • Die israelische Öffentlichkeit, deren Wähler und ihre gewählten Politiker den Bedrohungen von Feindseligkeit und Terror auf einer täglichen Basis gegenüberstehen, haben ein tiefes politisches Bewusstsein und sind ganz kompetent, um das Schicksal Israels zu bestimmen.

  • Die Annahme, dass internationaler Druck den Untergang der demokratisch gewählten Regierung Israels verursachen wird, widerlegt die Stärke der israelischen Demokratie und untergräbt die demokratischen Prinzipien des Westens.

8. „Der gegenwärtige Status Quo zwischen Israel und den Palästinensern ist untragbar.“ Falsch.

  • Die gegenwärtige Situation des politischen Stillstands zwischen den Palästinensern und Israel ist nicht das Ergebnis einer israelischen Trotzhaltung, wie von einigen westlichen Führern, Regierungen und Kommentatoren behauptet.

  • Israel hat wiederholt seine Bereitschaft ausgedrückt, den Verhandlungsprozess unverzüglich wiederaufzunehmen. Israel ist dem Oslo-Abkommen verpflichtet und hat sehr deutlich gemacht, dass es nicht die Absicht hat, irgendeine einseitige Handlung auszutragen, um den Status der Gebiete zu verändern.

  • Der „derzeitige Status Quo“ wird durch die Tatsache bestimmt, dass sich die palästinensische Führung durchweg weigert, zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie zieht es vor, die internationale Gemeinschaft mit ihrer Opferrolle zu verhätscheln und negative Initiativen zu generieren, die darauf abzielen, Israels Charakter als jüdischem Staat zu verleugnen und Israel zu delegitimieren.

  • Die palästinensische Führung zieht es vor, diplomatische Kriegsführung durch Boykotte gegen Israel und legale Verfahren gegen Israels Führer in internationalen und nationalen Gerichten zu betreiben.

  • Die einseitige Auferlegung politisch orientierter Lösungen ist eine nicht akzeptable Art und Weise, den Status Quo zu verändern.

  • Ohne einen lebensfähigen diplomatischen Prozess heute ist der gegenwärtige Status Quo tragbar.

9. „Islamophobie entspricht Antisemitismus.“ Falsch.

  • Die Tendenz in der internationalen Gemeinschaft, Antisemitismus mit Islamophobie als zwei gleiche Phänomene von Rassismus zu verbinden, ist völlig falsch. Diese Tendenz geht bedauerlicherweise von einer übertriebenen politischen Korrektheit seitens vieler westlicher Länder und Gemeinden aus.

  • Antisemitismus ist ein tragisches Phänomen, seit Jahrtausenden ausschließlich gegen Juden betrieben, das Massaker, Pogrome, Vertreibungen, öffentliche Folter und Exekutionen, Lynchmord, Zwangskonversion, Zerstörung von Synagogen, Versklavung, Konfiszierung von Eigentum verursachte und im Holocaust der Nazis seinen Höhepunkt fand.

  • Antisemitische Themen sind ein Grundnahrungsmittel palästinensischer und arabischer Medien, Schulcurricula, Karikaturen und Predigten.

  • Das Ziel des Antisemitismus es gewesen auszurotten und den totalen Völkermord des jüdischen Volkes als Rasse herbeizuführen.

  • Antisemitismus kann nicht mit Islamophobie, die von der Furcht vor dem Islam als ein Ergebnis fanatischer islamischer Bewegungen und dem von ihm generierten Terror ausgeht, verglichen oder verbunden werden.

  • In diesem Kontext wird die Delegitimierung Israels von den meisten westlichen Staaten als eine neue Form des Antisemitismus angesehen.

10. „Israel ist ein rassistischer Staat, der Menschenrechte verletzt und Apartheid praktiziert.“ Falsch.

  • Diese Behauptung wird von palästinensischen Führern und linken Propagandisten weltweit wiederholt. Sie wurde ursprünglich von Yasser Arafat vertreten und von NGO-Gruppen auf der diskreditierten UN-Konferenz gegen Rassismus in Durban im Jahr 2001 übernommen.

  • Sie ist ein Hinweis auf einen offensichtlichen Mangel an Verständnis der rassistischen Natur des Phänomens der „Apartheid“ und noch auf ein weiteres und tiefergehendes Missverständnis des Charakters von Israel als einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft.

  • Der Vergleich von Israel mit Südafrika unter der weißen rassistischen Herrschaft wurde von jenigen mit einem intimem Verständnis des alten Apartheid-Systems, insbesondere von Südafrikanern, ganz und gar zurückgewiesen. Das Ziel einer solchen Propaganda ist es, neben der Delegitimierung der Existenzgrundlage des Staates Israel, die internationale Gemeinschaft zynisch zu manipulieren und die Auferlegung eines internationalen Sanktionsregimes gegen Israel zu begünstigen, nach dem Vorbild des Vorgehens gegen das frühere Apartheidsregime in Südafrika.

  • Israel ist eine ethisch-gemischte und mehrfarbige Gesellschaft, und die israelisch-arabische Bevölkerung nimmt aktiv am politischen Prozess teil. Israelische Araber genießen vollkommene Gleichheit und Meinungsfreiheit. Sie wählen ihre eigenen Knesset-Mitglieder und arabische Richter dienen am Obersten Gerichtshof. Israelische Araber dienen als Abteilungsleiter von Krankenhäusern, Universitätsprofessoren, Diplomaten und leitende Polizei- und Armeeoffiziere.

  • Jede religiöse Gemeinschaft hat ihr eigenes religiöses Gerichtssystem, das jeweils die Sharia, das Kirchenrecht und das jüdische Gesetz anwendet.

  • Anders als jene arabischen und andere Staaten, in denen eine Religion zur Staatsreligion erklärt wird, oder westliche Länder, in denen das Christentum die vorherrschende Religion ist, oder muslimische Länder wie Iran und Saudi-Arabien, wo bestimmte Gebiete, Städte und Straßen „nur Moslems“ vorbehalten sind und wo Frauen als Bürger zweiter Klasse und schwule Menschen als Kriminelle behandelt werden, betrachtet das israelische Recht das Judentum, den Islam und das Christentum als offizielle Religionen und gewährleistet konstitutionell für alle völlige Freiheit und Gleichheit.

  • Aufstachelung zu Rassismus oder seiner Ausübung ist in Israel eine strafbare Handlung wie auch jede Diskriminierung auf der Basis der Rasse, Religion, des Geschlechts oder von Gender. Israelische Schulen, Universitäten und Krankenhäuser machen keinen Unterschied zwischen Juden und Arabern.

Ob im alltäglichen politischen und gesellschaftlichen Diskurs oder ob in den internationalen und lokalen Medien – die oben genannten Falschmeldungen treten immer wieder und konsequent auf.

Gemeinden, vor allem jüdische Gemeinden überall auf der Welt, christliche Gemeinden, Studenten und akademische Mitarbeiter, Parlamentarier, Publizisten sowie alle wohlmeinenden Menschen im Allgemeinen sind zynischerweise Zielgruppe und werden manipuliert, um künstliche Narrative durch Wiederholung von Lügen und durch Verzerrung und Perversion der Wahrheit zu generieren.

Es ist zu hoffen, dass diese Manipualtion in ihrem wahren Licht gesehen und abgelehnt wird.

*Alan Baker: Alan Baker ist Direktor des Institute for Contemporary Affairs im Jerusalem-Zentrum und Leiter des Global Law Forums. Er beteiligte sich an der Verhandlung und Ausarbeitung des Osloer Abkommens mit den Palästinensern sowie an den Abkommen und Friedensverträgen mit Jordanien, Ägypten und Libanon. Er diente als Rechtsberater und stellvertretender Generaldirektor des israelischen Außenministeriums und als israelischer Botschafter in Kanada.

Übersetzung: faehrtensuche