Siedlungen: Illegal? Friedenshindernis?

Neue Siedlungen im Westjordanland
Israel bekommt Rüffel aus den USA

„Mit ungewohnt scharfen Worten hat die US-Regierung den geplanten Bau neuer Wohnungen für jüdische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten kritisiert. Das Weiße Haus warf der israelischen Regierung Wortbruch vor. Das Vorgehen Israels sei „besorgniserregend“ und widerspreche den Gepflogenheiten unter „guten Freunden“.

Das US-Außenministerium warnte, der Bau weiterer Wohnungen im Westjordanland untergrabe die Friedensbemühungen in Nahost und sei unvereinbar mit der „Zukunft Israels als jüdischer und demokratischer Staat“.

„Die jüngsten Ankündigungen zum Bau einer neuen Siedlung mitten im Westjordanland haben wir mit großer Sorge zur Kenntnis genommen“, erklärte ein Sprecher in Berlin. „Der Standpunkt der Bundesregierung ist unverändert: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht. Siedlungen gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

[…]

Die Ansiedlung der eigenen Zivilbevölkerung in militärisch besetzten Gebieten, wie Israel sie seit 1967 systematisch im Westjordanland betreibt, wird von der UNO mit Verweis auf die IV. Genfer Konvention als völkerrechtswidrig erachtet. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet den fortschreitenden Siedlungsausbau als ein Haupthindernis für den Nahostfrieden.“

Quelle

***

Stellungnahme des Außenministeriums des Staates Israel zum Bau in Shilo:

„Die 98 genehmigten Wohneinheiten in Shilo sind keine ‚neue Siedlung‘. Diese Wohnungen werden auf staatlichem Land in der existierenden Siedlung von Shilo entstehen und die Gemeindegrenze oder geographischen Gegebenheiten nicht verändern.

Diese Einheiten sollen den Einwohnern von Amona eine Lösung bieten, die ihre Häuser verlassen müssen, nachdem der Oberste Gerichtshof deren Zerstörung angeordnet hat.

Israel bleibt einer Zweistaatenlösung verpflichtet, in der ein entmilitarisierter palästinensischer Staat den jüdischen Staat Israel anerkennt. Das wahre Hindernis für den Frieden sind nicht die Siedlungen – ein Thema, das in Verhandlungen zwischen den Parteien endgültig gelöst werden kann und muss – sondern die fortgesetzte Weigerung der Palästinenser, einen jüdischen Staat in jedweden Grenzen anzuerkennen.“

Mehr Informationen zum Thema Siedlungen und Friedensprozess »

Quelle

***

Völkerrechtliche Analyse:

Ist Israels Wohnungsbau wirklich illegal?

David M. Phillips, Juraprofessor an der Northeastern University

erschienen in Commentary Dezember 2009

Die Auffassung, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland illegal wären, ist gegenwärtig allgemein so akzeptiert, dass es kaum den Anschein hat, dass über diese Frage Diskussionsbedarf besteht. Doch dem ist nicht so. Jahrzehnte des Streits über das Problem haben die komplexe Natur dieser sehr spezifischen juristischen Angelegenheit verdunkelt, so dass ein vermutlich überwältigender Schuldspruch gegen die Siedlungspolitik verhängt wird. Zweifelsohne ist dieses Übermaß an negativer Meinung sehr stark von der mangelnden Popularität der Siedlungen in der ganzen Welt, aber auch in Israel selbst, beeinflusst worden. Doch wenn man sich auch über die Weisheit Israels, Siedlungen zu bauen, streiten kann, so ist doch die Ansicht, dass dies unüberlegt gewesen sei, etwas deutlich anderes, als es als illegal zu brandmarken. Tatsächlich basiert eine Analyse, die zu dem Schluss führt, die Siedlungen würden das Völkerrecht verletzen, auf der Akzeptanz des palästinensischen Narrativs, dass die Westbank „arabisches“ Land sei. Folgt man dieser Argumentation logisch zu Ende – wie es einige getan haben – dann macht dieses Narrativ auch die Legitimität Israels zunichte.

Der Streit geht zurück auf die Folgezeit des Sechstagekrieges. Israels Absichten waren bei Kriegsausbruch im Juni 1967 klar: die Beseitigung der militärische Bedrohung seiner Existenz durch die arabischen Länder. Doch nach seinem Sieg stand der jüdische Staat vor einer weiteren Herausforderung … Hier geht’s weiter …

***

Ein letzte Lese-Empfehlung zum Thema:

Israel – Der Siedlungsbau ist nicht illegal von Arthur Cohn

„Das Argument, wonach die Siedlungen in Judäa und Samaria illegal seien, basiert auf dem 49. Artikel der Vierten Genfer Konvention, die nach dem Zweiten Weltkrieg und der Nazibesetzung europäischer Staaten 1949 in Kraft getreten ist. Danach ist die gewaltsame Transferierung einer Zivilbevölkerung in andere Staaten verboten.

Eine solche fand aber in der Westbank nie statt. Auch hat Israel keine Gebiete eines anerkannten, souveränen Staates besetzt. Jordanien, von dem Israel diese Gebiete im Sechstagekrieg (der von den arabischen Staaten provoziert wurde) übernahm, konnte dort nie seine Souveränität geltend machen, weil Jordaniens Besetzung dieser Gebiete ungesetzlich war und von keinem Staat der Welt außer von England und Pakistan anerkannt wurde.

Jerusalem gehört auch den Juden

Vor allem aber muss in aller Deutlichkeit daran erinnert werden, dass der Völkerbund – dessen Entscheidungen von der Uno übernommen wurden (Artikel 80 der Uno-Charta) 1920 in San Remo klar festgelegt hatte, dass Juden sich in allen Gebieten Palästinas ansiedeln können.

Es handelt sich also bei diesen Gebieten nicht um „occupied territories“, und der Bau von Siedlungen dort widerspricht nicht dem internationalen Recht. …“

Weiterlesen …

Rosh HaShana 5777: 16 Prozent mehr Einwanderer als im Vorjahr

Jedes Jahr zu Rosh HaShana veröffentlicht das Zentrale Statistikamt in Israel die aktuellen Bevölkerungszahlen des Landes.

Im heutigen Newsletter der Botschaft des Staates Israel findet sich eine Grafik, die die wichtigsten Daten in Kürze abbildet:

3. Oktober 2016

TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT

Eine Auswahl an Artikeln ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aber gedacht als möglichen Anstoß zum Lesen und Stoff zum Nachdenken hier und da! 🙂

… nach Focus online eine »bunte Einheitsfeier« bei »angespannter Lage in Dresden« und »aggressive[r] Stimmung«.

… Wen ein ABC noch zu locken vermag: »Von Angela Merkel bis Zuwanderung – Das ABC zum Tag der Deutschen Einheit«

… Die Ostsee-Zeitung hat Stellungnahmen von Menschen zusammengetragen, »für die die Wiedervereinigung eine ganz besondere Bedeutung hat«.

Die Süddeutsche befasst sich mit den Unterschieden zwischen Ost und West. »Wo Ost und West sich unterscheiden – und wo nicht«.

… Merkel erntet zu Beginnn des zentralen Festaktes zum Tag der Deutschen Einheit »lautstarke Proteste«. Wen verwundert’s?

Die Tagesschau vermeldet »Friedensworte und Schimpftiraden«. Unschwer zu erraten, was von wem kommt!

Die Tagesschau bietet »Eine kleine Dosis Zufriedenheit«, vielleicht sogar ein »Glücksgefühl« oder auch »Dankbarkeit«?

Die Rhein-Neckar-Zeitung findet eine neue Bezeichnung für den heutigen Tag. Der Tag der Deutschen Einheit wird schlicht zum »Tag der deutschen Fremdheit« umdeklariert, da von Einigheit keine Rede sein könne.

Auf Achgut schreibt Vera Lengsfeld einen Artikel zum Tag der Deutschen Einheit über Angela Merkel als der »Kanzlerin der Deutschen Uneinheit«. Auf ihrer eigenen Seite trägt ihr Artikel den Titel »Kanzlerin Merkel, fehlerlos wie das Politbüro«. Sehr bezeichnend, wie ich finde.

Der Focus begibt sich auf Stimmenfang und meint: »Am Tag der Einheit zeigt sich, wie gespalten das Land ist».

Ein Kommentar aus der Hauptstadt: »Berlin feiert deutsche Einheit und keiner geht hin«?

Die ehemalige Hauptstadt fühlt sich vernachlässigt. »Gefeiert wird nicht in Bonn«. Hat auch was Gutes. Dann erübrigt sich für die Bonner die Frage der Teilnahme.

Berlin bietet jede Menge offener Türen. Neugierig geworden? Hier wird man fündig.

Apropos Offene Türen – Seit 1997 gibt’s am 3. Oktober immer auch den TAG DER OFFENEN MOSCHEE, vom Zentralrat der Muslime in Deutschland eingeführt. »Ein wichtiges Signal«, schreibt der NDR. Ein Signal wofür?

Seltsamer Zufall? Dieses Jahr fällt das JÜDISCHE NEUJAHRSFEST auch auf den 3. Oktober. Israel feiert!

Als ob das nicht schon reichen würde – dieses Jahr gibt es ein »Festliches Wirrwarr zum Neujahr«. Ulrich W. Sahm weiß mehr darüber. Kleiner Hinweis: Auch die Moslems feiern. Fragt sich nur: Was?

Damit beende ich die kleine Rund(um)schau! Ich wünsche viel Freude beim Stöbern!

5777 – Ein neues jüdisches Jahr beginnt …

… heute Abend mit Sonnenuntergang.

SHANA TOVA! Allen jüdischen Lesern ein gutes und süßes* neues Jahr!

* „Warum bitten wir sowohl um ein ‚gutes‘ als auch ’süßes‘ Jahr? Schließt das Wort ‚gut‘ nicht automatisch ’süß‘ mit ein?

Das Judentum lehrt, dass alles, was geschieht, zum Guten geschieht. Es ist Teil des göttlichen Willens. Alles, was in unseren Augen ’schlecht‘ ausschaut, ist eigentlich ‚gut‘. So bitten wir, dass zusätzlich zu ‚gut‘ das Jahr als gut ‚offenbart‘ werden möge, d.h. dass es uns ’süß‘ schmecken möge.“

Aus: ABC’s of Rosh Hashana von Rabbi Shraga Simmons (Englisch)

Lese-Empfehlung (Das Wesentliche des Festes kurz zusammengefasst):
Johannes Gerloff, Rosch HaSchanah, der „Kopf des Jahres“, Israelnetz