Ein unbequemer Richter auf der Suche nach Wahrheit – Jan Robert von Renesse

Oder: Ein beschämendes Kapitel deutscher Erinnerungskultur

In der Ausgabe vom 28.06.2012 der Jüdischen Allgemeinen fand ich einen Artikel über den Richter Jan-Robert von Renesse mit dem Titel „Allein gegen alle“. Hatte ich nicht schon mal von ihm gehört? Richtig, hatte ich! In meiner Erinnerung war es noch gar nicht so lange her, dass ich ein Radio-Feature über ihn gehört hatte. Damals – ich habe nachge“forscht“, es war Anfang April 2012 – war ich dieser Sendung mit dem Thema: „Der Richter und die Opfer – Das mühsame Ringen um die Ghettorenten“ aufmerksam gefolgt, weil es mich beeindruckte, wie Renesse sich mit ganzem Einsatz dafür stark machte, Holocaustüberlebenden zu ihrem Recht zu verhelfen. Dafür scheute Renesse keine Mühen. Das fand ich gut. Da war jemand, der alles daran setzte, die Wahrheit zu erforschen und das Recht von Überlebenden trotz aller Widrigkeiten durchzusetzen. Allerdings fragte ich mich bereits während der Sendung und auch hinterher: Wieso war das nur so schwer? Wie war es möglich, dass man geschehenes Unrecht nochmal vergrößerte, indem man z.B. die Aussagen der Überlebenden in Zweifel zog und alles tat, um diese Renten eben nicht auszahlen zu müssen? Mir fehlte jedes Verständnis dafür. Dass Renesses Einsatz und Mühe insgesamt so wenig (wenn überhaupt) honoriert wurde – zumindest auf deutscher Seite – , verstand ich ebenso wenig. Zum Schluss blieb die Erkenntnis, dass ich mit meiner Auffassung, wenigstens „der Anstand sollte es gebieten,“ in der Rechtsprechung nicht weit kam. Ich fand, die Sendung gab einen beschämenden Einblick in den Umgang mit dem unrühmlichen „Kapitel“  deutscher nationalsozialistischer Vergangenheit sowie deutscher Nachkriegsgeschichte.

Mit den in meinem Gehirn abgespeicherten Informationen, Gedanken und Gefühlen hatte der Artikel in der Jüdischen Allgemeinen für mich regelrecht Aufforderungscharakter und führte dazu, dass ich mich jetzt noch einmal und intensiver mit dem Thema „Ghettorenten“ und Jan-Robert von Renesse beschäftigte.

Ghettorenten: Im Jahr 2002 wurde im Bundestag das „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungsverhältnissen in einem Ghetto (ZRBG)“ verabschiedet, das Überlebenden – für den Fall, dass sie in Ghettos einer freiwilligen, bezahlten Arbeit (das war die Voraussetzung) nachgegangen waren, eine Rente zubilligen sollte. Doch die Anträge wurden aufgrund fehlender Dokumente oder Nachweise in fast allen Fällen abgelehnt. Die Zahl der abgelehnten Anträge lag je nach Quelle (z.B. hier und hier) zwischen 90 und über 95 Prozent. Die „normale“ Praxis sah so aus, dass man den Überlebenden einen 8-seitigen Fragekatalog zur Beantwortung zustellte. Diese sahen sich dann einer Bürokratie ausgesetzt, die man nur als „abschreckend“ ansehen kann. Wie „irre“ dieser Fragebogen ist, lässt die Äußerung eines Betroffenen ahnen, wenn er sagt:

Was soll ich auf die Frage, wer mir die Arbeit vermittelt hat, antworten? Bekanntlich hat es im Ghetto keine Arbeitsagentur gegeben. Ferner werden Schulzeugnisse verlangt. Man hat scheinbar vergessen, dass es sich bei den Antragstellern um sehr alte Menschen handelt. Die bürokratische Handhabung widerspricht der Würde des Menschen.“ Kurt Einhorn

Tatsächlich befinden sich alle Antragsteller in einer besonderen Situation: sie sind alt, nicht mehr ganz gesund, oft arm – können sich somit keinen Flug nach Deutschland leisten, um ihr Recht persönlich einzufordern (ganz abgesehen davon, dass es für viele eine Zumutung wäre, das Land der Täter wieder zu betreten) und sollen sich nun auch noch mit unverständlichen Formularen herumquälen. Formulare an sich sind schon eine Zumutung oder können zumindest eine solche sein. Wer  hat nicht schon selbst solche Erfahrung gemacht?

Der Spiegel berichtet in seinem Artikel „Entschädigung – Im Zweifel gegen die Opfer“ von einem Mann namens Abraham Leibenson, der von diesem Gesetz gehört hatte und daraufhin einen Rentenantrag stellte. Dieser wurde dann aber abgelehnt. Zweimal ging er in die Berufung, einmal beim Landessozialgericht in Essen, das 2. Mal beim Bundessozialgericht in Kassel. Der letzte Bescheid stand noch aus, als er starb. Die Äußerung seiner Frau, dass das Politik sei, „so lange zu warten, bis alle gestorben sind, damit es möglichst wenig kostet“ scheint nicht so unberechtigt zu sein. Der Merkur berichtet, man sei in Deutschland nicht davon ausgegangen, dass es nach dem Krieg überhaupt noch Überlebende mit Rentenansprüchen geben könnte. Er spricht von einer „teuflischen Rechnung“ und schreibt: „Deutsche konnten Ghetto-Juden als Arbeitskräfte anfordern. Jeder, der sie beschäftigte, musste Beiträge an die Sozialversicherung zahlen. Einige Arbeitgeber drückten sich, mancherorts trieben die Nazis Geld mit vorgehaltener Waffe ein. Sie hofften auf ein gutes Geschäft: Die Juden sollten Beiträge zahlen, ohne die Rente zu erleben. Denn der Weg aus den Ghettos führte meist in die Vernichtungslager.“

Renesse, seit 2006 am Landessozialgericht in Essen für Ghettorenten zuständig, entscheidet nicht nach Aktenlage, sondern er beschreitet – um der Sache gerecht zu werden – einen neuen Weg. Er fliegt nach Israel und befragt die Überlebenden vor Ort. Seine Motivation beschreibt Renesse so:

„Ich konnte mir überhaupt nicht vorstellen, dass es ausreicht, irgendeinen Fragebogen hinzuschicken, was sonst die Praxis ist, sozusagen ’nun schreib mal bitte auf drei Zeilen, wie war es im Ghetto. Vergiss mal bitte, dass deine Eltern da ermordet wurden, und sag doch, die Arbeit war doch schön?‘ Das kann ich im Grunde genommen fast nur als eine Verhöhnung empfinden, und das hätte ich nicht tun können, dann hätte ich mir nicht ins Gesicht schauen können.“ 

Trotz Kritik seitens der Kollegen an der Vorgehensweise Renesses bleibt dieser bei dem einmal eingeschlagenen Weg und spricht davon, dass  „der sorgfältige und menschliche Umgang mit den Überlebenden des Holocaust […] eine moralische Verpflichtung unseres Rechtsstaats“ sei.

Renesse zieht Historiker hinzu, um der Sachlage auf den Grund zu gehen. Diese beschäftigen sich mit den Arbeitsbedingungen im Ghetto. Es gelingt Renesse und seinem Team in vielen Fällen nachzuweisen, dass es sich bei der geleisteten Arbeit in den Ghettos um freiwillige Arbeit gehandelt hatte, da sich die Juden selbst um Arbeit bemühen mussten. Weiterhin sollten auch Lebensmittel als Bezahlungsmittel gelten.

Im Juni 2009 kam es beim Bundessozialgericht zu einer Änderung der bisherigen Praxis und zu einer Erleichterung der Gesetzesfassung.

Dazu die FAZ: „Überlebende müssen zwar in ihrem Rentenantrag nach wie vor beweisen, dass sie „aus freier Willensentscheidung“ und „gegen Entgelt“ in einem Ghetto auf deutschem Reichsgebiet oder unter deutscher Besatzung gearbeitet haben. Aber als „Entgelt“ zählt jede Art von Entlohnung, von Bargeld über Lebensmittelcoupons bis zu Nahrungsmitteln, stellte das Bundessozialgericht klar. Den finanziellen Wert der Entlohnung sollten die Rentenversicherer nicht prüfen. Für den Rentenanspruch sei es auch unerheblich, ob der Lohn an den Judenrat  oder direkt an die Ghetto-Insassen ausgezahlt wurde. Und als „freiwillig“ gelte eine Beschäftigung sogar dann, wenn für alle Getto-Bewohner Arbeitspflicht bestand. Der Antragsteller müsse nur beweisen, dass er nicht zu seiner spezifischen Arbeit gezwungen wurde.“

Somit wird über alle Rentenanträge neu entschieden. Die Jüdische Allgemeine spricht von
56 000 Anträgen, die neu geprüft werden müssen.

Fazit: Einsatz wird belohnt – oder etwa nicht?

Renesse wird in Israel als „der beliebteste deutsche Richter“ gefeiert.

Uri Chanoch, selbst Überlebender, war als Gerichtsbeobachter bei den Prozessen dabei. Er fragt sich, welches Ansinnen Renesse habe. Er kommt zu dem Schluss, dass Renesse die Wahrheit „[will.] […] dafür kämpft er, für die Wahrheit und bravo für ihn!

Renesse selbst äußert sich über seine Arbeit mit den Überlebenden so:

Diese eindrucksvollen Menschen, die so viel durchgemacht haben und doch wieder ein neues Leben aufgebaut haben, und die die Güte besitzen oder die Größe, einem Deutschen gegenüber so etwas wie Versöhnung zu zeigen, – das hat mich tief beeindruckt, das wird immer ein Teil meines Lebens bleiben.“

Die nachfolgend aufgeführten persönlichen beruflichen Konsequenzen für Renesse zeigen, dass es sowohl an historischem Bewusstsein als auch an historischem Verantwortungsgefühl fehlt:

  • Renesse wird im Frühjahr 2010 die Zuständigkeit für alle Ghettorentenanträge entzogen. Die taz schreibt dazu: „Kurz zuvor hatte er noch rund 30 Kostenbeschlüsse erlassen, in denen er die Kosten der Amtsermittlungen der DRV-Rheinland in Rechnung stellte. Im April 2010 wurden diese Kostenbeschlüsse wieder aufgehoben.“ In diesen Zusammenhang passt auch – so ein Artikel in der Welt -, dass der Dachverband der Holocaustüberlebenden sich in einem Schreiben vom 14.07.2010 an das Bundesverfassungsgericht wendet und sich beschwert, dass wieder Formulare mit unverständlichem Inhalt versendet werden.
  • Renesses zieht seine Bewerbung für den Posten eines Senatsvorsitzenden – auf Anraten des Justizministeriums – zurück.
  • Renesse wird in einen anderen Senat versetzt, prüft dort Schwerbehindertenausweise. Die Medien stufen das als Degradierung ein.
  • Er sieht seine richterliche Unabhängigkeit verletzt und leitet rechtliche Schritte gegen das Land NRW ein.

Als die derzeitige Ministerpräsidentin NRW’s Hannelore Kraft im Februar 2011 nach Israel reist, kommt es zu einer Auseinandersetzung über die Rentenproblematik. Das Gespräch endet mit dem Versprechen Krafts, der Sache Richter Renesses noch einmal nachzugehen. Nach zwei Monaten schreibt Joel Levi, der Vorsitzende der „Israel Bar Association für deutsch-israelische Rechtsfragen“, an Frau Kraft, er wolle sie „daran erinnern, dass Sie mir Ihr Wort gegeben haben – wir haben uns die Hand darauf gereicht – dass Sie eine Lösung in der Angelegenheit Herr von Renesse finden werden“. Jedoch es geschieht nichts außer dass Frau Kraft in einem Brief an Herrn Levi – ein halbes Jahr später – schreibt, dass sich die Staatskanzlei aus Verfassungsgründen nicht zu Personalvorgängen äußern könne.

Medienberichte und Einzeläußerungen zu den Mobbingvorwürfen und zur Strafanzeige Renesses sprechen ihre eigene Sprache:

  • Martin Kühl, Sprecher des Sozialgerichtes, stellt fest: „Von Renesse instrumentalisiert die Ghettoarbeiter für seine persönlichen Belange.“
  • Der Bund deutscher Sozialrichter weist alle Vorwürfe Renesses zurück und äußert sich dahingehend, dass dessen Kritik von jemandem käme, der „sich in seinen „persönlichen Karriereerwartungen enttäuscht“ sehe.
  • Ricarda Brandts, Präsidentin des Landessozialgerichts NRW, wird gefragt, warum Renesse, der mit seiner Arbeit die Rechtsprechung maßgeblich verändert habe, in einen anderen Bereich versetzt worden sei. Ihre Antwort: „Die Änderungen der Zuordnung zu den einzelnen Senaten sind normale Vorgänge bei der Verteilung der richterlichen Geschäfte.“ In einer weiteren Aussage betont sie: „Die Veränderung des Aufgabengebietes von Herrn Dr. von Renesse ist in keiner Weise auf sein fachliches Wirken in den Ghettorentenverfahren zurückzuführen.“
  • Stephan Kramer  meint, man müsse bei Mobbing-Vorwürfen generell zurückhaltend sein, aber „Der Eindruck lässt sich nicht leugnen, dass hier jemand weichgekocht werden soll. Aber um welchen Preis will man diesen Streit weiterführen? Das schadet allen Beteiligten und der Sache insgesamt.“
  • Der Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe (SPD) sagte: „Aus meiner Sicht hätte es gar nicht so weit kommen dürfen. Jeder kann sich vorstellen, wie negativ diese Vorgänge gerade in Israel registriert und bewertet werden.“ Von Renesse habe sich „wie kaum ein anderer in der deutschen Justiz um unser Land verdient gemacht.“
  • Die Neue Westfälische in Bielefeld erwähnt zunächst Renesses Verdienste, um dann allerdings Stellung gegen Renesse zu beziehen. Sie ist der Meinung, Renesse könne seine Anschuldigungen nicht beweisen und spricht vom möglichen „Tatbestand der üblen Nachrede oder Verleumdung“, ohne jedoch ihrerseits Nachweise für eine derart „scharfe“ Aussage erbringen zu können.

Der Journalist Peter Nowak gibt zu bedenken, dass es in keinem anderen Entschädigungsbereich eine so hohe Ablehnungsquote wie bei den Ghettorenten gegeben hätte.

Dazu gibt es „Pikantes“ zu erwähnen:

  • Der Spiegel weiß zu berichten: „Degrelles frühere SS-Freiwillige erhalten in Belgien seit Jahren ohne Probleme eine deutsche Rente. ‚Bei uns Überlebenden aber‘, sagt die Brüsselerin Cemachovic, ‚warten die deutschen Behörden so lange, bis wir gestorben sind.‘“
  • Nach der Hinrichtung Adolf Eichmanns erhält dessen Witwe Hinterbliebenenrente – 35 Jahre lang! (Nachzuhören in der Sendung „Der Richter und die Opfer – Das mühsame Ringen um die Ghettorenten“)
  • Ebenfalls dort nachzuhören: Durch die Auszahlung der Ghettorenten erst ab 2005 statt ab 1997 werden etwa 2/3 der Kosten eingespart, etwa 500 Millionen Euro.

Nachtrag in „eigener Sache“: Bei meiner Recherche bekam ich den Eindruck, dass der Stoff noch genug Platz bieten würde, Mengen an Seiten bzw. Bücher zu füllen. Deswegen kann der Zusammenschnitt nur einen minimalen groben Eindruck wiedergeben von einem „Fass ohne Boden“. Die Welt der Justiz ist eben „unergründlich“! …

Wer die Sendung „Der Richter und die Opfer – Das mühsame Ringen um die Ghettorenten“ nochmal nachhören möchte, kann das hier tun.

Literaturauswahl zum Thema:

  • Raul Teitelbaum, Die biologische Lösung – Wie die Schoah »wiedergutgemacht« wurde. Zu Klampen, 1. Auflage November 2008
  • Jürgen Zarusky (Hrsg.), Ghettorenten. Entschädigungspolitik, Rechtsprechung und historische Forschung. Oldenbourg Wissenschaftsverlag 2010
  • Stephan Lehnstaedt, Geschichte und Gesetzesauslegung: Kontinuität und Wandel des bundesdeutschen Wiedergutmachungsdiskurses am Beispiel der Ghettorenten. Fibre Verlag 2011
  • Kristin Platt, Bezweifelte Erinnerung, verweigerte Glaubhaftigkeit. Überlebende des Holocaust in den Ghettorenten-Verfahren. Verlag Wilhelm Fink 2012

Update_05.12.2012:

Hinweis auf die ZDF-Sendung „Frontal21“ vom 04.12.2012. Titel: „Kampf um die Ghettorente – Überlebende warten auf Entschädigung„, hier zu finden.

Das Manuskript zur Sendung kann hier eingesehen werden.

Update_06.12.2012:

Auch der „Lindwurm“ hat sich mit dem Thema beschäftigt! Titel „Der Nachfolgestaat“, hier zu lesen!

Update_10.12.2012:

„Welt-online“ titelt heute zum Thema Ghetto-Renten „Holocaust-Überlebende drohen mit Sammelklage“. Lesenswert!

Update_15.02.2013

Übersetzung eines in der Haaretz am 15.02.2013 erschienenen Artikels: „Der Kampf des Enkels eines SS-Mannes um die Renten für die Überlebenden der Ghettos“

Update_02.03.2013:

Berliner Zeitung“ vom 27.02.2013, Jüdische Überlebende: Berlin verschleppt Nachzahlung für Ghetto-Renten

„Jahrelang blockierten die deutschen Rentenversicherungsträger die Auszahlung von Renten an ehemalige Ghetto-Arbeiter. SPD, Grüne und Linkspartei wollen, dass die letzten Überlebenden rasch eine Nachzahlung erhalten. Doch die Regierung verschleppt die Entscheidung.

Die letzten Überlebenden aus den jüdischen Ghettos der Nazi-Zeit müssen weiter auf ihr Geld warten. Staatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) erklärte heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag, die Bundesregierung habe noch keine Entscheidung getroffen, ob und in welcher Form die einstigen Ghetto-Arbeitern Nachzahlungen für die Jahre erhalten sollten, in denen sie aufgrund bürokratischer Hürden aus Deutschland keine Rente erhielten. Es gebe auch keinen Zeitplan für die Entscheidung. Der Frankfurter Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn reagierte empört. … “ Hier weiterlesen …!

Jüdische Allgemeine vom 28.02.2013, Noch länger warten, Keine Aussicht auf rückwirkende Zahlungen

Ein Thema, zwei Dementis. Anfang Februar hatte Spiegel Online gemeldet, das Bundesarbeitsministerium setze sich beim Thema Ghettorenten dafür ein, »allen noch lebenden Betroffenen rückwirkend ab 1997 eine Rente auszuzahlen«. Die Claims Conference und der Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte freuten sich. Zu früh. … “ Hier weiterlesen … !

Jüdische Allgemeine vom 01.03.2013, Ghetto-Renten – „Zeit für zügiges Handeln“, Zentralratspräsident Dieter Graumann fordert baldige Lösung zugunsten der Betroffenen

„Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert Bundesregierung und Bundestag auf, im Streit um die Ghetto-Renten nun sehr rasch eine Lösung zu finden. „Die Politik sollte gar nicht den sicherlich falschen und fatalen Eindruck entstehen lassen, hier auf Zeit zu spielen und sozusagen eine schreckliche Wette mit dem Tod einzugehen“, erklärte Zentralratspräsident Dieter Graumann. Das Durchschnittsalter der Berechtigten liege mittlerweile bei 85 Jahren, und jeden Tag werde der Kreis der möglichen Empfänger kleiner und kleiner. „Daher ist jetzt nicht die Zeit für kleinliches Rechnen, sondern für zügiges Handeln.“ … “  Hier weiterlesen …!

Weitere Updates:

Jüdische Allgemeine vom 04.03.2013, NS-GESCHICHTE – Ghettoarbeiter immer noch ohne Rente

„Immer noch ist keine Lösung des Ghetto-Renten-Problems in Sicht. Das teilte die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch mit. Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen, wollte in einer parlamentarischen Fragestunde wissen, warum die Zahlung der Renten an sogenannte Ghettoarbeiter, die laut Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2002 rückwirkend zum Jahr 1997 erfolgen muss, immer nochT nicht eingeleitet ist. …“ Hier weiterlesen …!

JTA, Germany should award pensions to ghetto survivors, Jewish body says

„Germany’s main Jewish body is calling on the German government and parliament to step in on behalf of survivors of World War II ghettos who have not yet received a German pensions for their work.

Dieter Graumann, head of the Central Council of Jews in Germany, said in a statement last Friday that political leaders should not allow the „wrong and fatal impression“ that they are playing with time, waiting for survivors to die.

Noting that the average age of the survivors is 85, Graumann said that „every day the circle of possible recipients is growing ever smaller. So now is not the time for petty arithmetic, but rather for speedy action. …“  Hier weiterlesen …!

JerusalemPostGerman Jews: Compensate WWII ghetto survivors

„Council of Jews in Germany says political leaders mustn’t waste time, give wrong impression they’re waiting for survivors to die.

Germany’s main Jewish body is calling on the German government and parliament to step in on behalf of survivors of World War II ghettos who have not yet received a German pension for their work.
 
Dieter Graumann, head of the Central Council of Jews in Germany, said in a statement March 1 that political leaders should not allow the „wrong and fatal impression“ that they are playing with time, waiting for survivors to die. …“ Hier weiterlesen …!

Jüdische Allgemeine vom 20.03.2013, BERLIN, „Kalt und hartherzig

Zentralratspräsident Dieter Graumann kritisiert Entscheidung der Unionsfraktion gegen rückwirkende Auszahlung von Ghettorenten

Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag über zwei Anträge zu den sogenannten Ghettorenten entscheiden. Heute wurde bekannt, dass die Unionsfraktion nicht den Anträgen der Opposition zustimmt, die Rentenzahlungen rückwirkend ab dem Jahr 1997 zu ermöglichen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die Entscheidung als »kalt und hartherzig«bezeichnet. Er habe dafür absolut kein Verständnis. »Es geht darum, den rund 22.000 hochbetagten Betroffenen rückwirkend eine Rente auszuzahlen, die ihnen auch zusteht. Seit Jahren warten sie darauf, endlich zu ihrem Recht zu kommen. Jahrelang sind diese Menschen mit Hoffnungen nur hingehalten worden.«

»Dass dabei Tag für Tag die Zahl der Anspruchsberechtigten kleiner wurde, die so verzweifelt auf die Hilfe warteten, wurde in Kauf genommen«, kritisierte Graumann.«

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Spiegel Online, 21.03.2013, Renten für jüdische Ghettoarbeiter: Jerusalem verärgert über Bundesregierung

In der Frage der nicht gezahlten Renten an ehemalige jüdische Ghettoarbeiter verschärft Israels Regierung den Ton gegenüber Berlin. Die Fraktionen von Union und FDP verweigern eine Lösung, Vorschläge der Opposition für eine Gesetzesänderung scheiterten im Bundestag.

Berlin – Fassungslos verfolgte der israelische Gesandte in Berlin, Emmanuel Nachshon, die Debatte im Bundestag. Nachdem ein Jahr über das Problem nicht gezahlter Renten an die Überlebenden der Nazi-Ghettos geredet wurde, nachdem eigentlich alle Rentenexperten auf einer Anhörung im Dezember Handlungsbedarf angemahnt hatten und Bundessozialministerin Ursula von der Leyen Lösungsvorschläge präsentiert hatte, stellten sich die Regierungsfraktionen am Donnerstagabend stur.

 „Wollen Sie diese Menschen wirklich um wenige tausend Euro bringen?“, fragte Ulla Jelpke von der Linksfraktion. Die Weigerung bedeute, so Jelpke, dass sich die Opfer erneut verhöhnt fühlten. Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen sagte, dass Nichtstun sei „eine Schande und wirklich traurig für uns als Parlament“.

90 Prozent der Anträge wurden abgelehnt

Worum geht es? … Hier weiterlesen … !

Jüdische Allgemeine vom 05.04.2013, GHETTORENTE: Kampf um die Würde, Nach Bundestags-Nein geben Verbände nicht auf

Der Bundestag hat entschieden: Menschen, die in NS-Ghettos gearbeitet haben – und für die, anders als bei Zwangsarbeitern, Sozialabgaben geleistet wurden – werden keine Rentennachzahlungen ab 1997 erhalten. Das hatte die Opposition aus Grünen, Linken und SPD gefordert, doch die Regierungskoalition hatte ihre Anträge kurz vor Pessach abgelehnt.

Nun gibt es eine Reihe von Initiativen, die die Bundesregierung dazu bewegen sollen, den hochbetagten sogenannten Ghettorentnern endlich ihre Bezüge zukommen zu lassen.Hier weiterlesen …!

Jüdische Allgemeine vom 05.04.2013, INTERVIEW, „Skandalös und verletzend“, Uri Chanoch über Ghettorenten, deutsche Politik und die Lebenssituation von Schoa-Überlebenden in Israel

Herr Chanoch, der Bundestag hat jüngst eine rückwirkende Auszahlung von Renten der sogenannten Ghettoarbeiter abgelehnt. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?
Um ganz ehrlich zu sein: Dieser Schritt der deutschen Politik ist skandalös, beschämend und zutiefst demütigend. Die Ghettoarbeiter wurden damals von den Deutschen dazu gezwungen, für das NS-Regime zu schuften. …
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SÜDWEST PRESSE, 18.05.2013, Streit um Rente für Ghettoarbeiter

Im Streit um die Entschädigung ehemaliger jüdischer Ghettoarbeiter verschärft Israel den Ton gegenüber der Bundesregierung.
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Jüdische Allgemeine, 13.06.2013, Ghettorenten: Zahlen! Jetzt!

Wenn der Wahlkampf erst einmal begonnen hat, gibt es kaum noch eine Chance, die berechtigten Forderungen der Überlebenden durchzusetzen
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Jüdische Allgemeine, 22.09.2013, GHETTO-RENTEN. Bundesrat spricht sich für Nachzahlungen aus
(Siehe auch Kommentar + Link vom 20.09.2013 – herzlichen Dank! :-))

Jüdische Allgemeine, 25.02.2014, JERUSALEM/BERLIN. Schnelle Lösung für Ghetto-Renten, Bundeskanzlerin Merkel kündigt nachträgliche Zahlungen an. Zentralratspräsident Graumann begrüßt die Regelung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen eine schnelle Regelung der Altersbezüge ehemaliger jüdischer Ghetto-Arbeiter angekündigt. Nicht zuletzt »für die sehr betagten Menschen« sei das von Bedeutung. »Viele haben darauf gewartet«, sagte die Bundeskanzlerin am Dienstag in Jerusalem.

Die geplante Regelung zu den Ghetto-Renten sieht nachträgliche Zahlungen von Renten an ehemalige Ghetto-Arbeiter vor. Die Bundesregierung verpflichte sich, »sobald wie möglich« dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Merkel. Die Zahlungen sollen dann
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Aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 08.04.2014

GHETTORENTEN
Renten werden rückwirkend gezahlt

Wer in der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto gearbeitet hat, dem steht eine Rentenzahlung ab 1997 zu. Die Regelung soll ausnahmslos gelten. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen.

Rund 40.000 ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto können ihre Rentenzahlung neu berechnen lassen. Diese Gesetzesänderung soll bis zum Sommer in Kraft treten.

Angemessene Würdigung

Die Bundesregierung ist sich der historischen Verantwortung für die Überlebenden des Holocaust bewusst, die in der Zeit des Nationalsozialismus unsägliches Leid erlebt haben. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb vereinbart, zügig für eine angemessene Entschädigung für die in einem Ghetto geleistete Arbeit zu sorgen.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der geltenden Regelung für die Zahlung von Ghettorenten hat das Bundeskabinett beschlossen. Mit diesem Gesetz soll den berechtigten Interessen der ehemaligen Beschäftigten in einem Ghetto an einer angemessenen Würdigung ihrer Arbeit in einem Ghetto in der gesetzlichen Rente Rechnung getragen werden.

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ntv, 08.04.2014

Ein bitteres Spiel auf Zeit
Die späte Reform der Ghetto-Rente

Jahrzehntelang kämpften Juden, die in Ghettos gearbeitet hatten, vergeblich um eine Rente. Als es dann ein Gesetz gab, wurden fast alle Anträge abgelehnt. Jetzt bekommen Tausende jüdische Überlebende immerhin eine Nachzahlung.

Für viele kommt dieser Tag zu spät. Hunderttausende Juden, die während der NS-Zeit in Ghettos arbeiteten und den Holocaust überlebten, sind längst gestorben. Andere, Zehntausende, haben eine demütigende Odyssee durch die deutsche Bürokratie hinter sich, durch unverständliche Formulare und Anträge, um wenigsten etwas Rente für ihre Arbeit in der Nazizeit zu erstreiten. Nun soll dies anders werden. Nach einem Kabinettsbeschluss soll den Ghettoarbeitern – 69 Jahre nach dem Krieg – etwas mehr Gerechtigkeit widerfahren. Tausende jüdische Überlebende dürfen mit einer Rentennachzahlung rechnen.

Diese ist auch dringend nötig. Jahrzehnte stand Ghettoarbeitern überhaupt keine Rente zu. Die Arbeit im Ghetto galt als Zwangsarbeit, und diese sei bereits entschädigt worden aus Mitteln der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, so hieß es.
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UPDATES 2016

10.03.2016

Verfahren vertagt

Jan-Robert von Renesse und NRW-Justizministerium wollen sich »gütlich einigen«

Link: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24889

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15.03.2016

Kämpfer für Ghetto-Rente vor Gericht

Justizminister verklagt Sozialrichter

Link: http://www.zdf.de/frontal-21/kaempfer-fuer-ghetto-rente-vor-gericht-42687488.html

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18.03.2016

Land NRW verklagt Richter

Kämpfer für Holocaust-Opfer steht vor Gericht

Link: http://www.deutschlandradiokultur.de/land-nrw-verklagt-richter-kaempfer-fuer-holocaust-opfer.1079.de.html?dram:article_id=348742

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21.03.2016

Nordrhein-Westfalens unerbittlicher Kampf gegen einen Richter

Jan-Robert von Renesse hat jahrelang Renten für Holocaust-Überlebende erkämpft. Nun wird er vom Justizministerium des Landes verklagt. Ein Fall mit Beigeschmack

Link: http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article153514170/Nordrhein-Westfalens-unerbittlicher-Kampf-gegen-einen-Richter.html

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25.03.2016

A Mentsh: Jan-Robert von Renesse (Englisch)

Link: http://jewish-voice-from-germany.de/cms/a-mentsh-jan-robert-von-renesse/

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19.04.2016

NRW-Justizminister verklagt Richter

Ein Maulkorb für den Unbequemen

Der Richter Jan-Robert von Renesse hat für NS-Opfer gekämpft – und wird von NRW verklagt. Der Vorwurf: falsche Tatsachenbehauptungen.

Jan-Robert von Renesse ist das, was ein Richter im besten Fall sein sollte: hartnäckig im Kampf für Gerechtigkeit. Doch für seinen obersten Dienstherren, den NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), ist er ein Querulant, der Kollegen diffamiert.

Link: http://www.taz.de/!5293060/

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18.08.2016

Jan Robert von Renesse: Richter Mundtot

Jan Robert von Renesse wollte Holocaust-Überlebenden Renten zuerkennen – und ist genau deswegen selbst zu einem Angeklagten geworden.
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8.09.2016

Justiz

Richter vor Gericht

Einigung im Fall Jan-Robert von Renesse gescheitert

Link: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/26461

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14.09.2016

„Das Disziplinarverfahren gegen den Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse ist am Dienstag (13.09.2016) eingestellt worden.“

In: Ghettorenten: Disziplinarverfahren eingestellt von Stefan Laurin
Link: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/26518

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„Es waren nur drei Sätze, die Nordrhein-Westfalens Justizministerium am Dienstagmorgen an die Presse sandte: „Das Justizministerium und Herr Richter am Landessozialgericht, Dr. Jan-Robert von Renesse, haben sich verständigt. Hinsichtlich des Inhalts der Verständigung haben die Beteiligten Vertraulichkeit vereinbart. Durch Beschluss hat das Richterdienstgericht das Disziplinarverfahren daraufhin eingestellt.“

Das NRW-Justizministerium hatte dem 50-Jährigen eine Rufschädigung der Justiz vorgeworfen und ihn vor dem Richterdienstgericht in Düsseldorf verklagt. Nun war ein Verhandlungstermin vorgesehen, doch der wurde nach der unterzeichneten Einigung aufgehoben. Damit wird ein jahrelanger Streit in der Sozialgerichtsbarkeit von Nordrhein-Westfalen beigelegt, der international, vor allem in Israel und bei Überlebenden und Nachfahren des Holocaust, zu großer Unruhe geführt hatte.

Dass NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine Klage gegen einen Richter angestrengt hatte, der sich öffentlich über Missstände äußerte, stieß auf großes Unverständnis und war selbst in der juristischen Fachwelt umstritten.“ …

… Weiterlesen hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article158108199/Spaete-Genugtuung-fuer-einen-ausgegrenzten-Richter.html

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„Dem Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse bleibt es erspart, sich wegen „Rufschädigung der Justiz“ vor Gericht verantworten zu müssen. Das nordrhein-westfälische Justizministerium zog die Klage nach einer außergerichtlichen Einigung zurück.

Ein Ruhmesblatt für die deutsche Justiz wird aus dem Fall durch diese Wendung jedoch längst nicht. War Renesse doch Zielscheibe disziplinarischer Verfolgung geworden, weil er sich über das vorgeschriebene bürokratische Maß hinaus in das Schicksal jüdischer NS-Opfer eingefühlt hatte, über deren Anträge auf Gettorente er zu entscheiden hatte.

Da die Zwangsarbeiterentschädigung abgeschlossen ist, mussten die Antragsteller nachweisen, dass sie im Getto „freiwillig“ gearbeitet hätten, um rentenberechtigt zu sein. Als hätte sich irgendjemand überhaupt aus freien Stücken in ein Getto sperren lassen! …

Hier geht’s weiter: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article158113532/Hier-zeigt-die-Justiz-eine-eiskalte-Unlogik.html

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14 Gedanken zu „Ein unbequemer Richter auf der Suche nach Wahrheit – Jan Robert von Renesse

  1. Auch ich war auf das Thema „Jan Robert von Renesse“ gestoßen. Ich hatte mir überlegt auf der justizkritischen Seite. beamtendumm.wordpress.com über ihn zu berichten. Besonders da der Richter am LSG Essen tätig war, also einem Gericht mit dem ich bereits mehrfach zu tun hatte, da ich in diesem Zuständigkeitsbereich wohne.
    Auch ich habe mich gefragt, warum der Richter diesen bemerkenswerten Aufwand trieb. Bei meinen Erfahrungen mit Richtern überkamen mich Zweifel, dass dies alles nur der Rechtsfindung dienen sollte. Und ich fand einen Kommentar auf http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/12/15/sozialrichter-jan-robert-von-renesse-wurde-in-die-krankheit-gemobbt/
    Dort berichtet jemand, der den Richter im Amt kennen lernte. Dabei ging es nicht um Holocaus-Opfer. Dort winkten keine „Dienstreisen“ nach Israel.
    Der Kommentar: „…Habe selten einen so arroganten Menschen erlebt. …“ war niederschmetternd über den Richter und ernüchternd für mich.
    Auch hier wurden einige Kommentare veröffentlicht. Bei manchen handelt es sich um das übliche Dummgeschwätz.
    Bemerkenswert fand ich jedoch die Feststellung: „Von Renesse instrumentalisiert die Ghettoarbeiter für seine persönlichen Belange.“, von Martin Kühl, Sprecher des Sozialgerichtes.

    Dies bestätigt erneut meine Befürchtungen.

    Zweifelhaft erscheint mir auch die Aussage in einem Beitrag „Sozialrichter Jan-Robert von Renesse wurde in die Krankheit gemobbt“.

    Immerhin ist der Mann inzwischen Vorsitzender: der Lebenshilfe Hamm. Da kennt man Behörden- und Mobbingopfer, die es schlechter getroffen hat.

    • Achtung! Natürlich gibt es immer auch eine andere Seite, allerdings hat sein Engagement Dr. Rennesse bis dato mehr geschadet als genützt. Wenn man bedenkt, dass Dr. Renesse und ein anderer Kollege die einzigen zwei waren, deren Recherchen sie bis nach Israel führten, wenn in Betracht gezogen wird, dass die Gesetzeslage aufgrund ihrer Bemühungen geändert wurde…mir stellt sich da die Frage: Warum gibt es davon nicht mehr Menschen in Deutschland? Warum wird dieses Engagement nicht gewürdigt, warum wird über „persönlichen Nutzen“ diskutiert? Eigentlich ist so eine Diskussion lächerlich.

  2. 2. Versuch
    Der Kommentar von KATHARINA kommt mir genau zum richtigen Zeitpunkt, denn inzwischen sind mir weitere Details bekannt, gab es weitere Ereignisse.
    Am 14.12.2012 sollte am LSG-NRW, in Essen, eine Verhandlung in Sachen Prozesse-Dieter stattfinden. Ich wollte an dem Tag als Prozessbeobachter teilnehmen. Der Termin wurde kurzfristig aufgehoben,

    Der Senat mit Richter JRR hatte zuvor beschlossen, dass das Verfahren auf einen Einzelrichter übertragen wird. Das war aber gar nicht zulässig. Zuvor hatte das SG Duisburg ein Urteil gesprochen. Dann muss am LSG darüber ein Senat (3+2) Richter entscheiden. Nur wenn das SG zuvor einen Beschluss erlassen hätte, wäre beim LSG eine Verhandlung mit Einzelrichter statthaft. Traurig dass JRR und Kollegen dies zumindest zeitweise anscheinend unbekannt war.
    Der erste, falsche Beschluss des LSG um JRR wurde wieder aufgehoben, was zur Aufhebung des Termins vor dem Einzelrichter führte.
    .
    Mir war von der Aufhebung nichts bekannt, deshalb fuhr ich zum LSG. Beim Betreten des Gerichts teilte mir der Wachmann mit, dass er mich nicht durch die Schleuse lässt, da ich angeblich Hausverbot hätte (Ausschluss der Öffentlichkeit, evtl. Nötigung).

    Mir war von einem Hausverbot nichts bekannt, ich wüsste auch gar nicht weshalb. Da ich mich mit Prozesse-Dieter verabredet hatte, kam dieser, obwohl der Termin abgesagt war. Nach seinem Eintreffen fotografierte ich den Wachmann und seine Kollegen, damit keiner behaupten kann, ich wäre nicht dagewesen. Daraufhin drohte mir der Wachmann, er würde mir gleich die Kamera, gemeint war mein Handy, abnehmen. Er kam auch vor die Schleuse. Er unterhielt sich mit Prozesse-Dieter. Ihm teilte er mit, dass er gegen ihn nichts habe, aber ich sei ein Arschloch (Beleidigung).

    Weiter meinte er, ich solle schon mal den ADAC anrufen, denn er würde mir gleich die Luft aus dem Reifen (Elektrorollstuhl) lassen (Nötigung). Ich rief zur Personalienfeststellung die Polizei.

    Als die Polizei eintraf kam auch die Präsidentin dazu. Diese erklärte den Beamten, dass ich Hausverbot hätte. Als ich mitteilte, dass mir nichts schriftliches vorläge, teilte sie mit, dass sie dies jetzt an Ort und Stelle entschieden hätte. Dann müsste natürlich der Grund für das Hausverbot auch ein Ereignis sein, das zeitnah stattgefunden hätte. Ein solchen Grund gab es aber nicht. Man kann einem Bürger, und einem Pressevertreter nicht einfach den Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen verwehren. Schließlich gab es dort nicht nur den abgesagten Termin von Dieter, sondern weitere öffentliche Verhandlungen.

    Die Präsidentin zog es vor sich mit den Beamten hinter der Schleuse zu unterhalten. Es ist mir daher nicht bekannt, was sie für eine Grund für das Hausverbot angab. Inzwischen ist mehr als ein Monat vergangen, ohne dass man mit einen rechtsmittelfähigen Beschluss bezüglich des Hausverbots mitgeteilt hätte.

    Bruchstückhaft habe ich gehört, dass von angeblichen Beleidigungen im Internet die Rede sein soll, was aber noch kein Hausverbot rechtfertigen würde. Selbst verurteilte Straftäter hätten das Recht sich öffentliche Verhandlungen anzusehen.

    Inzwischen bekam Prozesse-Dieter erneut Post vom LSG. Mit Schreiben vom 19.12.2012, zugestellt aber erst im Januar 2013, teilte der Senat mit, dass Prozesse-Dieter jetzt überhaupt keine Verhandlung mehr bekommen soll. Das Gericht teilt mit, dass man im Beschlussverfahren, ohne Verhandlung entscheiden will. Dies dürfte aber unzulässig sein, da Prozesse-Dieter diesbezüglich nicht gehört wurde.

    Es ist schon erstaunlich was Richter JRR und Kollegen “leisten”, wenn keine Dienstreise ins Ausland lockt.

    Bei mir meldete sich auch Herr H. Herr H lebte als Kind in einem Heim. Dort wurde er Opfer von sexuellen Übergriffen durch weibliche Mitarbeiter. Er ist psychisch ziemlich angeknackst. Er klagte vor dem LSG auf Opferentschädigung. Dafür zuständig war Richter JRR. Herr berichtet mir, dass er bei Dr. Jan Robert von Renesse einen Anhörungstermin hatte. Als er sein Problem schilderte, hätte der Richter ihm gesagt, er solle sich nicht so anstellen. Das sei doch schön für ihn gewesen, da habe er doch seine Pubertät ausleben können.

    Ich glaube, aich dies zeigt ein ganz anderes Bild von dem “tollen” JRR. Herr H. schrieb dann auch im Internet, dass er noch nie so einen arroganten Richter erlebt hätte.

    Daraufhin bekam Herr H einen Strafbefehl wegen angeblicher Beleidigung. Das Schreiben fand er am 2.1.2013 in seinem Briefkasten. Er dachte daher, dass er bis zum 16.1.2013 zeit hätte dagegen Rechtsmittel einzulegen. Leider meldete er sich zu spät bei mir. Denn der Strafbefehl wurde nicht am 2.1.2013 zugestellt, sondern war schon seit dem 29.12.2013 im Briefkasten. Dummerweise ist der Strafbefehl damit rechtskräftig geworden, obwohl es sich bei diesem Kommentar nicht um eine strafbare Beleidigung handelt. Hätte Herr H. rechtzeitig Widerspruch eingelegt, wäre das Verfahren am Ende sicherlich eingestellt worden.

    Der Redakteur einer Zeitung in Ostwestfalen berichtet darüber, dass JRR so auch regelmäßig in Hamm vorgehe. Denn obwohl JRR doch angeblich in die Krankheit gemobbt wurde, war er dennoch in der Lage, neben seinem Richteramt, auch noch den Vorsitz der Lebenshilfe Hamm zu übernehmen.

    Auch dort gibt es einige Beschwerden über JRR. Gerne soll er dann gerichtlich gegen seine Kritiker vorgehen.

    Ich denke, dies zeichnet ein ganz anderes Bild von JRR. Ich jedenfalls bin froh, dass ich nicht auf den Zug des angeblich in die Krankheit gemobbten Richters aufgesprungen bin.

  3. Was mir auffällt und mir gewaltig gegen den Strich geht, ist die Art und Weise der Kritik an Jan Robert von Renesse. Wenn man die Sache betrachtet, geht es letztendlich gar nicht um Renesse als Person, es geht um die Situation der Überlebenden und den unwürdigen Umgang mit ihnen, besonders im Hinblick darauf, dass man ihnen ihr RECHT auf Rente vorenthalten wollte und will! Es bringt gar nichts, die eigenen negativ besetzten Gefühle abzuarbeiten und andere „Zeugen“ anzuführen, deren Aussagen und Eindrücke Außenstehende nicht zu überprüfen vermögen. Das ist auch nicht mein Ziel! Wenn man die Sache betrachtet, hat das nicht zu interessieren!!! Damit würde der Blick weg von der Sache auf eine Person – Renesse – gelenkt! Wen interessiert es, welche persönlichen Erfahrungen andere mit ihm gemacht haben oder gemacht haben wollen!!! Ich kenne Herrn Renesse nicht persönlich und es ist – was die Sache der Ghettorenten anbetrifft – vollkommen belanglos, wem gegenüber und wann er arrogant oder sonst was war!

    Mein Artikel ist nicht entstanden, weil ich eine Person – in diesem Fall Jan Robert von Renesse – besonders herausstellen wollte (Renesse war nur der „Aufhänger“), sondern weil ich vollkommen fassungslos war, wie man mit den Überlebenden und ihren berechtigten Ansprüchen umgegangen ist und weiter umgeht! Man lese den Beitrag ohne die Person Renesses im Blick zu haben – es bleibt genug „Sachliches“ übrig, das einen nur den Kopf schütteln lässt. Die ganze Umgehensweise mit dem Anspruch der Überlebenden auf Rente finde ich entwürdigend und ehrlos. Dazu möge man sich noch mal in dem Artikel den Abschnitt „Pikantes“ zu Gemüte führen!

    Selbst wenn Renesse aus reiner Selbstsucht gehandelt hätte, was soll’s??? Hat er jemandem geschadet? Den Überlebenden jedenfalls nicht!!! Wenn er jemandem geschadet hat, dann höchstens sich selber! Wenn man „karrieregeil“ ist, dann würde ich mir andere Arbeitsfelder aussuchen!

    Aus Sicht der Überlebenden bleibt:

    Sie fühlen sich ernst genommen! Es wird Einsatz gezeigt – für IHRE INTERESSEN!!! Erniedrigung höchsten Ausmaßes, Entrechtung haben sie genug erlebt. Da sollte man kein „I-Tüpfelchen“ mehr draufsetzen!!!

  4. @faehrtensuche:

    Vielen Dank für Ihre Zusammenstellung!

    Herrn JRR wünsche ich alles Gute. Hoffentlich wird man mit ihm gerecht umgehen. Ich fürchte aber, dass sich seine Kollegen entschlossen haben, ein „Scherbengericht“ zu veranstalten. Vielleicht würde ein Mediationsverfahren durch eine unabhängige Persönlichkeit weiterhelfen.

    In der Sache selbst fände ich interessant, wenn ANHAND KONKRETER Ghettorenten-Fälle die unterschiedliche Arbeitsweise von JRR und seiner Kollegen beleuchtet würde.

    Im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit ist es nicht ungewöhnlich, dass für die sichere Beurteilung von Sachverhalten auf Fachwissen aus fremden Wissenschaftsgebieten (z.B. Medizin) zurückgegriffen werden muss. Der Richter ist im Wege der Untersuchungsmaxime verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (§ 103 SGG). Das setzt freilich einen Richter voraus, der auch über ein gewisses Problembewusstsein verfügt und sich dann – ggf. mit Hilfe von Sachverständigen, Ortsterminen etc. – (sichere) Kenntnis vom Sachverhalt im konkreten Fall verschafft. Wenn allerdings das Problembewusstsein niederschwellig ist, wird sich der Richter mit der Materie nur oberflächlich beschäftigen.

    Mich würde interessieren, wie die Richter des Ghettorenten-Senats beim LSG Essen ausgewählt wurden. Verfügten diese über eigene geschichtswissenschaftliche Kenntnisse zum „Leben im Ghetto“ und damit über ein entsprechendes Problembewusstsein? Vermutlich nicht! Wie wurde Ihnen vom Justizministerium/LSG geholfen, sich ein entsprechendes Problembewusstsein anzueignen? Wurden Fortbildungen mit Historikern angeboten, die über die Lebensverhältnisse in den Ghettos im Allgemeinen berichteten? Wer bot wann wem solche Fortbildungen an? Was wurde dort besprochen und wie lange dauerten diese Fortbildungen? Wurden etwa gar keine Fortbildungen angeboten (damit sich auch kein Problembewusstsein bildet)? Wurden diese Fortbildungsangebote auch angenommen? Warum nicht?
    Meine Fragen zielen also in die Richtung: welche Anstrengungen das Justizministerium Düsseldorf bzw. das LSG Essen unternommen haben, damit die Richter im Ghettorenten-Senat in der Lage waren, den Auftrag des Gesetzgebers ordentlich umzusetzen oder hat man einfach die Richter „in Kenntnis der Spruchpraxis“ (hohe Ablehnungsquote) vor sich hin wurschteln lassen – zu Lasten der Antragsteller und Kläger?

    Und dann würde mich noch interessieren, wie die ominösen Fragebögen konkret aussahen. Gab es (mehrsprachige) Hinweisblätter zu diesen? Wer hat die Fragebögen entwickelt? Waren Historiker einbezogen? Entwickelte jeder Richter seine eigenen Fragebögen oder gab es einen Fragebogen, der von den Richtern immer wieder verwendet wurde? Stammte der Fragebogen gar von der Rentenversicherung bzw. wurde dieser von der Rentenversicherung (lediglich mit einigen Änderungen versehen) übernommen? Konnte man in diesen Fragebögen überhaupt jene Angaben machen, die später das Bundessozialgericht als ausreichend für die Bejahung eines freiwilligen Arbeitsverhältnisses ansah? Diese Fragen zielen also in die Richtung, wieso die Kollegen von JRR der Auffassung waren, dass durch ihre Fragebögen der Sachverhalt ausreichend erforscht wird.

    • Vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Da diese direkt an mich gerichtet ist, versuche ich wenigstens eine kurze Antwort.

      Zunächst einmal: Auch ich wünsche JRR alles Gute! Was den von Ihnen angesprochenen Punkt der Gerechtigkeit angeht, bezweifle ich nach all dem, was ich recherchiert habe, daran, dass ihm diese zuteil werden wird. Der Lindwurm hat in seinem Artikel vom 6.12.2012 „Der Nachfolgestaat“ eine – wie ich finde – sehr gute Einschätzung der „Dinge“ abgegeben. Hier nachzulesen! Er findet übrigens auch unter „Updates“ Erwähnung!
      Dem Artikel ist eigentlich nichts hinzuzufügen!…

      Trotzdem noch einige Anmerkungen:
      Ich meine Ihren Fragen entnehmen zu können, dass auch Sie (wie ich) „viel zu sehr“ davon ausgehen, man müsse den Überlebenden in puncto Ghettorente Gerechtigkeit zuteil werden lassen (wenigstens das!!!). Mein Eindruck ist ein ganz anderer! (Ein Stichwort: Zeitverzögerung!) Auch hier möchte ich wieder auf den „Lindwurm“ verweisen.

      Ich gehe davon aus, dass die Fragebögen zur Ghettorente – wie andere Fragebögen zur Erhebung irgendeines „Tatbestandes“ auch – genormt sind. Ich kenne besagte Fragebögen nicht, aber zu lesen, dass ein Fragebogen ganze acht Seiten umfasst, fernerhin Schulzeugnisse verlangt werden, etc. – spricht das nicht Bände? Wo sollen die denn herkommen? Die Überlebenden waren froh, ihr Leben gerettet zu haben, was für einen Wert haben da Schulzeugnisse? …

      Die Ruhr Universität Bochum (RUB) hat sich mit der Materie befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Historiker viel zu spät eingesetzt worden sind. Warum wohl? Kurzer Themeneinblick hier: „Holocaust-Überlebende: Deutsche Gerichte in der Kritik.RUB-Forscherin untersucht Ghettorenten-Verfahren“

      Um Ihre weiteren Fragen zu beantworten, bräuchte man „eine gehörige Portion“ Insiderwissen (oder Insider, die zu reden bereit wären!). Ich muss da leider passen. Tut mir leid!

  5. @jan-robert von renesse:
    Herzlichen Dank für Ihre hilfreichen und weiterführenden Links! Ich habe mich sehr darüber gefreut! 😀
    Auf die Sendung „Frontal21“ hatte ich allerdings auch verwiesen (Update vom 05.12.2012)

    Gestatten Sie mir, einen weiteren Link anzufügen!
    Jan-Robert von Renesse: Kinder-Überlebende der Shoah (child survivors) als Zeitzeugen vor Gericht: Erfahrungen aus der Perspektive eines Richters in den sogenannten „Ghettoverfahren“.
    In: Psychosoziale und medizinische Auswirkungen der Shoah auf die Generation der Child Survivors, S. 52 – 57 (PDF)
    http://www.zwst.org/cms/documents/130/de_DE/child-suvivor-2011-WEB-EMAIL.pdf

  6. Bundesrat votiert für rückwirkende Zahlung von Ghetto-Renten

    Zwei Tage vor der Bundestagswahl findet die vorerst letzte Sitzung des
    Bundesrats statt.Foto: Rainer Jensen / dpa
    Der Bundesrat hat sich für Renten-Nachzahlungen für die gut 20 000
    Überlebenden aus jüdischen Ghettos der Nazi-Zeit ausgesprochen. Die
    Länderkammer forderte die nächste Bundesregierung auf, Rentenzahlungen für
    die Betroffenen rückwirkend ab 1997 gesetzlich zu ermöglichen. Den Antrag
    hatten die Länder Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen
    eingebracht.

    Im Jahr 2002 hatte der Bundestag den Überlebenden des Holocausts, die sich
    im Ghetto freiwillig zur Arbeit gemeldet hatten, rückwirkend zum Jahr 1997
    einen Anspruch auf Rente zugestanden. Die Ansprüche wurden aber sehr
    restriktiv ausgelegt, so dass nur wenige Berechtigte Geld erhielten. Erst
    2009 entschied das Bundessozialgericht, die Voraussetzungen müssten
    großzügiger ausgelegt werden.

    Da nach dem Sozialrecht Ansprüche höchstens für vier Jahre rückwirkend
    geltend gemacht werden können, bekamen die inzwischen hochbetagten
    Betroffenen ihre Rente erst von 2005 an. Anträge von SPD, Grünen und
    Linkspartei im Bundestag, dies zu ändern, fanden bei der schwarz-gelben
    Regierungsmehrheit jedoch keine Unterstützung.

    (dpa)

    http://www.derwesten.de/politik/bundesrat-votiert-fuer-rueckwirkende-zahlung-von-ghetto-renten-page7-id8468323.html#1101357

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