Israel? – Nicht erwünscht!

Zum Ausschluss Israels vom „Globalen Anti-Terror-Forum“

In Israel müssen sich die Bewohner täglich mit Terror auseinandersetzen. Das ist sozusagen an der Tagesordnung! Auch außerhalb des Landes sind die Israelis nicht sicher. Das haben wir gerade wieder in den Nachrichten erfahren. Gestern tickerte erneut eine Schreckensmeldung über die Sender. In Bulgarien hat ein Selbstmordattentäter einen Terroranschlag auf einen mit Israelis besetzten Bus verübt. 7 Israelis wurden getötet, 32 verletzt, so der derzeitige Stand der Dinge. So steht es in dem Newsletter des Simon Wiesenthal Centrums (SWC), der mich gestern Abend erreichte.

Es gibt ein Globales Anti-Terror-Forum, 10 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September von den Vereinigten Staaten von Amerika ins Leben gerufen. Das Ziel sollte „eine verbesserte internationale Abstimmung im Kampf gegen den Terrorismus“ sein. „Die Teilnehmer sollen […] Bedrohungen und Schwachpunkte erkennen, Lösungen erarbeiten und Erkenntnisse und Verfahrensweisen austauschen“, so die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton. „Zugleich solle aber auch Ländern geholfen werden, terroristische Bedrohungen innerhalb der eigenen Grenzen und Regionen zu bekämpfen, um Rückzugsgebiete für Terroristen zu verhindern“, konnte man in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens erfahren.

Das ist doch genau das Richtige für Israel! Israel – als ein Land mit viel Erfahrung auf dem Gebiet – scheint doch prädestiniert dafür zu sein, mit wertvollen Vorschlägen und Tipps zum Erfolg dieses Anti-Terror-Forums beitragen zu können! Sollte man zumindest annehmen. Dem ist aber nicht so. Israel wurde dieses Jahr von den Verhandlungen zur Terrorbekämpfung ausgeschlossen. So war es am 16.07.2012 in der Jerusalem Post zu lesen. Ich habe spaßeshalber mal gegoogelt – in deutscher Sprache habe ich dazu nichts gefunden. Meldungen darüber habe ich nur in englischsprachigen Zeitungen gefunden! Sehr aufschlussreich, wie ich finde.

Ich konzentriere mich auf den Artikel in der Jerusalem Post und fasse die wesentlichen Aussagen Benjamin Weinthals, Korrespondent der Jerusalem Post, zusammen:

Beim Treffen des Anti-Terror-Forums hat man bewusst Israel ausgeschlossen. Das vermutet Rabbi Marvin Hier,  Gründer und Vorsitzender des Simon-Wiesenthal-Zentrums, und formuliert es auch in deutlichen Worten an die  Außenministerin Hillary Clinton. Er verweist dabei auf die Rede „Opfer des Terrors“ der spanischen Staatssekretärin für Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte. Diese hatte es in ihrer Rede vermieden, Israel als Land zu benennen, das Erfahrung mit Terror hat.

Bei der Eröffnungsveranstaltung im Juni 2012 in Istanbul war Israel nicht dabei. Stattdessen waren vornehmlich Länder vertreten, die sich in der Vergangenheit durch radikale islamische Ideologien hervorgetan haben, z.B. Saudi-Arabien, dessen Regierung die wahhabitische Ideologie unterstützt.

Israels Abwesenheit in Istanbul löste Verwunderung aus, eben weil Israel langjährige Erfahrungen mit der Bekämpfung von Terror hat.  Man sucht die Gründe in dem Widerstand der Türkei und dem Einfluss, den die Türkei auf die Obama-Regierung hat.

Die Jerusalem Post zitiert weite Teile aus dem Brief Hiers an Clinton. Hier fordert eine Begründung für den Ausschluss Israels, zumal Israel zu den zuverlässigsten und vertrauten Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika gehört. Er merkt an, dass es keinen anderen Staat gäbe, der mehr Erfahrung bei der Bekämpfung von Terrorismus habe. Die amerikanische Regierung habe ihre Zusage für die Teilnahme Israels nicht gehalten, da Obama sich weigerte, Israel in das Forum einzubeziehen.

Patrick Ventrell, ein Sprecher des State Department, antwortet auf die Frage, warum in der Rede von Staatssekretärin Otero Israel keine Erwähnung gefunden hätte, dass ihm „die Details der Rede […] nicht bekannt“ seien. Aber man könne die Rede auf der Webseite des State Department finden.

Es wird auf den Artikel „Israels ignorierte Notlage“ in der Zeitschrift „Washington Free Beacon (WFB)“ verwiesen. Dieser nimmt ausführlich Stellung zu Obamas Weigerung, Israel ins Forum einzubeziehen. WFB zitiert Josh Block, einen Demokratischen Strategen und früheren Sprecher des „American Israel Public Affairs Commitee (AIPAC)“ mit folgenden Worten:  „Wie Israel von einem weiteren Treffen des Antiterrorforums ausgeschlossen werden konnte, bei dem wir den Vorsitz führen, ist absolut unverständlich, zumal es sich um ein Land handelt, das seinen Schwerpunkt auf die Opfer des Terrorismus legt.“  Israels Ausschluss komme zu einer Zeit, „wo Romney die Regierung im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel herausfordert, was ein Grund dafür ist, dass dieser Fehler ganz besonders heraussticht“.

Zwei Senatoren, Joseph Lieberman (Connecticut) und Mark Kirk (Illinois) brachten in einem Brief an Clinton im Juni 2012 ihre Enttäuschung zum Ausdruck über „die Abwesenheit unseres Verbündeten Israel beim Globalen Anti-Terror-Forum in Istanbul.“

Zurück zur Meldung über den Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien. Im Newsletter des Simon Wiesenthal Centrums drückt das SWC den Familien der ermordeten und der durch das Selbstmordattentat verletzten Israelis seine Anteilnahme aus. Im Newsletter werden Rabbi Marvi Hier (Gründer und Direktor des SWC, s.o.) und sein Stellvertreter Abraham Cooper zitiert, die darauf hinweisen, dass der jetzige tödliche Anschlag genau am 18. Jahrestag der vom Iran gesponserten Terrorattacke auf das „AMIA Jewish Community Center“ in Buenos Aires stattfand. Damals wurden 87 Menschen getötet und über 100 verletzt. Zufälliges Zusammentreffen zweier verschiedener Ereignisse? … Hier und Cooper meinen, der Anschlag müsse als Warnung gelten, dass in dem Kampf gegen den globalen Terrorismus Israel niemals isoliert werden dürfe. Die Vereinigen Staaten von Amerika hätten eine spezielle Verpflichtung, nicht zu einem Unterstützer derjenigen zu werden, die aus Israel einen „Pariah Staat“ machen wollen.  Präsident Obama und das Staatssekretariat Clinton sollten sofort und öffentlich die schreckliche politische Entscheidung rückgängig machen, die es erlaube, Israel vom Globalen Anti-Terror-Forum auszuschließen.

Der Newsletter endet mit einem Appell des SWC an Amerika, dass keine Demokratie, Israel eingeschlossen, jemals ausgeschlossen werden sollte bei internationalen Beratungen, die dazu dienen, Zivilisten vor der Plage des globalen Terrorismus zu schützen.

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