Zur Weigerung der EU, Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen

In einem Artikel der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 30.08.2012 fragt Hannes Stein, was die Hisbollah von anderen Terrororganisationen unterscheidet und kommt zu dem Schluss, dass Hisbollah im Gegensatz zu anderen Terrororganisationen „offen genozidal“ sei. Welche Äußerung macht das deutlicher als Nasrallahs Wunsch, alle Juden mögen nach Israel ziehen, denn dann hätte man es leichter, alle mit einem Schlag auszurotten? Wenn man im Internet nach „Nasrallah [Chef der Hisbollah]“ forstet, findet man -zig Videos und Äußerungen mit Drohgebärden, Schmähungen übelster Art gegen Israel. Warum nimmt sie nur niemand aus dem Westen ernst? Oder, wenn man sie ernst nimmt, warum bleibt man angesichts dieser Tatsache so auffällig ruhig? Klingen einem da nicht Bekenntnisse Deutschlands, allen voran Angela Merkels, in den Ohren, dass Israels Sicherheit niemals verhandelbar sei? Alles nur Worte?

Was also hindert die EU, die Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen?

Mangelt es an Beweisen? „Israels Feinde bilden Netzwerke in Deutschland“, schreibt die „Welt“ in einem Artikel am 18.08.2012. Klar wird, dass die Hisbollah Europa als „Pflaster“ sieht, von dem aus man wunderbar und ungestraft agieren kann. Wenn man sich darüber hinaus bewusst macht, wie eng verflochten die Hisbollah mit dem Iran ist, der Iran in Deutschland hofiert wird und man sich scheut, mit wirkungsvollen Sanktionen gegen Iran und seinen Machenschaften vorzugehen, bleibt einem nichts anderes übrig, als das Ganze als skandalös zu bezeichnen.

Stellvertretend für vieles andere, was auf das Konto der Hisbollah geht, sei auf zwei erschreckende Ereignisse verwiesen. Wer erinnert sich nicht an die Entführung der beiden israelischen Solaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev im Juli 2006? Ein traumatisches Erlebnis (nicht nur für die Angehörigen), als den Israelis im Austausch gegen fünf Gefangene (vier Hisbollah-Milizen und einem zu fünfmal lebenslang verurteilten Mörder) zwei Särge mit den sterblichen Überresten der beiden israelischen Soldaten übergeben wurden.

Als es in Bulgarien im letzten Jahr zu dem Terroranschlag in Burgas kam und die Vermutung Richtung Hisbollah ging, war man sehr schnell mit einem Urteil bei der Hand. So hatte z.B. Ruprecht Polenz (CDU) nichts „Besseres“ zu tun als sich in der Weise zu äußern, dass es keine Beweise für eine Urheberschaft von Iran oder Hisbollah gäbe.

Die berechtigte Frage kommt auf, ob wir es bei unseren Politikern im Wesentlichen mit „appeasern“ (wörtlich „Beschwichtigern“) zu tun haben. An appeaser is one who feeds a crocodile – hoping it will eat him last,” so Winston Churchill’s Definition. Davon gibt es noch eine Steigerung [faehrtensuche] “… – hoping it will eat him never!“ In Anbetracht des Verhaltens der deutschen Politiker ist es nicht unverständlich, wenn man eher zur letzteren Einschätzung neigt Die Politiker verhalten sich in der Tat so, als ob es sie nie treffen wird! Sie sind einfach unverwundbar! Welch schreckliches Erwachen, wenn sie (und viele andere) eines Tages brutal aus ihren Träumen gerissen werden!

Für diejenigen, die die Ereignisse aufmerksam verfolgt haben, war es nichts Überraschendes, was jetzt von der bulgarischen Untersuchungskommission offiziell bekannt gegeben wurde: Die Hisbollah zeichnet für den Anschlag in Bulgarien verantwortlich. Vor allem Deutschland, neben Frankreich das Land, das bisher verhindert hat, dass die Hisbollah auf die Terrorliste kommt, steht jetzt unter Druck. Solange Anschläge im außereuropäischen Raum stattfanden, hatte man einen guten Grund Ausrede, von Maßnahmen gegen Hisbollah abzusehen. Aber jetzt?

Zurück zur Frage: Mangelt es an Beweisen, um Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen? NEIN! Ganz sicher nicht! Wenn es also nicht an fehlenden Beweisen liegt, bleibt nur ein Grund: Fehlender politischer Wille! Nach Hannes Stein ist esFeigheit, Idiotie, Leisetreterei […]. Wahrscheinlich […] eine Mischung aus alldem.“ Matthias Küntzel sagt: „Der eigentliche Beweggrund, warum Europa bislang so wenig gegen die Hisbollah unternimmt, ist Angst.“

Der Terror der Hisbollah hat eine neue Dimension bekommen. Das bestätigt auch eine Studie des Washington Institute for Near East Studies. Y-net berichtet ausführlich darüber.

Der Druck, nicht zuletzt aus Amerika, wächst, Hisbollah endlich als Terrororganisation einzustufen. Es wird eng für die EU. Was wird sie bzw. ihre „Außenministerdarsteller“ bei ihrem nächsten Treffen vereinbaren? Kann man hoffen, dass die EU nicht mehr länger zögert, die Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen? Nur so hätte die EU die Möglichkeit, auch Aktivitäten der Hisbollah zu stoppen, die sich hinter getarnten Wohltätigkeitsorganisationen wie dem „Waisenkinder-Projekt“ verbergen!

Um mit Ron Prosor zu sprechen:Die Hisbollah ist die gefährlichste ‚Wohltätigkeitsorganisation‘ der Welt!“ Sie gehört auf die Terrorliste!

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2 Gedanken zu „Zur Weigerung der EU, Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen

  1. Guter Artikel, mit ernstem Hintergrund.
    Ergänzend:
    http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4345592,00.html
    http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4343662,00.html
    ^^ http://aro1.com/der-naechste-krieg-mit-der-hisballah/

    „Kann man hoffen, dass die EU nicht mehr länger zögert, die Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen?“
    Hoffen ja, aber vermutlich wird hier wieder Haarspalterei betrieben werden… aus Angst!, damit setzt sich auch Matthias Küntzel ausführlich auseinander:
    http://www.matthiaskuentzel.de/contents/europas-feigheit-vor-der-hisbollah

    Manuela

    • Tw24 schreibt mit Datum vom 19.02.2013
      “ ‚The inclusion of Hezbollah in the EU black list of terrorist organizations was not on the agenda during the sitting of EU foreign ministers held in Brussels last evening [..].‘
      Eine Ächtung der Hisbollah als das, was sie ist, würde es ermöglichen, gegen die “Infrastruktur” internationalen Terrorismus’ vorzugehen, Finanzströme zu unterbrechen, die Rekrutierung von Mitgliedern und die Beschaffung von Ausrüstung zumindest zu erschweren – auch und gerade in der Hisbollah-Hochburg Deutschland. Die Außenminister der EU haben sich ganz ausdrücklich dagegen entschieden.“

      Das ist das, was ich befürchtet hatte! Ich hatte es zumindest gewagt, eine Hoffnung in Frageform (auch als Anfrage an die Leser) zu formulieren.
      Man kann auf das Ganze nur noch zynisch reagieren. Man bedenke: Die EU ist Träger des Friedensnobelpreises! Das ist purer Hohn , ebenso wie die Nominierung Arafats, dem größten Verbrecher der PLO! Aber die MASSE verschließt die Augen!

      Ganzer Artikel hier: Europäische Signale

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