Neuwahlen in den Palästinensergebieten!

Ramallah/Gaza. In den Palästinensergebieten sollen nach dem Willen der Autonomiebehörde bis September die seit langem überfälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Das kündigte das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am Samstag in Ramallah an.“

Wie bitte? –

Nein, diese Meldung ist kein Fake! …,

… allerdings schon mehr als zwei Jahre alt. Sie stand am 12. Februar 2011 in der Frankfurter Rundschau. Die Frankfurter Rundschau ist willkürlich herausgegriffen, auch andere Zeitungen berichteten von den angeblich anstehenden Neuwahlen in den Palästinensergebieten. Offen ließ es der damals 75-jährige Abbas, ob er sich zur Wiederwahl stellen wollte. Wie jeder weiß – die Wahlen fanden nicht statt (und Abbas dankte natürlich auch nicht ab). Ähnliche Ankündigungen von anstehenden Neuwahlen tauchten immer mal wieder auf, verbunden mit einem darauf folgenden Dementi bzw. mit der Meldung, dass die Wahlen verschoben würden.

Die offizielle Amtszeit des Herrn Abbas ist schon seit langer Zeit abgelaufen, bereits seit Januar 2009, also seit mehr als vier Jahren sind Wahlen in den Palästinensergebieten überfällig.

Khaled Abu Toameh geht in einem Artikel vom 2. Mai 2013 auf die Behauptung einiger anti-israelische Sprecher ein, die israelischen Sicherheitsvorkehrungen würden Neuwahlen in den Palästinensergebieten verhindern.

Im folgenden also Khaled Abu Toamehs Artikel „Israeli Checkpoints Stop Terrorists, not Elections“, in deutscher Übersetzung von faehrtensuche.

Israelische Checkpoints stoppen Terroristen, keine Wahlen

Es sind die Führer der Fatah und Hamas und nicht Israel, die keine Reformen und Demokratie in der Westbank und im Gazastreifen sehen wollen. Aber die anti-israelischen Sprecher in den USA, Kanada und Europa lassen es nicht zu, dass ihnen Fakten in die Quere kommen.

Ist es wahr, dass die Palästinenser keine Neuwahlen abhalten können wegen der israelischen Sicherheitsmaßnahmen?

Das ist eine Behauptung, die oft in den USA, in Kanada und Teilen Europas aufgestellt wird, dass die Palästinenser in den letzten fünf Jahren wegen der Checkpoints der israelischen Armee in der Westbank keine neuen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten konnten, und dass es unmöglich für die Palästinenser sein wird, Neuwahlen in der Zukunft abzuhalten, solange Israel in den verschiedenen Teilen der Westbank Checkpoints behält.

Eine weitere Behauptung ist die, dass Israel für den Fakt verantwortlich zeichnet, dass die Palästinenser in den zwei getrennten Bereichen, der Westbank und Gaza, keine Demokratie genießen.

Als erstes ist es wert zur Kenntnis zu nehmen, dass solche Behauptungen oft von Leuten gemacht werden, die im Westen leben und nicht von Palästinensern, die in der Westbank und im Gazastreifen wohnen.

Diesen Leuten im Westen gefällt der Gedanke, sie seien pro-palästinensisch, aber durch ihr beständiges Verfälschen von Tatsachen scheinen sie in Wirklichkeit mehr anti- israelisch zu sein als pro-palästinensisch. Sie setzen sich nie gegen die Unterdrückung und Korruption ein, die die Palästinenser aktuell in die Knie zwingt. Stattdessen ziehen sie es vor, die Realität vor Ort zu ignorieren und geben Israel die Schuld für alles, was in der Westbank und im Gazastreifen falsch läuft.

Es überrascht nicht, dass viele Palästinenser pragmatischer und realistischer zu sein scheinen als die anti-israelischen Sprecher, die in Washington, New York und London sitzen.

Die Palästinenser wissen zum Beispiel, dass sie vor einigen Jahren freie Wahlen gehabt hätten, gäbe es nicht den dauernden Machtkampf zwischen der Hamas und Fatah.

Die Palästinenser wissen darüber hinaus, dass israelische Checkpoints nichts zu tun haben mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Wahlrechts. Sie sind sich voll bewusst, dass die Checkpoints da sind, um Terrorangriffe zu stoppen und nicht Demokratie oder Reformen.

In der Vergangenheit haben die Palästinenser trotz israelischer Sicherheitsmaßnahmen und Checkpoints freie und demokratische Wahlen für die Präsidentschaft und das Parlament gehabt.

Die israelische “Besatzung” hinderte die Hamas nicht daran, im Januar 2006 die Parlamentswahlen zu gewinnen.

Israel erlaubte den arabischen Einwohnern von Jerusalem nicht nur frei, zu jener Wahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben, sondern Israel öffnete überhaupt das erste Mal seine Postämter, so dass die arabischen Wähler ihre Stimmzettel für die Wahlen 2006 einwerfen konnten und ermöglichten einer Reihe von Hamas-Kandidaten aus Jerusalem, die Wahl anzufechten.

Seitdem hatten die Palästinenser unterschiedliche Wahlen für verschiedene Gremien in der Westbank, darunter Kommunen, Universitäten und Berufsverbände.

Unnötig zu sagen, dass diese Wahlen alle durchgeführt wurden trotz der Präsenz israelischer Checkpoints.

Israel hat Palästinenser nie daran gehindert, freie Wahlen abzuhalten oder
administrative und finanzielle Reformen umzusetzen, und es hat nie irgendwelche Beschwerden von Palästinensern über israelische Versuche gegeben, diese Wahlen zu behindern oder zu verhindern.

Die Führer der Fatah und Hamas sind die einzigen, die Schuld sind an den fortlaufenden Divisionen und Rivalitäten in der palästinensischen Arena. Es sind diese Führer und nicht Israel, die keine Reformen und keine Demokratie in der Westbank und im Gazastreifen sehen wollen.

Die Checkpoints sind da, um Selbstmordattentäter und andere Terroristen zu stoppen, und nicht um irgendjemand daran zu hindern, eine Wahl durchzuführen oder eine neue politische Partei zu gründen.

Hamas und Fatah tolerieren keine Konkurrenz. Als eine palästinensische religiöse Persönlichkeit, Scheich Tayseer Tamimi, kürzlich seine Absicht bekannt gab, bei der nächsten Präsidentschaftswahl zu kandidieren, fackelten palästinensische Schläger in der Stadt Hebron sein Auto ab. Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank haben auch Tamini-Unterstützer belästigt mit der Forderung, ihn von der Teilnahme an der Wahl abzuhalten.

Genauso hat die Hamas hart gegen palästinensische Aktivisten durchgegriffen, die offen die Regeln der radikalen islamischen Bewegung im Gazastreifen infrage gestellt haben.

Es lohnt sich, solche Leute, die bekunden, die Palästinenser zu lieben, daran zu erinnern, dass es keine israelischen Checkpoints innerhalb des Gazastreifens gibt, um entweder palästinensische Wahlen zu vereiteln oder die Demokratie.

Aber  die anti-israelischen Sprecher in den USA, Kanada und Europa lassen es nicht zu, dass ihnen Fakten in die Quere kommen. Sie scheinen determiniert dafür zu sein, weiterhin Lügen zu verbreiten, die nicht nur Israel schaden, sondern auch den Palästinensern, die ein Ende von Tyrannei und Korruption in der Westbank und im Gazastreifen sehen wollen.

Orignialartikel: Khaled Abu Toameh, Israeli Checkpoints Stop Terrorists, not Elections, http://www.gatestoneinstitute.org/3695/israeli-checkpoints-palestinian-elections

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Ein Gedanke zu „Neuwahlen in den Palästinensergebieten!

  1. Pingback: KoG: Israel tötet die wenigsten Unschuldigen, bekommt aber den meisten Ärger! | kopten ohne grenzen

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