Das ultimative Friedensangebot!

Friedensverhandlungen im Nahen Osten? Schon seit Jahren auf Eis gelegt!

Zurzeit wird wieder mächtig Energie investiert, um Verhandlungen erneut in Gang zu setzen – und das, obwohl palästinensische Vertreter mehr als deutlich gemacht haben, dass sie nicht wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren bereit sind, es sei denn … und jetzt folgt die ganze Palette an Vorbedingungen. Wie Mantras hören wir von den Grenzen von 1967, dem Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, dem Baustopp von Siedlungen und sozusagen als Krönung des Ganzen am besten noch die Freilassung von palästinensischen Gefangenen Terroristen aus israelischen Gefängnissen.

Der Außenminister der USA weilt (mal wieder – das 4. Mal innerhalb kurzer Zeit) in Israel. Die Bedingungen, die an die israelische Regierung gestellt werden, sind hanebüchen und fernab jeder Realität, dass man sich fragt, ob die Bemühungen um Frieden nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt sein müssen und deshalb zwecklos sind. Doch Israels Ministerpräsident Netanyahu gibt nicht auf. Anlässlich des derzeitigen Aufenthalts Kerrys in Israel sagte Netanyahu: „[…] mehr als alles andere werden wir darüber sprechen, was wir tun möchten, um die Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder aufzunehmen.“ Ob die Palästinenser sich auf irgendetwas, was auch nur annähernd mit (Friedens-) Gesprächen zu tun hat, einlassen?  Netanyahu endet mit den Worten „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Aber wie sieht es mit dem Willen der Palästinenser aus?

Passender könnte der Zeitpunkt nicht sein: Mit Datum vom 24.05.2013 kommt ein Interview mit Ehud Olmert, vormals Ministerpräsident Israels (2006 bis 2009), zur Veröffentlichung. Darin geht es um Details des letzten von Israel bzw. Ehud Olmert den Palästinensern unterbreiteten Friedensangebots im September 2008.

Aufmerksam geworden auf das „erstaunliche Interview“ bin ich durch „The Elder of Ziyon“. Durchgeführt worden ist das Interview von „TheTower“.

Olmert äußert sich in dem Interview in folgender Weise:

„Zur letzten Sitzung brachte ich eine große Karte mit, etwa wie die Größe dieses ganzen Tisches“, erinnert sich Olmert. „Mit Farben für alle Regionen, die an uns gehen und umgekehrt. Wir würden 6,3 % erhalten, sie würden 5,8 % bekommen, aber obendrein erhalten sie einen sicheren Übergang mit einem Tunnel zwischen Gaza und dem Westjordanland, der gebietsmäßig dem verbliebenen halben Prozent entspricht. Gebiete, die vor 1967 als Niemandsland betrachtet wurden, würden 50-50 aufgeteilt. Ariel sollte uns verbleiben, und ein Netzwerk von Tunneln würde unter der Trans-Samaria-Autobahn verlaufen, um den Durchgang der Palästinenser in diesem Bereich zu vereinfachen. Ähnliches sollte für die Bereiche A – Zaim und Hizmeh gelten, weil ich auf E-1 beharrte. Es würde einen Tunnel geben, der den Palästinensern eine schnelle Durchfahrt zwischen Bethlehem und Ramallah ermöglichen sollte trotz unserer Kontrolle über das Gebiet, und so würde ihre territoriale Nachbarschaft nicht gestört werden.“

“Dazu gab ich Abbas Gebiete in der Beit Sh’ean Senke, nahe Tirat Zvi, nicht weit entfernt von Afula, in der Gegend von Lachish, in der Gegend von Katna (nahe Har Adar), die nördliche judäische Wüste und das Gebiet um den Gazastreifen. Eine israelische Präsenz im Jordantal gab ich vollkommen auf. Das deswegen, weil ich die Linie des Jordanflusses durch eine internationale Militäreinheit auf der anderen Seite des Jordanflusses schützen könnte. Es gab keine Opposition auf der palästinensischen Seite dagegen, dass wir eine Präsenz in Warnstationen entlang der Bergkette hätten.“

TheTower.org: Aber im Wesentlichen gaben Sie israelische Souveränität über den Tempelberg auf?

Olmert: “Richtig, ich schlug einen Kompromiss bei der Souveränität über den Tempelberg vor. Es würde für niemanden eine Souveränität geben. Es gäbe eine gemeinsame Verwaltung der fünf Staaten.“ …

TheTower.org: Was sagte Abu Mazen zu diesem Vorschlag? Akzeptierte er Ihre Ideen?

Olmert: “[In dem Treffen] sagte er nicht, dass er meiner Idee entgegenstünde. Für mich war klar, dass er einverstanden war. Er sagt mir, ‚Hören Sie, es macht einen sehr seriösen Eindruck.‘ Ich sagte ihm, ‚Kommen Sie (Auf geht’s), lassen Sie uns die Karte einzeichnen. In einem Tag oder zwei werden wir in die USA fliegen [zur jährlichen UN-Generalversammlung, die in der nachfolgenden Woche stattfand] und wir überzeugen den UN Sicherheitsrat und sagen ihm, dass das ein Friedensabkommen zwischen uns ist. Der ganze Sicherheitsrat wird zustimmen und dann werden wir zur Generalversammlung gehen und um Abstimmung bitten. Etwa 190 von 193 Staaten werden dafür stimmen, vielleicht mit Ausnahme von Iran und Syrien. Danach werden wir eine gemeinsame Sitzung des Kongresses einberufen und wir werden überall zusammen erscheinen. Wir werden einen Gipfel aller Führungskräfte der Welt an der Verbindungsstelle des Heiligen Beckens sammeln. Sie werden alle kommen.‘ Er sagt nochmal zu mir, ‚Es ist seriös, es ist seriös, aber ich muss sicher sein. Ich möchte, dass sich Kartenexperten von beiden Seiten zusammensetzen, weil ich kein Experte bin. Wir riefen Turjeman und Saeb herüber, ich sagte zu Shalom, dass er Danny Tirza rufen sollte, unserem Kartenexperten, so sollten sie sich am nächsten Tag zusammensetzen.“

Aber am nächsten Morgen kam der schicksalhafte (verhängnisvolle) Anruf von Abbas’ Topberater, Saab Erekat, der sagte, dass es kein Treffen gäbe, um das Friedensabkommen abzuschließen, weil die Palästinenser „vergessen hätten, dass Abbas nach Amman gehen müsste“, erinnert sich Olmert. Erekat sagte, sie würden sich in der folgenden Woche treffen. „Seitdem warte ich.“

In dieser Woche gefragt zu erklären, warum Abbas eine solches weitreichendes Angebot nicht akzeptiert hätte, sagte ein hochrangiger palästinensischer Beamter zu TheTower.org, dass Olmerts Vorschlag nicht annehmbar war für Abbas, der anderswo mit den Worten zitiert worden war „die Lücken waren groß.“

[Übernommen (mit Hervorhebungen) von „The Elder of Ziyon“, Übersetzung: faehrtensuche]

Wem wird nicht schwindlig von den Zugeständnissen der israelischen Seite? Es ist müßig, sich zu fragen, ob Olmerts Vorschlag leichtsinnig oder unverantwortlich war, er dabei Israels Sicherheitsinteressen nicht oder zu wenig im Auge hatte. Es wird klar, dass Olmert diesen Vorschlag nur gemacht haben kann unter der Prämisse, dass „die andere Seite“ ein ebensolch großes und echtes Interesse an einer friedlichen Nachbarschaft hätte wie Israel. „Die Lücken waren groß“ und „Abbas hatte ein ‚Date‘ in Amman“ – fadenscheiniger kann keine Ausrede sein! Wenn einem da nicht die Spucke wegbleibt! Gibt es einen deutlicheren Hinweis auf die Tatsache, dass die palästinensische Seite eigentlich gar keine Einigung will und nie gewollt hat?

Eine letzte Anmerkung: Alle (u.a. von Olmert) vorgeschlagenen Wege „zum Frieden“, wozu auch der Austausch von Land gehört, sind nicht neu, wie es sich auch in der jüngsten Vergangenheit gezeigt hat. „Arabische Liga rät Gebietstausch mit Israel an“, titelt z.B. die Süddeutsche am 2. Mai 2013. Man scheint hierbei auf Geschichtsvergessenheit zu vertrauen und will „Altes“ für „Neu“ verkaufen. Statt zu versuchen, alten Vorschlägen neues Leben einzuhauchen, sollte man besser alte „Mantras“ (s.o.) hinterfragen und auf ihre Durchsetzbarkeit hin überprüfen. Dann würde Kerry vielleicht ja auch Abstand nehmen von seiner aufs Neue geäußerten Forderung nach einem Baustopp in den Siedlungen.

Interessant ist Olmerts Annahme, Abbas‘ Ablehnung habe damit zu tun, dass amerikanische Wahlen angestanden hätten und die Palästinenser sich erhofften, von Präsident Obama mehr zu bekommen.

Bezüglich der Offenlegung der Verhandlungs-Details vom September 2008 meint „Elder of Ziyon“:

„Natürlich, nun, da diese Einzelheiten publiziert worden sind, wird es als Grundstock, nicht als Höchstgrenze angesehen werden, in allen zukünftigen Verhandlungen (oder Verhandlungsvorwänden).“

Wie die Höchstgrenze von palästinensischer Seite auszusehen hat, sollte allgemein bekannt sein!

Ausführliche Darstellungen (in Englisch):

EXKLUSIVE: The Deal the Palestinians Rejected, The History That Was Never Made. http://www.thetower.org/exclusive-the-deal-the-palestinians-rejected-the-history-that-was-never-made/

EXKLUSIVE: Olmert: ‚I am still waiting for Abbas to call’. http://www.thetower.org/exclusive-olmert-i-am-still-waiting-for-abbas-to-call-will-abbas-ever-say-yes/

Äußerst lesenswert!!!

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