EU-Sanktionen? Schreiben von Dr. Winfried Balke an Bundesaußenminister Westerwelle

Mit freundlicher Genehmigung des Autors!

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister,

Die EU beschloss finanzielle Sanktionen gegenüber den Gebieten, die seit 1967 unter israelischer Verwaltung stehen, und gab damit ein massives politisches Signal. Mir ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung dagegen votiert oder protestiert hätte.

Da erklären Sie wiederholt, Deutschland sei ein „verlässlicher Partner“ und „Freund Israels“ – und dann fallen wir diesem Freund in den Rücken und wollen mit dem EU-Beschluss dem israelischen Staat praktisch diktieren, wo seine Grenzen zu verlaufen hätten!

Da bekräftigt der Bundestag ausdrücklich das Existenzrecht Israels (wahrlich ein Gnadengeschenk!) – und Sie verschließen die Augen davor, durch Boykott von Ost-Jerusalem, Judäa & Samaria und dem Golan den Möglichkeiten und Absichten der „Palästinenser“ Vorschub zu leisten, von diesen Gebieten aus ähnliche Terrorakte auszuführen wie bisher schon vom Gazastreifen aus.

Das Existenzrecht hängt – gerade in der von Tumulten, Chaos und Gemetzel geprägten Nachbarschaft Israels – untrennbar mit gesicherten Grenzen zusammen. Die Bemühungen der israelischen Regierung, auf dem Verhandlungswege zu einer akzeptablen Lösung zu kommen, werden durch den EU-Beschluss torpediert. Schlimmer noch: Auch die Bundesregierung, „Freund Israels“, stellt sich klar auf die Seite derer, die erklärtermaßen das gesamte Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer für sich beanspruchen!

Es ist eine Schande. Und wir Deutsche machen uns erneut schuldig an dem Volk, von dem es in der den Deutschen und Israelis gemeinsamen Bibel heißt: „Wer Israel segnet, ist gesegnet.“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Winfried Balke

P.S.: Eine Kopie meines Schreibens leite ich dem Herrn Botschafter des Staates Israel zu.

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