„Israel agiert seit Jahren unter dem Irrglauben, …

… dass die EU irgendwann vorbeikäme, um an der Seite Israels gegen seine Feinde zu kämpfen.“

So Caroline Glick in ihrem Artikel How to respond to EU sanctions“ – „Wie auf die EU-Sanktionen reagieren?“

Interessanter noch als ihre Handlungsempfehlungen ist Caroline Glicks Analyse des Verhaltens der EU gegenüber Israel. Glick räumt auf mit Illusionen, die Israel mit Europa verbindet und fragt „Wann wirft Israel seine lang gehegten Illusionen über Bord?“

Hier nun ihr Artikel

“Wie auf die EU-Sanktionen reagieren?”

in deutscher Übersetzung von faehrtensuche

Originalartikel hier: „How to respond to EU sanctions“, gepostet am 26. Juli 2013

DIESE WOCHE unternahm die EU drei Schritte, die zusammen Europas schlechte Absichten gegenüber dem jüdischen Staat beweisen.

Als erstes gab die EU letzten Freitag bekannt, dass sie wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel verhängt. Die Sanktionen verweigern EU-Gelder für israelische Betriebe mit einer Adresse außerhalb der Waffenstillstandslinie von 1949. Sie verweigern auch EU-Gelder für israelische Einrichtungen landesweit, die Aktivitäten außerhalb der Waffenstillstandslinie von 1949 vornehmen.

Die Bereiche jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949, die durch die EU-Richtlinie beschrieben sind, schließen ein: den Gazastreifen, den Israel vor acht Jahren aufgegeben hat; die Golanhöhen, die seit 1981 unter israelischer Souveränität sind; das östliche, nördliche und südliche Jerusalem, seit 1967 unter israelischer Souveränität, und Judäa und Samaria, über die sich Israel seit 1994 die Regierung mit der PLO teilt, in Übereinstimmung mit unterzeichneten Abkommen und von EU-Vertretern bezeugt.

Die zweite Aktion der EU war die Veröffentlichung des Briefes der EU-Außenministerin Catherine Ashton an ihre Kollegen in der Kommission am Dienstag, um sie darüber zu informieren, dass die EU bis zum Ende des Jahres verbindliche Vorgaben für eine spezielle Kennzeichnung israelischer von Juden jenseits der Waffenstillstandslinie hergestellter und in die EU-Mitgliedsstaaten exportierter Waren veröffentlichen wird.

Dieser Akt ist möglicherweise schädlicher für Israel als das Verbot des Transfers von EU Geldern an israelische Organisationen mit „schlechten“ Adressen. Die Beschriftung israelischer Produkte ist ein Mittel, den europäischen Verbrauchern zu signalisieren,  dass sie alle israelischen Exporte als moralisch minderwertig zu anderen Waren ansehen und einen Verbraucherboykott israelischer Produkte wagen sollten. In der Tat beschrieb der litauische Außenminister Linas Linkevicius die vorgeschlagene Etikettierung als Alternative zu einem umfassenderen Boykott aller israelischen Waren.

Der dritte Akt der EU war ihre Entscheidung, den “militärischen Flügel“ der Hisbollah als Terrororganisation zu definieren, aber alle anderen mit der Hisbollah verbundenen Institutionen unberührt zu lassen. Während der Schritt von israelischen Politikern, die verzweifelt Europas Feindseligkeit leugnen, begrüßt wurde, ist Europas partielle Bezeichnung der Hisbollah als terroristische Organisation ein weiterer Akt der Aggression gegenüber Israel.

Indem sie vorgibt, die Hisbollah habe einen berechtigten „politischen Flügel“ – eine durchsichtige Lüge, die auch die Hisbollah dementiert hat – , stellt die EU sicher, dass die Mitarbeiter und die Institutionen der Hisbollah weiterhin einen sicheren Hafen in Europa finden, solange sie einen Angriff auf nicht-jüdische Europäer vermeiden.

Vertreter der Hisbollah können weiterhin Geld sammeln, Anschläge planen und Terroristen in Europa rekrutieren, solange die Hisbollah die Aktivitäten als „politisch“ bezeichnet.

Mit anderen Worten, alle Aktionen der Hisbollah, die gegen Israel und die Juden gerichtet sind, werden in Europa rechtmäßig bleiben.

Neben der Enttarnung der fundamentalen und obsessiven Feindseligkeit der EU gegen den jüdischen Staat setzen diese drei Aktionen den EU-Beteuerungen von der Treue zum Völkerrecht und dem Einsatz für Frieden zwischen den Palästinensern und Israel ein Ende.

Botschafter Alan Baker, ehemaliger Rechtsberater des Außenministeriums, schrieb in einem Artikel, der durch das Jerusalem Center for Public Affairs veröffentlicht wurde, dass die EU-Aktionen gegen israelische Betriebe, die jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 wirtschaften, nicht durch internationales Recht unterstützt seien. Die Behauptung der EU, dass Israels Präsenz jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 rechtswidrig sei, wird nicht durch irgendwelche Verträge oder Gewohnheiten unterstützt. Tatsächlich wird das durch Verträge und Gewohnheiten ausdrücklich widerlegt.

Die legalen Rechte Israels für die Souveränität über Judäa, Samaria und Jerusalem sind nach dem Völkerrecht durch das Völkerbund-Mandat für Palästina aus dem Jahr 1922, das auch „geschlossene jüdische Siedlungen“ dieser Gebiete forderte, anerkannt. Die Zuteilung des Mandats über souveräne Rechte über alle diese Gebiete für das jüdische Volk, und die Anerkennung der Juden als das indigene Volk der Gebiete, wurde durch keinen nachfolgenden Vertrag aufgehoben. Im Gegenteil, sie wurden durch Artikel 80 der UN-Charta verstärkt.

Darüber hinaus, so stellte Baker fest, erklärt die EU fälschlicherweise, dass jüdische Gemeinden jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 nach Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention von 1949 illegal seien. Aber maßgebliche Interpretationen des Artikels 49 machen deutlich, dass Artikel 49 nicht für solche Gemeinden gilt.

Die Linien, die die EU als gesetzmäßige Grenze Israels aufzeigt, waren nie Grenzen und nie legal. Die Waffenstillstandslinien von 1949, auf die die EU sich fälschlicherweise bezieht, stellen nichts anderes dar als die Linien, an dem israelische Streitkräfte die eindringenden Armeen der arabischen Staaten stoppten, die den entstehenden jüdischen Staat bei seiner Geburt am 15. Mai 1948  illegal angriffen.

Die Waffenstillstandsabkommen stellten ausdrücklich fest, dass den Waffenstillstandslinien jede rechtliche Bedeutung fehlt, was die Ansprüche der Beteiligten auf Länder jenseits der Linien betrifft.

Letztendlich hat die EU selbst, wie Baker anmerkte, immer wieder UN-Resolutionen und internationale Vereinbarungen unterstützt, die die Rechtmäßigkeit der fortgesetzten Kontrolle Israels und zivilen Präsenz in den [besetzten] Gebieten anerkennen. Demzufolge stehen ihre eigenen Aktionen im Widerspruch zu ihrer Behauptung, dass Israels Präsenz und die Präsenz der israelischen Zivilbevölkerung jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 illegal seien.

Über ihre substanzlosen Rechtsansprüche gegenüber Israel hinaus handelt die EU – sowohl in ihrer Absicht, israelische Produkte zu kennzeichnen als auch in ihren Aktionen bezüglich der Hisbollah – völkerrechtswidrig. Die Absicht der EU, israelische Produkte zu kennzeichnen, beinhaltet die Einführung von Handelsbarrieren, die im Widerspruch zu den rechtlich verbindlichen Regeln der Welthandelsorganisation stehen.

Dadurch, dass die Hisbollah auch weiterhin in der EU operieren kann, verstößt die EU gegen die verbindliche Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2001, die es untersagt, das Hoheitsgebiet von Mitgliedsstaaten zum Vorteil von terroristischen Gruppen zu nutzen.

Justizministerin Tzipi Livni nannte die EU-Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen einen „schallenden Weckruf“ und fügte hinzu: „Ich hoffe, dass jetzt all jene, die dachten, es sei möglich, mit dem Einfrieren [der Friedensverhandlungen mit der PLO] fortzufahren, verstehen werden, dass wir handeln müssen, um Verhandlungen aufzunehmen, weil das der einzige Weg ist, Israels allgemeine Interessen zu schützen.“

Diese Ansicht, die die offizielle Sichtweise der Linken ist, basiert auf eine komplette Verleugnung der Realität.

Die EU gab ihre Sanktionen noch am selben Tag bekannt, an dem US-Außenminister John Kerry verkündigte, dass er die PLO davon überzeugt habe, zu Friedensgesprächen mit Israel zurückzukehren. Das Zusammentreffen dieser Ereignisse konnte nicht deutlicher demonstrieren, dass der diplomatische Angriff der EU gegen Israel nichts mit der Durchführung von Verhandlungen mit der PLO zu tun hat. Wäre es das Hauptinteresse der EU gewesen, Israel und die PLO an den Verhandlungstisch zu bringen, würde Brüssel die Palästinenser sanktionieren, die sich seit 2008 weigern, mit Israel zu verhandeln.

Indem sie Sanktionen erhebt, strebt die EU nicht an, die Sache des Friedens voranzubringen. Sie hofft Israel zu zwingen, seine legitimen historischen Ansprüche als indigenes Volk des Landes Israel auf das Land, das dem jüdischen Volk nach dem Völkerbundmandat für Palästina 1922 zugewiesen wurde, aufzugeben. Es hofft darauf, Israel zu zwingen,  sein Recht auf verteidigungsfähige Grenzen aufzugeben und sich freiwillig in einen strategisch nicht zu verteidigenden hoffnungslosen Fall zu verwandeln, für sein Überleben vollkommen abhängig vom Wohlwollen auswärtiger Mächte.

Die Frage ist, was kann Israel diesbezüglich tun? Würde Israel Feuer mit Feuer bekämpfen und senerseits Sanktionen gegen europäische Waren verhängen, würde es in einen Wirtschaftskrieg eintreten, den es verlieren würde und deswegen hat es jedes Interesse, einen solchen zu vermeiden. Aber Israels Unvermögen, in der Art der europäischen Aggression zu reagieren, heißt nicht, dass es ohne Optionen ist.

Europa gebraucht wirtschaftlichen Sanktionen, um ihre politische Macht über israelische Entscheidungsträger zu vergrößern. Darum sollte Israel handeln, um Europas politische Macht in Israel zu verringern.

Die EU selbst erklärte Israel, wie man dabei vorgehen müsse. In Paragraph 15 der Sanktionsrichtlinie heißt es: „Die Voraussetzungen [Verbot des Transfers von EU-Mitteln an israelische Betriebe, die jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 wirtschaften] … gelten nicht für Tätigkeiten, die – obwohl in den Gebieten durchgeführt – …

darauf abzielen, geschützte Personen im Sinne des humanitären Völkerrechts, die in diesen Gebieten [d.h. der Palästinenser] leben, Profit zu verschaffen und/oder den Friedensprozess im Nahen Osten entsprechend der EU-Politik zu fördern.“

In anderen Worten, israelische NGOs, die EU-Hilfe erhalten, sind vom Finanzierungsverbot ausgenommen, wenn sie sich verpflichten, Israels Rechte in dem Gebiet zu untergraben. Wie die EU es sieht, sind NGOs, die EU-Gelder erhalten, EU-Ermittler, indem sie die europäischen Ziele in der heimischen israelischen Arena fördern und als solche von den wirtschaftlichen Sanktionen der EU ausgenommen werden sollten.

In einem Treffen im Jahr 2010 mit US-Diplomaten, von Wikileaks zugespielt, räumte Jessica Montell, die Geschäftsführerin der israelisch-registrierten pro-palästinensischen Interessengruppe B’Tselem, wirkungsvoll ein, dass ihre Organisation ohne europäische Fördermittel aufhören würde zu existieren.

Gemäß dem Protokoll der Sitzung, schätzte Montell „dass ihr Budget von 9 Millionen NIS [Neue Israelische Shekel] (2,4 Mio.$ ) zu 95 Prozent aus dem Ausland finanziert würde, vor allem aus europäischen Ländern.“

Um die Eigendynamik des neuen Wirtschaftskrieges durch Europa aufzuhalten, muss Israels erste Reaktion auf die EU-Sanktionen ein rasches Durchwinken eines Gesetzes in der Knesset sein, wonach alle israelischen Betriebe, die einwilligen, im Rahmen der EU-Förderrichtlinien zu arbeiten, als ausländische Agenturen registriert werden und über alle EU-Finanzmittel Bericht erstatten.

Diese Finanzmittel sollten auf oberster Unternehmensebene besteuert werden

EU-Beamte haben wiederholt erklärt, dass sie die israelische Kontrolle über Gebiet C zu unterlaufen suchen. Gebiet C ist das Gebiet von Judäa und Samaria, wo, in Übereinstimmung mit Vereinbarungen, die zwischen der PLO und Israel unterzeichnet wurden, Israel die meisten zivilen und militärischen Behörden hat. Die EU fördert Projekte im Bereich C, deren erklärtes Ziel es ist, es im Laufe der Zeit für Israel unmöglich zu machen, seine Autorität über das Gebiet zu behaupten.

Israels zweite Reaktion auf die Ankündigung von Wirtschaftssanktionen der EU auf israelische wirtschaftliche Tätigkeiten in Judäa und Samaria sollte es sein, alle EU-Projekte im Bereich C aufzulösen. Künftige EU-Projekte sollten einer intensiven Kontrolle durch die Zivilverwaltung unterliegen. Israels Ausgangsposition sollte sein, solche Anträge aufgrund ihrer feindlichen Absicht eher abzulehnen statt sie zu genehmigen.

Schließlich haben die EU-Friedenstruppen aus Gaza, dem Libanon und Syrien nicht nur wiederholt ihre Feigheit erprobt, sondern ihre Bereitschaft, in einer Weise zu agieren, die Israel gefährdet, um sich selbst zu schützen.

Aus Gaza flohen EU-Grenzposten im Jahr 2007 nach Israel, nachdem die Hamas die Macht in diesem Gebiet übernommen hatte.

An der Grenze zu Syrien flohen österreichische Friedenstruppen bei dem ersten Anzeichen von Schwierigkeiten und überließen es Israel, sich selbst mit Syriens Verstößen gegen die 1974 ausgehandelten europäisch sanktionierten Rückzugsvereinbarungen zu befassen.

Europäische Streitkräfte der UNIFIL im Libanon haben Schutzvereinbarungen mit der Hisbollah unterzeichnet. Im Gegenzug dafür, dass europäische Streitkräfte „bei der illegalen Nutzung ziviler Infrastrukturen als militärische Einrichtungen durch die Hisbollah ein Auge zudrücken, hat die Hisbollah ihrerseits versprochen, europäische Streitkräfte nicht zu ermorden.

Angesichts dieser Erfolgsbilanz, sollte Israel europäische Truppen von einer weiteren Teilnahme an Streitkräften in Israel ausschließen. Zu diesem Zweck sollte Israel das Mandat des europäisch dominierten „Temporary International Presence“ [vorübergehende internationale Präsenz] in Hebron auslaufen zu lassen, wenn es demnächst überprüft wird. Die TIPH [Temporäre internationale Präsenz in der Stadt Hebron], die in der Stadt seit 1994 im Einsatz ist, wird von Kräften aus Dänemark, Italien, Norwegen, Schweden, der Schweiz und der Türkei zusammengestellt.

Israel agiert seit Jahren unter dem Irrglauben, dass die EU irgendwann vorbeikäme, um an der Seite Israels gegen seine Feinde zu kämpfen.

Diesem Glauben lagen in gleichen Dosierungen Unschuld und Wunschdenken zugrunde. Die Entscheidung der EU, einen wirtschaftlichen Krieg gegen den jüdischen Staat zu initiieren, zwingt Israel dazu, seine lang gehegten Illusionen über Bord zu werfen.

Israel verfügt über Optionen, um mit Nachdruck auf Europas Aggression zu reagieren. Wenn sie vernünftig und sicher eingesetzt werden, können diese Reaktionen die europäischen Interessen, diesen Wirtschaftskrieg eskalieren zu lassen, mindern, indem sie ihnen den politischen Sieg, den sie anstreben, vorenthalten.

Zuerst erschienen in der Jerusalem Post, 25.07.2013

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