Die „diplomatische Intifada“ der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen Israel

Bei einer derartigen Intifada, die gegen Israel wütet, ist es nur schwer vorstellbar, wie die Friedensgespräche jemals mit einem Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern enden könnten. Abbas glaubt offensichtlich nicht daran, dass die Gespräche zu einem Friedensvertrag führen werden. Deshalb besteht seine Strategie derzeit darin, mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft zu versuchen, Israel eine Lösung aufzuzwingen.

Khaled Abu Toameh
Gatestone-Institut
29. Oktober 2013

Während die von den USA unterstützten Friedensgespräche weitergehen, hat die Palästinensische Autonomiebehörde eine weltweite Kampagne gestartet mit dem Ziel, die Sanktionen gegen Siedlungen im Westjordanland und gegen die jüdischen Wohngebiete in Ostjerusalem voranzutreiben.

Die jüngste Kampagne zielt hauptsächlich darauf ab, dass die Europäische Union [EU] ihren bereits beschlossenen „Leitfaden“ aktivieren soll, mit dem jeder israelischen Einrichtung oder Organisation Sanktionen auferlegt werden, die ihren Sitz jenseits der Waffenstillstandslinie vor 1967 hat, also im östlichen Jerusalem, im Westjordanland, im Gazastreifen und auf den Golanhöhen. Man geht davon aus, dass der EU-Leitfaden am 1. Januar 2014 in Kraft tritt.

Aber die Palästinensische Autonomiebehörde fürchtet, dass die EU, unter dem Druck der Amerikaner, die Beschränkungen möglicherweise hinauszögern könnten, aus Angst, dass die Friedensgespräche negativ beeinflusst würden. Deshalb hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas in der vergangenen Woche mehrere EU-Länder besucht, in dem Versuch, deren Führer dahingehend zu überzeugen, die Umsetzung dieses „Anti-Siedlungs-Leitfadens“ nicht hinauszuzögern.

Im Rahmen einer Pressekonferenz in Brüssel, zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat Abbas internationale Unternehmen aufgefordert, die in Geschäftsbeziehungen mit den Siedlungen stehen, damit aufzuhören, internationales Recht zu brechen.“

Die EU-Reise von Abbas fiel mit Berichten zusammen, wonach die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde eine „schwarze Liste“ von 500 internationalen Firmen vorbereitet hat, die Geschäftsverbindungen mit den Siedlungen haben. Die Palästinensische Autonomiebehörde droht damit, gerichtlich gegen diese Firmen vorzugehen.

So ist es also, während die Palästinensische Autonomiebehörde weiter Friedensgespräche mit Israel führt, sind seine Führer damit beschäftigt, eine erbitterte Kampagne gegen die Siedlungen auf der internationalen Bühne zu führen.

Allerdings, was der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas natürlich gegenüber den europäischen Führern verschweigt, ist die Tatsache, dass er selbst vor drei Monaten bereit war, seine Forderungen nach einem kompletten Siedlungs-Baustopp als Bedingung für die Rückkehr an den Verhandlungstisch fallen zu lassen. Seit vier Jahren hat sich Abbas nunmehr geweigert, die Friedensgespräche mit Israel fortzusetzen, es sei denn, dass die israelische Regierung einer vollen Beendigung des Siedlungsbaus zugestimmt hätte. Er hat letztlich  diese Forderung aufgegeben, nachdem er von Seiten des amerikanischen Außenministers John Kerry heftig unter Druck gesetzt wurde.

Was Abbas gegenüber den Weltführern natürlich ebenso verschwieg, ist die Tatsache, dass er und sein Vorgänger, Yasser Arafat, mit Israel bereits seit mehr als 14 Jahren verhandelt hatten, während gleichzeitig der Siedlungsbau unvermindert weiterging. Damals schien das Problem der Siedlungen Abbas und Arafat also nicht gestört zu haben.

Gemäß palästinensischen Quellen hat Abbas sogar dem fortlaufenden Siedlungsaufbau im Gegenzug zur Freilassung von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen zugestimmt.

Angesichts wachsender Kritik von Palästinensern an seiner Vereinbarung, um die Friedensgespräche mit Israel unbedingt fortzusetzen, versucht Abbas jetzt, die Europäer in die Pflicht zu nehmen, damit sie Druck auf Israel bezüglich der Siedlungen auszuüben.

Seine jüngste „Antisiedlungskampagne“ zielt also unter anderem auf die Beschwichtigung seiner eigenen palästinensischen Kritiker ab, die Abbas anklagen, er habe unter dem amerikanischen Druck kapituliert, indem er seine Forderung nach einem Siedlungsbaustopp fallen ließ. Indem er das Problem der Siedlungen an die Spitze seiner Prioritätenliste setzt, bemüht sich Abbas zugleich auch, den Weg dafür zu ebnen, dass Israel in vollem Umfang für den potenziellen Misserfolg der Friedensgespräche verantwortlich gemacht werden kann. Die Absicht seiner Antisiedlungskampagne ist es, eine Botschaft an die Welt zu senden, dass Israel die Weiterführung des Siedlungsbaus einem Frieden mit den Palästinensern vorzieht.

Abbas ist damit gescheitert, den Amerikanern das Versprechen abzuringen, dass der Siedlungsbau während der Friedensgespräche gestoppt würde. Jetzt hofft er, dass die Europäer einspringen werden, um ihm das zu geben, was die Vereinigten Staaten ihm nicht gegeben haben.

Einige Palästinenser haben die jüngste Kampagne von Abbas als eine gegen Israel gerichtete „diplomatische Intifada“ in der internationalen Gemeinschaft beschrieben. Sie sagen, dass dieser Feldzug nur der erste von einer ganzen Reihe von Schritten ist, die die Palästinensische Autonomiebehörde in den kommenden Wochen und Monaten beschreiten will, um die Welt gegen Israel zu versammeln.

Die nächsten Schritte, die die Palästinensische Autonomiebehörde plant, beinhalten das Streben nach voller Mitgliedschaft bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen und anderen internationalen Vertretungen und Gremien, insbesondere dem Internationalen Strafgerichtshof. Die Palästinensische Autonomiebehörde sagt, dass sie eine Liste von Dutzenden von Israelis vorbereitet hat, die sie als „Kriegsverbrecher“ verfolgen will.

Dieser „Antisiedlungsfeldzug“ sollte auch im Zusammenhang mit den massiven Anstrengungen von Seiten der Palästinensischen Autonomiebehörde gesehen werden, Israel auf der internationalen Ebene zu isolieren. Die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde hoffen, dass der internationale Druck Israel in die Knie zwingen wird, und dass Israel dann aufgefordert wird, alle Forderungen von Abbas zu akzeptieren, in erster Linie natürlich ein Rückzug hinter die Waffenstillstandslinien vor 1967.

Bei einer derartigen Intifada, die gegen Israel wütet, ist es nur schwer vorstellbar, wie die Friedensgespräche jemals mit einem Friedensvertrag zwischen Israelis und Palästinensern enden könnten. Abbas glaubt offensichtlich nicht daran, dass die Gespräche zu einem Friedensvertrag führen werden. Deshalb besteht seine Strategie derzeit darin, mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft zu versuchen, Israel eine Lösung aufzuzwingen.

Original: „The PA’s ‚Diplomatic Intifada‘ Against Israel

Übersetzung: © R.L. (Vielen Dank! 🙂 )

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