24. November 2013

Genf. Die 5+1 Staaten (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China als permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrates) + Deutschland haben entschieden. Im Atomstreit mit dem Iran ist man übereingekommen, dass Iran seine Urananreicherung herunterfährt und der Westen im Gegenzug die Sanktionen lockert, erstmal für ein halbes Jahr. Sie sind mächtig stolz darauf. Sie feiern „den Durchbruch„! Spiegel online schreibt:

„Frankreichs Präsident François Hollande bezeichnete die Einigung als einen „bedeutenden Schritt in die richtige Richtung“: „Sie stellt eine Etappe hin zur Einstellung des iranischen Atomprogramms dar und damit hin zur Normalisierung unserer Beziehungen mit Iran.“ Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem „Sieg für alle“. Es sei „gelungen, eine der größten Aufgaben der Weltpolitik zu lösen“.

Der Iran feiert auch. Er feiert einen entscheidenden Schritt zur Vernichtung Israels! Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Khamenei, erklärt noch wenige Tage vor dem Abkommen, am 20. November 2013, dass Israel seinem Untergang nicht entgehen könne.Die Grundlagen des zionistischen Regimes sind zerbrechlich, und selbst die Gewalt wird es nicht vor dem Untergang retten.“

Präsident Netanyahu äußert sich zu dem Abkommen wie folgt:

Was erreicht wurde gestern Abend in Genf ist kein historisches Abkommen, es ist ein historischer Fehler. Heute ist die Welt zu einem viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt einen bedeutenden Schritt gemacht hat in Richtung des Erreichens der gefährlichsten Waffe der Welt. Zum ersten Mal haben die führenden Mächte der Welt der Urananreicherung im Iran zugestimmt, während sie die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates, den sie selbst leiteten, ignorieren. Sanktionen, die viele Jahre benötigten, um in Kraft gesetzt zu werden, enthalten die beste Chance für eine friedliche Lösung. Diese Sanktionen wurden im Austausch für kosmetische iranische Zugeständnisse aufgegeben, die innerhalb von Wochen annulliert werden können. Dieses Abkommen und seine Bedeutung gefährden viele Länder, einschließlich Israel natürlich. Israel ist nicht an diese Vereinbarung gebunden. Das iranische Regime hat sich der Zerstörung Israels verpflichtet und Israel hat das Recht und die Pflicht, sich selbst zu verteidigen, durch sich selbst, gegen jede Bedrohung. Als Ministerpräsident von Israel möchte ich es klarstellen: Israel wird es nicht zulassen, dass der Iran eine militärische nukleare Fähigkeit entwickelt.“

[Übersetzung: faehrtensuche]

Bundesaußenminister(darsteller) Guido Westerwelle:

„Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen.

Nach zehn Jahren der Verhandlungen, auch des Stillstands und der Konfrontation, haben wir heute erstmals eine politische Einigung über erste substanzielle Schritte erzielt.

Die nächsten Monate müssen wir nutzen, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Entscheidend sind eine transparente, überprüfbare Umsetzung der Vereinbarungen und eine zügige Fortsetzung der Verhandlungen mit Blick auf eine abschließende Lösung. Wir sind dazu bereit und erwarten das Gleiche von der iranischen Führung.“

Wie man, wie der US-Außenminister John Kerry, zu der Aussage kommen kann, dass dieses Abkommen Israel sicherer mache, verstehe, wer will – ich tue es jedenfalls nicht!

Michael Spaney, Europa-Sprecher von STOP THE BOMB:

Die Aussetzung von Sanktionen ist ein fatales Signal des Appeasement. Iran wird in sechs Monaten über mehr angereichertes Uran verfügen, und den Schwerwasserreaktor Arak weiter ausgebaut haben. Gefährlich ist aber insbesondere das politische Signal. Es ist nach diesem Abkommen ungleich schwieriger, den Sanktionsdruck noch einmal zu erhöhen. Dem Regime in Teheran wird außerdem signalisiert, dass der Westen jede ernsthafte Konfrontation mit dem Regime scheut. Der Westen ignoriert die Sicherheitsbedenken der arabischen Staaten und Israels, für das die iranische Nuklearrüstung eine existenzielle Bedrohung darstellt.”

Dr. Stephan Grigat, wissenschaftlicher Direktor von STOP THE BOMB kritisierte bereits im Vorfeld:

Wenn schon Verhandlungen geführt werden, die dem Regime eine Legitimität verleihen, die es bei großen Teilen der iranischen Bevölkerung längst verloren hat, müssen diese die Gefahren des iranischen Atomprogramms beenden. Das Ziel der Verhandlungen müsste also die vollständige und überprüfbare Beendigung der Urananreicherung beinhalten, das Außerlandesbringen des bereits angereicherten Urans, die Schließung der Anlage in Fordo, den Abbau der Zentrifugen in Natanz und das Ende der Arbeiten am Schwerwasserreaktor in Arak.“

Michael Spaney, ebenfalls bereits im Vorfeld:

„Als Chefunterhändler hat Rohani das Atomprogramm der Ajatollahs bis 2005 durch seine Verhandlungsstrategie entscheidend vorangebracht. Rohani hat sich im Wahlkampf offen für die iranische Taktik des Täuschens, Zeitschindens und Faktenschaffens gerühmt. Das Regime in Teheran will auch heute Zeit schinden. Eine neue Studie des Institute for Science and International Security besagt, dass Iran schon heute die Uranmenge für eine Atombombe in einem Monat herstellen kann. Der Westen darf sich von der Hinhaltetaktik der Machthaber im Iran nicht täuschen lassen und muss den Druck auf das Regime noch intensivieren.“

Daniel Dagan („Internationale Presseschau mit Bild und Biss“) am 24.11.2013:

Der Iran und die Großmacht USA verstehen das Abkommen ganz unterschiedlich. Und zwar an einer wesentlichen Stelle. Der Iran behauptet offiziell und lautstark, dass das Abkommen sein Recht anerkennt, weiterhin Uran anzureichern (und damit der Produktion einer Nuklearwaffe langsam aber sicher näher zu kommen). Die USA behauptet offiziell und lautstark, dass die Uran-Anreicherung durch den Iran ausgeschlossen wurde.“

Ein Exil-Iraner:

„Ich weiss nur, dass die Mullahs gar nicht an einer Einigung interessiert sind und nur Zeit schinden wollen. Leider hat Obama keine Eier und betreibt eine katastrophale Aussenpolitik. Insofern ruhen meine Hoffnungen auf Israel, dass sie das tun was für ihre Nation richtig ist.“

Wie die Welt-Presse auf den Atom-Deal mit dem Iran reagiert, hat „Bild“ zusammengestellt.
Link:
http://www.bild.de/politik/ausland/atomprogramm-iran/das-sagt-die-welt-zum-iran-deal-33536540.bild.html

[Alle Hervorhebungen in den Texten: faehrtensuche]

Lese-Empfehlungen zum Thema:

Voller Text des Abkommens (Englisch): http://edition.cnn.com/2013/11/24/world/meast/iran-deal-text/

Israswiss, Iran feiert den Sieg über das „zionistische Komplott“

Matthias Küntzel: Der Kniefall von Genf

In einem weiteren Beitrag („Facebook und Steinigungen“) nennt Matthias Küntzel drei Fehler, die der Westen im Umgang mit dem iranischen Präsidenten Rouhani macht:

  1. Fehler: Ignoranz
  2. Fehler: Wunschdenken
  3. Fehler: Anbiederung

Aufschlussreich!

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2 Gedanken zu „24. November 2013

    • Habe ich gestern spät abends noch entdeckt! Hatte vor, ihn heute noch anzufügen als „Lese-Empfehlung“!
      Du bist mir jetzt zuvorgekommen! 🙂
      Vielen Dank, auch für’s Mitdenken!
      Liebe Grüße zurück!

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