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… Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates haben gestern [3. Juli 2015] dafür votiert, dem von der Untersuchungskommission erstellten Bericht zum Gazakrieg 2014 zuzustimmen. Eine Abstimmung, „deren gegen Israel gerichtete Einseitigkeit nicht zu übersehen ist“. Hatten die europäischen Länder im Vorfeld noch ihr Bedauern darüber geäußert, dass der Bericht nicht ausdrücklich die von der Hamas abgefeuerten Raketen auf zivile Gebiete Israels erwähnt habe, votierten sie letztendlich „nach stundenlangen Verhandlungen“ doch zugunsten der Resolution. Diese acht europäischen Mitglieds-staaten stimmten für die Resolution.

  • Frankreich
  • Deutschland *
  • Großbritannien
  • Irland
  • Niederlande
  • Portugal
  • Lettland
  • Estland

Fünf Länder enthielten sich:

  • Äthiopien
  • Kenia
  • Mazedonien
  • Indien
  • Paraguay

Ynet betont, dass die Stimmenthaltung Indiens ein beachtenswerter Erfolg für Israel sei, da dieses Land bisher immer gegen Israel gestimmt habe! Aber seit der Wahl des indischen Ministerpräsidenten Narenda Modi bahnt sich eine Annäherung beider Staaten an.

Die USA, die bereits im Vorfeld die Unausgewogenheit und Voreingenommenheit des Berichts angemerkt hatten, stimmten als einziges Land gegen die Resolution!

Der israelische Botschafter in Genf, Eviator Manor, nannte die Abstimmung „ein anti- israelisches Manifest“. In dem Bericht würden alle mutmaßlichen Verstöße der Hamas und anderer palästinensischer Gruppierungen gegen internationale Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht vollständig ignoriert.  Er sagte:

[…] erlauben Sie mir, die Wahrheit über das zu berichten, was Israel in Gaza getan hat.

Erstens – Israel verteidigte seine Bevölkerung gegen die Aggression einer Terrororganisation. Eine Terrororganisation, die serienmäßig jeglichen vorgeschlagenen Waffenstillstand ablehnte.

Zweitens – Israel hat alles nur Erdenkliche getan, um die Auswirkungen der Gewalt auf Gazas Zivilbevölkerung zu minimieren. Es hat alles Erdenkliche getan, um die Zivilbevölkerung vor bevorstehenden Anschlägen zu warnen.

Drittens – Israel ist fest entschlossen, alle mutmaßlichen Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht zu untersuchen. Israels Untersuchungskommission hat bereits nahezu 200 Fälle ausgefiltert. Über 100 dieser Fälle sind dem Militärgeneralanwalt übergeben worden.

Viertens – wie auch immer, vor allem muss Gerechtigkeit ausgeübt werden. Die Vorsitzende der Untersuchungskommission hat in ihrer Pressekonferenz dargelegt, dass Israel über ein stabiles System zur Untersuchung mutmaßlicher Verstöße verfüge. Es muss gestattet sein, diesen Kurs zu beenden.

Fünftens – Israel studiert sorgfältig alle Berichte zur Operation Protective Edge, ungeachtet ihrer Quellen, Fehler oder Ausrichtung.“

Manor betonte in seiner gestrigen Rede vor dem UNHRC, dass

wir es hier nicht mit Fairness oder moralischer Integrität zu tun haben. Wir haben es zu tun mit einem UN-Organ, das höchst politisiert, obsessiv mit Israel ist, und ernsthafte Tatbestände von Verstößen gegen Menschenrechte auf dem Globus ignoriert und ihre knappen Ressourcen an Geld und Arbeitskräften für Berichte über mein Land verwendet.

Weiter sagte er, dass der Rat ein „handelnder Provokateur“ sei, „der die Flammen füttert“. Statt konstruktiv zu arbeiten, verhindere der Menschenrechtsrat die Förderung „eine[r] Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern“.

Der Menschenrechtsrat kümmert sich nicht um die Fakten und kümmert sich nicht wirklich um die Menschenrechte.“ Das sagte Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu. Weiter:

Heute, während vom Sinai aus auf Israel gefeuert wurde und während in Ägypten der Islamische Staat brutale Terroranschläge begeht, in Syrien Assad sein Volk abschlachtet und im Iran die Zahl der willkürlichen Hinrichtungen jedes Jahr steigt – beschließt der UN-Menschenrechtsrat, den Staat Israel zu verurteilen.“

Auch die Oppositionsparteien verurteilen die Resolution.

Der während des Gazakrieges amtierende Finanzminister Israels, Yair Lapid, Partei Yesh Atid, bezeichnete den Bericht als „schlechten Witz“ und ergänzte: „Keines der Länder, die heute zugunsten des Berichts votierten, hat das Recht, Israel Moral zu predigen.

Der Abgeordnete der Partei „Yirael Beytenu, Avigdor Liebermann, äußerte (wie Netanyahu), dass während der Abstimmung der UNHRC eine Rakete auf das südliche Israel abgefeuert wurde und sieht das „nur als weiteren Beweis, dass dieser Rat eine Maske ist, hinter der sich Terrororganisationen und anti-israelische Organisationen verstecken, deren Ziel es ist, Israel zu schaden.“ Er forderte den israelischen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu auf, die Verbindungen zum Menschenrechtsrat zu kappen.

Tzipi Livni von der Partei „Zionistische Union“ verurteilte die Resolution ebenfalls und wies darauf hin, dass sie „den Palästinensern mehr Werkzeuge [an die Hand gebe], um Israel daran zu hindern, sich selbst zu verteidigen.“ Der Bericht sei „ein weiterer Schritt in Richtung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

[Alle „Stimmen“ und Angaben entnommen aus Ynet und Times of Israel, von mir zusammengestellt und übersetzt! Hervorhebungen im Text: faehrtensuche]

Stimmen aus deutschen „Blättern“ kann ich leider nicht bieten – sie ziehen es vor, zu schweigen (zumindest bis zur Fertigstellung dieses Artikels) !!!

* Europas Wahl

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Ein Gedanke zu „41 von 47 …

  1. Die Abstimmung von F und GB war vorauszusehen. Ihnen sind
    die Araber so wichtig, daß sie alles andere vergessen. N wundert mich ein wenig. Und Dt.s Verhalten ist unter aller Kritik. Ein feiges, machthungriges (via Wirtschaft), charakterloses und antisemitisches Pack. Das stellt sich zu meiner Enttäuschung immer deutlicher heraus, trotz mancher Unterstützung die Israel von ihm erhält. Einen Freund, zu der die freundschaftliche Beziehung gerade gefeiert hat, läßt man bei einer solchen Abstimmung nicht im Stich. Das zeugt weder von Charakter noch von Verstand. –
    Korrigiere ich bitte, sollte ich Unrecht haben. Ich wäre froh, wenn das der Fall wäre.
    lg
    caruso

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