Iran: „Ein einzigartiger Fall, der einer speziellen Aufmerksamkeit bedarf“

Der heutige Newsletter der Botschaft des Staates Israel enthält eine Kolumne von Tzipi Hotovely über das Iranabkommen. Tzipi Hotovely ist stellvertretende Außenministerin des Staates Israel. Die Kolumne, in der sie sich zu den Folgen des Iranabkommens äußert, ist zuerst am 13. August 2015 in USA Today erschienen.

Tzipi Hotovely schreibt:

Irans falsches Versprechen, keine Atombombe zu entwickeln

Als ein Freund drängt Israel Amerika das zahnlose Abkommen abzulehnen bevor es zu spät ist. „Ein wahrer Freund kommt dir niemals in den Weg, außer du bist dabei unterzugehen“, sagt Arnold Glasow.

In der Ablehnung des Iranabkommens wurde Israel beschuldigt, nicht auf eine bessere Alternative hinzuweisen und gar gegen eine diplomatische Lösung überhaupt zu sein. Neben der Tatsache, dass Israel hier falsch dargestellt wird, verdecken diese Behauptungen auch, was wirklich getan werden müsste, um den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu erhalten.

Als das Land, das am meisten zu verlieren hat, favorisiert Israel eine diplomatische Lösung mehr als alle anderen. Aber das heißt nicht, dass jedwede diplomatische Lösung eine erfolgreiche ist. Eine diplomatische „Nicht-Lösung“ ist schlimmer, als die Beibehaltung – und Ausweitung – der bestehenden Sanktionen für den alleinigen Grund, dass er eine echte diplomatische Lösung verhindert, indem der Iran aus dem einzigen Druck, den man gegen ihn hat, entlassen wird.

Die anfänglichen Positionen der internationalen Gesellschaft – die größtenteils eingenommen wurden – machen deutlich, wie ein akzeptables Abkommen aussehen könnte. Solch ein Abkommen würde, neben anderen Dingen, auf der vollständigen Aussetzung der Urananreicherung, der Demontage der damit in Verbindung stehenden Infrastruktur und Irans Hinnahme von Inspektionen zu jedem Zeitpunkt, an jedem Ort aller nuklearer und militärischer Einrichtungen bestehen, um diese Aussetzung zu prüfen.

Wenn der Iran nicht von einem aggressiven Regime, das von einer gewalttätigen Ideologie geleitet wird, geführt werden würde, das sich offen der Auslöschung Israels verpflichtet, das Aufstände im ganzen Nahen Osten schürt und militärischem Wissen nachjagt, das nur für Atomwaffen genutzt werden kann, dann würde das Atomprogramm so beurteilt werden, wie das anderer Länder.

Aber es ist eben all dieses, und es macht sich auf diese Weise über die Behauptung, das „unter keinen Umständen der Iran jemals nach Atomwaffen streben, sie entwickeln oder kaufen werde“, wie sie im Text des Abkommen auftaucht, lustig.

Man muss nicht betonen, dass Israel nicht alleine in der Annahme steht, dass es sich hierbei um eine glatte Lüge handelt.

Einige haben argumentiert, dass Inspektionen zu jeder Zeit und an jedem Ort ein unrealistisches Ziel darstellen. Irans Bereitschaft die normalen Aufsichtsmechanismen der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) zu missachten, zeigt, dass diese Haltung unangebracht ist. Iran ist ein einzigartiger Fall, der einer speziellen Aufmerksamkeit bedarf.

Manche behaupten, dass ein besseres Abkommen nicht hätte erzielt werden können, belegt durch die Ablehnung des Iran, Schlüsselelemente seines Atomprogramms abzugeben trotz Jahren der Sanktionen. Aber diese Schlussfolgerung ist nicht durch die Fakten gestützt.

Niemand schlussfolgert aus dem reuelosen Fehlverhalten von Kriminellen, das Strafverfolgungsinstanzen sich einfach ihrem kriminellen Verhalten fügen. Die richtige Schlussfolgerung ist, wachsam das Gesetz durchzusetzen, indem die Schwere der Strafe erhöht wird und die Vollstreckung verdoppelt wird.

Dies ist wahr sowohl für Kriminalität im Allgemeinen und ist insbesondere wahr wenn man es mit einem brutalen Regime zu tun hat, das einen nachprüfbaren Streckenrekord der Missachtung von allgemeinen Grundsätzen, an die gesetzestreue Staaten glauben, aufweist. Irans offen aggressive Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten sollte als Weckruf für jeden, der an der wahren Mentalität dieses Regimes zweifelt, dienen, ungeachtet der derzeitigen „Charmeoffensive“.

Wenn die Bedrohung, die von diesem Abkommen ausgeht nicht echt wäre, hätte Israel kein Interesse daran als isolierte Stimme des Widerstandes zu agieren. Wir haben nichts zu gewinnen – und sehr viel zu verlieren – indem wir in einer solchen Schlüsselfrage offen uneins sind mit unseren größten Freunden und Alliierten.

Der Gleichklang in dem Israel und moderate arabische Staaten in der Region reagiert haben, unterstreicht den Ernst der Bedrohung durch dieses Abkommen für Israel, den Nahen Osten und die Welt. Wir wären nachlässig, wenn wir nicht alles Erdenkliche tun würden, um die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft respektvoll auf die Gefahren darin hinweisen würden. Darum geht es bei echter Freundschaft.

Winston Churchills berühmtes Zitat lautet: „Es ist sinnlos zu sagen: Wir tun unser Bestes. Es muss dir gelingen, das zu tun, was erforderlich ist“. Wie in so vielen Dingen, Churchill hat hier natürlich recht. Dies einer solcher Zeitpunkt. Im Gegensatz zu dem, was einige gesagt haben, ist die Alternative zu diesem Abkommen nicht unausweichlich Krieg. Die Alternative ist ein erhöhter Druck, um schlussendlich ein akzeptables Abkommen zu erhalten. Indem dieses Abkommen weiter getragen wird, wird – im Gegenteil -, der Weg für einen mit Atomwaffen bewaffneten Iran frei gemacht.

Es ist nicht zu spät für die freie Welt und ihre Anführer, die Vereinigten Staaten, den Kurs zu ändern und das zu tun, was erforderlich ist, um dies zu verändern.

Botschaft des Staates Israel, 17. August 2015

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