Das wahre Gesicht des Palästinenserführers

The True Face of the Palestinians‘ Leader

von Yossi Kuperwasser*

Übersetzung: faehrtensuche

Der Herausgeber der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan fasste kürzlich Äußerungen des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas zusammen, die dieser in einem Gespräch mit ihm sowie in einer in der vergangenen Woche in Bethlehem gehaltenen Rede gemacht hatte. Manches von dem, was Abbas sagte, wie etwa seine Aussage, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nicht zusammenbrechen, sondern nur nach der Gründung eines palästinensischen Staates verschwinden würde, wurde diesem Bericht zufolge ausgiebig in den Medien zitiert. Aber andere Äußerungen, wie sie kürzlich von Jibril Rajoub, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, gemacht wurden, erreichten die israelischen oder weltweiten Medienkonsumenten nicht. Letztere hörten nur eingeschränkte Berichte über Stellungnahmen von Rajoub und Abbas, die von den Medien im Ausland sehr verhätschelt werden.

Zum Beispiel sagte Abbas, dass die Sicherheitslage in Tel Aviv und Jerusalem schlechter sei als in Gaza oder Ramallah; dass die „beliebte Intifada bis das Ende der Besatzung weitergehen und es keine Rückkehr zu Verhandlungen geben wird ohne die Anerkennung aller Rechte der Palästinenser,“ dass „Fortschritt in Richtung eines Abkommens durch internationale Intervention erreicht werden muss“, dass „die Intifada friedlich gewesen wäre, wenn die Besatzungssoldaten keine palästinensische Demonstranten getötet hätten, es gibt jetzt aber für jeden Terroranschlag, für jedes Messer, für jedes Schießen durch einen Palästinenser eine Erklärung und die israelische Regierung ist für das Blutvergießen auf beiden Seiten verantwortlich.“

Im Hinblick auf den Aufruf des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu an die Juden Frankreichs, nach Israel zu kommen, sagte Abbas, er „setze auf Zeit und auf einen demographischen Kampf, der die zionistische Theorie zu Fall bringen wird.“

Rajoub erklärte, dass die Fatah die 17 „Märtyrer“, die am 1. Januar in Hebron begraben wurden, als Helden (Terroristen, deren Leichen an die Palästinenser zurückgegeben worden waren) schätzt, und dass die Fatah junge Palästinenser ermutigt, ihrem Weg zu folgen. Rajoub zufolge kam das Thema in einer Sitzung des Zentralkomitees der Bewegung (die Abbas leitet) zur Sprache, und es wurde beschlossen, diese Maßnahmen zu unterstützen.

Statt über diese Aussagen zu berichten, erhielten israelische und globale Medienkonsumenten einen Bericht über die Belange von Israels Sicherheitsapparat über den Zusammenbruch der PA und Hinweise, die eine Änderung in Abbas‘ Einstellung zu den Messer- und Autoramm-Anschlägen zeigen, eine Änderung, die sich äußern würde in der Verhinderung der jungen Palästinenser, in Spannungsgebiete zu gehen, und in verstärkten Bemühungen, Aktionen der Hamas einzuschränken.

Was Abbas wirklich sagte

Das ist ein Missverstehen von Abbas‘ Position, die weiterhin den Terror unterstützt, jedoch nicht mit Hilfe von Schusswaffen, und bereit ist, in begrenztem Umfang mit Israel zu kooperieren, um die Hamas an der Ausführung von Anschlägen mit Schusswaffen zu hindern. In jedem Fall sollten diese Berichte für Netanyahu ausgereicht haben, um zu entscheiden, dass Israel alles nur Mögliche tun sollte, um einen Zusammenbruch der PA zu verhindern.

Was können wir aus den Stellungnahmen von Abbas und Rajoub lernen? Erstens: Ob sie nun für den Beginn der aktuellen Terrorwelle verantwortlich sind oder nicht, nun übernehmen sie die Verantwortung dafür. Nicht nur unterlassen sie es, sie zu denunzieren, sie untertützen sie. Das heißt, die Terroranschläge können nicht mehr als eine Ansammlung individueller Handlungen präsentiert werden. Sie sollten verstanden werden als eine nationale Kampagne, deren Kämpfer, die Messerstecher und die Auto-Rammer, offen nach den Anordnungen ihrer Führung handeln, die diese Handlungen nicht formal zu organisieren oder zu leiten braucht, um öffentliche Resonanz sicherzustellen. Die fehlende Sicherheit, verursacht durch ihre Aktionen in den Straßen Jerusalems und Tel Avivs, ist das Werkzeug, durch das sich die Führung erhofft, Erfolge auf diplomatischer Ebene einzubringen.

Die zweite Schlussfolgerung ist, dass Abbas eher realistisch ist als dass er von den Bedrohungen verschiedener Politiker in Israel und seinen eigenen arroganten Stellungnahmen erfasst werden könnte. Er negiert nicht nur die Möglichkeit des Zusammenbruchs der PA, mit der er gewöhnlich Israel bedroht, sondern er gibt auch zum ersten Mal zu, dass die Entität, die er leitet, eine „Autorität“ ist und kein „Staat“. Alle äußeren Zeichen der Staatlichkeit, die er zu übernehmen versuchte, sind deswegen auch aus seiner Sicht.bedeutungslos. Außerdem braucht Israel, da es keinen Zusammenbruch der PA geben wird, sich nicht mit der Warnung der israelischen Linken und Vieler aus dem Westen zu beschäftigen, dass es zwischen einem demokratischen und einem jüdischen Staat wählen müsse.

Die dritte, vielleicht wichtigste Schlussfolgerung, ist die, dass Abbas sich weiterhin auf die Idee verlässt, dass die Zeit und Demographie das Ende des Zionismus herbeiführen werden. Seine strategischen Ziele haben sich nicht geändert, und so weigert er sich weiterhin, Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Das erklärt auch seine Opposition gegen die Beteiligung der israelischen Araber an Terroranschlägen – er fürchtet, dass das einen Prozess anspornt, der zu ihrem Transfer aus dem israelischen Territorium führen wird.

Israel muss diese Stellungnahmen verwenden, um das wahre Gesicht der palästinensischen Führung aufzudecken. Keine Sorge, die Palästinenser werden uns nicht mehr hassen, als sie es ohnehin schon tun, aber sie könnten daraus schließen, dass die Fortsetzung des Terrors nicht der Mühe wert ist.

Jeder, der versucht, der israelischen Öffentlichkeit das falsche Bild zu verkaufen, es gebe einen Partner für wahren Frieden auf der palästinensischen Seite, kennt die palästinensische Mentalität nicht. Abbas ist nur für ein Abkommen bereit, das seinem strategischen Ziel, den Zionismus zu Fall zu bringen, nicht widerspricht. Diejenigen, die das Erreichen eines solchen Abkommens als oberstes Ziel Israels darstellen, sollten nicht überrascht sein, wenn der größte Teil der Öffentlichkeit ihnen nicht traut. Wenn die israelischen Linken und das Zentrum aus dieser Illusion erwachen, die palästinensische Politik verurteilen und die westlichen Länder auffordern, das Gleiche zu tun, wird die Unterstützung für sie zunehmen und es kann eine Chance sein, dass palästinensische Ziele sich ändern. Inzwischen führt Abbas sein Volk zu einem fortwährenden Leiden, denn es gibt keine Chance, dass Israel dem Terror nachgibt.

*Yossi Kuperwasser ist Direktor des Projekts für regionale Entwicklung im Nahen Osten am Jerusalem Center. Zuvor war er Generaldirektor des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten und Leiter der Forschung und Analyse und Produktionsabteilung des Nachrichtendienstes der IDF.

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