Obama und Israel

„In seiner achtjährigen Amtszeit hat Obama immer wieder die israelische Regierung kritisiert, kaum einmal aber die PA, ihre Antifriedenspolitik und die von ihr entfachte Terrorwelle. Es war Obama, der 2010 ein totales Bauverbot in „jüdischen Siedlungen“ zu einer Vorbedingung für Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde machte – Israel sollte kapitulieren, bevor überhaupt verhandelt wurde – und dabei seit 40 Jahren bestehende jüdische Viertel in Ost-Jerusalem zu „Siedlungen“ erklärte. „Obama war derjenige, der einen vollständigen Siedlungsstopp vorgeschlagen hat“, sagte Abbas 2011 gegenüber dem amerikanischen Nachrichtenmagazin Newsweek. „Ich sagte okay, ich akzeptiere das. Wir kletterten beide auf den Baum. Dann stieg er mit einer Leiter vom Baum runter, entfernte die Leiter und sagte zu mir: ‚Spring!’. Dreimal hat er das gemacht.“ Ein Nebeneffekt von Obamas fehlgeleiteter Politik war es, international die Wahrnehmung zu bestärken, dass diese „Siedlungen“ das entscheidende „Friedenshindernis“ seien – und so die Stimmung gegen Israel weiter anzufachen.

Viele weitere Affronts folgten. Im Sommer 2014, als die Hamas ganz Israel mit Raketenfeuer belegte, gaben Obama und sein Außenminister Kerry Stellungnahmen ab, die den Eindruck erweckten, als stünden sie auf der Seite der Terroristen. Die US-Regierung legte etwa einen Waffenstillstandsplan vor, der Forderungen der Hamas – etwa eine Grenzöffnung und den Bau eines Hochseehafens – enthielt. Sie brüskierte damit nicht nur Israel, sondern auch Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde, die beide erst kurz zuvor zu einem sofortigen Waffenstillstand ohne Bedingungen aufgerufen hatte – was Israel akzeptiert, die Hamas aber abgelehnt hatte. Wäre Obamas Plan angenommen worden, wäre der auf dem Feld verlorene Krieg am grünen Tisch zu einem Sieg für die Hamas geworden, und der Gazastreifen wäre in der Folge für Waffenlieferungen aus dem Iran völlig offen gewesen. Ungefähr zu selben Zeit sprach John Kerry 2014 von einem angeblich drohenden „Apartheidsregime“ in Israel – eine Vokabel, die man von denen kennt, die Israel durch Sanktionen und Boykotte vernichten wollen.

Ein Boykott wäre beinahe Wirklichkeit geworden: Amerikas zivile Luftfahrtbehörde FAA unterbrach damals den Flugverkehr nach Israel für insgesamt 36 Stunden, was die Hamas als einen Sieg feierte. Der republikanische Senator Ted Cruz vermutete dahinter eine Anweisung aus dem Weißen Haus und verlangte Rechenschaft; daraufhin wurde das Verbot überraschend wieder aufgehoben. Beispiellos war auch, dass Obama den Munitionsnachschub an Israel zeitweilig blockierte – mitten im Krieg mit der Hamas.

Wie sehr Obama den Kurs seiner Partei verändert hat, zeigt vor allem sein Atom-Deal mit dem Iran. Noch Anfang 2015 bestand Hoffnung, dass das Abkommen, welches das iranische Atomprogramm legitimiert und dem Iran den Weg zur Bombe ebnet, im Senat von Senatoren beider Parteien abgelehnt würde – schließlich war die Unterstützung für Sanktionen parteiübergreifend gewesen. Doch Obama erklärte bessere Beziehungen zum Iran – und damit gleichzeitig die Abkühlung des Verhältnisses zu Israel – zu einer Priorität seiner Regierung und zwang seine Partei, ihm zu folgen. Am Ende waren die Senatoren Robert Menendez und Chuck Schumer die einzigen beiden Demokraten, die den Deal ablehnten. Schumer war so eingeschüchtert von dem Hass, der ihm von der Parteilinken entgegenschlug, dass er versprach, nicht zu versuchen, für seine Position zu werben.“

Aus: Stefan Frank, Nationalkonvent der Demokraten: Menetekel für Israel

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