Die Wahrheit ist eine Minoritätenmeinung

Englischer Originaltext: The truth is a minority opinion

von Vic Rosenthal, veröffentlicht am 12. Dezember 2016

Heute Morgen erhielt ich eine E-Mail von einem amerikanischen Korrespondenten, der mich fragte, welche Argumente es für die Legitimität von israelischen Gemeinden (nicht ‚Siedlungen‘) jenseits der Grünen Linie – inklusive ganz Jerusalem – gäbe. Als ich antwortete, begriff ich, dass – obwohl ich bereits vorher darüber geschrieben hatte – es angebracht wäre, es erneut zu wiederholen, weil in diesem Fall die Wahrheit die Meinung einer Minderheit ist. So gibt es hier eine etwas komplettere Version meiner Antwort:

Das jüdische Volk hat ein rechtliches, historisches und moralisches Recht, überall im Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zu leben; und die einzige souveräne Macht in dieser Region ist Israel, der Staat des jüdischen Volkes. Hier ist der Grund:

Aus juristischer Sicht war das Land ursprünglich ein Teil des Osmanischen Reiches, das am Ende des Ersten Weltkriegs aufhörte zu existieren. „Palästina“ wurde für das jüdische Volk durch das Palästina-Mandat aufgehoben, das vermeintlich zugunsten [des jüdischen Volkes] von Großbritannien verwaltet wurde, welches dann versuchte, dieses für eigene Interessen zu untergraben. Offenkundig war, dass – obwohl es die Intention des Mandats war, alle Bürger mit zivilen Rechten auszustatten – die Rechte für eine „nationale Heimat“ dem jüdischen Volk vorbehalten war, dem auch ausdrücklich das Recht auf eine „dichte Landbesiedlung“ garantiert wurde. Das wurde zugesichert von den Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft im Jahr 1923 für das ganze Land vom Fluss bis zum Meer.

Die Resolution zur Teilung [Palästinas] von November 1947 (UN-Resolution 181) war nicht bindend, [sondern] eine Empfehlung für eine dauerhafte Besiedlung nach dem Ende des Mandats. Aber sie wurde nie umgesetzt. Im Jahre 1948 lehnten die Araber den UN-Teilungsplan ab und drangen in das Territorium des ehemaligen Mandats ein, in eklatanter Weise die UN-Charta verletzend in einem Versuch, das Territorium für sich selbst zu erwerben. Das Waffenstillstandsabkommen von 1949, das die Feindseligkeiten beendete, war kein Friedensabkommen, und beide Seiten bestanden darauf, dass die Waffenstillstandslinien keine politischen Grenzen wären. Ihre einzige Bedeutung lag darin, nach Einstellung des Beschusses die Standorte der Armeen zu markieren.

Die 19-jährige jordanische Annektierung des von ihm kontrollierten Territoriums war illegal, nur von Großbritannien (und vielleicht auch Pakistan) anerkannt. Diese Besetzung änderte den Status des Landes in keinster Weise.

Der Staat Israel wurde 1948 deklariert und von zahlreichen anderen Staaten anerkannt. Aber was waren seine Grenzen? Sicherlich nicht die Waffenstillstandslinien und nicht die Empfehlungen der Teilungsresolution. Jedoch gaben Rechtswissenschaftler wie Eugene Kontovich und Avi Bell vor kurzem eine klare Antwort:

Israels Grenzen und territorialer Umfang sind eine Quelle anscheinend endloser Debatten. Bemerkenswert ist, dass trotz der Intensität der Debatten, der Relevanz der Doktrin der Uti possidetis juris nur wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde, um die rechtlichen Aspekte des Grenzstreits zu lösen. Uti possidetis ist weithin anerkannt als Lehre des Völkergewohnheitsrechts, von zentraler Bedeutung für die Bestimmung  territorialer Souveränität im Zeitalter der Entkolonialisierung. Die Doktrin sieht vor, dass Schwellenländer vermutlich ihre administrativen Grenzen vor der Unabhängigkeit erben.

Angewandt auf den Fall Israel würde Uti possidetis juris diktieren, dass Israel die Grenzen des Mandatsgebiets Palästina, wie sie im Mai 1948 bestanden, erben würde. Die Doktrin würde auf diese Weise israelische Ansprüche auf irgendwelche oder alle gegenwärtig heiß umstrittenen Gebiete von Jerusalem (einschließlich Ost-Jerusalem), der Westbank und sogar potenziell dem Gaza-Streifen (allerdings nicht die Golanhöhen) unterstützen.

Israels praktischer Erwerb der Souveränität über das ganze Land im Jahr 1967 ist also völlig legitim. Und da Israel kein Land, das irgendeiner anderen souveränen Macht gehört hätte, besetzt hat, ist es falsch, Judäa und Samaria als „besetzte Gebiete“ zu bezeichnen. Naftali Bennetts Erklärung, man könne kein eigenes Land besetzen, ist genau richtig.

Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention, die übliche Rechtfertigung für die Aussage, dass Siedlungen illegal seien, gilt nur für besetztes Gebiet. Judäa und Samaria gehören nicht dazu. Und selbst wenn sie besetztes Gebiet wären, war die Absicht von Artikel 49, der zwangsweisen Umsiedlung einer Bevölkerung vorzubeugen (so wie die Nazis deutsche Juden in das besetzte Polen geschickt hatten), nicht aber der [Umsiedlung] von Menschen, die aus freien Stücken umziehen.

Aus historischer Sicht behaupten die Palästinenser, dass sie seit Generationen hier gelebt hätten und europäische Juden gekommen seien und sie vertrieben hätten. Aber in Wirklichkeit stammen bis auf wenige alle „Palästinenser“ von Arabern ab, die aus wirtschaftlichen Gründen nach dem Aufkommen des Zionismus in das Gebiet eingewandert sind, und noch weniger kamen vor der Invasion von Muhammad Ali in den 1830-er Jahren. Die jüdische Verbindung zu dem Land bedarf keiner weiteren Erklärung. Judäa und Samaria repräsentieren in der Tat das biblische Kernland des jüdischen Volkes, wo seine Geschichte stattfand und wo sich seine heiligen Orte befinden. Wenn es irgeneinen Teil des Landes Israel gibt, das dem jüdischen Volk gehören solte, ist es Judäa (einschließlich Jerusalem) und Samaria.

Aus moralischer Sicht hatten die Palästinenser kriminelle Führer, die auf Krieg und Terrorismus zurückgriffen, um ihre Ziele zu erreichen. Haj Amin al-Husseini begann mehrere Pogrome im vorstaatlichen Palästina und arbeitete dann, bei dem Versuch, den Holocaust in den Nahen Osten zu bringen, mit Hitler zusammen. Yasser Arafat und die PLO popularisierten die Entführung von Fluggesellschaften (und anderen), um Nationen zu erpressen, seine Ziele zu unterstützen und war verantwortlich für mindestens einen größeren regionalen Krieg (Libanon 1982) und unzählige Massaker und Terroranschläge gegen Israel und andere Nationen. Die Hamas fordert ausdrücklich Völkermord gegen Juden und ist zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig. Palästinenser haben angebotene territoriale Kompromisse abgelehnt und haben mehrere Kriege gegen Israel begonnen (1947, die 2. Intifada, Kriege der Hamas). Warum sollten sie von diesen Aktionen zu profitieren?

Jerusalem. Ein interessantes zusätzliches Thema ist das Beharren des US- Außenministeriums darauf, dass kein Teil von Jerusalem, sei es östlich oder westlich, zu Israel gehört. Die Teilungsresolution von 1947 verlangte von Jerusalem, unter internationaler Kontrolle zu stehen. Aber wie gesagt, die Resolution war nur beratend und wurde niemals umgesetzt. Das Mandat verlieh Jerusalem keine besondere Stellung. Das Beharren des Außenministeriums zu diesem Punkt ist inkonsequent, da es zuzustimmen scheint, dass Akko und Nazareth, die im Jahr 1947 Teile des arabischen Staat sein sollten, derzeit Teile von Israel sind. Es ist auch inakzeptabel. Und die bewusste Vehemenz, mit der die Obama-Regierung diese Ansicht unter Druck gesetzt hat, ist irrational, beleidigend und eindeutig antizionistisch.

Ich hoffe, dass die Informationen in diesem Beitrag hilfreich sein werden, für meinen Korrespondenten und auch für andere. Ich werde hinzufügen, dass mich nichts glücklicher machen würde, als zu hören, dass die Regierung Israels eine unmissverständliche Souveränitätserklärung über Judäa und Samaria abgibt, wie es unser legales, historisches und moralisches Recht ist.

Übersetzung: faehrtensuche

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