Palästinensische Rhetorik der „Besatzung“

Originalartikel: How Palestine „Occupies“ Itself

von Dr. Asaf Romirowsky

BESA Center Perspectives Paper No. 606, October 7, 2017

Übersetzung: faehrtensuche

KURZFASSUNG: „Besatzung“ ist zu einer palästinensischen Allzweckwaffe geworden. Einerseits behaupten die Palästinenser, die israelische „Besatzung“ mache ernsthafte Verhandlungen mit Israel unmöglich. Andererseits behaupten sie, die „Besatzung“ mache die Entwicklung von lokalen Institutionen und der bürgerlichen Gesellschaft unmöglich. Westliche und israelische Diplomaten haben es weitgehend vermieden, diese Strategie zu kritisieren, möglicherweise, weil sie zu einem zentralen Bezugspunkt der palästinensischen Identität geworden ist.

Eine gleichbleibende palästinensische Strategie, die Staatlichkeit anzustreben und gleichzeitig Israel für ihr Ausbleiben verantwortlich zu machen, wurde durch das Narrativ der „Besatzung“ kodifiziert. Der Jahrestag des Krieges von 1967 stellte dies, bezugnehmend auf die israelische „Besatzung“ des Westjordanlandes, in endlosen Anschuldigungen in den Vordergrund. Es gibt sogar eine Behauptung, dass Gaza noch „besetzt“ sei.

Die Besatzung ist ein palästinensisches Instrument, um Verhandlungen aus dem Weg zu gehen, denn „keine taktische Brillanz bei Verhandlungen, keine umfängliche Expertenvorbereitung, keine perfekte Anordnung der Sterne kann dieses Hindernis überwinden.“ Ebenso wenig ist ein Fortschritt in der palästinensischen Wirtschaft, der Bildung von Institutionen oder der bürgerlichen Gesellschaft möglich, denn – wie es der palästinensische Finanzminister Nabeel Kassis ausdrückte – „Entwicklung unter Besatzung ist eine Farce.“ Sogar die eigene Unterdrückung der palästinensischen Autonomiebehörde und die Niederschlagung der Pressefreiheit liegt, Hanan Ashrawi zufolge, „natürlich in der israelischen Besatzung“ begründet. Und trotz der spürbaren Unterentwicklung der palästinensischen Institutionen und bürgerlichen Gesellschaft muss Europa sie finanzieren, denn „Die Bereitschaft für einige mögliche Szenarien mit langfristiger Ausrichtung auf funktionierende Institutionen ist das, was von der EU und anderen (Geld-)Gebern in Palästina verlangt wird.“

Im Jahr 2011, als der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas in der UNO die Einseitige Unabhängigkeitserklärung [Unilateral Declaration of Independence] (UDI) vorgebracht hat, sahen wir diesen Prozess in Aktion. Das Vorgehen sollte gezielt direkte Verhandlungen mit dem Staat Israel verhindern. Einige palästinensische Unterstützer haben sich sogar gegen die UDI ausgesprochen, eben deswegen, weil Palästina „die wichtigsten Elemente der Staatlichkeit nicht hat: Unabhängigkeit und Souveränität sowie wirksame Kontrolle über sein Territorium. Tatsache ist, dass Israel, die Besatzungsmacht, das letzte Wort in den meisten Angelegenheiten hat, die das Schicksal des palästinensischen Volkes beeinflussen.“

Trotz der hoch klingenden Rhetorik über die Erklärung, die der palästinensischen „Unabhängigkeitserklärung“ von 1998 folgte, war ihr Ziel, Druck auf die UNO für einen palästinensischen Staat auszuüben. Aber die Palästinenser werden bereits von der UNO behandelt wie keine andere Entität, ob Staat oder Volk. Umfangreiche finanzielle und administrative Ressourcen sind für die „Ausübung von unabdingbaren Rechten des palästinensischen Volkes“ bestimmt. Trotz dieser Bemühungen, die viele Millionen gekostet und fast siebzig Jahre gedauert haben, lange vor der „Besatzung“ im Jahr 1967, gibt es immer noch keinen palästinensischen Staat.

Die Palästinenser und ihre Unterstützer wollen mit der Besatzung doppelt gewinnen. Es ist die Trumpfkarte für ihre eigene Weigerung zu verhandeln und für ihr Versäumnis, ihre eigene Gesellschaft zu entwickeln, aber es ist auch ein nützliches Instrument für die weitere Internationalisierung des Konflikts und die Verlängerung ihres internationalen Wohlfahrts-Status.

Dieses Muster ist seit Jahrzehnten offensichtlich. Sogar Hillary Clinton, damals US-Außenministerin, verstand die Fassade. „Es gibt keinen Ersatz für persönliche Gespräche und für eine Vereinbarung, die zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führt“, sagte sie. „Das ist der einzige Weg, der zur Erfüllung der palästinensischen nationalen Bestrebungen führen wird … Es ist auch nicht machbar, die Institutionen eines zukünftigen Staates zu bilden ohne die Verhandlungen, die ihn letztlich schaffen werden.“ 

Doch haben bisher sukzessive amerikanische Regierungen nur palästinensische Rhetorik und nicht palästinensische Methoden in Frage gestellt – und die Rhetorik der „Besatzung“ wurde überhaupt nicht direkt in Frage gestellt. Dies liegt daran, dass sie neben „Flüchtling-Sein“ und Opferrolle nah am Zentrum der palästinensischen Identität steht, jedenfalls in politischer Hinsicht.

Die UDI-Strategie war eine diplomatische Methode, um die sogenannte „Besatzung“ zu vermarkten. In der palästinensischen Gesellschaft oder Politik kann nichts passieren, etwa die Entwicklung palästinensischer staatlicher Institutionen oder eine Kultur des friedlichen Zusammenlebens mit Israel, wegen der „Besatzung“. Leere Symbolik wie die UDI erleichtert geschickt das langfristige palästinensische Ziel, Israel auszulöschen durch die Vereinnahmung der Vereinigten Nationen und der internationalen Gemeinschaft von NGOs. Dieser lange Marsch durch die Institutionen hat die globale Delegitimierung Israels kostengünstig ausgeweitet. Das unvermeidliche Scheitern der Bemühungen der UDI, ein lebensfähiges Palästina zu kreieren, mobilisiert die Sache trotzdem, während ihre Erfolge Israel unterminiert. Die Veränderungsgeschwindigkeit ist langsam genug, um die Illusion von Frieden und hochwichtiger westlicher Hilfe aufrechtzuerhalten.

Drohungen sind Teil eines jeden diplomatischen Werkzeugkastens, und Palästinenser überbieten sich darin. Das unzureichende amerikanische Trompeten von „Objektivität“ und – vor allem – neue Herausforderungen der palästinensischen Narrative der Opferrolle (und das daraus resultierende Bedürfnis nach internationaler Hilfe) erzeugen neue Runden von Drohungen. Die Palästinensische Autonomiebehörde sieht nun Stagnation und Appetitlosigkeit in der Trump-Administration, besonders nach Jared Kushners letztem Besuch. So kommentierte Ahmad Majdalani, ein Berater von Abbas, nach dem Treffen: „Wenn das US-Team diesmal keine Antworten auf unsere Fragen mitbringt, werden wir unsere Optionen prüfen, denn der Status Quo funktioniert nicht im Sinne unserer Interessen.“

Ein neuer Ansatz zur Internationalisierung des Konflikts und zur Förderung des palästinensischen Narrativs wird entwickelt. Daher der Plan, den internationalen Begriff von „palästinensischen Gebieten unter Besatzung“ in „einen palästinensischen Staat unter Besatzung“ zu verändern. Das würde die Aufmerksamkeit zurück auf die „Besatzung“ verlagern und nichts von der palästinensischen Autonomiebehörde verlangen.

Natürlich, die Deklaration eines De-facto-Staates lässt ihn nicht Realität werden, ebensowenig wie die Deklaration, dieser Staat stünde „unter Besatzung“. Die Realität sieht so aus, dass sowohl die essentielle Nicht-Existenz als auch der Opfercharakter des palästinensischen Staates eine bewusste Entscheidung darstellt, die Erfolglosigkeit in Kauf zu nehmen. Dies wird sich nicht ändern, außer wenn direkte Verhandlungen stattfinden, eine Entscheidung, die die PA konsequent abgelehnt hat.

Während ein funktionierender palästinensischer Staat wünschenswert bleibt, ist es bezeichnend, dass die palästinensische Führung sich geweigert hat, mit Israel direkt zu verhandeln und dass sie Organisationen wie die UNO dazu benutzt, einen „virtuellen“ Staat ohne lebensfähige Institutionen zu unterstützen. Ist das palästinensische Ziel ein eigener Staat oder bloß die Auslöschung Israels? Wenn letzteres der Fall ist, was folgt danach? Auf einen palästinensischen Staat zu bestehen muss einhergehen mit der Wiederbelebung des erstarrten palästinensischen politischen Systems und der Institutionen, die ihn stützen würden, wie eine freie Presse. Aber das sind Forderungen, die in erster Linie von den Palästinensern kommen sollten. Wenn solche Forderungen von Israel oder westlichen Ländern kommen, kollidieren sie mit dem Narrativ der „Besatzung“.

Der palästinensische Nationalismus hat den Konflikt nie als einen [Konflikt] zwischen zwei nationalen Gruppen mit legitimen Ansprüchen und Bestrebungen verstanden. Die Existenz Israels – ja der Zionismus selbst, die Idee des jüdischen Nationalismus – wird als völlig illegitim angesehen. Die palästinensische Akzeptanz der Zwei-Staaten-Lösung war ein Mittel zur Beschwichtigung des Westens und seines erklärten Bestrebens für alle Parteien, in Frieden nach demokratischen, nationalen Idealen zu leben. Aber für Arafat zu seiner Zeit und nun für Mahmoud Abbas war die Zwei-Staaten-Lösung ein Mechanismus, um Zeit zu gewinnen, bis die Palästinenser endlich Israel überwinden und besiegen könnten. Die Ausdrucksweise der „Besatzung“ spielt eine Schlüsselrolle.

Ob Palästinenser denken, sie seien ein „besetzter Staat“ oder „palästinensische Gebiete unter Besatzung“ – solange Palästinenser an der Vorstellung festhalten, „besetzt“ zu sein und Israel der „Besatzer“ bleibt, sind wir dazu bestimmt, mehr von der Dynamik der Vergangenheit und weniger Möglichkeiten in der Zukunft zu sehen. Bis wir mehr Selbstbewusstsein, Selbstkritik und Verantwortungsbewusstsein sehen, wird die palästinensische Identität und Staatlichkeit auf ewig besetzt bleiben. Palästina ist in der Tat „besetzt“ durch die Schatten seines eigenen Tuns.

Dr. Asaf Romirowsky ist Geschäftsführer von „Scholars for Peace im Nahen Osten“ (SPME) und Mitglied des Middle East Forum.

BESA Center [Begin-Sadat Center (for Strategic Studies)] Perspectives Papers werden durch die Großzügigkeit der Familie Greg Rosshandler veröffentlicht.

Advertisements

2 Gedanken zu „Palästinensische Rhetorik der „Besatzung“

  1. Israels Gebiet stand unter Besatzung, zuerst unter der Osmanischen dann der Britischen, von denen man nicht sagen kann, sie wären besonders freundlich gewesen. Die Briten waren besonders unfreundlich, Balfour-Deklaration hin Balfour-Deklaration her. Trotz aller Hindernisse schafften die Juden funktionierende Organisationen/Institutionen aufzubauen. Das war doch der Grund, warum sie nach dem Unabhängigkeitskrieg gleich als Staat funktionieren konnten.
    Warum können das die PalAraber nicht? Sie sind doch nicht dümmer als andere Menschen, haben viel Fantasie – leider gebrauchen sie diese letztere Gabe fast nur für Sachen die nicht
    nur anderen schaden, sondern vor allem ihnen selbst. Man müßte sie schütteln, damit sie zu Verstand kommen.
    Es sei, sie wollen überhaupt keinen eigenen Staat, nur Israel vernichten. In diesem letzteren Fall verdienen sie keinen eigenen Staat.
    lg
    caruso

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s