7 taffe Fragen zur Zwei-Staaten-Lösung

Die Palästinenser protestieren gegen die jüngsten Bemühungen der USA und Araber, einen Anreiz von 50 Milliarden US-Dollar zu geben, um ihre gescheiterte Wirtschaft in Judäa und Samaria (Westjordanland) in Gang zu bringen – nur eines von sieben hauptsächlichen Hindernissen für den abgenutzten Vorschlag für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Wenn Sie Verfechter einer Zwei-Staaten-Lösung sind, müssen Sie diese 7 schwierigen Fragen beantworten.

von Jim Sinkinson, 6. August 2019

Es war ein Glaubensartikel für die jüngsten US-Präsidenten, westeuropäische Nationen und viele amerikanische Politiker heute, dass Frieden zwischen Israel und den Palästinensern nur durch die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“ erreicht werden kann – zwei Staaten für zwei Völker, die in Frieden und Sicherheit leben.

Sicherlich ist Sympathie für die nationalen Bestrebungen des palästinensischen Volkes ebenso verständlich wie die aufrichtige Traurigkeit, dass sie gezwungen sind, unter der Unterdrückung ihrer Führung zu leben. Leider können Sympathie und Mitleid allein nicht die hartnäckigen Probleme lösen, die der Zwei-Staaten-Lösung innewohnen – und die meisten Anhänger der Position scheinen diese formidablen Hindernisse zu ignorieren und stattdessen zu einem Phantasieergebnis zu springen.

Wenn Sie also die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen – oder Leute kennen, die das tun -, finden Sie hier eine Liste mit sieben Fragen, die die Befürworter ehrlich und fundiert beantworten müssen. Ohne Antworten – [ohne] Lösung der großen Probleme, die zwei Staaten absolut verhindern – ist die Zwei-Staaten-Lösung überhaupt keine Lösung.

1. Warum wollen die palästinensischen Araber Israel nicht als die nationale Heimat des jüdischen Volkes anerkennen?

Das ist der größte Stolperstein, der einen palästinensischen Staat verhindert. Seit 71 Jahren weigern sich die Araber beharrlich, den jüdischen Staat zu akzeptieren – in der Hoffnung, dass die Juden eines Tages aus dem Heiligen Land vertrieben werden. Einer kürzlich durchgeführten Umfrage zufolge glauben 57% der Palästinenser, dass ihr wichtigstes nationales Ziel eine Ein-Staaten-Lösung sein sollte, bei der das gesamte historische Palästina vom Fluss bis zum Meer zurückverlangt wird. Es ist zwar klar, dass westliche Intellektuelle eine Zwei-Staaten-Lösung wünschen, aber macht es Sinn, auf etwas zu bestehen, was palästinensische Führer oder Menschen nicht wollen?

2. Wann werden sich die beiden kriegführenden palästinensischen Parteien – Hamas und Fatah – versöhnen?

Nach dem Sieg der totalitären islamistischen Gruppe Hamas bei den palästinensischen Wahlen im Jahr 2006 und der gewaltsamen Einnahme des Gazastreifens hat die Hamas Krieg gegen die „etablierte“ Fatah-Partei in Judäa-Samaria (Westjordanland) geführt. Gaza und das Westjordanland sind nicht nur geografisch voneinander getrennt, sondern diese beiden Gruppierungen haben es in 13 bitteren Jahren nicht geschafft, die Feindseligkeiten zu beenden, trotz ihrer eigenen leidenschaftlichen Bemühungen und der anderer arabischer Nationen, insbesondere Ägyptens. Bis Fatah und Hamas Frieden erklären, gibt es keine Entität, mit der Israel Frieden verhandeln kann.

3. Wann wird die Hamas ihre vereidigte Mission, Israel zu vernichten, rückgängig machen?

Die Terrorgruppe Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, ist heute mit dem Iran verbündet, der selbst für die Zerstörung Israels eintritt und die palästinensischen Terroristen mit jährlichen Fördermitteln in zweistelliger Millionenhöhe unterstützt. Wie kann Israel Sicherheit erreichen, wenn die Hamas-Charta und jede ihrer Aktionen darauf abzielt, den jüdischen Staat mit militärischer Gewalt zu beseitigen?

4. Wann werden die Palästinenser nationale Wahlen abhalten?

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas wurde 2005 für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Er hat nun 14 Jahre abgeleistet, ohne sich erneut zur Wahl zu stellen, und weder die Palästinenser in Judäa-Samaria noch in Gaza haben seit 2006 nationale Wahlen abgehalten, was beide Gebiete zur Diktatur gemacht hat. Vor allem haben die Palästinenser keine Tradition oder institutionelle Infrastruktur zur Unterstützung der Demokratie. Ist das ein nachhaltiges Modell für den nächsten arabischen Staat?

5. Wann werden die Palästinenser eine sich selbst tragende Wirtschaft schaffen?

Während die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas Unterstützung in Milliardenhöhe an Dollar von den USA, der Europäischen Union und den arabischen Staaten erhalten haben, hat keine der beiden Gruppen in eine wirtschaftliche Infrastruktur investiert, die ausreicht, um existenzfähige Industrien zu schaffen. Die Hamas investiert einen großen Teil der Hilfs- und Steuergelder in militärische Bestrebungen, Krieg gegen Israel zu führen, und die Fatah ist bekanntlich korrupt, indem sie ihre Führer und Bürokraten wohlhabend macht und gleichzeitig die Wirtschaft erstickt. Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland liegt bei 18%, in Gaza bei 52%. Das Westjordanland hat keine Elektrizitätsgesellschaft; in keinem Gebiet gibt es einen Flughafen oder eine Eisenbahn. Ohne massive internationale Sozialhilfeleistungen würden beide Entitäten zusammenbrechen – kaum eine Empfehlung für eine Staatlichkeit.

6. Was würde die Hamas daran hindern, in einem neuen palästinensischen Staat die Macht zu übernehmen?

Die Hamas hat eindeutig eine überlegene militärische Macht: Sie hat 2007 den Gazastreifen gewaltsam eingenommen, hat heute 20.000 Mann unter Waffen und verfügt über Zehntausende von Raketen. Darüber hinaus verfügt sie über einen äußerst gut organisierten politischen Arm und wird vom Iran – einem Feind der USA und Israels – enthusiastisch unterstützt. Wenn ein palästinensischer Staat unter der Leitung der Palästinensischen Autonomiebehörde gebildet würde, wie könnten die USA, Israel, Jordanien und Ägypten sicher sein, dass islamistische Hamas-Terroristen das neue „Land“ nicht erobern würden?

7. Wann werden die Palästinenser politische Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit einführen?

Wie in vielen totalitären Ländern des Nahen Ostens beinhalten die derzeitigen palästinensischen Führungsprinzipien der Selbstverwaltung in Judäa-Samaria und Gaza keine Bürgerrechte oder eine faire Regierung. Der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen hat berichtet, dass in den palästinensischen Gerichtsbarkeiten „viele der grundlegenden Voraussetzungen für die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit noch nicht erfüllt sind“. Human Rights Watch berichtet, dass die PA „Journalisten, die friedliche Kritik an Behörden äußern, festnimmt, missbraucht und strafrechtlich verfolgt.“ “Der Sicherheitsapparat in beiden Gebieten befindet sich völlig außerhalb der Kontrolle der Zivilbevölkerung und unterliegt den Launen nicht gewählter Führer. Man kann sich nur vorstellen, wie schrecklich es ist, in einem Staat zu leben, der diesen Normen unterliegt.

Vielleicht erschien einmal eine Zwei-Staaten-Lösung vernünftig. Aber das war [zu einer Zeit], bevor die Palästinenser in den Jahren 2000, 2001 und 2008 außergewöhnlich großzügige Friedensangebote Israels ablehnten, bevor die Hamas den Gazastreifen in einem Putsch übernahm und drei Kriege gegen Israel auslöste, bevor der Iran zu einem regionalen Krebserreger wurde, vor den syrischen und jemenitischen Bürgerkriegen, vor ISIS und Al Quaida, vor der 14-jährigen korrupten Herrschaft von Mahmoud Abbas.

Die Geschichte hat die Region unabänderlich verändert. Diese Ereignisse werfen eine neue Reihe unvermeidlicher, risikoreicher Fragen auf. Bis jedes dieser Probleme nicht von westlichen Intellektuellen angegangen wird, ist die Zwei-Staaten-Lösung unhaltbar – und schlimmer noch, unverantwortlich und gefährlich.

Ich hoffe, dass Sie in Ihren Gesprächen mit Freunden, der Familie und Kollegen erklären werden, warum die „Zwei-Staaten-Lösung“ aufgehört hat, lebensfähig zu sein. Ganz einfach, die Palästinenser verfügen nicht über die kulturelle, wirtschaftliche oder politische Infrastruktur, um einen Staat in dieser Region aufrechtzuerhalten. Schlimmer noch, sie scheinen nicht den Wunsch zu haben.

Israel, dem palästinensischen Volk oder der Welt jetzt – oder irgandwann in absehbarer Zeit – einen palästinensischen Staat aufzuzwingen, wäre zweifellos ein Fehler.

Originalartikel: Jim Sinkinson, If you advocate a two-State-Solution, you must answer these 7 tough questions

Jim Sinkinson ist Vorsitzender von 

Übersetzung: faehrtensuche

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