Der Kampf der EU gegen Israel im Gebiet C

von Prof. Hillel Frisch, BESA Center Perspectives Paper No. 1.275, 2. September 2019

Seit einer Entscheidung im Januar 2012 engagiert sich die EU ausdrücklich für den Ausbau der illegalen palästinensischen Besiedlung in Gebiet C in Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Das ist eine krasse Missachtung der Osloer Abkommen, die die EU zu respektieren vorgibt. Ziel ist es, eine durchgehende palästinensische Ansiedlung im gesamten Westjordanland zu schaffen und dadurch israelische Gemeinschaften zu isolieren und ihnen die Luft abzuschneiden.

Zum ersten Mal in dem 100 Jahre alten Konflikt zwischen der zionistischen Bewegung (und später dem Staat Israel) und den palästinensischen Arabern übertrumpfen die Palästinenser die Juden in einer strategischen Besiedlung, über die die zionistische Bewegung ein Monopol genossen hatte. Die PA erreicht dies unter der Schirmherrschaft der EU.

Im Juli 2011 wurde von der EU ein Bericht mit dem Titel „Area C and Palestinian State Building“ [Gebiet C und der Aufbau eines Palästinensischen Staates] erstellt. Es wurde dann im Dezember dem Europäischen Parlament vorgelegt und Anfang Januar 2012 von der Europäischen Kommission genehmigt. (In der Zwischenzeit zwischen der Abfassung des Berichts und seiner Genehmigung wurden The Independent, einer britischen Tageszeitung, die für ihre scharfe anti-israelische Haltung bekannt ist, Auszüge zugespielt.)

Im April 2012 veröffentlichte das Ministerium für Kommunalverwaltung (MoLG) der PA einen strategischen Aktionsplan mit dem Titel „Planungshilfe für palästinensische Gemeinschaften im Gebiet C“. Die EU kündigte ihre Unterstützung für diesen Plan in einem 2012 veröffentlichten offiziellen Dokument mit dem Titel „Landentwicklung and Zugang zur Basisinfrastruktur im Gebiet C“ an.

Bis 2016 hatte die Europäische Gemeinschaft insgesamt 10,5 Millionen Euro für die Erstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen für 90 palästinensische Siedlungen und die Unterstützung von Landentwicklungsprojekten in Gebiet C in Zusammenarbeit mit dem MoLG ausgegeben.

Eine solche Hilfe ist ausdrücklich nicht nur als Hilfe für marginalisierte Gemeinden gedacht, sondern auch als Teil eines Plans zur Unterstützung des Aufbaus eines palästinensischen Staates. Die Pläne für einzelne Gemeinden, so der Bericht, „werden in einer umfassenderen Planungsübung verknüpft, die darauf abzielt, die Gemeinden zu bündeln und regionale Pläne zu entwickeln“, ein derzeit von der EU und dem Vereinigten Königreich unterstütztes Projekt. Dieser Clustering-Prozess ist selbst mit einem anderen Arm der PA verbunden, dem palästinensischen Ministerium für Planung und administrative Entwicklung (MoPAD), das „an der Entwicklung eines nationalen Raumplans beteiligt ist, der das gesamte Gebiet C umfasst“.

Die gemeinsame Strategie der PA und der EU zur Untergrabung der israelischen Gerichtsbarkeit in Gebiet C konzentriert sich auf zwei Bereiche:

  • die schmale Kreuzung zwischen Pisgat Ze’ev und Anata (nur einen Steinwurf entfernt vom Stadtbahn-Depot auf der Nordseite der Autobahn Jerusalem-Jericho) nach Abu-Dis und Eizaria, drei Kilometer südlich, sowie Land auf beiden Seiten der Autobahn parallel zu Ma’ale Adumin bis nach Jericho; und

  • die südlichen Hebron-Hügel, die den südlichen Bevölkerungsgürtel Israels, der sich von Beersheba bis Arad erstreckt, überragen.

Das Hauptziel der PA-EU ist klar: die Schaffung einer kontinuierlichen arabischen Besiedlung vom Süden bis zum Norden des Westjordanlands, während gleichzeitig die israelischen Pläne zur Schaffung kontinuierlicher Wohngebiete von Ma’ale Adumim bis Jerusalem vereitelt werden (E-1-Plan).

Die Leistungen der PA waren bisher beachtlich. Während neue israelische Gebäude in Gebieten östlich von Jerusalem zu Bedeutungslosigkeit schrumpfen, ist es der PA mit europäischer Hilfe gelungen, Zehntausende (120.000 nach Angaben von Anwalt Sarin Alian von der Israelischen Vereinigung für Menschenrechte) in einem Raum von nicht mehr als neun Quadratkilometern unterzubringen. Diese Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie die Einwohnerzahl von Ma’ale Adumim und den anderen israelischen Orten in der Region.

Die meisten leben in Ras al-Khamis und Ras al-Shakhada, die das ältere Dorf Anata, Heimat des Propheten Jeremia aus Anatot, in den Schatten stellen. Dieses liegt direkt hinter der Kreuzung French Hill nördlich der Route 60 nach Jericho. Der größte Teil des Gebiets befndet sich innerhalb der offiziellen Gemeindegrenze und damit formal unter israelischer Souveränität; der Rest liegt im Gebiet C, das angeblich von Israel kontrolliert wird. Dennoch wurden Hunderte von sechs bis zehnstöckigen palästinensischen Wohnhäusern gebaut, die alle – so ein für die Sicherheit zuständiger leitender Beamte der Grenzpolizei im Gespräch mit dem Autor – illegal sind.

Die palästinensische strategische Ansiedlung in dem Gebiet geht zu Lasten der Lebensqualität der neuen Bewohner dieser beiden sich ausbreitenden Entwicklungen. Jamil Sanduqa, Vorsitzender des provisorischen Gemeinderats von Ras al-Khamis, der von der PA und der EU finanziert wird, räumt ein, dass diese Wohngebiete eine ökologische Katastrophe sind: Er bezeichnet das Leben dort als „lebenslange Inhaftierung“. Die einzige Straße, die die riesige Fläche der Stadt durchquert, ist nur zwei Fahrspuren breit. Sie ist ständig bis zum 24-Stunden-Außenposten verstopft, der von der Grenzpolizei besetzt ist und die Einreise nach Jerusalem ermöglicht. Für Feuerwehrautos wäre es unmöglich, den Ort zu erreichen, selbst nicht im Falle eines kleinen Notfalls geschweige denn bei einem Erdbeben. Der Müll verbrennt im Freien mit verheerenden gesundheitlichen Folgen für die Bewohner der Siedlung sowie im benachbarten Isawiyyah und French Hill.

Ähnliche Verhältnisse herrschen in al-Zaim, einer zwei Kilometer südlich gelegenen kleineren Version von Ras al-Khamis, ausgewiesen als Gebiet B. In al-Zaim findet illegales Bauen in der Nähe der Autobahn statt, was gegen internationale Übereinkommen verstößt, die verbindliche Abstände zwischen Baugrenzen und Hauptverkehrsadern vorschreiben.

Östlich von Ma’ale Adumim haben die PA und die EU provisorische Beduinenlager identifiziert, darunter das bekannteste al-Khan al-Akhmar, Hauptwaffe für die Umwandlung von Gebiet C in einen palästinensischen Staat. Diese schnell wachsenden Lager befinden sich in der Nähe einer großen Autobahn und sind ohne Abwassersysteme und organisierte Müllentsorgung. Die israelischen Behörden haben ein Gebiet südlich von Abu Dis ausgewiesen, das all diese Einrichtungen bieten würde, doch die PA und die EU unterstützen weiterhin Beduinenlager.

Nach jahrelanger Rechtsprechung entschied der Oberste Gerichtshof schließlich, dass das aus EU-Haushaltsmitteln finanzierte Lager sowie die Schule, die es für die Kinder der Landbesetzer errichtete, völlig neu und daher illegal war. Israel hat sich jedoch dem internationalen Druck gebeugt und darauf verzichtet, es zu beseitigen.

Weniger öffentlich, aber nicht weniger wichtig sind die südlichen Hebron-Hügel. Strategisch gesehen, beherrschen diese Hügel die Stadt Beersheba. Unmittelbar im Westen befindet sich Israels größter Luftwaffenstützpunkt. Demografisch gesehen würde eine dichte palästinensische Besiedlung in den südlichen Hebron-Hügeln eine Kontinuität der arabischen Besiedlung schaffen, die sich vom Gazastreifen über die Achse Arad-Beersheba erstreckt. Regavim, die unterfinanzierte Organisation, die illegale palästinensische Gebäude im Gebiet C überwacht, hat den Bau von über 28.000 Gebäuden und Häusern in den letzten zehn Jahren dokumentiert.

Eine massive israelische Kampagne zum Aufbau ist dringend erforderlich, um die historisch-jüdische Verbindung zum Westjordanland zu unterstreichen, deren Anerkennung durch die Palästinenser eine notwendige Voraussetzung für den Frieden ist.

Originalartikel: Prof. Hillel Frisch, The EU Is Battling Israel in Area C

Übersetzung: faehrtensuche

2 Gedanken zu „Der Kampf der EU gegen Israel im Gebiet C

  1. Über die Schweinereien der EU habe ich schon früher gelesen, ich glaube, bei MENAWATCH.
    Aber gestern (oder heute?) las ich dort, daß die UN daran auch teilnimmt. Weißt du etwas darüber? Dank im voraus!
    lg
    caruso

    • Für die UN ist das biblische Kernland, Judäa und Samaria (das Westjordanland), „besetztes palästinensisches Gebiet“, völkerrechtswidrig annektiert.
      Wie sonst ist es zu verstehen, dass die UN nur einschreitet, wenn Israel baut, wobei es gar nicht um Erweiterung ihrer Gebiete geht, sondern nur um den Ausbau bereits bestehender Siedlungen. Wenn die Palästinenser unter Mithilfe der EU bauen (illegal), ist mit Protest nicht zu rechnen! …
      Ein interessanter Artikel zum Thema findet sich u.a. hier!

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