Ein neues zionistisches Bemühen, das Land zu schützen

A NEW ZIONIST EFFORT TO PROTECT THE LAND

von Arlene Kushner, 1. August 2022

In ideologischer Hinsicht ist der Unterschied zwischen der Mitte-Links-Sicht auf Israel und der der Rechten kaum neu. Sie ist seit Jahrzehnten dieselbe. Die Linke stellt sich einen palästinensischen Staat jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 vor. Die Rechte, die das Land als jüdisch ansieht aufgrund des Völkerrechts und des Erbes, strebt die Souveränität bis zum Jordan an, oder zumindest die Eingliederung des Gebietes C von Judäa und Samaria in Israel, das weiterhin unter vollständiger israelischer Kontrolle steht. Doch es hat sich etwas Wesentliches verändert. Es geht nicht mehr nur um eine ideologische Debatte, denn es gibt dort seit Jahren de facto eine schleichende Beschlagnahmung von Teilen des Gebietes C durch palästinensische Araber.

Alle jüdischen Siedlungen in Judäa/Samaria befinden sich im Gebiet C. Dieses Gebiet ist das Herzstück unseres alten jüdischen Erbes. Die arabische Beschlagnahme des Landes durch massive Bauprojekte und Projekte landwirtschaftlicher Art droht die Siedlungen zu isolieren und die jüdische Kontinuität zu blockieren. Dieser Prozess nimmt zu – nach Maßgabe der Pläne des früheren Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Salam Fayyad, der danach strebt, Schritt für Schritt einen palästinensischen Staat durch stille Annexion zu errichten.

Der Nichtregierungsorganisation Regavim zufolge haben palästinensische Araber in den Jahren von 2019 bis 2021 „5097 neue illegale Bauten in den Gebieten, die unter voller israelischer Gerichtsbarkeit stehen, errichtet, das bedeutet durchschnittlich sieben neue illegale Bauten am Tag. Diese neuen Bauten kamen zu den bereits zahlreichen illegalen Bauten hinzu, so dass sich die gesamte Zahl der illegalen Bauten im Gebiet C auf 72274 beläuft.“ Ein großer Teil dieser Bauten wird von der Europäischen Union finanziert.

Das ist geschehen, weil die israelischen Regierungen die Augen vor der Realität vor Ort verschlossen haben. Die arabische widerrechtliche Aneignung von Land steht nicht per definitionem im Widerspruch zur politischen Ausrichtung von Ministerpräsident Yair Lapid und Verteidigungsminister Benny Gantz, die beide die Zwei-Staaten-Lösung befürworten. Likud-Chef Benjamin Netanyahu ist kein Linker, aber während seiner langen Amtszeit als Premierminister hat er nie die nötige Stärke bewiesen, um sich der internationalen Gemeinschaft zu widersetzen, die im Großen und Ganzen die jüdische Kontrolle über das Land nicht befürwortet.

Die Lage wird jedoch immer kritischer. Israelis, die an das Recht der Juden glauben, das Land zu besitzen, haben allen Grund alarmiert zu sein. Unter diesen Israelis sehen wir nun ein Bewegung entstehen, die entschlossen ist, die Situation zu ändern. Die von der langjährigen Aktivistin Daniella Weiss und anderen gegründete Bewegung nennt sich Nachala.

Auf den ersten Blick geht es bei Nachala, das sich auf den Umstand fokussiert, dass die Regierung keine neuen Gemeinden gründet, um arabische Überfremdung zu verhindern, um die Errichtung neuer Siedlungen. Aber in Wirklichkeit ist sie eine junge soziale Bewegung. Nachalas Führungskräfte wollen Israelis auf die gegenwärtige Bedrohung aufmerksam machen und die Wähler dazu animieren, die Situation dadurch zu verbessern, dass sie bei den bevorstehenden Wahlen im November für die Rechte stimmen.

Vor zwei Wochen kamen bei einer 48-stündigen Spendenaktion für die Bewegung etwa 5 Millionen Shekel zusammen. Drei Standorte wurden daraufhin für künftige Siedlungen bestimmt, jeweils einer in Judäa, Binyamin und Samaria. Jeder Standort liegt auf dem Staatsgebiet und wurde vollständig geprüft – rechtlich gesehen sind alle für eine Siedlung geeignet. Nicht einer befindet sich auf privatem arabischen Land oder auf Land, das für die öffentliche Nutzung vorgesehen ist.

Am Mittwoch, den 20. Juli, versammelten sich Freiwillige an vorher festgelegten Treffpunkten. Junge Menschen und ganze Familien kamen. Sie sollten dann zu den drei vorgesehenen Standorten geschickt werden. Aber die Zahl der begeisterten Freiwilligen – etwa 10.000 – war wesentlich größer als prognostiziert. Daniella Weiss sagte, dass seit vielen Jahren nicht eine solche Resonanz zu verzeichnen gewesen wäre.

Es wurde die Entscheidung getroffen, das Projekt auf weitere Standorte auszuweiten: zwei in Judäa (in der Gegend von Kiryat Arba), zwei in Binyamin (das Psagot- und das Gush-Talmonim-Gebiet) und zwei in Samaria (einer in der Nähe von Revava und einer in der Nähe von Bruchin). Die Aktivisten kamen mit Schlafsäcken und Zelten in der Hoffnung, ein oder zwei Tage zu bleiben, gegebenenfalls über Shabbat. Sie hatten nicht vor, auf unbestimmte Zeit zu bleiben.

Einige hatten den Eindruck, dass die Aktionen nicht illegal waren, weil keine Baumaterialien mitgebracht wurden. Doch eigentlich stimmte das nicht, denn die erklärte Absicht der Bewegung bestand darin, eine künftige dauerhafte Siedlung zu errichten. Verteidigungsminister Gantz nutzte diese Formsache und gab Befehl, die Aktivisten zu stoppen. IDF-Truppen, der Grenzschutz und die zivile Polizei wurden aktiv. Straßen wurden blockiert und ein Bereich um jeden Standort herum wurde zum geschlossenen Militärgebiet erklärt. Menschen innerhalb dieser Gebiete wurden aufgefordert, diese zu verlassen. Bis zum Donnerstagmorgen waren alle weg. Es war schmerzhaft und schwer.

Währenddessen hielt sich Gantz auf dem Aspen Security Forum in den USA auf. In einem Interview am Donnerstag erklärte er, er sei „froh, dass ich die drohende Annexion von Judäa und Samaria blockiert habe.“

Hier sehen wir den Kern des Kampfes, den wir vor uns haben. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft Israels.

Gantz möchte uns glauben machen, dass er handelt, um die Rechtstaatlichkeit zu schützen, aber er selbst macht sich der selektiven Rechtsdurchsetzung schuldig. Während die Nachala-Bewegung das Gesetz gebrochen hat, indem sie sagten, dass sie die Absicht hätten, in nicht baubewilligten Gebieten zu bauen, sind die Araber viel weiter gegangen als nur Absichtserklärungen abzugeben. Sie bauen aktiv und illegal mit Beton, Steinen und Metall. Die Juden wurden vertrieben, aber die Araber dürfen weitermachen.

Kleine Gruppen halten an jedem der sechs Standort ihre Präsenz aufrecht. Sie treffen sich zum Nachmittagsgebet oder zum gemeinsamen Abendessen. Sie ermutigen junge Leute, das Land zu bewirtschaften. Ihre Anführer haben Botschaften herausgegeben, dass sie gerade erst am Anfang stehen. Für sie sind sechs Standorte erst der Anfang.

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Arlene Kushner ist freie Schriftstellerin, Investigativjournalistin und Autorin. Sie hat Bücher über die PLO und die äthiopischen Juden sowie wichtige Berichte über UNRWA verfasst. Sie ist Mitbegründerin der Legal Grounds Campaign, die Kurse für Jurastudenten über Israels gesetzliche Rechte im Land Israel anbietet. Ihr Blog, der sich auf politische und sicherheitspolitische Belange in Israel konzentriert, ist zu finden unter
http://www.arlenefromisrael.info.

Übersetzung: faehrtensuche