Der Kampf der EU gegen Israel im Gebiet C

von Prof. Hillel Frisch, BESA Center Perspectives Paper No. 1.275, 2. September 2019

Seit einer Entscheidung im Januar 2012 engagiert sich die EU ausdrücklich für den Ausbau der illegalen palästinensischen Besiedlung in Gebiet C in Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Das ist eine krasse Missachtung der Osloer Abkommen, die die EU zu respektieren vorgibt. Ziel ist es, eine durchgehende palästinensische Ansiedlung im gesamten Westjordanland zu schaffen und dadurch israelische Gemeinschaften zu isolieren und ihnen die Luft abzuschneiden.

Zum ersten Mal in dem 100 Jahre alten Konflikt zwischen der zionistischen Bewegung (und später dem Staat Israel) und den palästinensischen Arabern übertrumpfen die Palästinenser die Juden in einer strategischen Besiedlung, über die die zionistische Bewegung ein Monopol genossen hatte. Die PA erreicht dies unter der Schirmherrschaft der EU.

Im Juli 2011 wurde von der EU ein Bericht mit dem Titel „Area C and Palestinian State Building“ [Gebiet C und der Aufbau eines Palästinensischen Staates] erstellt. Es wurde dann im Dezember dem Europäischen Parlament vorgelegt und Anfang Januar 2012 von der Europäischen Kommission genehmigt. (In der Zwischenzeit zwischen der Abfassung des Berichts und seiner Genehmigung wurden The Independent, einer britischen Tageszeitung, die für ihre scharfe anti-israelische Haltung bekannt ist, Auszüge zugespielt.)

Im April 2012 veröffentlichte das Ministerium für Kommunalverwaltung (MoLG) der PA einen strategischen Aktionsplan mit dem Titel „Planungshilfe für palästinensische Gemeinschaften im Gebiet C“. Die EU kündigte ihre Unterstützung für diesen Plan in einem 2012 veröffentlichten offiziellen Dokument mit dem Titel „Landentwicklung and Zugang zur Basisinfrastruktur im Gebiet C“ an.

Bis 2016 hatte die Europäische Gemeinschaft insgesamt 10,5 Millionen Euro für die Erstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen für 90 palästinensische Siedlungen und die Unterstützung von Landentwicklungsprojekten in Gebiet C in Zusammenarbeit mit dem MoLG ausgegeben.

Eine solche Hilfe ist ausdrücklich nicht nur als Hilfe für marginalisierte Gemeinden gedacht, sondern auch als Teil eines Plans zur Unterstützung des Aufbaus eines palästinensischen Staates. Die Pläne für einzelne Gemeinden, so der Bericht, „werden in einer umfassenderen Planungsübung verknüpft, die darauf abzielt, die Gemeinden zu bündeln und regionale Pläne zu entwickeln“, ein derzeit von der EU und dem Vereinigten Königreich unterstütztes Projekt. Dieser Clustering-Prozess ist selbst mit einem anderen Arm der PA verbunden, dem palästinensischen Ministerium für Planung und administrative Entwicklung (MoPAD), das „an der Entwicklung eines nationalen Raumplans beteiligt ist, der das gesamte Gebiet C umfasst“.

Die gemeinsame Strategie der PA und der EU zur Untergrabung der israelischen Gerichtsbarkeit in Gebiet C konzentriert sich auf zwei Bereiche:

  • die schmale Kreuzung zwischen Pisgat Ze’ev und Anata (nur einen Steinwurf entfernt vom Stadtbahn-Depot auf der Nordseite der Autobahn Jerusalem-Jericho) nach Abu-Dis und Eizaria, drei Kilometer südlich, sowie Land auf beiden Seiten der Autobahn parallel zu Ma’ale Adumin bis nach Jericho; und

  • die südlichen Hebron-Hügel, die den südlichen Bevölkerungsgürtel Israels, der sich von Beersheba bis Arad erstreckt, überragen.

Das Hauptziel der PA-EU ist klar: die Schaffung einer kontinuierlichen arabischen Besiedlung vom Süden bis zum Norden des Westjordanlands, während gleichzeitig die israelischen Pläne zur Schaffung kontinuierlicher Wohngebiete von Ma’ale Adumim bis Jerusalem vereitelt werden (E-1-Plan).

Die Leistungen der PA waren bisher beachtlich. Während neue israelische Gebäude in Gebieten östlich von Jerusalem zu Bedeutungslosigkeit schrumpfen, ist es der PA mit europäischer Hilfe gelungen, Zehntausende (120.000 nach Angaben von Anwalt Sarin Alian von der Israelischen Vereinigung für Menschenrechte) in einem Raum von nicht mehr als neun Quadratkilometern unterzubringen. Diese Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie die Einwohnerzahl von Ma’ale Adumim und den anderen israelischen Orten in der Region.

Die meisten leben in Ras al-Khamis und Ras al-Shakhada, die das ältere Dorf Anata, Heimat des Propheten Jeremia aus Anatot, in den Schatten stellen. Dieses liegt direkt hinter der Kreuzung French Hill nördlich der Route 60 nach Jericho. Der größte Teil des Gebiets befndet sich innerhalb der offiziellen Gemeindegrenze und damit formal unter israelischer Souveränität; der Rest liegt im Gebiet C, das angeblich von Israel kontrolliert wird. Dennoch wurden Hunderte von sechs bis zehnstöckigen palästinensischen Wohnhäusern gebaut, die alle – so ein für die Sicherheit zuständiger leitender Beamte der Grenzpolizei im Gespräch mit dem Autor – illegal sind.

Die palästinensische strategische Ansiedlung in dem Gebiet geht zu Lasten der Lebensqualität der neuen Bewohner dieser beiden sich ausbreitenden Entwicklungen. Jamil Sanduqa, Vorsitzender des provisorischen Gemeinderats von Ras al-Khamis, der von der PA und der EU finanziert wird, räumt ein, dass diese Wohngebiete eine ökologische Katastrophe sind: Er bezeichnet das Leben dort als „lebenslange Inhaftierung“. Die einzige Straße, die die riesige Fläche der Stadt durchquert, ist nur zwei Fahrspuren breit. Sie ist ständig bis zum 24-Stunden-Außenposten verstopft, der von der Grenzpolizei besetzt ist und die Einreise nach Jerusalem ermöglicht. Für Feuerwehrautos wäre es unmöglich, den Ort zu erreichen, selbst nicht im Falle eines kleinen Notfalls geschweige denn bei einem Erdbeben. Der Müll verbrennt im Freien mit verheerenden gesundheitlichen Folgen für die Bewohner der Siedlung sowie im benachbarten Isawiyyah und French Hill.

Ähnliche Verhältnisse herrschen in al-Zaim, einer zwei Kilometer südlich gelegenen kleineren Version von Ras al-Khamis, ausgewiesen als Gebiet B. In al-Zaim findet illegales Bauen in der Nähe der Autobahn statt, was gegen internationale Übereinkommen verstößt, die verbindliche Abstände zwischen Baugrenzen und Hauptverkehrsadern vorschreiben.

Östlich von Ma’ale Adumim haben die PA und die EU provisorische Beduinenlager identifiziert, darunter das bekannteste al-Khan al-Akhmar, Hauptwaffe für die Umwandlung von Gebiet C in einen palästinensischen Staat. Diese schnell wachsenden Lager befinden sich in der Nähe einer großen Autobahn und sind ohne Abwassersysteme und organisierte Müllentsorgung. Die israelischen Behörden haben ein Gebiet südlich von Abu Dis ausgewiesen, das all diese Einrichtungen bieten würde, doch die PA und die EU unterstützen weiterhin Beduinenlager.

Nach jahrelanger Rechtsprechung entschied der Oberste Gerichtshof schließlich, dass das aus EU-Haushaltsmitteln finanzierte Lager sowie die Schule, die es für die Kinder der Landbesetzer errichtete, völlig neu und daher illegal war. Israel hat sich jedoch dem internationalen Druck gebeugt und darauf verzichtet, es zu beseitigen.

Weniger öffentlich, aber nicht weniger wichtig sind die südlichen Hebron-Hügel. Strategisch gesehen, beherrschen diese Hügel die Stadt Beersheba. Unmittelbar im Westen befindet sich Israels größter Luftwaffenstützpunkt. Demografisch gesehen würde eine dichte palästinensische Besiedlung in den südlichen Hebron-Hügeln eine Kontinuität der arabischen Besiedlung schaffen, die sich vom Gazastreifen über die Achse Arad-Beersheba erstreckt. Regavim, die unterfinanzierte Organisation, die illegale palästinensische Gebäude im Gebiet C überwacht, hat den Bau von über 28.000 Gebäuden und Häusern in den letzten zehn Jahren dokumentiert.

Eine massive israelische Kampagne zum Aufbau ist dringend erforderlich, um die historisch-jüdische Verbindung zum Westjordanland zu unterstreichen, deren Anerkennung durch die Palästinenser eine notwendige Voraussetzung für den Frieden ist.

Originalartikel: Prof. Hillel Frisch, The EU Is Battling Israel in Area C

Übersetzung: faehrtensuche

Die perverse und schändliche palästinensische „Flüchtlings“-Waffe

Originalartikel: The perverse and vicious Palestinian „refugee“ weapon

von Vic Rosenthal, veröffentlicht am 20. Juli 2018

Angenommen, jemand hätte Ihnen gesagt, er würde jedes Jahr eineinhalb Milliarden US-Dollar an amerikanischem und europäischem Steuergeldern einnehmen und damit eine Armee aufbauen.

Sie würde mehr als fünf Millionen Menschen ernähren und aufnehmen und die Kinder unterrichten, um sie auf die zukünftige Rolle als Soldaten vorzubereiten, ein bestimmtes Land zu überrennen. Die Lehrer wären in vielen (oder den meisten) Fällen Mitglieder von Organisationen, die in Ihrem Land als terroristische Gruppen anerkannt sind.

Diese Armee müsste in Lagern in verschiedenen Ländern leben. Aber ihren Soldaten würde es untersagt, Bürger dieser Länder zu werden.

Die Mitgliedschaft in der Armee wäre erblich, und das Kindergeld wäre so bemessen, dass es die Fortpflanzung fördere. Es bestünde für die Mitglieder keine Notwendigkeit zu arbeiten, da sie unabhängig von ihrer Beschäftigung eine Arbeitslosenunterstützung erhielten. Auf jeden Fall gebe es nur wenig Möglichkeiten, in den Lagern zu arbeiten.

Die Mitglieder hätten keine Pässe. Sie dürften sich nirgendwo sonst auf der Welt niederlassen. Ihnen wird gesagt, dass die einzige Möglichkeit, ihren Status zu ändern, darin bestehe, das Zielland zu überrennen und ihre Häuser von den derzeitigen Bewohnern „zurückzuerobern“. Aber nur 0,4% von ihnen lebten jemals im Zielland, und das war vor mehr als 70 Jahren.

Natürlich spreche ich von „palästinensischen Flüchtlingen“, und die Organisation, die sie unterstützt und fördert, heißt UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina.

In der traurigen Geschichte des 20. Jahrhunderts wurden Millionen von Menschen zu Flüchtlingen. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten die Juden nicht nach Europa zurückkehren, und die ethnischen Deutschen wurden aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn vertrieben. Im Jahr 1948 flohen etwa 650.000 Araber aus dem neuen Staat Israel und unmittelbar danach ergriffen etwa 800.000 Juden aus feindseligen arabischen Ländern die Flucht. Viele dieser Flüchtlinge verloren ihr gesamtes Hab und Gut und mussten nur mit den Kleidungsstücken auf dem Rücken fliehen.

Die meisten dieser Flüchtlinge fanden neue Orte zum Leben und mussten in vielen Fällen bei Null anfangen. Die meisten Deutschen gingen nach Deutschland, obwohl einige im sowjetischen Gulag landeten. Die Juden Europas gingen nach Israel, Amerika und an andere Orte. Die Juden aus der arabischen Welt wurden größtenteils vom neuen Staat Israel aufgenommen. Bis Mitte der 1950er Jahre hatten die meisten dieser Flüchtlinge ein neues Zuhause – alle, bis auf die palästinensischen Araber.

Die arabischen Nationen waren unglücklich darüber, dass sie den 1948 gegen Israel begonnenen Krieg verloren haben. So kamen sie auf den brillanten Plan, eine Waffe zu entwickeln, die benutzt werden könnte, um Israel zu zerstören, eine Waffe, die mit der Zeit automatisch stärker werden würde, gleichermaßen eine militärische, psychologische und diplomatische Waffe. Im besten Fall würde jemand anders dafür bezahlen.

Sie erfanden den palästinensischen Flüchtling, ein Geschöpf wie kein anderer Flüchtling, weil der palästinensische Flüchtlingsstatus erblich ist. Sie gründeten die UNRWA, eine Organisation, deren Charta – im Gegensatz zu allen anderen Flüchtlingshilfswerken – nicht dazu diente, Flüchtlinge neu anzusiedeln, sondern vielmehr deren Zahl zu erhöhen. Und der Westen, der fast alle Rechnungen der UNO bezahlt, hat sich aus Feigheit und mangelndem Willen, sich den Arabern, die das ganze Öl hatten, zu widersetzen, eingekauft.

Und so entstanden in mehreren Nationen die „Flüchtlingslager“, die immer mehr zu permanenten Wohngebieten wurden und die sich zu Brutstätten für Rekruten der Vielzahl palästinensischer Terrororganisationen entwickelten – Fatah, Hamas, PFLP, DFLP, PFLP-GC, Palästinensischer Islamischer Dschihad, Abu Nidal-Gruppe usw.. Arbeitslose junge palästinensische Männer kamen in Scharen zu diesen Gruppen, um ihrem Leben einen Sinn zu geben. Das Anwachsen des antiisraelischen und internationalen Terrorismus seit 1960 wurde in hohem Maße durch die Aktivitäten dieser Gruppen verursacht. Palästinensische Terroristen verschafften Flugzeugentführungen und Selbstmordattentaten, die direkt zu 9/11 und anderen Gräueltaten führten, Popularität. Auf diese Weise revanchierte man sich beim Westen für seine Investition.

Aber die malthusianische Logik des palästinensischen Flüchtlingssystems hat ihn schließlich eingeholt. Es gibt heute etwa 5,2 Millionen Araber mit palästinensischem Flüchtlingsstatus, und der Westen kann es sich nicht mehr leisten, sie zu ernähren, sie unterzubringen, zu kleiden und „auszubilden“. Die Macht des arabischen Öls nimmt ab. Die USA haben die Zuwendungen an UNRWA scharf gekürzt.

Das System ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Der erbliche und permanente Flüchtlingsstatus ist für die westlichen Geber steuerlich nicht tragbar, grausam gegenüber den „Flüchtlingen“, destabilisierend für die Aufnahmeländer und eine Bedrohung für das Zielland Israel. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage: Trotz arabischer Behauptungen gibt es kein „Rückkehrrecht“ für Flüchtlinge im Völkerrecht und noch weniger ein „Rückkehrrecht“ für die Nachkommen von Flüchtlingen.

Wenn Sie sich fragen, warum die arabischen Nationen dieses System zugelassen haben, gibt es einen einfachen Grund, den ich das Grundprinzip arabischer Führung nenne: Es ist immer wichtiger, Juden zu schaden, als Arabern zu helfen.

Das US-Außenministerium hat während der Obama-Regierung einen Bericht über die palästinensische Flüchtlingssituation vorgelegt, der angeblich (er ist klassifiziert) besagt, dass die tatsächliche Zahl der wahren Flüchtlinge – wenn nach den für Nicht-Palästinenser geltenden Kriterien gezählt wird – tatsächlich näher an 30.000 liegt als an die 5,2 Millionen, die UNRWA heute geltend macht. Anscheinend glaubt das Außenministerium, dass die US-Beiträge für das UNRWA noch weiter gekürzt würden, wenn die darin enthaltenen Details veröffentlicht würden.

Genau das sollte passieren. In der Tat sollten sie auf Null reduziert und die von Terroristen beherrschte Organisation aufgelöst werden. Die arabischen Klienten der UNRWA sollten die Staatsbürgerschaft in ihren Gastländern erhalten und es sollten Mittel für ihre Aufnahme und Integration in die Gesellschaft für einen begrenzten Zeitraum in diese Länder transferiert werden. Der erbliche Flüchtlingsstatus sollte abgeschafft werden. Die 30.000 wirklichen Flüchtlinge sollten von der normalen UN-Flüchtlingsorganisation, dem UN-Hochkommissarat für Flüchtlinge, unterstützt werden, das seit 1950 Hunderttausende von Flüchtlingen erfolgreich umgesiedelt hat.

Das System könnte morgen geändert werden, und das wäre nicht zu bald.

Die Tatsache, dass die westlichen Länder dieses perverse und schändliche System so lange toleriert haben, ist ein massives moralisches Versagen ihrerseits. Die UNO, die Europäische Union und das US-Außenministerium sind mitverantwortlich. Israel, das Ziel dieses höllischen Mechanismus, leidet deshalb seit Jahrzehnten unter Kriegen und Terrorismus. Und Generationen von „Flüchtlingen“ wurden ihre Chancen auf ein normales Leben verwehrt.

Übersetzung: faehrtensuche

Die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas: Eine Fusion von Übeln

Originalartikel: Fatah-Hamas reconciliation: A fusion of evils

von Isi Leibler, 17. Oktober 2017

Übersetzung: faehrtensuche

Führende Politiker der ganzen Welt – darunter einige unserer amerikanischen Freunde – sind offenbar nicht bereit, der Realität ins Auge zu sehen und reden sich ein, Mahmoud Abbas und die palästinensische Autonomiebehörde könnten zu einer Friedensregelung veranlasst werden, wenn Israel sie weiterhin milde stimmt und ihre Verbrechen entschuldigt.

Noch wahnhafter ist der nahezu allgemeine Konsens, dass ein Zusammenschluss der Fatah und der radikaleren, genozidalen Hamas ein positiver Schritt zur Erreichung einer Verständigung ist. Es widerspricht allen Beweisen, dass solch eine Fusion zweier übler Entitäten positive Konsequenzen haben kann.

Dieser potenzielle Zusammenschluss ist das Resultat der Sorge der Hamas angesichts der Wirtschaftskrise, dass sie – sofern sie den beginnenden Kollaps, insbesondere den von der PA verursachten dramatischen Rückgang der elektrischen Versorgung, nicht in den Griff bekommt – internen Unruhen ausgesetzt sein könnte.

Die Hamas stimmte zu, dass die Kommunalverwaltung Gazas unter dem politischen Dach der PA stehen würde – was auch immer das bedeutet. Doch obwohl die Grenzübergänge unter der Aufsicht der PA stehen werden, sind die Hamas-Führer unerbittlich, dass die Sicherheit völlig unter ihrer Kontrolle bleiben wird und dass sie weder ihre Waffen niederlegen noch ihre militärische Struktur demontieren oder sie mit der PA zusammenlegen werden. Auch wären sie nicht bereit, den Bau von Tunneln mit dem Zweck, Terror innerhalb Israels zu schaffen, zu unterlassen. In der Tat hat die Hamas am Vorabend der Versöhnung die härtesten und fanatischsten Terroristen in ihren Reihen in militärische Schlüsselpositionen erhoben. Sie hat auch ständig wiederholt, dass sie über keinerlei Einigung mit Israel nachdenken würde.

Die Fusion dieser zwei terroristischen Entitäten wird es der Hamas wahrscheinlich ermöglichen, letztendlich die Kontrolle über die PA zu übernehmen oder sie komplett zu verdrängen. Das Ziel ist es, ähnliche Taktiken anzuwenden wie die im Libanon tätige Hisbollah und, während sie Abbas zunächst einräumt, als nationaler Führer aufzutreten, würde die Hamas wirksame Kontrolle über das Westjordanland übernehmen.

Der doppelzüngige, unpopuläre und alternde Abbas ist bereit, sich mit seinen Erzfeinden in diese Richtung zu begeben, um Anspruch auf die Vertretung aller Palästinenser zu erheben. Er steht auch Drohungen innerhalb seiner eigenen Reihen, besonders von seinem Erzrivalen Mohammed Dahlan, gegenüber.

Abbas besteht auch weiterhin unnachgiebig darauf, dass das Recht auf Rückkehr für die Nachkommen der palästinensischen Flüchtlinge (was das Ende eines jüdischen Staates zur Folge hätte) nicht verhandelbar ist. Sowohl er als auch sein Vorgänger Yasser Arafat lehnten israelische Angebote ab, mehr als 95% des bis 1967 von den Jordaniern und Ägyptern besetzten Gebietes abzutreten.

Abbas braucht keine Ermutigung der Hamas, wenn es darum geht, Hass und Gewalt gegen Israel auszuspucken. In der Tat haben er und seine Regierung in den letzten paar Jahren ihre Aufstachelung dramatisch und schamlos intensiviert.

Die gegenwärtige Propaganda der PA, die in Schulen, Moscheen und den staatlich kontrollierten Medien vorangetrieben wird, macht klar, dass das ultimative Ziel nichts weniger ist als die arabische Hegemonie vom Jordan bis zum Mittelmeer. Die PA fördert beharrlich den Hass auf Juden, beschreibt sie als Nachkommen von Affen und Schweinen und veröffentlicht einige der schlimmsten antisemitischen Karikaturen im Nazi-Stil.

Erst in jüngster Zeit [und] unter Druck verurteilte Abbas einen Terrorangriff – fuhr dann aber fort, die Angehörigen der Mörder für ihr „Märtyrertum“ mit großzügigen staatlichen Pensionen zu belohnen.

Damit es kein Missverständnis gibt – trotz persönlicher Aufforderungen durch den US-Präsidenten Donald Trump, diese barbarische Praxis finanzieller Belohnung von Mördern zu beenden, hat Abbas dem Revolutionsrat der Fatah versichert, dass seine Regierung die Politik fortsetzen würde, Gehälter für die Familien der palästinensischen Terroristen im Gefängnis sowie für diejenigen bereitzustellen, die durch israelische Streitkräfte getötet wurden und dass er das als eine „moralische, nationale, politische und menschliche Verpflichtung“ betrachten würde. Dieses Jahr wurden mehr als 345 Millionen Dollar als Belohnung für Terroristen ausgegeben, die Hälfte der 693 Millionen US-Dollar, die die PA an Auslandshilfe bekommt.

Die Amerikaner haben offenbar bei dieser empörenden Reaktion mit ihren Zähnen geknirscht und sich der Illusion hingegeben, dass dieses Problem im Laufe von Friedensverhandlungen gelöst werden würde. Man kann sich nur ausmalen, wie absolut unvorstellbar es für die Vereinigten Staaten wäre, ein Land zu beschwichtigen, das weiterhin massive jährliche finanzielle Belohnungen an diejenigen gezahlt hätte, die den Angriff vom 11. September auf die Twin Towers organisiert hatten.

Und doch hat diese barbarische Politik seit Jahrzehnten Anwendung gefunden und wird von dem Rest der Welt ignoriert – mit den Europäern, die weiterhin Finanzmittel zur Verfügung stellen, von denen ein erheblicher Teil benutzt wird, um die Erinnerung an Massenmörder zu heiligen. Erst seit Trumps Aufforderung an Abbas, von diesen Zahlungen Abstand zu nehmen, haben mehrere europäische Länder zum ersten Mal ihre Zuschüsse aufgekündigt. Der US-Kongress wird wahrscheinlich auch Gesetze zur Kürzung von Finanzhilfen für die PA verabschieden, wenn sie nicht aufhört, Mord und Chaos zu schaffen.

In diesem Umfeld setzt die Europäische Union ihre eklatante Doppelmoral fort und verhält sich so, als handele es sich um den Konflikt mit Immobilien. Sie ruft zum Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen auf, doch äußert sich kaum über das anhaltende wöchentliche Massaker an Hunderten von unschuldigen syrischen Zivilisten und Bashar Assads anhaltenden Gebrauch verbotener chemischer Waffen.

Bei dieser üblen Gesellschaft, die auf einer Kultur des Todes und des Hasses basiert, gehen jene Staatsoberhäupter davon aus, dass Israel weiterhin einseitige Zugeständnisse macht. Diejenigen, die Israel unter Druck setzen, ermutigen die Palästinenser nur dazu, unnachgiebiger zu werden. Es ist besonders frustrierend zu hören, dass Trump immer noch seine Überzeugung zum Ausdruck bringt, der Frieden mit diesen Barbaren könne durch Appeasement erreicht werden. Während er weiterhin seine Liebe und Unterstützung für den jüdischen Staat bekundet, lässt er durchblicken, dass Israel mehr tun könne, um Frieden zu erreichen.

Man kann nur hoffen, dass er bald zu einem realistischeren Schluss kommt und bereit ist, die bittere Pille zu schlucken.

Auch wenn fast die gesamte internationale Gemeinschaft der Fatah-Hamas-Versöhnung Beifall spendet, die Wahrheit ist, dass beide Parteien aus einem Holz geschnitzt sind. Der Grund für den brutalen für beide Seiten vernichtenden Konflikt zwischen ihnen im vergangenen Jahrzehnt ist nicht ideologischer Natur, sondern basiert auf konkurrierenden Persönlichkeiten und sich befehdenden palästinensischen Clans. Die von der Fatah dominierte PA spricht in sanfteren Tönen zur Außenwelt, um diplomatische Optionen auszunutzen, Zugeständnisse ohne Reziprozität zu erreichen – eine Strategie, die Israel schrittweise zunichte machen will. Aber die Realität ist, dass beide terroristischen Gruppierungen dasselbe ultimative Ziel teilen – die Beseitigung der jüdischen Souveränität in der Region.

Wenn die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas fortbesteht, wird Abbas Probleme haben. Bis jetzt war er der Verantwortung für die von den Terroristen der Hamas begangenen Gräueltaten enthoben. Nun wird er als Leiter der fusionierten Entität für den Terror der Hamas verantwortlich sein, und es ist fraglich, ob seine Sicherheitskräfte den Angriffen der Hamas Einhalt gebieten werden. In der Tat, er scheint sich nun verpflichtet zu haben, fortan Belohnungen und Pensionen für die Hamas-Terroristen zur Verfügung zu stellen.

Bis heute hat das US-Außenministerium kein Wort der Verurteilung für diese empörende Initiative geäußert. Es sollte sich bewusst sein, dass Israel gezwungen sein wird, präventiv zu handeln, wenn die Hamas die Kontrolle über die PA übernimmt und die Iraner und die Hisbollah sich an unseren südlichen Grenzen niederlassen.

Sicherlich ist es jetzt für die USA an der Zeit, die Palästinenser zu warnen, dass sie großen Repressalien ausgesetzt sein werden, wenn sie nicht ihre anhaltenden Aggressionen gegen Israel beenden. Trump sollte erklären, dass – solange unsere Gegner nicht bereit sind, ihre Aufhetzung zu beenden und Terrorismus zu verurteilen – die USA nicht länger diejenigen tolerieren wird, die Lippenbekenntnisse für den Frieden ablegen und gleichzeitig Massenmörder unterstützen und sie finanzieren. Er sollte dafür sorgen, alle Auslandshilfe für die Palästinenser einzufrieren, bis ihre Führer von ihren terroristischen Aktivitäten Abstand nehmen.

Israel sollte die vielen Palästinenser unterstützen, die den Terrorismus nicht decken und versuchen, ihre Lebensgrundlagen und ihren Lebensstandard zu verbessern. Wenn die demokratische Welt in dieser Richtung in Einigkeit agierte, würde bald eine neue Führung entstehen, die echt eine Friedensregelung anstreben würde.

In der Zwischenzeit müssen wir stark und unabhängig bleiben. Während es im Interesse Israels liegt, eine Übereinkunft zu erreichen, ist dies nur möglich, wenn ein echter Partnervertreter der Palästinenser bereit ist, sich auf uns einzulassen.

Diese Kolumne erschien auch in der Jerusalem Post und in Israel Hayom.

„Preisverleihung an den Terrorismus“

so der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman in der Jüdischen Allgemeinen über die heute Vormittag von der EU beschlossene Kennzeichnungspflicht israelischer Waren aus dem Westjordanland, Ostjerusalem und den Golanhöhen. Hadas Handelsman:

„Während dieser Tage palästinensische Attentäter auf offener Straße Israelis angreifen, plant die EU Handelshemmnisse gegen Israel.“

[…] die Botschaft an die Attentäter […]: Macht genau so weiter.“

Der Präsident des Europäisch-Jüdischen Kongresses, Moshe Kantor sprach davon, dass mit der Kennzeichnungspflicht ein „deutliches Element von doppelten Standards auf den jüdischen Staat“ angewandt werde. „Das ist eindeutig diskriminierend.“

Wenn die EU die Kennzeichnungspflicht als eine „Maßnahme zum Verbraucherschutz“ und als „technische Maßnahme“ bezeichnet, nicht als eine politische, zeigt sie damit, dass sie „Heuchelei auf höchstem Niveau“ betreibt!

In seinem Gastkommentar „Ein sonderbares Zeichen“ in der Jüdischen Allgemeinen schreibt Hadas Handelsman:

Wenig überraschend lobbyiert an vorderster Front die sogenannte BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) für die neue Richtlinie. Diese Unternehmung stellt das Existenzrecht Israels infrage und fällt immer wieder mit antisemitischen Parolen auf. In Brüssel sollte man sich fragen, ob man sich solche Freunde wünscht. Dieser europäische Vorstoß dient nicht dem Verbraucherschutz. Es soll einseitig politischer Druck auf Israel ausgeübt werden. Die Produkte aus weltweit rund 200 umstrittenen Gebieten müssen nicht gekennzeichnet werden.

Damit gelten für Israel andere Regeln als für den Rest der Welt. […]

Yakov Hadas-Handelsman erinnert an die Triebfeder, die zur Gründung der Europäischen Union geführt habe: „Frieden schaffen durch Handel“ sei der Gründungsgedanke gewesen, „Gemeinsames Wirtschaften als Motor für politische Annäherung verfeindeter Staaten“, und schlussfolgert, dass die EU im Widerspruch zu ihrem Leitmotiv handele.

„Israelische Unternehmen, in denen Palästinenser und Israelis zusammenarbeiten, sind ein erster Schritt zu einer Annäherung. Viele der Produkte sind Hoffnungsträger, die Firmen bieten höhere Löhne und verlässlichere Jobs als die meisten palästinensischen Unternehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die palästinensischen Beschäftigen durch die israelischen Sozialgesetze geschützt.“

Wenn israelische Unternehmen aus Sorge vor einem Boykott ihrer Produkte in das Kernland Israels abwanderten, würden ungefähr 30.000 palästinensische Beschäftigte ihre Haupteinnahmequelle verlieren. Ist das das Ziel? […]“

Offensichtlicher kann die EU ihre Heuchelei kaum zum Ausdruck bringen!

Wie reagierte die israelische Regierung? Unmittelbar nach dem Beschluss bestellte sie den Botschafter der EU, Lars Faaborg-Anderson, in das Ministerium ein. Das Außenministerium erklärte:

„Wir bedauern, dass sich die EU aus politischen Gründen dazu entschlossen hat, inspiriert durch die Boykott-Bewegung, einen solch außergewöhnlichen und diskriminierenden Schritt zu gehen. Gerade in dieser Zeit, in der Israel mit einer Terrorwelle konfrontiert ist, die es auf alle seine Bürger abgesehen hat.“

Unterstützung findet Israel durch 36 US-Senatoren, die der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini einen Brief übersandten, in dem sie ihre Überzeugung zum Ausdruck brachten, dass „diese [Boykott-] Versuche unberechtigt und gefährlich sind sowie den Aussichten auf eine verhandelte Lösung schaden.“

Das Dogma der Zweistaatenlösung

wird kritisch unter die Lupe genommen von Dr. Emmanuel Navon. Er schreibt mit Datum vom 20. November 2014:

Disagreeing with the two-state solution has become blasphemie

Der Zwei-Staaten-Lösung zu widersprechen ist zur Blasphemie geworden

Die Übersetzung des Artikels erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Übersetzung: faehrtensuche

Die Behauptung der israelischen Zeitung Haaretz zu Beginn dieser Woche, dass die Europäische Union (EU) Sanktionen gegen Israel in Erwägung ziehe, wurde in der Folge von der Hohen Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten, Federica Mogherini, dementiert. Nach diesem offiziellen Dementi warf Prof. Gerald Steinberg von der Bar-Ilan Universität den Korrespondenten Barak Ravid von Haaretz und Raphael Ahren von der The Times of Israel versponnenen Journalismus vor. Beiden Journalisten zufolge ruft ein unveröffentlichtes internes EU-Dokument zur Verhängung von Sanktionen gegen Israel auf wegen angeblicher Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung. Die Sanktionen würden die Abberufung der europäischen Botschafter einschließen und den Abbruch der Beziehungen mit israelischen Beamten, die sich der „Zwei-Staaten-Lösung“ widersetzen.

Das zeigt, dass die „Zwei-Staaten-Lösung“ zu einem religiösen Dogma geworden ist, denn eine abweichende Meinung zum Ausdruck zu bringen wird jetzt unter Strafe gestellt. Ein Plädoyer für die Rückgabe der Westbank an Jordanien oder seine volle Annexion durch Israel (mit der Gewährung der israelischen Staatsbürgerschaft für alle seine Bewohner), stellt zum Beispiel keine legitime Meinung dar, sondern eine strafbare Handlung. Übrigens würde Israels Präsident selbst für seine Befürwortung der „Einstaatenlösung“ zur persona non grata erklärt werden.

Die “Zwei-Staaten-Lösung” ist zu einem theologischen Dogma geworden, nicht nur, weil unterschiedliche Auffassungen jetzt als Blasphemie angesehen werden, sondern auch, weil Fakten sich nicht in den Weg stellen dürfen. Wenn Galileo Galilei zur Inquisition äußert „eppur si muove“ (und sie bewegt sich doch), meinte er, dass ungeachtet des katholischen Dogmas sich die Erde bewegt und Fakten nicht geleugnet werden können. Heute heißt das offizielle europäische Dogma, dass Israel für das Scheitern der „Zweistaatenlösung“ verantwortlich ist. Doch können Fakten nicht geleugnet werden – weder in der Astronomie noch in der Geschichte.

Fakt ist, dass alle Vorschläge, die im Sinn hatten, das ehemalige britische Mandat zwischen einem jüdischen Staat und einem arabischen Staat zu teilen, von den Juden akzeptiert und von den Arabern zurückgewiesen wurden. Diese Vorschläge umfassen den Plan der Peel-Kommision im Jahr 1937, den UN-Teilungsplan im Jahr 1947, die Offerte Baraks im Juli 2000, die Clinton-Parameter im Dezember 2000 und das Angebot Olmerts im September 2008. Arafat lehnte die Clinton-Parameter ab und Abbas das Angebot Olmerts wegen des sogenannten Rückkehrrechts. Das letzte Hindernis für die Zweistaatenlösung ist die palästinensische Weigerung, Kompromisse bei dem Rückkehrrecht einzugehen.

Israelische Siedlungen machen zwei Prozent des Westjordangebietes aus. In beiden Vorschlägen, den von Barak und den von Olmert, wären die israelischen Siedlungen aufgelöst worden. Diese Siedlungen sind weder die Ursache des Konflikts (der Konflikt existierte vor den Siedlungen) noch ein Hindernis für seine Lösung. Israel hat in der Vergangenheit zweimal seine Bereitschaft bewiesen, Siedlungen zu räumen: 1979, als es ein Friedensabkommen mit Ägypten unterzeichnete, und 2002, als es sich aus dem Gazastreifen zurückzog. Außerdem, wenn es ein wahres Friedensabkommen und eine Zwei-Staaten-Lösung gibt, warum kann es nicht, ebenso wie es eine arabische Minderheit in Israel gibt, eine jüdische Minderheit im palästinensischen Staat geben?

Dies ist auch Teil des Dogmas. Es gibt Hindus in Pakistan, Muslime in Indien, Griechen in Nordzypern, Türken in Zypern, Tschechen in der Slowakei und Slowaken in der Tschechischen Republik usw. In allen Fällen von Partition ist es Minderheiten überall auf der Welt erlaubt worden, auf beiden Seiten der Teilung zu bleiben. Nur im Fall von Israel und den Palästinensern wird es als unumstößlich betrachtet, dass der jüdische Staat eine arabische Minderheit zu tolerieren hat, während von dem arabischen Staat nicht erwartet wird, eine jüdische Minderheit zu tolerieren.

Wenn die EU so besorgt ist wegen der Zukunft der „Zwei-Staaten-Lösung“, warum übt sie nicht auch Druck auf die Palästinenser aus, auf das Phantasiebild des sogenannten Rückkehrrechts zu verzichten? Warum verlangt sie von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nicht, damit aufzuhören, ihren Kindern beizubringen, dass Jaffa und Haifa besetzte Gebiete sind, die befreit werden müssen? Warum fragt sie nicht den Präsidenten der PA Mahmud Abbas, warum es keinen Juden im palästinensischen Staat geben soll, und warum die bloße Anwesenheit eines Juden auf dem Tempelberg eine „Entweihung“ darstellt?

Predigen und sinnlose Drohungen sind kein Ersatz für Realpolitik, wie Europa aus dem Ende des Kalten Krieges gelernt haben sollte. Als in den frühen 1990-er Jahren ein heftiger Bürgerkrieg in Jugoslawien ausgebrach, erklärten europäische Staats- und Regierungs-chefs, dass sie wüssten, wie die Krise zu bewältigen sei. Doch sie scheiterten kläglich und nur Amerikas militärische Macht setzte dem serbischen Expansionismus ein Ende. Europäer neigen dazu zu vergessen, dass das, was sie vor der sowjetischen Aggression bewahrte, die Macht der USA war. Wieder mit Russland im Geschäft, ist Europa so machtlos in der Ukraine heute wie es vor zwei Jahrzehnten in Jugoslawien war.

Europäisches Predigen gegenüber Russland ist ineffektiv. Im Nahen Osten ist dieses Predigen schädlich und kontraproduktiv, weil es auf einem Dogma und nicht auf Tatsachen beruht und weil es denjenigen die Absolution erteilt, die systematisch die Umsetzung der „Zwei-Staaten-Lösung“ in den vergangenen sieben Jahrzehnten verhindert haben.

OriginalversionDisagreeing with the two-state solution has become blasphemie by Dr. Emmanuel Navon, Thursday, November 20, 2014.