Zehn falsche Thesen in Bezug auf Israel

Originalartikel: Ten False Assumptions regarding Israel

von Alan Baker*, 15. August 2016

Israel wird mit einseitigen internationalen Resolutionen, Erklärungen, „Friedensplänen“ und Empfehlungen von Regierungen, internationalen Organisationen, Führern, Experten und Teilen der jüdischen, christlichen und muslimischen Kommunen überschwemmt.

Der größte Teil des Obengenannten beruht auf weitverbreiteten, falschen und fehlerhaften Annahmen bezüglich Israels, seiner Führer, Regierung, Politik und der von einer großen Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit gehaltenen Positionen.

Diese falschen und fehlerhaften Annahmen müssen thematisiert werden:

1. „Der israelische Rückzug aus den Gebieten des Westjordanlandes (Judäa und Samaria) wird Israel Sicherheit und internationaler Akzeptanz geben.“ Falsch.

  • Vor dem Einmarsch Israels in die Territorien im Krieg von 1967 haben die arabischen Staaten alle Anstrengungen unternommen, Israel militärisch und diplomatisch anzugreifen und zu schwächen.

  • Die arabischen und iranischen Versuche heute, die jüdische Geschichte im biblischen Land Israel und in Jerusalem und die Legitimität des Staates Israel als jüdischem Staat infrage zu stellen, findet seinen Nachhall noch immer in der internationalen Gemeinschaft, zuletzt in der UNESCO.

  • Die Palästinenser haben sich festgelegt, ihren Staat schließlich auf dem ganzen Mandatsgebiet Palästina zu errichten und sie indoktrinieren ihre Kinder auf diese Weise.

  • Die jüngste, absurde Initiative durch die palästinensische Führung, Großbritannien für die Publikation der Balfour-Deklaration von 1917 (strafrechtlich) zu verfolgen, beweist die tief verwurzelte palästinensische Ablehnung der Existenz Israels.

  • Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 und bis heute ist und bleibt Israel weiterhin der einzige UN-Mitgliedsstaat, dem sein von den Vereinten Nationen garantiertes Recht auf „souveräne Gleichheit“ verweigert wird.

  • Zweifelsohne würde der Rückzug aus den Territorien zum jetzigen Zeitpunkt unter diesen Bedingungen die Sicherheit Israels bedrohen.

2. „Israels ‚Besetzung der Territorien‘ ist illegal und eine Verletzung des Völkerrechts.“ Falsch.

  • Israel drang 1967 in die Territorien ein, nachdem es von allen seinen Nachbarn angegriffen worden war und agierte in Selbstverteidigung gegen einen offensiven und aggressiven Krieg.

  • Die Besetzung von Territorium während eines bewaffneten Konflikts ist ein akzeptierter und anerkannter Sachverhalt im internationalen Recht und in der Praxis.

  • Israel hat sich festgelegt auf die Einhaltung internationaler, humanitärer und legaler Normen für die Verwaltung dieser Territorien. Israels Verwaltung der Territorien unterliegt einer strengen richterlichen Kontrolle durch Israels Oberstem Gerichtshof.

  • Das Gebiet war nie unter palästinensischer Regierung oder Souveränität und als es unter jordanischer Kontrolle war, gab es keine Absichtserklärung durch Jordanien, es in einen palästinensischen Staat zu verwandeln.

  • Der oft verwendete Begriff in UN-Resolutionen „besetzte palästinensische Gebiete“ hat keinerlei Rechtsgrundlage oder Geltung. Es wird nicht durch kein rechtliches, historisches oder anderes verbindliches Dokument unterstützt, und seine Verwendung präjudiziert das Ergebnis einer noch ausstehenden Verhandlung.

  • Es ist eine akzeptierte Tatsache, dass die Frage der Zukunft der Territorien strittig ist. Israel hegt gültige, weithin anerkannte und langjährige historische und rechtliche Ansprüche bezüglich der Territorien.

  • Unterzeichnete Abkommen zwischen der palästinensischen Führung und Israel haben einen vereinbarten Rahmen aufgestellt für die Beilegung des territorialen Disputs durch Verhandlungen über ihren permanenten Status.

  • Bis zu einer Einigung zwischen Israel und den Palästinensern über den dauerhaften Status des Territoriums kann keine externe, politische Entscheidung einer dritten Partei oder Resolution feststellen, dass die Gebiete den Palästinensern gehören.

3. „Die palästinensische Führung ist sich einig und wird allgemein unterstützt.“ Falsch.

  • Die palästinensische Führung ist von einer Einigung weit entfernt. Es gibt eine totale, unversöhnliche Trennung zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde in den Westjordanland-Gebieten von Judäa und Samaria und der Hamas-Regierung in Gaza. Die Führung wird als nicht korrigierbar korrupt angesehen. Präsident Mahmoud Abbas befindet sich im elften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit. Der Behörde fehlt es an interner Glaubwürdigkeit, Rechenschaftspflicht und einer breiten Unterstützung.

  • Diese Situation untergräbt jedes Vertrauen in eine lebensfähige und vereinte Regierungsführung und Vertretung der Palästinenser. Sie neutralisiert jede Kapazität, eine internationale Verpflichtung oder Obliegenheit einzugehen und diese umzusetzen.

4. „Die palästinensische Führung ist moderat und bereit, zu verhandeln und mit Israel in Frieden zu leben.“ Falsch.

  • Die palästinensische Führung ist weit davon entfernt, moderat zu sein, egal, welchen Standard man anlegt. Sogar ohne Anstiftung durch die Hamas engagiert sie sich in einer offiziell sanktionierten Politik der „De-Normalisierung“ gegenüber Israel. Die Führung preist palästinensische Terroristen, gedenkt ihrer und fördert sie.

  • Die palästinensische Führung weigert sich, Verhandlungen wieder aufzunehmen und lehnt es ab, israelische Führer zu treffen oder in einen Dialog mit ihnen zu treten. Sie blockiert Kontakte zwischen Palästinensern und Israelis auf diplomatischer, professioneller und persönlicher Ebene, von Mensch zu Mensch. Diese Politik läuft palästinensischen Verpflichtungen des Oslo-Abkommens, die Entwicklung von Kooperation und „Mensch-zu-Mensch-Dialoge“ – auf allen Ebenen – zuwider.

  • Die palästinensische Führung beginnt und unterstützt offen Boykott, Deinvestition und Sanktionen (BDS) mit dem Ziel der Delegitimierung Israels in der internationalen Gemeinschaft, in internationalen und regionalen Organisationen, internationalen Gerichten und den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen.

  • Während Israel seine Bereitschaft für das Prinzip „zwei Staaten für zwei Völker“ bekundet hat, lehnt es die palästinensische Führung konsequent ab, das Konzept Israels als demokratische Nation des jüdischen Volkes zu akzeptieren.

5. „Israels Siedlungen sind illegal und verletzen internationales Recht.“ Falsch.

  • Diese Vorwürfe basieren auf einer Missdeutung relevanter internationaler Gesetze und gegenseitiger Verpflichtungen zwischen Israel und der PLO.

  • Das Verbot der Umsiedlung der Bevölkerung in Gebiete, die während des Krieges okkupiert worden sind, dargelegt in der Vierten Genfer Konvention im Jahr 1949, wurde ausdrücklich entworfen, um eine Wiederholung des gewaltsamen Bevölkerungsaustauschs, der während des Zweiten Weltkriegs stattfand, zu verhindern. Im Fall von Israels Siedlungspolitik gibt es keine Zwangs-ausweisungen oder erzwungene Ansiedlungen.

  • Das hat weder Einfluss auf noch Relevanz für die Siedlungspolitik Israels, die die legitime Nutzung von nicht privatem Land bis zur permanenten Beilegung des Rechtsstreits ermöglicht. Die Nutzung von nicht-privaten öffentlichen Landes für die Ansiedlung oder die Landwirtschaft steht im Einklang mit anerkannten internationalen Normen, solange der Status des Landes nicht geändert wird bis ein endgültiges Verhandlungsergebnis vorliegt.

  • Im eigentlichen Sinn können Israels Siedlungen nicht als eine Verletzung internationalen Rechts angesehen werden. Jede solche Festlegung basiert auf einem selektiven, politisch voreingenommenen Standpunkt, der außerhalb der akzeptierten internationalen Praxis eingenommen wird.

  • Ungeachtet der Divergenz der Ansichten über die Rechtmäßigkeit der Siedlungen Israels ist diese Frage gemäß dem Oslo-Abkommen eine offene Verhandlungsfrage zwischen den Palästinensern und Israel.

  • Bis zum Erreichen einer ausgehandelten Besiedlung stellen die Oslo-Abkommen kein Einfrieren oder keine Beschränkung für Israel oder die Palästinenser dar, um in den jeweiligen ihrer Kontrolle unterliegenden Gebieten zu planen, Flächen zu nutzen oder zu bebauen. Im Gegenteil, Planung, Flächennutzung und Bebauung sind ausdrücklich zulässig.

  • Dementsprechend sind willkürliche und einseitige Vorherbestimmungen betreffs der Legitimation von Siedlungen und jede Forderung nach einer Beseitigung vor einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern unvereinbar mit den Abkommen und stellt einen Vorgriff auf eine zu verhandelnde Sache dar.

  • Die Behauptung, die Siedlungen seien die Quelle des Konflikts, entbehrt jeder Logik. Der arabisch-israelische Konflikt existierte lange vor der Gründung jeder Siedlung mit Bemühungen der arabischen Staaten im Jahr 1948, die Gründung des Staates Israels zu verhindern und ihren andauernden Bemühungen seither, seinen Untergang herbeizuführen.

6. „Jerusalem gehört den Arabern. Die Juden haben keine Rechte oder Ansprüche darauf.“ Falsch.

  • Die palästinensische Führung manipuliert die Geschichte und verleugnet die jüdische Geschichte und das jüdische Erbe in den jüdischen heiligen Orten in seinen Präsentationen vor internationalen Organisationen wie z.B. der UNESCO. Sie können nicht die historische Tatsache ändern, dass Jerusalem seit Menschengedenken das Epizentrum der jüdischen Religion und des jüdischen Erbes gewesen ist. Sie spielt auch eine größere Rolle in der Geschichte der Christenheit. Das ist im Koran, im Alten und Neuen Testament und in den Schriften der Historiker belegt.

  • Versuche der palästinensischen Führung, Hetze und Gewalt durch falsche Anschuldigungen bezüglich der muslimischen heiligen Orte in Jerusalem zu generieren, haben keine Basis und werden die Tatsache nicht ändern, dass die Jerusalemfrage entsprechend des Oslo-Abkommens eine vereinbarte Verhandlungssache zwischen Israel und den Palästinensern ist.

  • Jede Annahme oder Erwartung, dass die israelische Öffentlichkeit unter Druck gesetzt werden könne, um Forderungen für einen einseitigen Abzug aus arabischen Gebieten Ost-Jerusalems außerhalb eines verhandelten und vereinbarten Rahmens zu unterstützen, ist fehl am Platz und hat tatsächlich keine Basis.

7. „Die israelische Führung und Regierung sind unflexibel, extrem und wollen keinen Frieden.“ Falsch.

  • Die intensive Feindseligkeit gegenüber der demokratisch-gewählten Regierung Israels ist deplatziert und beleidigt die israelische Öffentlichkeit.

  • Die Tendenz, besonders in Europa und in internationalen Organisationen, empörende palästinensische Anschuldigungen gegen Israel – oft alte antisemitische Falschmeldungen – zu akzeptieren, ist nichts weiter als eine Unterwerfung unter einer zynischen Manipulation. Solche Anschuldigungen missbrauchen absichtlich den guten Glauben (bona fides) und den Sinn für politische Korrektheit, in westlichen Ländern und Gesellschaften weit verbreitet.

  • Das geschieht auf Kosten einer echten objektiven, historischen, rechtlichen und sachlichen Analyse.

  • Gutmeinende und aufrichtige europäische und amerikanische Politiker, kommunale Führungspersonen und Organisationen zusammen mit internationalen und regionalen Organisationen scheinen zu fühlen, dass sie besser geeignet und ausgerüstet sind – mehr als die gewählten Führer Israels und mehr als die israelische Öffentlichkeit – um zu wissen, was den besseren Interessen Israels dient.

  • Die israelische Öffentlichkeit, deren Wähler und ihre gewählten Politiker den Bedrohungen von Feindseligkeit und Terror auf einer täglichen Basis gegenüberstehen, haben ein tiefes politisches Bewusstsein und sind ganz kompetent, um das Schicksal Israels zu bestimmen.

  • Die Annahme, dass internationaler Druck den Untergang der demokratisch gewählten Regierung Israels verursachen wird, widerlegt die Stärke der israelischen Demokratie und untergräbt die demokratischen Prinzipien des Westens.

8. „Der gegenwärtige Status Quo zwischen Israel und den Palästinensern ist untragbar.“ Falsch.

  • Die gegenwärtige Situation des politischen Stillstands zwischen den Palästinensern und Israel ist nicht das Ergebnis einer israelischen Trotzhaltung, wie von einigen westlichen Führern, Regierungen und Kommentatoren behauptet.

  • Israel hat wiederholt seine Bereitschaft ausgedrückt, den Verhandlungsprozess unverzüglich wiederaufzunehmen. Israel ist dem Oslo-Abkommen verpflichtet und hat sehr deutlich gemacht, dass es nicht die Absicht hat, irgendeine einseitige Handlung auszutragen, um den Status der Gebiete zu verändern.

  • Der „derzeitige Status Quo“ wird durch die Tatsache bestimmt, dass sich die palästinensische Führung durchweg weigert, zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie zieht es vor, die internationale Gemeinschaft mit ihrer Opferrolle zu verhätscheln und negative Initiativen zu generieren, die darauf abzielen, Israels Charakter als jüdischem Staat zu verleugnen und Israel zu delegitimieren.

  • Die palästinensische Führung zieht es vor, diplomatische Kriegsführung durch Boykotte gegen Israel und legale Verfahren gegen Israels Führer in internationalen und nationalen Gerichten zu betreiben.

  • Die einseitige Auferlegung politisch orientierter Lösungen ist eine nicht akzeptable Art und Weise, den Status Quo zu verändern.

  • Ohne einen lebensfähigen diplomatischen Prozess heute ist der gegenwärtige Status Quo tragbar.

9. „Islamophobie entspricht Antisemitismus.“ Falsch.

  • Die Tendenz in der internationalen Gemeinschaft, Antisemitismus mit Islamophobie als zwei gleiche Phänomene von Rassismus zu verbinden, ist völlig falsch. Diese Tendenz geht bedauerlicherweise von einer übertriebenen politischen Korrektheit seitens vieler westlicher Länder und Gemeinden aus.

  • Antisemitismus ist ein tragisches Phänomen, seit Jahrtausenden ausschließlich gegen Juden betrieben, das Massaker, Pogrome, Vertreibungen, öffentliche Folter und Exekutionen, Lynchmord, Zwangskonversion, Zerstörung von Synagogen, Versklavung, Konfiszierung von Eigentum verursachte und im Holocaust der Nazis seinen Höhepunkt fand.

  • Antisemitische Themen sind ein Grundnahrungsmittel palästinensischer und arabischer Medien, Schulcurricula, Karikaturen und Predigten.

  • Das Ziel des Antisemitismus es gewesen auszurotten und den totalen Völkermord des jüdischen Volkes als Rasse herbeizuführen.

  • Antisemitismus kann nicht mit Islamophobie, die von der Furcht vor dem Islam als ein Ergebnis fanatischer islamischer Bewegungen und dem von ihm generierten Terror ausgeht, verglichen oder verbunden werden.

  • In diesem Kontext wird die Delegitimierung Israels von den meisten westlichen Staaten als eine neue Form des Antisemitismus angesehen.

10. „Israel ist ein rassistischer Staat, der Menschenrechte verletzt und Apartheid praktiziert.“ Falsch.

  • Diese Behauptung wird von palästinensischen Führern und linken Propagandisten weltweit wiederholt. Sie wurde ursprünglich von Yasser Arafat vertreten und von NGO-Gruppen auf der diskreditierten UN-Konferenz gegen Rassismus in Durban im Jahr 2001 übernommen.

  • Sie ist ein Hinweis auf einen offensichtlichen Mangel an Verständnis der rassistischen Natur des Phänomens der „Apartheid“ und noch auf ein weiteres und tiefergehendes Missverständnis des Charakters von Israel als einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft.

  • Der Vergleich von Israel mit Südafrika unter der weißen rassistischen Herrschaft wurde von jenigen mit einem intimem Verständnis des alten Apartheid-Systems, insbesondere von Südafrikanern, ganz und gar zurückgewiesen. Das Ziel einer solchen Propaganda ist es, neben der Delegitimierung der Existenzgrundlage des Staates Israel, die internationale Gemeinschaft zynisch zu manipulieren und die Auferlegung eines internationalen Sanktionsregimes gegen Israel zu begünstigen, nach dem Vorbild des Vorgehens gegen das frühere Apartheidsregime in Südafrika.

  • Israel ist eine ethisch-gemischte und mehrfarbige Gesellschaft, und die israelisch-arabische Bevölkerung nimmt aktiv am politischen Prozess teil. Israelische Araber genießen vollkommene Gleichheit und Meinungsfreiheit. Sie wählen ihre eigenen Knesset-Mitglieder und arabische Richter dienen am Obersten Gerichtshof. Israelische Araber dienen als Abteilungsleiter von Krankenhäusern, Universitätsprofessoren, Diplomaten und leitende Polizei- und Armeeoffiziere.

  • Jede religiöse Gemeinschaft hat ihr eigenes religiöses Gerichtssystem, das jeweils die Sharia, das Kirchenrecht und das jüdische Gesetz anwendet.

  • Anders als jene arabischen und andere Staaten, in denen eine Religion zur Staatsreligion erklärt wird, oder westliche Länder, in denen das Christentum die vorherrschende Religion ist, oder muslimische Länder wie Iran und Saudi-Arabien, wo bestimmte Gebiete, Städte und Straßen „nur Moslems“ vorbehalten sind und wo Frauen als Bürger zweiter Klasse und schwule Menschen als Kriminelle behandelt werden, betrachtet das israelische Recht das Judentum, den Islam und das Christentum als offizielle Religionen und gewährleistet konstitutionell für alle völlige Freiheit und Gleichheit.

  • Aufstachelung zu Rassismus oder seiner Ausübung ist in Israel eine strafbare Handlung wie auch jede Diskriminierung auf der Basis der Rasse, Religion, des Geschlechts oder von Gender. Israelische Schulen, Universitäten und Krankenhäuser machen keinen Unterschied zwischen Juden und Arabern.

Ob im alltäglichen politischen und gesellschaftlichen Diskurs oder ob in den internationalen und lokalen Medien – die oben genannten Falschmeldungen treten immer wieder und konsequent auf.

Gemeinden, vor allem jüdische Gemeinden überall auf der Welt, christliche Gemeinden, Studenten und akademische Mitarbeiter, Parlamentarier, Publizisten sowie alle wohlmeinenden Menschen im Allgemeinen sind zynischerweise Zielgruppe und werden manipuliert, um künstliche Narrative durch Wiederholung von Lügen und durch Verzerrung und Perversion der Wahrheit zu generieren.

Es ist zu hoffen, dass diese Manipualtion in ihrem wahren Licht gesehen und abgelehnt wird.

*Alan Baker: Alan Baker ist Direktor des Institute for Contemporary Affairs im Jerusalem-Zentrum und Leiter des Global Law Forums. Er beteiligte sich an der Verhandlung und Ausarbeitung des Osloer Abkommens mit den Palästinensern sowie an den Abkommen und Friedensverträgen mit Jordanien, Ägypten und Libanon. Er diente als Rechtsberater und stellvertretender Generaldirektor des israelischen Außenministeriums und als israelischer Botschafter in Kanada.

Übersetzung: faehrtensuche

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Eine wichtige Botschaft für Abbas

Seit Jahren lehnt es Palästinenserführer Mahmoud Abbas ab, sich mit Präsident Netanyahu zu Friedensverhandlungen zu treffen. Jetzt wendet sich Netanyahu in einer Videobotschaft (veröffentlicht am 15. Juli 2016) an Abbas und nennt darin 5 wichtige Schritte auf dem Weg zu Frieden.

***

Präsident Abbas,

da Sie es seit einigen Jahren abgelehnt haben, sich mit mir zu Friedensverhandlungen zu treffen; hoffe ich, dass Sie diese Botschaft hören.

1. Ihr Ratgeber, Sultan Abu al-Einein, hat kürzlich dazu aufgefordert, die Kehle eines jeden Israelis durchzuschneiden. Drei Tage später hat ein palästinensischer Terrorist diese Worte Tat werden lassen, als er die Kehle eines 13-jährigen hübschen Mädchens, Hallel Yaffa Ariel, durchschnitt, als sie schlief. Sie war ein kleines, unschuldiges Mädchen. Sie hat es nicht verdient. Ich fordere Sie auf, diesen Ratgeber zu feuern, denn Befürworter eines Genozids zu sein, ist unvereinbar mit Frieden.

2. Ihre Partei lobte auf Facebook kürzlich einen Terroristen, der kaltblütig 24 Zivilisten ermordete, unschuldige Israelis. Ich bitte Sie, zum Telefon zu greifen und den Medien-Manager Ihrer Partei anzuweisen, das Loben von Massenmördern zu beenden. Für Eindrücke empfängliche Kinder lesen diese Beiträge. Ihnen sollte Harmonie gelehrt werden, nicht Hass. Solche Worte gefährden ernsthaft die Chancen auf Frieden.

3. Nächste Woche wird die palästinensische Autonomiebehörde Abu Sukar ein Denkmal widmen. Abu Sukar ermordete 15 Menschen, indem er einen Kühlschrank, angefüllt mit Sprengstoff, auf einer stark befahrenen Straße in Jerusalem zur Explosion brachte. Anstatt einem Massenmörder eine Statue zu widmen, fordere ich Sie auf zu erwägen, einen Verfechter der Ko-Existenz auszuzeichnen. Das wird dazu beitragen, künftige Generationen zu erziehen, Frieden zu lieben statt Krieg, Mitgefühl statt Gewalt. Es wird auch helfen, die Israelis davon zu überzeugen, dass sie einen echten Friedenspartner haben.

4. Die PLO zahlt gegenwärtig ein monatliches Gehalt für jeden, der Juden ermordet. Dieses Geld bietet einen direkten Anreiz, Terror zu begehen. Ich fordere Sie auf, damit aufzuhören, Mörder zu bezahlen und stattdessen dieses Geld zu nutzen, um eine Erziehung zur Ko-Existenz zu finanzieren, Toleranz zu lehren, nicht Terror.

5. Jedes israelische und palästinensische Kind verdient ein Leben der Hoffnung, der Ruhe und der Chancen. Ich werde auch weiterhin unermüdlich für den Frieden arbeiten. Es wird Zeit, dass Sie sich diesem Bemühen anschließen.

[Das Video bei United with Israel entdeckt. Übersetzung: faehrtensuche]

Kerry sprach’s …

Yaakov Kirschen fasziniert (mich) immer wieder auf’s Neue! Die These, Israel sei auf dem Weg zu einem Apartheidsstaat, kann absurder nicht sein. Yaakov Kirschens gestriger Cartoon bringt es auf den Punkt.

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Ein Israel, das Juden erlaubt, in der Westbank zu leben, ist:

EIN APARTHEIDSSTAAT.

Ein Palästina, das die Westbank von allen Juden „befreien“ würde, wäre:

Ein Schritt in Richtung WELTFRIEDEN.

Yaakov Kirschen fragt den Besucher seiner Website „Glauben Sie, dass Kerry sogar noch mehr vermasseln könnte?“ und fordert auf: „Bleiben Sie dran für weitere Entwicklungen!“

Dieser Aufforderung kann ich mich nur anschließen. …

2 Staaten für 2 Völker in 2 Schritten + 2 Fragen

Besser kann man das Problem nicht auf den Punkt bringen, Yaakov Kirschen! Man könnte auch sagen „Da hat jemand den Nagel auf den Kopf getroffen“!

kirschen, dry bones, dry bones cartoon,Israel, west bank, settlers, palestinians, occupation, jews, double standard, peace Wie könnte es auch anders sein? (Vollkommen logisch!)

„Zwei Staaten für zwei Völker in zwei Schritten.

Schritt 1: Alle jüdischen Siedler müssen ‚raus aus der Westbank!

Schritt 2: Alle israelischen Araber müssen ‚rein in die Westbank!

Die zwei Fragen zu den zwei Schritten.

Frage 1: Welcher Schritt ist rassistisch? Schritt 1 oder Schritt 2?

Frage 2: Und warum?“

Ein Hinweis sei gestattet: Bitte, beißen Sie sich bei der Problem-Lösung nicht die Zähne aus!

Kerry ignoriert die Unterstützung der Palästinenser für „Hitler“

Der taube, dümmliche und blinde US- Außenminister John Kerry ignoriert völlig die Unfähigkeit von Abbas, als ‚Vertreter‘ des palästinensischen Volkes zu verhandeln, während gleichzeitig die Hamas in Gaza öffentlich verkündete, dass sie jede wie auch immer geartete Friedensvereinbarung mit dem Zionisten-Staat niemals anerkennen werde.

Was die Enttäuschung über die zerschlagenen Illusionen bezüglich Kerrys angeblicher Größe und Erhabenheit noch schlimmer macht ist seine Unfähigkeit, zu erkennen, dass nicht nur Gaza sich von Abbas abgewendet hat, sondern dass sich auch innerhalb der gegenwärtigen Palästinensischen Autonomiebehörde ein Bürgerkrieg zusammenbraut… und „Hitler“ scheint wieder auferstanden und quicklebendig zu sein.

von Khaled Abu Toameh, 25. Dezember 2013

Abbas hat, so scheint es, nicht nur die Kontrolle über den Gazastreifen verloren, sondern auch über seine Fatah-Partei. Die weit verbreitete Unterstützung für „Hitler“ [Jamal Abu al Rub] ist ein Spiegelbild für einen Zustand der Unzufriedenheit mit Abbas und seinen Spitzenfunktionären. Einige Palästinenser sehen die jüngsten Ereignisse bereits als den Beginn einer Meuterei gegen Abbas. Die wachsenden Spannungen sind ein Hinweis auf das, was Abbas erwartet, wenn er wirklich eine Vereinbarung mit Israel unterzeichnen sollte.

Was die Vereinigten Staaten nicht zu verstehen scheinen ist die Tatsache, dass eine schwache, gespaltene und in Verruf geratene Fatah niemals im Stande sein wird, einen Vertrag mit Israel abzuschließen.

Was die Sache noch schlimmer macht ist die Tatsache, dass die internen Probleme der Fatah zugleich gute Nachrichten für die Hamas und die Feinde des Friedens sind.

Der amerikanische Außenminister John Kerry wird wohl bald einen neuen Plan präsentieren müssen, um dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas zu helfen, die internen Probleme innerhalb seiner Fatah-Partei in den Griff zu bekommen.

Der einzige Plan, den Kerry bislang eingebracht hat, betrifft die  zukünftigen Sicherheitsmaßnahmen zwischen einem palästinensischen Staat und Israel.

Was Kerry und das State Department jedoch wahrscheinlich nicht wissen ist die Tatsache, dass die Fatah, also Israels „Friedenspartner“, eigentlich auch ganz dringend einen Plan braucht, um eine Lösung für die internen Rivalitäten herbeizuführen.

Was die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht zu verstehen scheinen ist die Tatsache, dass eine schwache, gespaltene und in Verruf geratene Fatah niemals im Stande sein wird, einen Vertrag mit Israel abzuschließen.

Eine Reihe von Ereignissen im Laufe der letzten Wochen hat viele Palästinenser an den Punkt gebracht, sich zu fragen, ob die Fatah jemals im Stande sein wird, zu überleben und sich nach dem Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen im Januar 2006 neu aufzustellen.

Diese Ereignisse werfen auch Fragen auf bezüglich der Fähigkeit von Abbas, die Lage im Zaum zu halten und seine eigenen Treugesinnten innerhalb der Fatah zu kontrollieren. Abbas hat, so scheint es, nicht nur die Kontrolle über den Gazastreifen verloren, sondern auch über seine Fatah-Partei.

Die jüngste Krise innerhalb der Fatah brach letzte Woche aus, als der Fatah-Abgeordnete und Aktivist Jamal Abu al Rub, der den Spitznamen „Hitler“ trägt, dem hochrangigen Fatah-Widersacher Jibril Rajoub nach einer gewaltsamen Konfrontation im Grand-Park-Hotel von Ramallah dreimal ins Gesicht schlug. Rajoub, ein ehemaliger Fatah- Sicherheitskommandant, weilte dort, um sich mit dem chinesischen Außenminister zu treffen.

Abu al Rub erklärte später, dass Rajoub ihn „provoziert“ habe, und deshalb hätte er sich dazu entschieden, ihn anzugreifen. Gemäß den Angaben von Abu al Rub hatte einer der Leibwächter von Rajoub ihn bereits vor ungefähr zwei Monaten während einer hitzigen Debatte zwischen Fatah-Führern in Ramallah angegriffen.

Abbas entschied sich als Reaktion darauf, Abu al Rub aus der Fatah auszuschließen.

Die Entscheidung bewirkte harte Verurteilungen von Seiten der  Unterstützer von Abu al Rub in der Region von Jenin im nördlichen Westjordanland, wo Dutzende von Fatah-Aktivisten ihre Kündigung bei Abbas einreichten. In einer weiteren Eskalation der Lage vertrieben bewaffnete Fatah-Kämpfer und Anhänger von Abu al Rub die Polizisten der Palästinensischen Autonomiebehörde aus der Stadt Qabatya in der Nähe von Jenin.

Die Palästinenser befürchten, dass der Machtkampf zwischen Abu al Rub und Rajoub zu einer totalen und blutigen Konfrontation zwischen den Unterstützern der beiden Männer führen könnte.

Abu al Rub hat Bewunderung unter vielen Palästinensern geerntet, nachdem er es gewagt hatte, eine der mächtigsten Figuren in der Fatah anzugreifen.

„Oh Hitler, du hast die Ehre über unser Heimatland und vor Allah gebracht“, schrieb einer der Anhänger von Abu al Rub auf Facebook.

Ein anderer Anhänger schrieb: „Wir sind alle Hitler. Wir sind mit dir, sogar bis zum Tode!“

Die weit verbreitete Unterstützung für „Hitler“ [Jamal Abu al Rub] ist ein Spiegelbild für einen Zustand der Unzufriedenheit mit Abbas und seinen Spitzenfunktionären. Rajoub, der unter anderem die palästinensische Fußballvereinigung anführt, ist einer der engsten Vertrauten von Abbas.

Der Ausschluss von Abu al Rub aus der Fatah durch Abbas hat bewirkt, dass viele Fatah-Aktivisten im nördlichen Westjordanland wütend sind, zumal sie bereits länger beklagt haben, dass der palästinensische Präsident versucht habe, sie „ins Abseits zu drängen“.

Einige Palästinenser sehen die jüngsten Ereignisse bereits als den Beginn einer Meuterei gegen Abbas und die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah.

Abu al Rub vertritt die Gruppe der „jungen Wilden“ innerhalb der Fatah, die schon immer Abbas und die „alte Garde“ der Fatah herausgefordert hat.

Diese „junge Garde der Fatah“ glaubt, dass die alten Führer ihrer Partei, die nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge vor 20 Jahren in das Westjordanland und in den Gazastreifen kamen, die palästinensische Sache „verraten“ haben, indem sie die alleinige Kontrolle über die Palästinensische Autonomiebehörde übernahmen.

Abbas und die Fatah-Veteranen haben es inzwischen bereits geschafft, viele weitere bodenständige Vertreter der „jungen Garde“ zu entfremden.

Im letzten Monat entging ein weiterer dieser jüngeren Fatah-Führer, Sufyan Abu Zaida, nur knapp einem Attentat, als unbekannte Bewaffnete 20 Schüsse auf sein Auto abgaben. Der Angriff auf Abu Zaida geschah nur wenige Wochen, nachdem dieser in einem Artikel Abbas als einen Tyrannen verurteilt hatte.

Ähnliche Angriffe haben auch die prominenten Fatah-Funktionäre und Abbas-Kritiker Hussam Khader und Majed Abu Shamaleh erfahren.

Die Machtkämpfe innerhalb der Fatah sind kein gutes Vorzeichen für die Bemühungen von John Kerry, Frieden zwischen den Palästinensern und Israel zu erreichen. Die wachsenden Spannungen sind vielmehr ein Hinweis auf das, was Abbas erwartet, wenn er wirklich eine Vereinbarung mit Israel unterzeichnen sollte.

Was die Sache noch schlimmer macht ist die Tatsache, dass die  internen Probleme der Fatah zugleich gute Nachrichten für die Hamas und die Feinde des Friedens sind.

Originalartikel: Khaled Abu Toameh, Kerry Ignores the Palestinians‘ Support for „Hitler“

Übersetzung: R.L. (Vielen herzlichen Dank! 🙂 )