Palästinensische Zurückweisung jeglicher Friedensangebote

– Ein kurzer geschichtlicher Abriss

Originalartikel:

Dr. Edy Cohen,  A Short History of Palestinian Rejectionism, BESA Center Perspectives Paper Nr. 1.449, 16. Februar 2020

Die konsequente und anhaltende palästinensische Zurückweisung aller Friedensinitiativen mit Israel, zuletzt des „Deals des Jahrhunderts“, stellt die Einsatzbereitschaft der palästinensischen Führung in Frage, nicht nur für den Frieden, sondern auch für das Wohl und die Sicherheit des palästinensischen Volkes selbst.

Unter Berücksichtigung aller Friedensinitiativen, die zur Beendigung des Konflikts zwischen den Juden und den palästinensischen Arabern in den letzten 83 Jahren vorgeschlagen wurden, müssen wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Palästinenser – oder zumindest ihre Führer – keinen eigenen Staat gründen wollen.

Sie haben derzeit den großen Gewinn im Visier – den gesamten Staat Israel – und sie spielen auf Zeit. In der Zwischenzeit planen sie, weiterhin von den Spendengeldern der Araber und Europäer zu leben. Viele der arabischen Staaten sind von diesem Vorhaben enttäuscht, und ihre Unterstützung, insbesondere durch die Saudis, wurde in den letzten Jahren eingestellt.

Präsident Trump hat auch die Mengen der US-Unterstützung reduziert. Nur die Europäer bleiben dem unerbittlichen palästinensischen Narrativ verpflichtet.

Eine Übersicht über die palästinensische Zurückweisung

Der Jerusalemer Mufti Hajj Amin Husseini, der Führer der palästinensischen Araber von Anfang der 1920er bis Ende der 1940er Jahre, sagte in seinem Zeugnis gegenüber der britischen Peel-Kommission, die im Januar 1937 eingesetzt wurde, um einen Weg für die Zusammenarbeit zwischen Arabern und Juden in Palästina zu finden: „Die meisten Bewohner jüdischer Gebiete werden in unserem zukünftigen Land keine Staatsbürgerschaft erhalten.“ Der Mufti schlug vor, die Juden aus Palästina zu deportieren. Er lehnte die Idee eines jüdischen Staates ab und versprach, dass im Falle der Gründung eines solchen Staates jeder einzelne Jude aus einem palästinensisch-arabischen Staat ausgewiesen würde.

Der UN-Teilungsplan

Im November 1947 lehnte derselbe Mufti die Annahme des UN-Teilungsplans ab, der die Gründung zweier Staaten, eines jüdischen und eines arabischen, vorsah. Der Mufti lehnte eine Zwei-Staaten-Lösung bis zu seinem Tod ab, eine Entscheidung, die die normalen Palästinenser sehr wohl bereuen könnten. Hätte er dem UN-Plan zugestimmt, hätten sie ein viel größeres Gebiet gewonnen als das, was heute angeboten wird.

Yasser Arafat

Der Nachfolger des Mufti, Yasser Arafat, lehnte weiterhin jede Legitimität für den Staat Israel ab und weigerte sich, seine Existenz auch nur anzuerkennen. Viele Jahre lang erhob er das PLO-Banner eines militärischen und terroristischen Kampfes gegen Israel. Zusätzlich zu der Leitung des jahrzehntelangen blutigen Terrors in den Straßen Israels war Arafat verantwortlich für die Verwüstungen im gesamten Nahen Osten, einschließlich eines Bürgerkriegs im Libanon (1975-1991) und des Schwarzen Septembers in Jordanien (1970). Er stellte auch die Unterstützung der PLO für Saddam Husseins Invasion in Kuwait im Jahr 1991.

Als Anwar Sadat 1979 einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnete, rief Arafats PLO zum Boykott Ägyptens auf. Die arabischen Staaten nahmen diesen Boykott an und hinderten Kairo von 1977 bis 1989 an der Teilnahme an der Arabischen Liga. Die meisten arabischen Botschafter in Ägypten wurden zurückgerufen, und die Araber, die Ägypten besuchten, galten entweder als Verräter oder als Spione.

Der Osloer „Friedensprozess“

Die Palästinenser reagierten auf die Versuche Israels, die Osloer Abkommen umzusetzen, indem sie Massen von Selbstmordattentätern auf die Straßen und Busse der israelischen Städte schickten, eine eklatante Verletzung ihrer Verpflichtung für die Abkommen und eine klare Erklärung ihrer Ablehnung des Gedankens an Frieden mit Israel. Auf dem Gipfeltreffen in Camp David im Juli 2000 bot der israelische Ministerpräsident Ehud Barak Arafat eine Reihe weitreichender Zugeständnisse als Teil eines umfassenden Friedensabkommens an. Im Gegenzug wurde Arafat aufgefordert, den Konflikt zu beenden. Die PLO lehnte die israelischen Vorschläge kurzerhand ab und bot nie einen Gegenvorschlag an. Stattdessen initiierte die von der PLO dominierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine massive, vorsätzliche Welle der Gewalt. Arafats Terrorkrieg (die sogenannte „Al-Aqsa-Intifada“) war in dem Ausmaß und der Unerbittlichkeit seiner Terroranschläge auf israelische Zivilisten beispiellos. Insgesamt wurden 1.184 Israelis ermordet.

Rückzug

Im August 2005 führte die israelische Regierung unter der Leitung von Ministerpräsident Ariel Sharon die einseitige Evakuierung aller israelischen Dörfer aus dem Gazastreifen und dem nördlichen Westjordanland durch. Als Reaktion darauf feuern die Palästinenser seit Jahren vom Gazastreifen aus Flugkörper und Raketen auf israelische Städte und Dörfer ab, von denen einige bis nach Tel Aviv reichen.

Anstatt das enorme israelische Zugeständnis als Chance für den Frieden zu nutzen, nutzten die Palästinenser es, um von Iran unterstützte Terrororganisationen zu stärken. Im Juni 2007 übernahm die Hamas durch einen gewaltsamen Putsch die Kontrolle über den Gazastreifen. Seit der Machtübernahme der Hamas sind die Dörfer im Süden Israels einem mehr oder weniger ununterbrochenen Regen von Raketen und Flugkörpern aus dem Gazastreifen ausgesetzt. Die Zahl der seit 2007 aus Gaza nach Israel abgefeuerten Raketen/Flugkörper und Mörsergranaten geht in die Zehntausende.

Mahmoud Abbas

Im Jahr 2008 bot der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert Arafats Nachfolger als PLO-Vorsitzender und PA-Präsident Mahmoud Abbas einen umfassenden Friedensvorschlag an. Abbas lehnte ihn umgehend ab. Er behauptete, „die Lücken sind zu groß“, was besagt, es gäbe eine zu große Distanz zwischen dem, was die Palästinenser forderten, und dem, was die Israelis anboten. „Ich werde warten, bis alle israelischen Siedluungen eingefroren sind“, sagte er.

Laut Saeb Erekat, Chefunterhändler der Palästinenser, „sind wir nicht auf einem Markt oder Basar. Ich bin hierher gekommen, um die Grenzen Palästinas ab 1967 zu bestimmen, ohne mich auch nur einen Zentimeter zu bewegen, ohne einen Stein von Jerusalem oder einem der heiligen Orte für den Islam oder das Christentum in Jerusalem zu entfernen.“ Die Palästinenser lehnten Olmerts Angebot ab, weil sie seine beispiellosen territorialen Zugeständnisse für unzureichend hielten und weil sie auf dem Recht bestanden, die heiligen Stätten in Jerusalem anstelle der Jordanier zu verwalten.

Der Deal des Jahrhunderts [Deal of the Century]

Die palästinensische Führung lehnte den aktuellen US-Vorschlag vor einem Jahr ab, bevor sie ihn gesehen hatte. Sie weigerte sich auch, an der Wirtschaftskonferenz Ende Juni 2019 in Bahrain teilzunehmen, und hinderte andere Palästinenser an der Teilnahme.

Sobald der Plan veröffentlicht wurde, war es völlig klar, dass Abbas stark dagegen opponieren würde. „Wir sagen tausendmal nein, nein, nein zum Deal des Jahrhunderts“, sagte er. „Wir haben diesen Deal von Anfang an abgelehnt und wir hatten Recht. Vor zwei Tagen sagten sie, ich solle zuhören. Was hören? Sollen wir für jedes palästinensische, muslimische oder christliche Kind ein Land ohne Jerusalem bekommen?“, fragte er.

Mahmoud Abbas nennt den Deal jetzt eine Verschwörung, die „niemals vorbei sein wird… Unsere Strategie konzentriert sich auf den Kampf zur Beendigung der Besatzung. Die Pläne zur Beseitigung der palästinensischen Agenda werden scheitern und wegfallen.“

Wie schon oft gesagt, lassen die Palästinenser keine Gelegenheit aus, um eine Chance zu verpassen. Ihre Führung behauptet, dass jeder Vorschlag eine Verschwörung und jede Initiative eine Falle ist. Frieden zu schließen erfordert Mut. Wird sich jemals ein palästinensischer Sadat einfinden?

Übersetzung: faehrtensuche

Raketen auf Israel

DIE BOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL, 2. November 2019:

10 Raketen schossen Terroristen gestern Abend aus #Gaza auf #Israel. Eine Rakete schlug in ein Wohnhaus in #Sderot ein. Die Bewohner hatten sich in einem Schutzraum in Sicherheit gebracht und blieben unverletzt. „Iron Dome“ fing 8 der Raketen ab. pic.twitter.com/laljdMn4nh

— Botschaft Israel (@IsraelinGermany) November 2, 2019

 

UND DIE DEUTSCHEN MEDIEN?

Deutschlandfunk: Israel greift an!

Erkenntnisse aus dem einseitigen Rückzug aus Gaza im Jahr 2005

von Generalmajor Gershon Hacohen, BESA Center Perspectives Paper No. 1.257,   16. August 2019

Die Debatte über die Interpretation der klaren und laufenden Gefahr, die von Gaza nach dem einseitigen Rückzug im Jahr 2005 ausgeht, hält den Schlüssel in den Händen, um Israel vor den Gefahren zu bewahren, die mit der Gründung eines palästinensischen Staates im Westjordanland verbunden wären.

Im Sommer 2005, als Israels einseitiger Rückzug aus dem Gazastreifen näher rückte, gab der selbsternannte „Council for Peace and Security“ [Rat für Frieden und Sicherheit] eine von Hunderten ehemaliger leitender Offiziere und Sicherheitsbeamten unterzeichnete Erklärung heraus, die in Aussicht stellte, dass „der Rückzug die Sicherheitslage Israels verbessern werde.“ Vierzehn Jahre später behaupten viele dieser „Sicherheitsexperten“ weiterhin – darunter auch der kürzlich ausgeschiedene General, der linksgerichtete Politiker Yair Golan -, dass der Rückzug aus dem Gazastreifen die Sicherheitslage Israels zum Positiven verändert habe. Sie alle stützen ihre Behauptung hauptsächlich auf Gegenüberstellungen der Anzahl der Verwundeten und Getöteten in der Zeit vor dem Rückzug und in den Jahren danach.

Sie berücksichtigen jedoch nicht die massive Unterbrechung des normalen Lebens im Land – von dem anhaltenden Leid, das vielen Israelis zugefügt wurde, über die enormen Investitionen, die in den Schutz der Gemeinden und den Bau eines weiteren Schutzwalls mit einem Preis von weit über 4 Milliarden Schekel gesteckt wurden bis hin zu den hohen Kosten der drei Großoperationen (2008-09, 2012, 2014) und den zahlreichen Kampfhandlungen. Allein die Kosten für die Operation Protective Edge (2014) – einschließlich der gesamten militärischen und zivilen Ausgaben und Kalkulationen für Produktivitätsverluste – beliefen sich auf über 10 Milliarden Schekel. Die „Experten“ ignorieren auch das Gleichgewicht des Schreckens und den damit verbundenen Verlust der israelischen Handlungsfreiheit, was die Hamas mit ihren Raketen etabliert hat und was es ihr ermöglicht, die Routine an der israelischen Heimatfront nach Belieben zu stören.

Indem sie die Anzahl der Opfer zum Hauptkriterium für die Beurteilung der Sicherheitslage machen, wie es die US-Generäle zur Vertuschung ihrer entsetzlichen Misserfolge in Vietnam getan haben, ignorieren die „Experten“ mehr als alles andere die Tatsache, dass eine nationale Sicherheitsgleichung keineswegs in erster Linie von der Zahl der Verwundeten und Getöteten abhängt. Wenn das tatsächlich das Schlüsselkriterium wäre, hätten die meisten Kämpfe für die nationale Befreiung nicht stattgefunden.

Es ist kein Zufall, dass diejenigen, die behaupten, dass der einseitige Rückzug die Sicherheitslage Israels verbessert habe, auch diejenigen sind, die weitere Rückzüge im Westjordanland befürworten. Der zwangsläufige Zusammenhang zwischen den Ereignissen nach dem Abzug der IDF aus dem Gazastreifen und der Umsiedelung der Gemeinden im Sommer 2005 und dem, was wahrscheinlich eintreten wird, wenn ein ähnlicher Schritt im Westjordanland unternommen würde, erfordert eine umfassende und kritische Neubewertung all dessen, was in den letzten 14 Jahren in Gaza geschehen ist.

Zunächst verstärkte der Rückzug Israels die Überzeugung der Hamas, dass der palästinensische Sieg durch „Widerstand“ und nicht durch politische Mittel errungen werden kann – nach Art des Konzeptes von Mahmoud Abbas. Der Beginn einer souveränen Hamas-Entität in Gaza hat viele Auswirkungen, die eine ernsthafte Neubewertung des Oslo-Prozesses erforderlich machen. Eine den Rückzug unterminierende Prämisse ist die, dass gegenseitige Konzessionen die Bedingungen schaffen würden für die gegenseitige Anerkennung und die Akzeptanz eines Konfliktendes. Der Hamas zufolge war es nicht die Sehnsucht nach Frieden, die die Israelis zum Rückzug aus dem Gazastreifen veranlasste, sondern die operative und mentale Not angesichts des unerbittlichen „Widerstands“, ähnlich wie bei der panischen Flucht aus dem Libanon im Mai 2000. Daher hat sich die Zwei-Staaten-Lösung einer radikalen Logik gebeugt, die sie nach Ansicht des ehemaligen Hamas-Führers Khaled Mashal anschaulich in den Farben einer andauernden, schrittweisen Strategie des unaufhörlichen Kampfes um die Zerstörung Israels beschreiben lässt.

Die Israelis haben jahrelang auf eine räumliche Logik der Trennung gehofft, oder, wie Ehud Barak es in seiner Zeit als Premierminister ausdrückte: „Sie sind da und wir sind hier.“ Mit dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen wurde das Land im Einklang mit dieser Logik als umfassendes Grenzsystem mit einem Sicherheitszaun und einem klassischen, starren, militärischen Grenzregime konzipiert. Dadurch wurde – angeblich – ein idealer Trennungszustand erreicht. Und doch stellt der massive militärische Aufbau der Hamas und des palästinensischen islamischen Dschihad eine komplexe systembedingte Herausforderung dar. Für Raketen, Flugkörper und Mörser sowie Spreng- und Brandballons ist der Zaun kein Hindernis. Er verhindert auch nicht die Bedrohung durch Tunnel. Der Zaun trägt zwar zur laufenden Sicherheitsroutine bei, hilft aber in symmetrischer Weise auch dem Feind, seine Macht ungestört aufzubauen. Unter dem Schutz des Zauns und der räumlichen Anordnung der Trennung konnten die Hamas und der islamische Dschihad eine organisierte militärische Kraft bilden, bestehend aus Bataillonen und Brigaden, die mit einem verborgenen und geschützten Arsenal von Raketenfeuern ausgestattet ist und von einem effektiven Führungs- und Kontrollsystem unterstützt wird. Nichts davon hätte ohne die räumliche Realität der Trennung mit ihrer starren Abgrenzung zwischen „hier“ und „dort“ gebaut und erhalten werden können.

Darin besteht der grundlegende Unterschied zwischen den organisatorischen und operativen Fähigkeiten der Hamas in Gaza – gut hinter dem Sicherheitszaun geschützt – und ihren organisatorischen und operativen Schwierigkeiten im Westjordanland, die Hebron-Region eingeschlossen, wo sie bekanntlich breite Unterstützung in der Bevölkerung findet.

Mit anderen Worten, die Entscheidung von Premierminister Ariel Sharon, den einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen vollständig umzusetzen, die Preisgabe der Philadelphia-Route entlang der Grenze von Gaza zu Ägypten inbegriffen, schuf Bedingungen, die es der Hamas und dem Islamischen Dschihad ermöglichten, große Mengen an supermodernen Waffen anzuhäufen. Ein ähnlicher Schritt im Westjordanland im Sinne der palästinensischen Forderung nach einer Kontrolle über das Jordantal würde das Kernland Israels, seine wichtigste wirtschaftliche und industrielle Infrastruktur und den Flughafen Ben-Gurion wahrscheinlich einer inakzeptablen Bedrohung aussetzen. Das sind nur einige der Faktoren, die bei einem ähnlichen Schritt im Westjordanland ernsthaft berücksichtigt werden müssen.

Ungeachtet dieser potenziellen Bedrohungen offeriert all das, was seit dem Sommer 2005 in Gaza passiert ist, den Silberstreif [am Horizont] insofern, als man aus diesem früheren „Testfall“ viel lernen kann. Die Ergebnisse dieses „Menschen-Experiments“ – täglich erlebt von Bewohnern der südlichen Dörfer und Städte Israels – können zum Krieg um die öffentliche Meinung beitragen und ernsthafte Zweifel an der Weisheit von „Experten“ aufkommen lassen, die immer wieder für weitere Rückzüge im Westjordanland plädieren bis hin zu den [israelischen] Sperranlagen. Die räumliche Anordnung „Sie sind da und wir sind hier“ wurde in Gaza ausprobiert und scheiterte kläglich.

Die Debatte über die Interpretation der klaren und laufenden Gefahr, die von Gaza nach dem einseitigen Rückzug im Jahr 2005 ausgeht, hält den Schlüssel in den Händen, um Israel vor den Gefahren zu bewahren, die mit der Gründung eines palästinensischen Staates im Westjordanland verbunden wären.

Originalartikel: Gershon Hacohen, What Should Be Learned from the Gaza Disengagement? [Was sollte man aus dem Rückzug aus dem Gazastreifen lernen?]

Übersetzung: faehrtensuche

Versuchte Terrorinfiltration und Raketenangriffe

19.08.2019

Am Samstagabend (17.8.) versuchten fünf bewaffnete palästinensische Terroristen aus dem Gazastreifen, den Sicherheitszaun nach Israel zu durchbrechen, um israelische Bürger zu töten. Sie wurden israelischen Sicherheitskräften aufgehalten.

Terroristen feuerten außerdem am Freitag (16.8.) und Samstag (17.8) vier Raketen auf Israel – drei von ihnen wurden vom Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ abgefangen, eine schlug neben einem Haus in Sderot ein. Es entstand Sachschaden, zwei Personen wurden bei der Flucht in den Schutzbunker leicht verletzt und vier weitere erlitten Panikattacken.

(Außenministerium des Staates Israel, 19.8.2019)

7 taffe Fragen zur Zwei-Staaten-Lösung

Die Palästinenser protestieren gegen die jüngsten Bemühungen der USA und Araber, einen Anreiz von 50 Milliarden US-Dollar zu geben, um ihre gescheiterte Wirtschaft in Judäa und Samaria (Westjordanland) in Gang zu bringen – nur eines von sieben hauptsächlichen Hindernissen für den abgenutzten Vorschlag für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Wenn Sie Verfechter einer Zwei-Staaten-Lösung sind, müssen Sie diese 7 schwierigen Fragen beantworten.

von Jim Sinkinson, 6. August 2019

Es war ein Glaubensartikel für die jüngsten US-Präsidenten, westeuropäische Nationen und viele amerikanische Politiker heute, dass Frieden zwischen Israel und den Palästinensern nur durch die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“ erreicht werden kann – zwei Staaten für zwei Völker, die in Frieden und Sicherheit leben.

Sicherlich ist Sympathie für die nationalen Bestrebungen des palästinensischen Volkes ebenso verständlich wie die aufrichtige Traurigkeit, dass sie gezwungen sind, unter der Unterdrückung ihrer Führung zu leben. Leider können Sympathie und Mitleid allein nicht die hartnäckigen Probleme lösen, die der Zwei-Staaten-Lösung innewohnen – und die meisten Anhänger der Position scheinen diese formidablen Hindernisse zu ignorieren und stattdessen zu einem Phantasieergebnis zu springen.

Wenn Sie also die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen – oder Leute kennen, die das tun -, finden Sie hier eine Liste mit sieben Fragen, die die Befürworter ehrlich und fundiert beantworten müssen. Ohne Antworten – [ohne] Lösung der großen Probleme, die zwei Staaten absolut verhindern – ist die Zwei-Staaten-Lösung überhaupt keine Lösung.

1. Warum wollen die palästinensischen Araber Israel nicht als die nationale Heimat des jüdischen Volkes anerkennen?

Das ist der größte Stolperstein, der einen palästinensischen Staat verhindert. Seit 71 Jahren weigern sich die Araber beharrlich, den jüdischen Staat zu akzeptieren – in der Hoffnung, dass die Juden eines Tages aus dem Heiligen Land vertrieben werden. Einer kürzlich durchgeführten Umfrage zufolge glauben 57% der Palästinenser, dass ihr wichtigstes nationales Ziel eine Ein-Staaten-Lösung sein sollte, bei der das gesamte historische Palästina vom Fluss bis zum Meer zurückverlangt wird. Es ist zwar klar, dass westliche Intellektuelle eine Zwei-Staaten-Lösung wünschen, aber macht es Sinn, auf etwas zu bestehen, was palästinensische Führer oder Menschen nicht wollen?

2. Wann werden sich die beiden kriegführenden palästinensischen Parteien – Hamas und Fatah – versöhnen?

Nach dem Sieg der totalitären islamistischen Gruppe Hamas bei den palästinensischen Wahlen im Jahr 2006 und der gewaltsamen Einnahme des Gazastreifens hat die Hamas Krieg gegen die „etablierte“ Fatah-Partei in Judäa-Samaria (Westjordanland) geführt. Gaza und das Westjordanland sind nicht nur geografisch voneinander getrennt, sondern diese beiden Gruppierungen haben es in 13 bitteren Jahren nicht geschafft, die Feindseligkeiten zu beenden, trotz ihrer eigenen leidenschaftlichen Bemühungen und der anderer arabischer Nationen, insbesondere Ägyptens. Bis Fatah und Hamas Frieden erklären, gibt es keine Entität, mit der Israel Frieden verhandeln kann.

3. Wann wird die Hamas ihre vereidigte Mission, Israel zu vernichten, rückgängig machen?

Die Terrorgruppe Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, ist heute mit dem Iran verbündet, der selbst für die Zerstörung Israels eintritt und die palästinensischen Terroristen mit jährlichen Fördermitteln in zweistelliger Millionenhöhe unterstützt. Wie kann Israel Sicherheit erreichen, wenn die Hamas-Charta und jede ihrer Aktionen darauf abzielt, den jüdischen Staat mit militärischer Gewalt zu beseitigen?

4. Wann werden die Palästinenser nationale Wahlen abhalten?

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas wurde 2005 für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Er hat nun 14 Jahre abgeleistet, ohne sich erneut zur Wahl zu stellen, und weder die Palästinenser in Judäa-Samaria noch in Gaza haben seit 2006 nationale Wahlen abgehalten, was beide Gebiete zur Diktatur gemacht hat. Vor allem haben die Palästinenser keine Tradition oder institutionelle Infrastruktur zur Unterstützung der Demokratie. Ist das ein nachhaltiges Modell für den nächsten arabischen Staat?

5. Wann werden die Palästinenser eine sich selbst tragende Wirtschaft schaffen?

Während die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas Unterstützung in Milliardenhöhe an Dollar von den USA, der Europäischen Union und den arabischen Staaten erhalten haben, hat keine der beiden Gruppen in eine wirtschaftliche Infrastruktur investiert, die ausreicht, um existenzfähige Industrien zu schaffen. Die Hamas investiert einen großen Teil der Hilfs- und Steuergelder in militärische Bestrebungen, Krieg gegen Israel zu führen, und die Fatah ist bekanntlich korrupt, indem sie ihre Führer und Bürokraten wohlhabend macht und gleichzeitig die Wirtschaft erstickt. Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland liegt bei 18%, in Gaza bei 52%. Das Westjordanland hat keine Elektrizitätsgesellschaft; in keinem Gebiet gibt es einen Flughafen oder eine Eisenbahn. Ohne massive internationale Sozialhilfeleistungen würden beide Entitäten zusammenbrechen – kaum eine Empfehlung für eine Staatlichkeit.

6. Was würde die Hamas daran hindern, in einem neuen palästinensischen Staat die Macht zu übernehmen?

Die Hamas hat eindeutig eine überlegene militärische Macht: Sie hat 2007 den Gazastreifen gewaltsam eingenommen, hat heute 20.000 Mann unter Waffen und verfügt über Zehntausende von Raketen. Darüber hinaus verfügt sie über einen äußerst gut organisierten politischen Arm und wird vom Iran – einem Feind der USA und Israels – enthusiastisch unterstützt. Wenn ein palästinensischer Staat unter der Leitung der Palästinensischen Autonomiebehörde gebildet würde, wie könnten die USA, Israel, Jordanien und Ägypten sicher sein, dass islamistische Hamas-Terroristen das neue „Land“ nicht erobern würden?

7. Wann werden die Palästinenser politische Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit einführen?

Wie in vielen totalitären Ländern des Nahen Ostens beinhalten die derzeitigen palästinensischen Führungsprinzipien der Selbstverwaltung in Judäa-Samaria und Gaza keine Bürgerrechte oder eine faire Regierung. Der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen hat berichtet, dass in den palästinensischen Gerichtsbarkeiten „viele der grundlegenden Voraussetzungen für die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit noch nicht erfüllt sind“. Human Rights Watch berichtet, dass die PA „Journalisten, die friedliche Kritik an Behörden äußern, festnimmt, missbraucht und strafrechtlich verfolgt.“ “Der Sicherheitsapparat in beiden Gebieten befindet sich völlig außerhalb der Kontrolle der Zivilbevölkerung und unterliegt den Launen nicht gewählter Führer. Man kann sich nur vorstellen, wie schrecklich es ist, in einem Staat zu leben, der diesen Normen unterliegt.

Vielleicht erschien einmal eine Zwei-Staaten-Lösung vernünftig. Aber das war [zu einer Zeit], bevor die Palästinenser in den Jahren 2000, 2001 und 2008 außergewöhnlich großzügige Friedensangebote Israels ablehnten, bevor die Hamas den Gazastreifen in einem Putsch übernahm und drei Kriege gegen Israel auslöste, bevor der Iran zu einem regionalen Krebserreger wurde, vor den syrischen und jemenitischen Bürgerkriegen, vor ISIS und Al Quaida, vor der 14-jährigen korrupten Herrschaft von Mahmoud Abbas.

Die Geschichte hat die Region unabänderlich verändert. Diese Ereignisse werfen eine neue Reihe unvermeidlicher, risikoreicher Fragen auf. Bis jedes dieser Probleme nicht von westlichen Intellektuellen angegangen wird, ist die Zwei-Staaten-Lösung unhaltbar – und schlimmer noch, unverantwortlich und gefährlich.

Ich hoffe, dass Sie in Ihren Gesprächen mit Freunden, der Familie und Kollegen erklären werden, warum die „Zwei-Staaten-Lösung“ aufgehört hat, lebensfähig zu sein. Ganz einfach, die Palästinenser verfügen nicht über die kulturelle, wirtschaftliche oder politische Infrastruktur, um einen Staat in dieser Region aufrechtzuerhalten. Schlimmer noch, sie scheinen nicht den Wunsch zu haben.

Israel, dem palästinensischen Volk oder der Welt jetzt – oder irgandwann in absehbarer Zeit – einen palästinensischen Staat aufzuzwingen, wäre zweifellos ein Fehler.

Originalartikel: Jim Sinkinson, If you advocate a two-State-Solution, you must answer these 7 tough questions

Jim Sinkinson ist Vorsitzender von 

Übersetzung: faehrtensuche