Mit Freunden wie Angela Merkel, braucht Israel [da noch] Feinde?

Originalartikel: With Friends Like Angela Merkel, Does Israel Need Enemies?

von P. David Hornig

Die Christdemokratische Partei Angela Merkels hat am vergangenen Samstag einen Antrag abgelehnt, die Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde einzufrieren, bis sie ihre „Pay to slay“-Zahlungen an Terroristen und ihre Familien einstellt. In dem Antrag heißt es, dass „mit den Zahlungen die Palästinensische Autonomiebehörde wissentlich und willentlich den Terror gegen Israel unterstützt und dies zu einem würdigen Finanzgeschäft macht.“ Aber Merkels Partei war nicht dazu zu bewegen.

Einen Tag später wurde bei einem palästinensischen Terroranschlag eine schwangere Frau schwer verletzt. Das Baby, das in einer Notfalloperation zur Welt gebracht wurde, überlebte für wenige Tage und starb am Mittwoch.

Im Oktober verwies Merkel bei einem Besuch im Jerusalemer Holocaust-Museum Yad Vashem auf „die immerwährende Verantwortung Deutschlands, sich an dieses Verbrechen zu erinnern und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt zu bekämpfen.“

Gegen Antisemitismus und andere Übel anzugehen, bedeutet für Merkel jedoch wenig, wenn sie den Stempel „Made in Iran“ tragen. Im vergangenen Monat, während eines von Hunderten direkten oder impliziten Aufrufs des Iran zur Zerstörung Israels, bezeichnete der angeblich „gemäßigte“ Präsident des Iran, Hassan Rouhani, Israel als ein „Krebsgeschwür in der Region“ und  als ein „falsches Regime“. The European, bei dem Deutschland im Fokus [der Debatten] steht, bezeichnete Rouhanis Worte als „völlig inakzeptabel“.

Aber das war nur ein Lippenbekenntnis. Während der Iran Israel mit Zerstörung bedroht, Terrororganisationen entlang der Grenzen Israels finanziert und ausbildet, den Holocaust leugnet, ballistische Raketen baut, im gesamten Nahen Osten Chaos anrichtet und schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran begeht, bleibt Deutschland „der wichtigste Handelspartner des Iran“. Im vergangenen Monat hat die Bundesregierung 911 Millionen Euro an Exportkrediten an 58 deutsche Unternehmen vergeben, um die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Die Kredite zielen darauf ab, „den Geschäftsverkehr [dieser Unternehmen] mit dem Iran vor den hohen Risiken seiner Märkte zu schützen.“ Tatsächlich waren die Exporte deutscher Unternehmen in den Iran bereits im Oktober in die Höhe geschnellt.

Später im November deckten Nachrichtenberichte auf, dass Deutschland und Frankreich die Führung bei der Entwicklung eines EU-Iran-Handelsmechanismus, der als „Special Purpose Vehicle“ bekannt ist, übernehmen, um dem Iran dabei zu helfen, die US-Sanktionen zu meistern. Die SVP wäre im Wesentlichen „eine Clearingstelle, die Geldtransfers in [US-]Dollar zwischen der EU und dem Iran vermeidet“.

Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron setzen alles daran, um das Ayatollah-Regime liquide, wohlhabend und in der Lage zu halten, alle seine Aktivitäten zu finanzieren.

Merkels Toxizität gegenüber Israel und ihr Schmusekurs gegenüber dem Iran gehen noch weiter. Letzte Woche gab Tomas Sandell, Direktor der in Brüssel ansässigen Europäischen Koaliton für Israel, bekannt, dass Merkel „eine Kampagne geführt habe, um zu verhindern, dass die mittel- und osteuropäischen Länder ihre [Botschaften von Tel Aviv] nach Jerusalem verlegen.“ Sandell sagte, diese und andere anti-israelischen Schritte Merkels „haben mit dem iranischen Atomabkkommen zu tun.“

Der Bericht implizierte, ohne jedoch ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Merkel auf iranische Initiative hin handelt und dazu aufruft, Bewegungen zu blockieren, die die Mullahs verärgerten. Angesichts der von Merkel unternommenen Schritte, die den Iran schützen und unterstützen, ist diese Schlussfolgerung durchaus plausibel.

Unter Merkel steht nicht das gesamte Verhalten Deutschlands gegenüber Israel auf der Sollseite. Deutschland ist Israels führender europäischer Handelspartner, und seine Unternehmen investieren stark in israelische Start-ups. Auch im Sicherheitsbereich gibt es Kooperationen. Anfang des Jahres hat Deutschland einen Vertrag über die Anmietung von Heron-UAVs [Aufklärungsdronen] der Israel Aerospace Industries unterzeichnet.

Die Gesamtbilanz unter Bundeskanzlerin Merkel in Bezug auf Israel ist jedoch negativ, so dass die Frage bleibt, ob ihre Regierung Freund oder Feind ist.

Übersetzung: faehrtensuche

Deutschlands schäbige Iranpolitik

Während die USA wieder Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängen und versuchen, die gefährliche Reichweite ihrer Vertreter zu begrenzen, ist Deutschland zur Verteidigung Teherans angetreten. 

Ein Kommentar von Yigal Carmon, 12. Juni 2018

Wenn man von irgendeinem Land der Welt erwarten könnte, dass es sich gegenüber jedem, der die Vernichtung Israels fordert, äußerst zurückhaltend verhält, dann wäre es Deutschland, ungeachtet aller mildernden Umstände – [seien sie] wirtschaftlicher, politischer oder sonstiger Natur. Die Bundesrepublik hätte sich von jeder bedeutsamen Bindung zur islamischen Republik Iran, deren mörderisches Regime Israel zu vernichten droht, distanzieren sollen.

Deutschland hätte als erstes Land … Barack Obama sagen sollen, dass totalitäre Regime wie [z.B.] das deutsche Nazi-Regime völlig inakzeptabel sind und ihnen jede Legitimität abgesprochen werden sollte, insbesondere wenn es um einen Atomdeal mit ihnen geht. Die Vergangenheit Deutschlands hätte es gebieten müssen, dass es öffentlich die moralische Führung übernimmt bei der Förderung eines Regimewechsels im Umgang mit einem totalitären Regime wie dem Iran. Die Realität zeigt tragischerweise das Gegenteil. … Deutschland … hat seine Augen verschlossen gegenüber den offenkundigen Menschenrechtsverletzungen im Iran und gegenüber der Terrorisierung und Ermordung ihrer eigenen Bürger. Iran ist nebst Russland freilich ein wichtiger Partner bei der größten humanitären Katastrophe des 21. Jahrhunderts: der Ermordung und Vertreibung von Millionen von Syrern durch das Assad-Regime.

Die Umkehrung der von Obama untergeschobenen Iran-Politik durch die Trump-Regierung hat Deutschland die einmaligen Gelegenheit gegeben, seine erklärten Werte zurückzugewinnen. Aber das Gegenteil ist passiert: Deutschland legitimiert den Iran und setzt sich sogar für ihn ein.

Ungeachtet der Beweggründe Deutschlands ist dies der Moment für Deutschland, um nationale Führung und Verantwortung zu demonstrieren, die über belanglose Überlegungen hinausgeht … und eine Politik auf seine moralischen Werte aufzubauen. Wenn es dazu käme, könnte Deutschland die Iran-Frage von anderen Themen isolieren und als wahres globales Leuchtfeuer der Moralpolitik dienen. Es gibt andere Wege, seine [anderen] Probleme mit den USA zu lösen und in wirtschaftlichen Fragen sogar eine durchsetzungsfähige Position gegen Donald Trump einzunehmen. Leider herrscht in Deutschlands großer Koalition und den Oppositionsparteien Einigkeit in der Verteidigung des Irans gegen die USA.

Originalartikel: Germany’s Sordid Iran Policy

Übersetzung: faehrtensuche

Trump hört auf, das Krokodil zu füttern

Originalartikel: Trump stops feeding the crocodile

von Vic Rosenthal, 10. Mai 2018

Wie jeder weiß, hat US-Präsident Donald Trump den sogenannten „Iran-Deal“ (JCPOA) aufgekündigt und wieder strenge Wirtschaftssanktionen gegen das iranische Regime verhängt.

Ich stimme mit Ministerpräsident Netanyahu überein, dass das Abkommen nicht nur nicht den Iran daran hinderte, Nuklearwaffen zu entwickeln, es ebnete „den Weg Irans zu einem ganzen Arsenal von Atombomben“.

Das Abkommen limitierte die Anreicherung von Uran zumindest an den der IAEA bekannten Standorten. Es forderte die Demontage einiger Zentrifugen aus iranischen Anlagen und die Versiegelung eines Kernreaktors, der Plutonium hätte produzieren können. Aber es hinderte das Regime nicht daran, fortschrittliche Zentrifugen zu entwickeln, die es ermöglichen würden, spaltbares Material viel schneller herzustellen, sobald wir den „Ablauftermin“ des Abkommens erreicht hätten. Es hinderte ihn nicht daran, seine Entwicklung von Atomsprengköpfen an Militärstandorten fortzusetzen, die für Inspektoren der IAEO gesperrt sind. Es hinderte ihn nicht daran, die Raketen zu entwickeln, die diese Sprengköpfe tragen werden.

Es hat wirklich ein diplomatisches Schild bereitgestellt, das das iranische Programm vor dem Angriff durch Israel geschützt hat, das durchaus vernünftig sich als Ziel sieht – das hat das Regime selbst uns so gesagt, mehr als einmal. Es hat wirklich Sanktionserleichterungen angeboten, die große Geldbeträge zur Verfügung gestellt haben. Diese wurden verwendet, um den Krieg in Syrien, den Terrorismus gegen Israel und wahrscheinlich geheime Nukleararbeiten zu finanzieren. Es hat auch bestehende UN-Resolutionen gegen die Raketenentwicklung geschwächt.

Reuel Marc Gerecht, alles andere als ein Unterstützer von Trump, sagte, das Abkommen sei „nicht wirklich ein Abkommen über Rüstungskontrolle; es ist nur ein Deckmantel für amerikanische Untätigkeit und für den dringlichen Wunsch Präsident Obamas, sich vom Nahen Osten abzuwenden.“ Man könnte hinzufügen, dass die Europäer auch einen starken Wunsch nach Aufhebung der Sanktionen verspürten, um sich ohne mit der Wimper zu zucken in den iranischen Markt zu stürzen.

Der Deal, der entweder von den Vereinigten Staaten oder vom iranischen Regime nicht wirklich unterzeichnet wurde, wurde von der Obama-Regierung entgegen den Wünschen der Mehrheit im Kongress und der Mehrheit des amerikanischen Volkes umgesetzt, wie Bret Stephens, ein anderer „Nicht-Trump-Unterstützer“, anmerkt. Aber er wurde vom UN-Sicherheitsrat ratifiziert, und so wurden frühere Resolutionen des Sicherheitsrats, in denen gefordert wurde, dass der Iran keine Raketenentwicklung vornimmt, in der Weise geschwächt, dass dieser [Deal] lediglich an den Iran appellierte, sich daran zu halten.

Befürworter der Beibehaltung des Deals argumentieren, dass er zwar nicht perfekt ist, doch zumindest den Fortschritt des Irans auf ein Arsenal lieferbarer Atomwaffen verlangsamt. Sie suggerieren auch, dass ein Ende des Deals den Iran dazu veranlassen wird, aggressiver an seinem Atomwaffenprogramm zu arbeiten, was schlussendlich zum Krieg führt (entweder mit den USA, mit Israel oder mit beiden).

Als Reaktion darauf müssen wir die Ziele des iranischen Regimes in der Region und in der Welt in Betracht ziehen. Wenn wir es an seinen Worten und Taten messen, hat das revolutionäre Regime wahrlich grandiose Ziele: die Errichtung eines schiitischen Kalifats im Nahen Osten, die Beseitigung eines jeden Einflusses der USA in der Region, das Ende von Amerikas Weltführung und die Zerstörung Israels – das Iran sowohl als Agent der Vereinigten Staaten als auch als inakzeptable jüdische Präsenz in einer Region sieht, die rein moslemisch sein sollte.

Der JCPOA hat dem Iran bei der Verwirklichung dieser Ziele geholfen. Obwohl er Irans Atomprogramm vielleicht etwas verlangsamt hat, hat er dem Regime die Möglichkeit gegeben, Bestandteile von Atomwaffen ohne Einmischung zu entwickeln, so dass wenn er fertig ist schnell „ausbrechen“ kann bevor seine Gegner imstande sind, sich ihm entgegenzustellen. Auf lange Sicht garantierte er Stabilität für den Iran, um seine Pläne auszuführen.

Es versteht sich von selbst, dass Israel und die sunnitischen arabischen Mächte im Nahen Osten das nicht zulassen werden und dass, wenn der Iran seinen Weg hin zu seinen Zielen fortsetzt, ein regionaler Krieg nicht zu vermeiden ist. Was mit den USA passieren wird, ist weniger vorhersehbar, denn es hängt davon ab, ob die USA darauf zurückgreifen, das Regime zu beschwichtigen – das hieße, das Krokodil zu füttern, um als letztes gefressen zu werden, wie Churchill es ausdrückte – oder Trumps Politik, es verhungern zu lassen, fortführen. Anders als die weit entfernte USA, haben die regionalen Nachbarn des Iran nicht den Luxus, Beschwichtigung (Appeasement) zu akzeptieren. Sie werden immer diejenigen sein, die zuerst gefressen werden.

Ich habe argumentiert, dass ein Krieg zwischen Iran und Israel auf kurze Sicht aufgrund der abschreckenden Stärke Israels unwahrscheinlich ist, und der sehr scharfsinnige David P. Goldman stimmt mir zu. Das langfristige Bild ist trüber, aber es wäre wahrscheinlich, dass die Fortführung des JCPOA zu einem allmählich stärkeren und militärisch leistungsfähigen Iran geführt hätte, der letztendlich bereit wäre, Israel herauszufordern. Seine Annullierung wird den Iran wirtschaftlich und strategisch schwächen und seinen Plan stören, zu seinen eigenen Bedingungen und zu einem Zeitpunkt seiner Wahl Krieg zu führen.

Ob das ausreicht, um einen Krieg zu verhindern, hängt von den Aktionen ab, die von allen anti-iranischen Akteuren ergriffen werden: den USA, Israel und den sunnitischen Arabern. Der Druck auf den Iran muss erhöht und interne Regimegegner müssen gestärkt werden. Länder wie Indien und China, die viel Öl aus dem Iran kaufen, sollten ermutigt werden, alternative Quellen zu finden. Russlands antiwestlicher Unfug wird weiterhin ein Problem sein, ebenso wie europäische Gier und Kurzsichtigkeit. Schließlich gibt es für Israel nichts Wichtigeres als weiterhin sein Abschreckungspotential auszubauen – und sich weiterhin so aggressiv wie möglich gegenüber dem Iran zu demonstrieren.

Der Iran ist wirklich ein Schurkenstaat, aber in konventioneller militärischer Hinsicht ist er ein relativ schwacher Staat. Heute kann er abgeschreckt werden, und vielleicht werden seine eigenen Leute irgendwann das Regime stürzen können. Aber dank Obamas Politik, das iranische Krokodil zu füttern, ist er in den letzten Jahren stärker und gefährlicher geworden.

Trumps Entscheidung, die Appeasement-Politik zu beenden, ist richtig. Das ist eine Bestie, die zu füttern wir uns nicht leisten können.

Übersetzung: faehrtensuche

Dieser Artikel ist auch bei Elder of Ziyon erschienen!