7 taffe Fragen zur Zwei-Staaten-Lösung

Die Palästinenser protestieren gegen die jüngsten Bemühungen der USA und Araber, einen Anreiz von 50 Milliarden US-Dollar zu geben, um ihre gescheiterte Wirtschaft in Judäa und Samaria (Westjordanland) in Gang zu bringen – nur eines von sieben hauptsächlichen Hindernissen für den abgenutzten Vorschlag für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Wenn Sie Verfechter einer Zwei-Staaten-Lösung sind, müssen Sie diese 7 schwierigen Fragen beantworten.

von Jim Sinkinson, 6. August 2019

Es war ein Glaubensartikel für die jüngsten US-Präsidenten, westeuropäische Nationen und viele amerikanische Politiker heute, dass Frieden zwischen Israel und den Palästinensern nur durch die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“ erreicht werden kann – zwei Staaten für zwei Völker, die in Frieden und Sicherheit leben.

Sicherlich ist Sympathie für die nationalen Bestrebungen des palästinensischen Volkes ebenso verständlich wie die aufrichtige Traurigkeit, dass sie gezwungen sind, unter der Unterdrückung ihrer Führung zu leben. Leider können Sympathie und Mitleid allein nicht die hartnäckigen Probleme lösen, die der Zwei-Staaten-Lösung innewohnen – und die meisten Anhänger der Position scheinen diese formidablen Hindernisse zu ignorieren und stattdessen zu einem Phantasieergebnis zu springen.

Wenn Sie also die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen – oder Leute kennen, die das tun -, finden Sie hier eine Liste mit sieben Fragen, die die Befürworter ehrlich und fundiert beantworten müssen. Ohne Antworten – [ohne] Lösung der großen Probleme, die zwei Staaten absolut verhindern – ist die Zwei-Staaten-Lösung überhaupt keine Lösung.

1. Warum wollen die palästinensischen Araber Israel nicht als die nationale Heimat des jüdischen Volkes anerkennen?

Das ist der größte Stolperstein, der einen palästinensischen Staat verhindert. Seit 71 Jahren weigern sich die Araber beharrlich, den jüdischen Staat zu akzeptieren – in der Hoffnung, dass die Juden eines Tages aus dem Heiligen Land vertrieben werden. Einer kürzlich durchgeführten Umfrage zufolge glauben 57% der Palästinenser, dass ihr wichtigstes nationales Ziel eine Ein-Staaten-Lösung sein sollte, bei der das gesamte historische Palästina vom Fluss bis zum Meer zurückverlangt wird. Es ist zwar klar, dass westliche Intellektuelle eine Zwei-Staaten-Lösung wünschen, aber macht es Sinn, auf etwas zu bestehen, was palästinensische Führer oder Menschen nicht wollen?

2. Wann werden sich die beiden kriegführenden palästinensischen Parteien – Hamas und Fatah – versöhnen?

Nach dem Sieg der totalitären islamistischen Gruppe Hamas bei den palästinensischen Wahlen im Jahr 2006 und der gewaltsamen Einnahme des Gazastreifens hat die Hamas Krieg gegen die „etablierte“ Fatah-Partei in Judäa-Samaria (Westjordanland) geführt. Gaza und das Westjordanland sind nicht nur geografisch voneinander getrennt, sondern diese beiden Gruppierungen haben es in 13 bitteren Jahren nicht geschafft, die Feindseligkeiten zu beenden, trotz ihrer eigenen leidenschaftlichen Bemühungen und der anderer arabischer Nationen, insbesondere Ägyptens. Bis Fatah und Hamas Frieden erklären, gibt es keine Entität, mit der Israel Frieden verhandeln kann.

3. Wann wird die Hamas ihre vereidigte Mission, Israel zu vernichten, rückgängig machen?

Die Terrorgruppe Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, ist heute mit dem Iran verbündet, der selbst für die Zerstörung Israels eintritt und die palästinensischen Terroristen mit jährlichen Fördermitteln in zweistelliger Millionenhöhe unterstützt. Wie kann Israel Sicherheit erreichen, wenn die Hamas-Charta und jede ihrer Aktionen darauf abzielt, den jüdischen Staat mit militärischer Gewalt zu beseitigen?

4. Wann werden die Palästinenser nationale Wahlen abhalten?

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas wurde 2005 für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Er hat nun 14 Jahre abgeleistet, ohne sich erneut zur Wahl zu stellen, und weder die Palästinenser in Judäa-Samaria noch in Gaza haben seit 2006 nationale Wahlen abgehalten, was beide Gebiete zur Diktatur gemacht hat. Vor allem haben die Palästinenser keine Tradition oder institutionelle Infrastruktur zur Unterstützung der Demokratie. Ist das ein nachhaltiges Modell für den nächsten arabischen Staat?

5. Wann werden die Palästinenser eine sich selbst tragende Wirtschaft schaffen?

Während die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas Unterstützung in Milliardenhöhe an Dollar von den USA, der Europäischen Union und den arabischen Staaten erhalten haben, hat keine der beiden Gruppen in eine wirtschaftliche Infrastruktur investiert, die ausreicht, um existenzfähige Industrien zu schaffen. Die Hamas investiert einen großen Teil der Hilfs- und Steuergelder in militärische Bestrebungen, Krieg gegen Israel zu führen, und die Fatah ist bekanntlich korrupt, indem sie ihre Führer und Bürokraten wohlhabend macht und gleichzeitig die Wirtschaft erstickt. Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland liegt bei 18%, in Gaza bei 52%. Das Westjordanland hat keine Elektrizitätsgesellschaft; in keinem Gebiet gibt es einen Flughafen oder eine Eisenbahn. Ohne massive internationale Sozialhilfeleistungen würden beide Entitäten zusammenbrechen – kaum eine Empfehlung für eine Staatlichkeit.

6. Was würde die Hamas daran hindern, in einem neuen palästinensischen Staat die Macht zu übernehmen?

Die Hamas hat eindeutig eine überlegene militärische Macht: Sie hat 2007 den Gazastreifen gewaltsam eingenommen, hat heute 20.000 Mann unter Waffen und verfügt über Zehntausende von Raketen. Darüber hinaus verfügt sie über einen äußerst gut organisierten politischen Arm und wird vom Iran – einem Feind der USA und Israels – enthusiastisch unterstützt. Wenn ein palästinensischer Staat unter der Leitung der Palästinensischen Autonomiebehörde gebildet würde, wie könnten die USA, Israel, Jordanien und Ägypten sicher sein, dass islamistische Hamas-Terroristen das neue „Land“ nicht erobern würden?

7. Wann werden die Palästinenser politische Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit einführen?

Wie in vielen totalitären Ländern des Nahen Ostens beinhalten die derzeitigen palästinensischen Führungsprinzipien der Selbstverwaltung in Judäa-Samaria und Gaza keine Bürgerrechte oder eine faire Regierung. Der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen hat berichtet, dass in den palästinensischen Gerichtsbarkeiten „viele der grundlegenden Voraussetzungen für die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit noch nicht erfüllt sind“. Human Rights Watch berichtet, dass die PA „Journalisten, die friedliche Kritik an Behörden äußern, festnimmt, missbraucht und strafrechtlich verfolgt.“ “Der Sicherheitsapparat in beiden Gebieten befindet sich völlig außerhalb der Kontrolle der Zivilbevölkerung und unterliegt den Launen nicht gewählter Führer. Man kann sich nur vorstellen, wie schrecklich es ist, in einem Staat zu leben, der diesen Normen unterliegt.

Vielleicht erschien einmal eine Zwei-Staaten-Lösung vernünftig. Aber das war [zu einer Zeit], bevor die Palästinenser in den Jahren 2000, 2001 und 2008 außergewöhnlich großzügige Friedensangebote Israels ablehnten, bevor die Hamas den Gazastreifen in einem Putsch übernahm und drei Kriege gegen Israel auslöste, bevor der Iran zu einem regionalen Krebserreger wurde, vor den syrischen und jemenitischen Bürgerkriegen, vor ISIS und Al Quaida, vor der 14-jährigen korrupten Herrschaft von Mahmoud Abbas.

Die Geschichte hat die Region unabänderlich verändert. Diese Ereignisse werfen eine neue Reihe unvermeidlicher, risikoreicher Fragen auf. Bis jedes dieser Probleme nicht von westlichen Intellektuellen angegangen wird, ist die Zwei-Staaten-Lösung unhaltbar – und schlimmer noch, unverantwortlich und gefährlich.

Ich hoffe, dass Sie in Ihren Gesprächen mit Freunden, der Familie und Kollegen erklären werden, warum die „Zwei-Staaten-Lösung“ aufgehört hat, lebensfähig zu sein. Ganz einfach, die Palästinenser verfügen nicht über die kulturelle, wirtschaftliche oder politische Infrastruktur, um einen Staat in dieser Region aufrechtzuerhalten. Schlimmer noch, sie scheinen nicht den Wunsch zu haben.

Israel, dem palästinensischen Volk oder der Welt jetzt – oder irgandwann in absehbarer Zeit – einen palästinensischen Staat aufzuzwingen, wäre zweifellos ein Fehler.

Originalartikel: Jim Sinkinson, If you advocate a two-State-Solution, you must answer these 7 tough questions

Jim Sinkinson ist Vorsitzender von 

Übersetzung: faehrtensuche

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Kein Land mit vergleichbaren Möglichkeiten würde es dulden, permanent angegriffen zu werden …

… und das seit Jahrzehnten!

„Seit Monaten stehen die Israelis im Süden des Landes unter Dauerbeschuss. Am Morgen des 4. Mai regneten innerhalb weniger Stunden 200 Raketen auf die Bevölkerung. 15 Sekunden bleiben nach jedem Alarm, um einen Schutzbunker aufzusuchen. Ein Leben auf Abruf. Das Weinen der Kinder, die Sorge der Eltern. Das Wissen, dass die Angriffe nicht enden werden, nur unterbrochen. Auch wenn sie morgen aufhören, fangen sie irgendwann wieder an. Morgen vielleicht. Oder nächste Woche, nächsten Monat. Ein Leben in Ungewissheit.

[…]

Die Reaktion der Botschafterin […] entspricht offensichtlich der Linie des Deutschen Außenamtes. „Wir verurteilen den massiven Raketenbeschuss aus #Gaza nach #Israel scharf. Angriffe auf Zivilisten sind durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen“, twitterte das Amt zuerst in überraschender Klarheit. Zuviel Klarheit, wie es scheint, denn schon vier Minuten später relativierte es: „Wir sind sehr besorgt über die anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen und fordern alle Seiten zu Zurückhaltung und Wahrung der Verhältnismäßigkeit auf. Die wichtigen Bemühungen von Ägypten und den VN um Beruhigung der Lage genießen unsere volle Unterstützung“. Wer da wen zurückgepfiffen hat, wissen wir nicht.

Terrorangriffe als „militärische Auseinandersetzung“? „Zurückhaltung und Wahrung der Verhältnismäßigkeit“? An wen soll sich das richten, wenn nicht an Israel? Was wäre denn nach Ansicht des Deutschen Außenamts eine verhältnismäßige Reaktion darauf, wenn man von Raketen beschossen wird und die Felder der Bauern in Brand gesteckt werden? Kaffee und Kuchen in der deutschen Botschaft? Diese Äquidistanz zwischen Terroristen und Israel ist eine Form von Antisemitismus. Niemand, wirklich niemand, wäre auf die Idee gekommen, nach den Anschlägen in Paris, Nizza, Berlin, London oder Sri Lanka den IS und das betroffene Land aufzufordern, „das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen“.

[…]

Dass Israel nach 70 Jahren voller Krieg und Terror noch immer ein demokratisches Land ist, das sich im Umgang mit seinen Feinden größtmögliche Zurückhaltung auferlegt, ist ein wahres Wunder. Kein Land mit vergleichbaren Möglichkeiten würde es dulden, seit Jahrzehnten permanent angegriffen zu werden.

Und nichts ist verzichtbarer als die kaltschnäuzige Arroganz, mit der sich das deutsche Außenamt anmaßt, Israel zum Schutz der Zivilbevölkerung aufzufordern. Das tut Israel auch ohne Zurufe: Die israelische Armee tut mehr dafür, die Unversehrtheit von Zivilisten in einer Kampfzone zu beschützen, als jede andere Armee in der Geschichte der Kriegsführung.

Aus: Thomas Eppinger, Die kaltschnäuzige Äquidistanz Deutschlands zu den Angriffen auf Israael ist eine Form von Antisemitismus.

ZDF-Berichterstattung über den Krieg in Gaza

AKTUELLE  MELDUNGEN aus Israel, 5. Mai 2019:

Thomas Heck schreibt in seinem ArtikelEine Meldung im ZDF über den Krieg in Gaza. Eine Analyse“ vom 5.05.2019:

„Während im Nahen Osten wieder eine offener Krieg tobt, der wie immer mit Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen seinen Ursprung hatte, auf den Israel natürlich reagieren muss, um seine Bevölkerung zu schützen, läuft an der Medienfront der Krieg der Bilder und Worte. Dabei sind ARD und ZDF ganz vorne mit dabei und machen mit Worten und Bildern Meinung und Stimmung gegen Israel, manchmal so subtil, dass es kaum auffällt. Über die sonstigen Israelhasser bei FAZ, SPIEGEL oder Frankfurter Rundschau wollen uns erst gar nicht einlassen.

Der Nahost-Korrespondent Ulrich W. Sahm hat anhand einer Meldung des ZDF diese Satz für Satz analysiert. Was ZDF für Nachrichten hält, entpuppt sich aber letztlich als ziemlich billiges Propaganda-Machwerk: …“   Weiter …

10 Gründe, warum Abbas ein Antisemit ist

Seit 40 Jahren verbreitet der Palästinenserführer immer wieder giftigen Hass.

von: Rabbi Shraga Simmons, Aish, 5. Mai 2018

In der vergangenen Woche haben jahrzehntelange antisemitische Aktionen den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas eingeholt, als er behauptete, dass das „soziale Verhalten“ der europäischen Juden, einschließlich der Geldleihe gegen Zinsen an Nichtjuden, Schuld sei an der Ermordung der Juden im Holocaust.

Die Stellungnahme ging sogar über palästinensische Normen des Hasses hinaus und veranlasste einige der schärfsten Kritiker Israels, endlich den Mund aufzumachen. Die New York Times – ja, dasselbe Blatt, das einräumte, seine Holocaust-Berichterstattung sei „das bitterste journalistische Scheitern des Jahrhunderts“ – forderte Abbas zum Rücktritt auf.

In einem kläglichen diplomatischen Versuch kritisierte die Europäische Union die „inakzeptablen Bemerkungen“ von Abbas, während es der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen versäumte, einen Antrag zu unterstützen, der Abbas aufforderte, „von antisemitischen Kommentaren Abstand zu nehmen“.

In der Zwischenzeit versuchte der palästinensische Sprecher Saeb Erekat, das Ganze als Fake News abzutun und behauptete, Abbas‘ Äußerungen seien „verfälscht“ worden und er habe keine „Massaker an Juden, den Holocaust inbegriffen, bestritten.“ (Um das Maß voll zu machen, fügte Erekat Lippenbekenntnisse über das „Zusammenleben in Frieden, Sicherheit und guter Nachbarschaft“ hinzu.)

Angesichts der westlichen Kritik sah sich Abbas gezwungen, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen. Doch er ist noch weit davon entfernt, davon entbunden zu werden. Ein genauerer Blick auf jahrzehntelange Aussagen und Aktionen von Abbas zeigt eine lange Litanei antisemitischer Tiraden, Mythen und Verschwörungstheorien:

[1] Abbas begann seine Karriere mit der Leugnung des Holocausts.

Während seines Studiums am Moskauer Oriental College in den 1950er Jahren war Abbas‘ Doktorarbeit eine klassische Holocaustleugnung, die später in Buchform als „The Other Side: The Secret Relationship Between Nazism and Zionism“ [Die andere Seite: Die geheime Beziehung zwischen Nazismus und Zionismus] veröffentlicht wurde.

Abbas schreibt:

  • über die „zionistische Phantasie, die fantastische Lüge, dass sechs Millionen Juden ermordet wurden.

  • „Die kleine Anzahl jüdischer Opfer war tatsächlich Teil eines zionistisch-national- sozialistischen Komplotts. Erst als David Ben-Gurion ihn dazu provozierte, fasste Hitler den Beschluss, die Juden zu ermorden.“

  • „Viele Gelehrte haben über die Zahl von sechs Millionen debattiert und sind zu erstaunlichen Ergebnissen gekommen, indem sie die Zahl der jüdischen Opfer auf nur wenige Hunderttausend festlegten.“

  • „Es scheint, dass das Interesse der zionistischen Bewegung … darin besteht, diese Zahl aufzublähen, damit ihre Gewinne größer werden. Das hat sie dazu gebracht, diese Zahl zu betonen, um die Solidarität der internationalen öffentlichen Meinung mit dem Zionismus zu gewinnen.“

Abbas behauptete auch, dass die Nazis Gaskammern zur Seuchenbekämpfung nutzten und nicht zur systematischen Ermordung der Juden.

[2] Abbas leugnet jede jüdische Verbindung zum Land Israel.

Abbas leugnet jede jüdische Verbindung zum Land Israel. In der Rede letzte Woche bestritt Abbas die Verbindung des jüdischen Volkes zu ihrem Heimatland: „Ihr Narrativ, in dieses Land zu kommen wegen ihrer Sehnsucht nach Zion oder wieso auch immer – wir sind es leid, das zu hören. Die Wahrheit ist, dass dies ein kolonialistisches Unternehmen ist, das darauf abzielt, in dieser Region einen Fremdkörper zu gründen.“

Laut Abbas wurde Israel gegründet, als europäische Führer „ein ausländisches Volk“ in Palästina einschleusten, als Mittel, um Zwietracht unter den Arabern zu säen und sie strategisch auszubeuten.

Die antisemitische palästinensische Nationalcharta (Artikel 20) lautet: „Die Ansprüche von historischen und religiösen Verbindungen zwischen Juden und Palästina sind unvereinbar mit den Fakten der Geschichte.“ Letzte Woche sagte Abbas, dass während sich die Juden „nach Zion sehnen … die Geschichte besagt, dass das haltlos ist.“

Diese grundlegende Tatsache der jüdischen Geschichte zu leugnen – Gott hat Abraham das Land vor 4.000 Jahren versprochen – ist reiner Antisemitismus.

[3] Abbas schürt Ritualmordlegenden gegen Israel.

Abbas dämonisiert regelmäßig das Judentum und die Juden. Die offizielle PA-Tageszeitung beschreibt Juden als „durstig nach Blut, um ihren Gott [gegen die Nichtjuden] zu erfreuen und lechzend nach Taschen voller Geld.“

Abbas und andere palästinensische Funktionäre haben die Idee ausgeheckt, Israel benutze Israel Wildschweine, um Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben und arabische Viertel mit Ratten zu überfluten. (Siehe Palestinian Wafa News, 16. September 2011)

Im Jahr 2016 präsentierte Abbas dem Europäischen Parlament eine weitere fanatische antisemitische Behauptung: „Eine Reihe von Rabbinern in Israel haben ausdrücklich angekündigt und gefordert, dass ihre Regierung das Wasser vergiftet, um die Palästinenser zu töten … um einen Massenmord an Palästinensern auszuführen.“

[4] Abbas fordert eine ethnische Säuberung der Juden aus ihrer Heimat.

Während eine Million Araber die vollen Bürgerrechte im Staat Israel genießt, fordert Abbas einen palästinensischen Staat, der Judenrein ist, das Wort der Nazi-Ära, das „von Juden gereinigt“ bedeutet. In der offiziellen Zeitung der palästinensischen Autonomiebehörde erklärte er: „Ich würde nicht zustimmen … dass unter uns auch nur ein einziger Israeli auf palästinensischem Land leben wird.“ (Al-Hayat Al-Jadida, 30. Juli 2010)

Die Regierung von Abbas sieht den Verkauf von Land an Juden als mit dem Tode zu bestrafen an und hat ein solches Urteil Hunderte von Malen ausgesprochen.

[5] Abbas stellt den Heiligen Tempel in Jerusalem in Abrede.

Angesichts der unbestrittenen historischen Tatsache sagte Abbas: Das Jüdische Volk „behauptet, dass sie vor 2000 Jahren einen Tempel hatten. Ich stelle die Behauptung, dass dem so ist, in Frage.“ (Kul-Arab, 25. August 2000)

Als Archäologen in Jerusalem eine kleine goldene Glocke entdeckten, wahrscheinlich von einer Tunika, die von einem Hohepriester im Heiligen Tempel getragen wurde, sagten palästinensische Funktionäre verärgert, dies „unterstreicht die Bemühungen der Besatzer und der extremistischen jüdischen Gruppen, die Geschichte zu verfälschen und jüdische Geschichte in der Region zu schmieden.“ (Palpress.co.uk, 26. Juli 2011)

Dieses Kernelement des jüdischen nationalen Schicksals zu bestreiten passt zur Definition von „Antisemitismus“.

[6] Abbas fördert Terror.

Seit über 50 Jahren ist Abbas ein führender Verfechter tödlicher Gewalt gegen Juden und Israelis. Wie in der jordanischen Zeitung Al-Dustur berichtet wird (28. Februar 2008), prahlt Abbas damit, „den ersten Schuss abgefeuert zu haben“, der 1965 die Palästinensische Befreiungsorganisation ins Leben rief – die Terrorgruppe, die Pionierarbeit leistete für Selbstmordattentate, Flugzeugentführungen und Bombenangriffe auf Busse.

Al-Dustur berichtet auch, dass Abbas auf der ganzen Welt Organisationen wie der Hisbollah Terrortaktiken beigebracht hat.

2017, im Anschluss an einen palästinensischen Terroranschlag auf dem Tempelberg, bei dem zwei israelische Polizisten getötet wurden, hat Abbas Aufstände in Jerusalem gefördert. „Wir haben Sie bei dem, was Sie getan haben, unterstützt und bei dem, was Sie tun. Wir sind mit Ihnen in allem, was Sie getan haben und noch tun, denn Sie erfüllen uns mit Stolz.“ (Al-Hayat Al-Jadida, 26. Juli 2017).

Abbas‘ Pro-Terror-Aussagen werden in das palästinensische Bewusstsein gebohrt. Im Dezember 2017, als die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannten, wurde Abbas‘ Forderung nach Gewalt im offiziellen PA-Radio und im TV 41 Mal wiederholt.

Abbas fördert den Terror direkt und erklärt, dass „Terroristen das tun, was wir ihnen befehlen … Wir sind verantwortlich.“

[7] Abbas belohnt Terroristen mit Gehältern – lebenslang.

Nach palästinensischem Recht müssen 7% des Budgets großzügige lebenslange Gehälter für die Terroristen, die Israelis töten, bestreiten. Im Jahr 2017 erhielt die Palästinensische Autonomiebehörde 693 Millionen US-Dollar an ausländischer Hilfe, davon wurden 345 Millionen als Besoldungen an verurteilte Terroristen und ihre Familien gezahlt.

Diese „Pay to Slay“-Zahlungen schüren den Terror, und Palästinenser haben zugegeben, Terror zu verüben, um Geld zu verdienen. Diese Gehälter sind höher als der durchschnittliche palästinensische Lohn und geschätzte 35.100 palästinensische Familien werden durch diese Zahlungen unterstützt.

Im März 2018, als die USA den Taylor Force Act zum Gesetz machten, um jegliche Hilfe für die PA zu kürzen, bis die terroristischen Zahlungen gestoppt würden, erklärte Abbas: „Es gibt etwas, was die Amerikaner uns sagen wollen – die Gehälter der [Terroristen-] Märtyrer und ihrer Familien einzustellen. Natürlich lehnen wir das kategorisch ab … Die [terroristischen] Märtyrer ehren uns, und wir werden sie weiterhin für ihren Lebensunterhalt bezahlen.“

[8] Abbas verherrlicht und ehrt verurteilte Terroristen.

Wen hat Abbas im Jahr 2011 geehrt, die hochkarätige Prozession zu den U.N.-Büros in Ramallah anzuführen und offizielll die Kampagne zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit anzustoßen? Keine andere als Latifa Abu Hmeid, die Palästinenserin, die stolz ihre vier Söhne ermutigte, Terroristen zu werden. Jeder von ihnen verbüßt jetzt mehrere lebenslange Haftstrafen für den Mord an Israelis. (Al-Hayat Al-Jadida [Palästinensische Autonomiebehörde], 9. September 2011)

[9] Abbas finanzierte das Olympia-Massaker in München.

Wie in Sports Ilustrated („The Mastermind“ [Der Drahzieher]), 26. August 2002) berichtet, hat Abbas das Münchner Olympia-Massaker finanziert. Im Jahr 2010 hat er reuelos den Münchener Drahtzieher Abu Daoud als „einen der prominentesten Führer der Fatah-Bewegung gelobt, der … auf jedem Schlachtfeld an vorderster Front stand mit dem Ziel, die [palästinensische] Revolution zu verteidigen. Welch ein wunderbarer Bruder, Gefährte, zäher und hartnäckiger, unerbittlicher Kämpfer.“ (Al-Havat Al-Jadida, 4. Juli 2010).

Im Dokumentarfilm „One Day in September“ [Ein Tag im September] erinnerte sich Abu Daoud daran, wie Abbas ihm Glück wünschte und ihn küsste, als er sich daran machte, den Münchener Anschlag zu organisieren.

Als Amin Al-Hindi, einer der leitenden Planer des Münchner Massakers im August 2010 starb, führte Abbas die Würdenträger der von der PA gesponserten Beerdigung an, ergänzt mit einem roten Teppich und einer Militärkapelle. Die offizielle PA-Tageszeitung beschrieb Al-Hindi als „einen der Stars, die … im Sportstadion in München glänzten.“ (Al-Hayat Al-Jadida, 20. August 2010)

[10] Abbas behauptet, dass ashkenasische Juden nicht indigen in diesem Land sind.

In der Rede der vergangenen Woche hat Abbas eine mittelalterliche Verschwörungstheorie ausgebreitet, wonach ashkenasische Juden von Chazaren abstammen – mit „keinerlei historischen Verbindungen“ zum Land Israel und „keinerlei Beziehung zur semitischen Kultur, zu Abraham, Jakob und anderen“.

Friedenspartner?

Die antisemitischen Schmähreden von Abbas bestätigen, dass Israel ein vertrauenswürdiger Friedenspartner fehlt.

Um Frieden zu schaffen, müssen alle Parteien Gewalt verurteilen und die Idee einer dauerhaften friedlichen Koexistenz akzeptieren. Wie John F. Kennedy 1963 bei den Vereinten Nationen sagte: „Frieden beruht nicht allein auf Satzungen und Bündnissen. Er liegt in den Herzen und Köpfen der Menschen.“

Jeder, der aufrichtig wünscht, diesen Konflikt zu beenden, muss fordern, dass Abbas aufhört, den Holocaust zu leugnen, aufhört, Terroristen zu belohnen und dass er die jüdischen Rechte auf Selbstbestimmung in ihrer angestammten Heimat anerkennt. Alles andere ist Antisemitismus.

Übersetzung: faehrtensuche

Zehn falsche Thesen in Bezug auf Israel

Originalartikel: Ten False Assumptions regarding Israel

von Alan Baker*, 15. August 2016

Israel wird mit einseitigen internationalen Resolutionen, Erklärungen, „Friedensplänen“ und Empfehlungen von Regierungen, internationalen Organisationen, Führern, Experten und Teilen der jüdischen, christlichen und muslimischen Kommunen überschwemmt.

Der größte Teil des Obengenannten beruht auf weitverbreiteten, falschen und fehlerhaften Annahmen bezüglich Israels, seiner Führer, Regierung, Politik und der von einer großen Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit gehaltenen Positionen.

Diese falschen und fehlerhaften Annahmen müssen thematisiert werden:

1. „Der israelische Rückzug aus den Gebieten des Westjordanlandes (Judäa und Samaria) wird Israel Sicherheit und internationaler Akzeptanz geben.“ Falsch.

  • Vor dem Einmarsch Israels in die Territorien im Krieg von 1967 haben die arabischen Staaten alle Anstrengungen unternommen, Israel militärisch und diplomatisch anzugreifen und zu schwächen.

  • Die arabischen und iranischen Versuche heute, die jüdische Geschichte im biblischen Land Israel und in Jerusalem und die Legitimität des Staates Israel als jüdischem Staat infrage zu stellen, findet seinen Nachhall noch immer in der internationalen Gemeinschaft, zuletzt in der UNESCO.

  • Die Palästinenser haben sich festgelegt, ihren Staat schließlich auf dem ganzen Mandatsgebiet Palästina zu errichten und sie indoktrinieren ihre Kinder auf diese Weise.

  • Die jüngste, absurde Initiative durch die palästinensische Führung, Großbritannien für die Publikation der Balfour-Deklaration von 1917 (strafrechtlich) zu verfolgen, beweist die tief verwurzelte palästinensische Ablehnung der Existenz Israels.

  • Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 und bis heute ist und bleibt Israel weiterhin der einzige UN-Mitgliedsstaat, dem sein von den Vereinten Nationen garantiertes Recht auf „souveräne Gleichheit“ verweigert wird.

  • Zweifelsohne würde der Rückzug aus den Territorien zum jetzigen Zeitpunkt unter diesen Bedingungen die Sicherheit Israels bedrohen.

2. „Israels ‚Besetzung der Territorien‘ ist illegal und eine Verletzung des Völkerrechts.“ Falsch.

  • Israel drang 1967 in die Territorien ein, nachdem es von allen seinen Nachbarn angegriffen worden war und agierte in Selbstverteidigung gegen einen offensiven und aggressiven Krieg.

  • Die Besetzung von Territorium während eines bewaffneten Konflikts ist ein akzeptierter und anerkannter Sachverhalt im internationalen Recht und in der Praxis.

  • Israel hat sich festgelegt auf die Einhaltung internationaler, humanitärer und legaler Normen für die Verwaltung dieser Territorien. Israels Verwaltung der Territorien unterliegt einer strengen richterlichen Kontrolle durch Israels Oberstem Gerichtshof.

  • Das Gebiet war nie unter palästinensischer Regierung oder Souveränität und als es unter jordanischer Kontrolle war, gab es keine Absichtserklärung durch Jordanien, es in einen palästinensischen Staat zu verwandeln.

  • Der oft verwendete Begriff in UN-Resolutionen „besetzte palästinensische Gebiete“ hat keinerlei Rechtsgrundlage oder Geltung. Es wird nicht durch kein rechtliches, historisches oder anderes verbindliches Dokument unterstützt, und seine Verwendung präjudiziert das Ergebnis einer noch ausstehenden Verhandlung.

  • Es ist eine akzeptierte Tatsache, dass die Frage der Zukunft der Territorien strittig ist. Israel hegt gültige, weithin anerkannte und langjährige historische und rechtliche Ansprüche bezüglich der Territorien.

  • Unterzeichnete Abkommen zwischen der palästinensischen Führung und Israel haben einen vereinbarten Rahmen aufgestellt für die Beilegung des territorialen Disputs durch Verhandlungen über ihren permanenten Status.

  • Bis zu einer Einigung zwischen Israel und den Palästinensern über den dauerhaften Status des Territoriums kann keine externe, politische Entscheidung einer dritten Partei oder Resolution feststellen, dass die Gebiete den Palästinensern gehören.

3. „Die palästinensische Führung ist sich einig und wird allgemein unterstützt.“ Falsch.

  • Die palästinensische Führung ist von einer Einigung weit entfernt. Es gibt eine totale, unversöhnliche Trennung zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde in den Westjordanland-Gebieten von Judäa und Samaria und der Hamas-Regierung in Gaza. Die Führung wird als nicht korrigierbar korrupt angesehen. Präsident Mahmoud Abbas befindet sich im elften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit. Der Behörde fehlt es an interner Glaubwürdigkeit, Rechenschaftspflicht und einer breiten Unterstützung.

  • Diese Situation untergräbt jedes Vertrauen in eine lebensfähige und vereinte Regierungsführung und Vertretung der Palästinenser. Sie neutralisiert jede Kapazität, eine internationale Verpflichtung oder Obliegenheit einzugehen und diese umzusetzen.

4. „Die palästinensische Führung ist moderat und bereit, zu verhandeln und mit Israel in Frieden zu leben.“ Falsch.

  • Die palästinensische Führung ist weit davon entfernt, moderat zu sein, egal, welchen Standard man anlegt. Sogar ohne Anstiftung durch die Hamas engagiert sie sich in einer offiziell sanktionierten Politik der „De-Normalisierung“ gegenüber Israel. Die Führung preist palästinensische Terroristen, gedenkt ihrer und fördert sie.

  • Die palästinensische Führung weigert sich, Verhandlungen wieder aufzunehmen und lehnt es ab, israelische Führer zu treffen oder in einen Dialog mit ihnen zu treten. Sie blockiert Kontakte zwischen Palästinensern und Israelis auf diplomatischer, professioneller und persönlicher Ebene, von Mensch zu Mensch. Diese Politik läuft palästinensischen Verpflichtungen des Oslo-Abkommens, die Entwicklung von Kooperation und „Mensch-zu-Mensch-Dialoge“ – auf allen Ebenen – zuwider.

  • Die palästinensische Führung beginnt und unterstützt offen Boykott, Deinvestition und Sanktionen (BDS) mit dem Ziel der Delegitimierung Israels in der internationalen Gemeinschaft, in internationalen und regionalen Organisationen, internationalen Gerichten und den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen.

  • Während Israel seine Bereitschaft für das Prinzip „zwei Staaten für zwei Völker“ bekundet hat, lehnt es die palästinensische Führung konsequent ab, das Konzept Israels als demokratische Nation des jüdischen Volkes zu akzeptieren.

5. „Israels Siedlungen sind illegal und verletzen internationales Recht.“ Falsch.

  • Diese Vorwürfe basieren auf einer Missdeutung relevanter internationaler Gesetze und gegenseitiger Verpflichtungen zwischen Israel und der PLO.

  • Das Verbot der Umsiedlung der Bevölkerung in Gebiete, die während des Krieges okkupiert worden sind, dargelegt in der Vierten Genfer Konvention im Jahr 1949, wurde ausdrücklich entworfen, um eine Wiederholung des gewaltsamen Bevölkerungsaustauschs, der während des Zweiten Weltkriegs stattfand, zu verhindern. Im Fall von Israels Siedlungspolitik gibt es keine Zwangs-ausweisungen oder erzwungene Ansiedlungen.

  • Das hat weder Einfluss auf noch Relevanz für die Siedlungspolitik Israels, die die legitime Nutzung von nicht privatem Land bis zur permanenten Beilegung des Rechtsstreits ermöglicht. Die Nutzung von nicht-privaten öffentlichen Landes für die Ansiedlung oder die Landwirtschaft steht im Einklang mit anerkannten internationalen Normen, solange der Status des Landes nicht geändert wird bis ein endgültiges Verhandlungsergebnis vorliegt.

  • Im eigentlichen Sinn können Israels Siedlungen nicht als eine Verletzung internationalen Rechts angesehen werden. Jede solche Festlegung basiert auf einem selektiven, politisch voreingenommenen Standpunkt, der außerhalb der akzeptierten internationalen Praxis eingenommen wird.

  • Ungeachtet der Divergenz der Ansichten über die Rechtmäßigkeit der Siedlungen Israels ist diese Frage gemäß dem Oslo-Abkommen eine offene Verhandlungsfrage zwischen den Palästinensern und Israel.

  • Bis zum Erreichen einer ausgehandelten Besiedlung stellen die Oslo-Abkommen kein Einfrieren oder keine Beschränkung für Israel oder die Palästinenser dar, um in den jeweiligen ihrer Kontrolle unterliegenden Gebieten zu planen, Flächen zu nutzen oder zu bebauen. Im Gegenteil, Planung, Flächennutzung und Bebauung sind ausdrücklich zulässig.

  • Dementsprechend sind willkürliche und einseitige Vorherbestimmungen betreffs der Legitimation von Siedlungen und jede Forderung nach einer Beseitigung vor einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern unvereinbar mit den Abkommen und stellt einen Vorgriff auf eine zu verhandelnde Sache dar.

  • Die Behauptung, die Siedlungen seien die Quelle des Konflikts, entbehrt jeder Logik. Der arabisch-israelische Konflikt existierte lange vor der Gründung jeder Siedlung mit Bemühungen der arabischen Staaten im Jahr 1948, die Gründung des Staates Israels zu verhindern und ihren andauernden Bemühungen seither, seinen Untergang herbeizuführen.

6. „Jerusalem gehört den Arabern. Die Juden haben keine Rechte oder Ansprüche darauf.“ Falsch.

  • Die palästinensische Führung manipuliert die Geschichte und verleugnet die jüdische Geschichte und das jüdische Erbe in den jüdischen heiligen Orten in seinen Präsentationen vor internationalen Organisationen wie z.B. der UNESCO. Sie können nicht die historische Tatsache ändern, dass Jerusalem seit Menschengedenken das Epizentrum der jüdischen Religion und des jüdischen Erbes gewesen ist. Sie spielt auch eine größere Rolle in der Geschichte der Christenheit. Das ist im Koran, im Alten und Neuen Testament und in den Schriften der Historiker belegt.

  • Versuche der palästinensischen Führung, Hetze und Gewalt durch falsche Anschuldigungen bezüglich der muslimischen heiligen Orte in Jerusalem zu generieren, haben keine Basis und werden die Tatsache nicht ändern, dass die Jerusalemfrage entsprechend des Oslo-Abkommens eine vereinbarte Verhandlungssache zwischen Israel und den Palästinensern ist.

  • Jede Annahme oder Erwartung, dass die israelische Öffentlichkeit unter Druck gesetzt werden könne, um Forderungen für einen einseitigen Abzug aus arabischen Gebieten Ost-Jerusalems außerhalb eines verhandelten und vereinbarten Rahmens zu unterstützen, ist fehl am Platz und hat tatsächlich keine Basis.

7. „Die israelische Führung und Regierung sind unflexibel, extrem und wollen keinen Frieden.“ Falsch.

  • Die intensive Feindseligkeit gegenüber der demokratisch-gewählten Regierung Israels ist deplatziert und beleidigt die israelische Öffentlichkeit.

  • Die Tendenz, besonders in Europa und in internationalen Organisationen, empörende palästinensische Anschuldigungen gegen Israel – oft alte antisemitische Falschmeldungen – zu akzeptieren, ist nichts weiter als eine Unterwerfung unter einer zynischen Manipulation. Solche Anschuldigungen missbrauchen absichtlich den guten Glauben (bona fides) und den Sinn für politische Korrektheit, in westlichen Ländern und Gesellschaften weit verbreitet.

  • Das geschieht auf Kosten einer echten objektiven, historischen, rechtlichen und sachlichen Analyse.

  • Gutmeinende und aufrichtige europäische und amerikanische Politiker, kommunale Führungspersonen und Organisationen zusammen mit internationalen und regionalen Organisationen scheinen zu fühlen, dass sie besser geeignet und ausgerüstet sind – mehr als die gewählten Führer Israels und mehr als die israelische Öffentlichkeit – um zu wissen, was den besseren Interessen Israels dient.

  • Die israelische Öffentlichkeit, deren Wähler und ihre gewählten Politiker den Bedrohungen von Feindseligkeit und Terror auf einer täglichen Basis gegenüberstehen, haben ein tiefes politisches Bewusstsein und sind ganz kompetent, um das Schicksal Israels zu bestimmen.

  • Die Annahme, dass internationaler Druck den Untergang der demokratisch gewählten Regierung Israels verursachen wird, widerlegt die Stärke der israelischen Demokratie und untergräbt die demokratischen Prinzipien des Westens.

8. „Der gegenwärtige Status Quo zwischen Israel und den Palästinensern ist untragbar.“ Falsch.

  • Die gegenwärtige Situation des politischen Stillstands zwischen den Palästinensern und Israel ist nicht das Ergebnis einer israelischen Trotzhaltung, wie von einigen westlichen Führern, Regierungen und Kommentatoren behauptet.

  • Israel hat wiederholt seine Bereitschaft ausgedrückt, den Verhandlungsprozess unverzüglich wiederaufzunehmen. Israel ist dem Oslo-Abkommen verpflichtet und hat sehr deutlich gemacht, dass es nicht die Absicht hat, irgendeine einseitige Handlung auszutragen, um den Status der Gebiete zu verändern.

  • Der „derzeitige Status Quo“ wird durch die Tatsache bestimmt, dass sich die palästinensische Führung durchweg weigert, zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie zieht es vor, die internationale Gemeinschaft mit ihrer Opferrolle zu verhätscheln und negative Initiativen zu generieren, die darauf abzielen, Israels Charakter als jüdischem Staat zu verleugnen und Israel zu delegitimieren.

  • Die palästinensische Führung zieht es vor, diplomatische Kriegsführung durch Boykotte gegen Israel und legale Verfahren gegen Israels Führer in internationalen und nationalen Gerichten zu betreiben.

  • Die einseitige Auferlegung politisch orientierter Lösungen ist eine nicht akzeptable Art und Weise, den Status Quo zu verändern.

  • Ohne einen lebensfähigen diplomatischen Prozess heute ist der gegenwärtige Status Quo tragbar.

9. „Islamophobie entspricht Antisemitismus.“ Falsch.

  • Die Tendenz in der internationalen Gemeinschaft, Antisemitismus mit Islamophobie als zwei gleiche Phänomene von Rassismus zu verbinden, ist völlig falsch. Diese Tendenz geht bedauerlicherweise von einer übertriebenen politischen Korrektheit seitens vieler westlicher Länder und Gemeinden aus.

  • Antisemitismus ist ein tragisches Phänomen, seit Jahrtausenden ausschließlich gegen Juden betrieben, das Massaker, Pogrome, Vertreibungen, öffentliche Folter und Exekutionen, Lynchmord, Zwangskonversion, Zerstörung von Synagogen, Versklavung, Konfiszierung von Eigentum verursachte und im Holocaust der Nazis seinen Höhepunkt fand.

  • Antisemitische Themen sind ein Grundnahrungsmittel palästinensischer und arabischer Medien, Schulcurricula, Karikaturen und Predigten.

  • Das Ziel des Antisemitismus es gewesen auszurotten und den totalen Völkermord des jüdischen Volkes als Rasse herbeizuführen.

  • Antisemitismus kann nicht mit Islamophobie, die von der Furcht vor dem Islam als ein Ergebnis fanatischer islamischer Bewegungen und dem von ihm generierten Terror ausgeht, verglichen oder verbunden werden.

  • In diesem Kontext wird die Delegitimierung Israels von den meisten westlichen Staaten als eine neue Form des Antisemitismus angesehen.

10. „Israel ist ein rassistischer Staat, der Menschenrechte verletzt und Apartheid praktiziert.“ Falsch.

  • Diese Behauptung wird von palästinensischen Führern und linken Propagandisten weltweit wiederholt. Sie wurde ursprünglich von Yasser Arafat vertreten und von NGO-Gruppen auf der diskreditierten UN-Konferenz gegen Rassismus in Durban im Jahr 2001 übernommen.

  • Sie ist ein Hinweis auf einen offensichtlichen Mangel an Verständnis der rassistischen Natur des Phänomens der „Apartheid“ und noch auf ein weiteres und tiefergehendes Missverständnis des Charakters von Israel als einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft.

  • Der Vergleich von Israel mit Südafrika unter der weißen rassistischen Herrschaft wurde von jenigen mit einem intimem Verständnis des alten Apartheid-Systems, insbesondere von Südafrikanern, ganz und gar zurückgewiesen. Das Ziel einer solchen Propaganda ist es, neben der Delegitimierung der Existenzgrundlage des Staates Israel, die internationale Gemeinschaft zynisch zu manipulieren und die Auferlegung eines internationalen Sanktionsregimes gegen Israel zu begünstigen, nach dem Vorbild des Vorgehens gegen das frühere Apartheidsregime in Südafrika.

  • Israel ist eine ethisch-gemischte und mehrfarbige Gesellschaft, und die israelisch-arabische Bevölkerung nimmt aktiv am politischen Prozess teil. Israelische Araber genießen vollkommene Gleichheit und Meinungsfreiheit. Sie wählen ihre eigenen Knesset-Mitglieder und arabische Richter dienen am Obersten Gerichtshof. Israelische Araber dienen als Abteilungsleiter von Krankenhäusern, Universitätsprofessoren, Diplomaten und leitende Polizei- und Armeeoffiziere.

  • Jede religiöse Gemeinschaft hat ihr eigenes religiöses Gerichtssystem, das jeweils die Sharia, das Kirchenrecht und das jüdische Gesetz anwendet.

  • Anders als jene arabischen und andere Staaten, in denen eine Religion zur Staatsreligion erklärt wird, oder westliche Länder, in denen das Christentum die vorherrschende Religion ist, oder muslimische Länder wie Iran und Saudi-Arabien, wo bestimmte Gebiete, Städte und Straßen „nur Moslems“ vorbehalten sind und wo Frauen als Bürger zweiter Klasse und schwule Menschen als Kriminelle behandelt werden, betrachtet das israelische Recht das Judentum, den Islam und das Christentum als offizielle Religionen und gewährleistet konstitutionell für alle völlige Freiheit und Gleichheit.

  • Aufstachelung zu Rassismus oder seiner Ausübung ist in Israel eine strafbare Handlung wie auch jede Diskriminierung auf der Basis der Rasse, Religion, des Geschlechts oder von Gender. Israelische Schulen, Universitäten und Krankenhäuser machen keinen Unterschied zwischen Juden und Arabern.

Ob im alltäglichen politischen und gesellschaftlichen Diskurs oder ob in den internationalen und lokalen Medien – die oben genannten Falschmeldungen treten immer wieder und konsequent auf.

Gemeinden, vor allem jüdische Gemeinden überall auf der Welt, christliche Gemeinden, Studenten und akademische Mitarbeiter, Parlamentarier, Publizisten sowie alle wohlmeinenden Menschen im Allgemeinen sind zynischerweise Zielgruppe und werden manipuliert, um künstliche Narrative durch Wiederholung von Lügen und durch Verzerrung und Perversion der Wahrheit zu generieren.

Es ist zu hoffen, dass diese Manipualtion in ihrem wahren Licht gesehen und abgelehnt wird.

*Alan Baker: Alan Baker ist Direktor des Institute for Contemporary Affairs im Jerusalem-Zentrum und Leiter des Global Law Forums. Er beteiligte sich an der Verhandlung und Ausarbeitung des Osloer Abkommens mit den Palästinensern sowie an den Abkommen und Friedensverträgen mit Jordanien, Ägypten und Libanon. Er diente als Rechtsberater und stellvertretender Generaldirektor des israelischen Außenministeriums und als israelischer Botschafter in Kanada.

Übersetzung: faehrtensuche