Zehn falsche Thesen in Bezug auf Israel

Originalartikel: Ten False Assumptions regarding Israel

von Alan Baker*, 15. August 2016

Israel wird mit einseitigen internationalen Resolutionen, Erklärungen, „Friedensplänen“ und Empfehlungen von Regierungen, internationalen Organisationen, Führern, Experten und Teilen der jüdischen, christlichen und muslimischen Kommunen überschwemmt.

Der größte Teil des Obengenannten beruht auf weitverbreiteten, falschen und fehlerhaften Annahmen bezüglich Israels, seiner Führer, Regierung, Politik und der von einer großen Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit gehaltenen Positionen.

Diese falschen und fehlerhaften Annahmen müssen thematisiert werden:

1. „Der israelische Rückzug aus den Gebieten des Westjordanlandes (Judäa und Samaria) wird Israel Sicherheit und internationaler Akzeptanz geben.“ Falsch.

  • Vor dem Einmarsch Israels in die Territorien im Krieg von 1967 haben die arabischen Staaten alle Anstrengungen unternommen, Israel militärisch und diplomatisch anzugreifen und zu schwächen.

  • Die arabischen und iranischen Versuche heute, die jüdische Geschichte im biblischen Land Israel und in Jerusalem und die Legitimität des Staates Israel als jüdischem Staat infrage zu stellen, findet seinen Nachhall noch immer in der internationalen Gemeinschaft, zuletzt in der UNESCO.

  • Die Palästinenser haben sich festgelegt, ihren Staat schließlich auf dem ganzen Mandatsgebiet Palästina zu errichten und sie indoktrinieren ihre Kinder auf diese Weise.

  • Die jüngste, absurde Initiative durch die palästinensische Führung, Großbritannien für die Publikation der Balfour-Deklaration von 1917 (strafrechtlich) zu verfolgen, beweist die tief verwurzelte palästinensische Ablehnung der Existenz Israels.

  • Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 und bis heute ist und bleibt Israel weiterhin der einzige UN-Mitgliedsstaat, dem sein von den Vereinten Nationen garantiertes Recht auf „souveräne Gleichheit“ verweigert wird.

  • Zweifelsohne würde der Rückzug aus den Territorien zum jetzigen Zeitpunkt unter diesen Bedingungen die Sicherheit Israels bedrohen.

2. „Israels ‚Besetzung der Territorien‘ ist illegal und eine Verletzung des Völkerrechts.“ Falsch.

  • Israel drang 1967 in die Territorien ein, nachdem es von allen seinen Nachbarn angegriffen worden war und agierte in Selbstverteidigung gegen einen offensiven und aggressiven Krieg.

  • Die Besetzung von Territorium während eines bewaffneten Konflikts ist ein akzeptierter und anerkannter Sachverhalt im internationalen Recht und in der Praxis.

  • Israel hat sich festgelegt auf die Einhaltung internationaler, humanitärer und legaler Normen für die Verwaltung dieser Territorien. Israels Verwaltung der Territorien unterliegt einer strengen richterlichen Kontrolle durch Israels Oberstem Gerichtshof.

  • Das Gebiet war nie unter palästinensischer Regierung oder Souveränität und als es unter jordanischer Kontrolle war, gab es keine Absichtserklärung durch Jordanien, es in einen palästinensischen Staat zu verwandeln.

  • Der oft verwendete Begriff in UN-Resolutionen „besetzte palästinensische Gebiete“ hat keinerlei Rechtsgrundlage oder Geltung. Es wird nicht durch kein rechtliches, historisches oder anderes verbindliches Dokument unterstützt, und seine Verwendung präjudiziert das Ergebnis einer noch ausstehenden Verhandlung.

  • Es ist eine akzeptierte Tatsache, dass die Frage der Zukunft der Territorien strittig ist. Israel hegt gültige, weithin anerkannte und langjährige historische und rechtliche Ansprüche bezüglich der Territorien.

  • Unterzeichnete Abkommen zwischen der palästinensischen Führung und Israel haben einen vereinbarten Rahmen aufgestellt für die Beilegung des territorialen Disputs durch Verhandlungen über ihren permanenten Status.

  • Bis zu einer Einigung zwischen Israel und den Palästinensern über den dauerhaften Status des Territoriums kann keine externe, politische Entscheidung einer dritten Partei oder Resolution feststellen, dass die Gebiete den Palästinensern gehören.

3. „Die palästinensische Führung ist sich einig und wird allgemein unterstützt.“ Falsch.

  • Die palästinensische Führung ist von einer Einigung weit entfernt. Es gibt eine totale, unversöhnliche Trennung zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde in den Westjordanland-Gebieten von Judäa und Samaria und der Hamas-Regierung in Gaza. Die Führung wird als nicht korrigierbar korrupt angesehen. Präsident Mahmoud Abbas befindet sich im elften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit. Der Behörde fehlt es an interner Glaubwürdigkeit, Rechenschaftspflicht und einer breiten Unterstützung.

  • Diese Situation untergräbt jedes Vertrauen in eine lebensfähige und vereinte Regierungsführung und Vertretung der Palästinenser. Sie neutralisiert jede Kapazität, eine internationale Verpflichtung oder Obliegenheit einzugehen und diese umzusetzen.

4. „Die palästinensische Führung ist moderat und bereit, zu verhandeln und mit Israel in Frieden zu leben.“ Falsch.

  • Die palästinensische Führung ist weit davon entfernt, moderat zu sein, egal, welchen Standard man anlegt. Sogar ohne Anstiftung durch die Hamas engagiert sie sich in einer offiziell sanktionierten Politik der „De-Normalisierung“ gegenüber Israel. Die Führung preist palästinensische Terroristen, gedenkt ihrer und fördert sie.

  • Die palästinensische Führung weigert sich, Verhandlungen wieder aufzunehmen und lehnt es ab, israelische Führer zu treffen oder in einen Dialog mit ihnen zu treten. Sie blockiert Kontakte zwischen Palästinensern und Israelis auf diplomatischer, professioneller und persönlicher Ebene, von Mensch zu Mensch. Diese Politik läuft palästinensischen Verpflichtungen des Oslo-Abkommens, die Entwicklung von Kooperation und „Mensch-zu-Mensch-Dialoge“ – auf allen Ebenen – zuwider.

  • Die palästinensische Führung beginnt und unterstützt offen Boykott, Deinvestition und Sanktionen (BDS) mit dem Ziel der Delegitimierung Israels in der internationalen Gemeinschaft, in internationalen und regionalen Organisationen, internationalen Gerichten und den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen.

  • Während Israel seine Bereitschaft für das Prinzip „zwei Staaten für zwei Völker“ bekundet hat, lehnt es die palästinensische Führung konsequent ab, das Konzept Israels als demokratische Nation des jüdischen Volkes zu akzeptieren.

5. „Israels Siedlungen sind illegal und verletzen internationales Recht.“ Falsch.

  • Diese Vorwürfe basieren auf einer Missdeutung relevanter internationaler Gesetze und gegenseitiger Verpflichtungen zwischen Israel und der PLO.

  • Das Verbot der Umsiedlung der Bevölkerung in Gebiete, die während des Krieges okkupiert worden sind, dargelegt in der Vierten Genfer Konvention im Jahr 1949, wurde ausdrücklich entworfen, um eine Wiederholung des gewaltsamen Bevölkerungsaustauschs, der während des Zweiten Weltkriegs stattfand, zu verhindern. Im Fall von Israels Siedlungspolitik gibt es keine Zwangs-ausweisungen oder erzwungene Ansiedlungen.

  • Das hat weder Einfluss auf noch Relevanz für die Siedlungspolitik Israels, die die legitime Nutzung von nicht privatem Land bis zur permanenten Beilegung des Rechtsstreits ermöglicht. Die Nutzung von nicht-privaten öffentlichen Landes für die Ansiedlung oder die Landwirtschaft steht im Einklang mit anerkannten internationalen Normen, solange der Status des Landes nicht geändert wird bis ein endgültiges Verhandlungsergebnis vorliegt.

  • Im eigentlichen Sinn können Israels Siedlungen nicht als eine Verletzung internationalen Rechts angesehen werden. Jede solche Festlegung basiert auf einem selektiven, politisch voreingenommenen Standpunkt, der außerhalb der akzeptierten internationalen Praxis eingenommen wird.

  • Ungeachtet der Divergenz der Ansichten über die Rechtmäßigkeit der Siedlungen Israels ist diese Frage gemäß dem Oslo-Abkommen eine offene Verhandlungsfrage zwischen den Palästinensern und Israel.

  • Bis zum Erreichen einer ausgehandelten Besiedlung stellen die Oslo-Abkommen kein Einfrieren oder keine Beschränkung für Israel oder die Palästinenser dar, um in den jeweiligen ihrer Kontrolle unterliegenden Gebieten zu planen, Flächen zu nutzen oder zu bebauen. Im Gegenteil, Planung, Flächennutzung und Bebauung sind ausdrücklich zulässig.

  • Dementsprechend sind willkürliche und einseitige Vorherbestimmungen betreffs der Legitimation von Siedlungen und jede Forderung nach einer Beseitigung vor einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern unvereinbar mit den Abkommen und stellt einen Vorgriff auf eine zu verhandelnde Sache dar.

  • Die Behauptung, die Siedlungen seien die Quelle des Konflikts, entbehrt jeder Logik. Der arabisch-israelische Konflikt existierte lange vor der Gründung jeder Siedlung mit Bemühungen der arabischen Staaten im Jahr 1948, die Gründung des Staates Israels zu verhindern und ihren andauernden Bemühungen seither, seinen Untergang herbeizuführen.

6. „Jerusalem gehört den Arabern. Die Juden haben keine Rechte oder Ansprüche darauf.“ Falsch.

  • Die palästinensische Führung manipuliert die Geschichte und verleugnet die jüdische Geschichte und das jüdische Erbe in den jüdischen heiligen Orten in seinen Präsentationen vor internationalen Organisationen wie z.B. der UNESCO. Sie können nicht die historische Tatsache ändern, dass Jerusalem seit Menschengedenken das Epizentrum der jüdischen Religion und des jüdischen Erbes gewesen ist. Sie spielt auch eine größere Rolle in der Geschichte der Christenheit. Das ist im Koran, im Alten und Neuen Testament und in den Schriften der Historiker belegt.

  • Versuche der palästinensischen Führung, Hetze und Gewalt durch falsche Anschuldigungen bezüglich der muslimischen heiligen Orte in Jerusalem zu generieren, haben keine Basis und werden die Tatsache nicht ändern, dass die Jerusalemfrage entsprechend des Oslo-Abkommens eine vereinbarte Verhandlungssache zwischen Israel und den Palästinensern ist.

  • Jede Annahme oder Erwartung, dass die israelische Öffentlichkeit unter Druck gesetzt werden könne, um Forderungen für einen einseitigen Abzug aus arabischen Gebieten Ost-Jerusalems außerhalb eines verhandelten und vereinbarten Rahmens zu unterstützen, ist fehl am Platz und hat tatsächlich keine Basis.

7. „Die israelische Führung und Regierung sind unflexibel, extrem und wollen keinen Frieden.“ Falsch.

  • Die intensive Feindseligkeit gegenüber der demokratisch-gewählten Regierung Israels ist deplatziert und beleidigt die israelische Öffentlichkeit.

  • Die Tendenz, besonders in Europa und in internationalen Organisationen, empörende palästinensische Anschuldigungen gegen Israel – oft alte antisemitische Falschmeldungen – zu akzeptieren, ist nichts weiter als eine Unterwerfung unter einer zynischen Manipulation. Solche Anschuldigungen missbrauchen absichtlich den guten Glauben (bona fides) und den Sinn für politische Korrektheit, in westlichen Ländern und Gesellschaften weit verbreitet.

  • Das geschieht auf Kosten einer echten objektiven, historischen, rechtlichen und sachlichen Analyse.

  • Gutmeinende und aufrichtige europäische und amerikanische Politiker, kommunale Führungspersonen und Organisationen zusammen mit internationalen und regionalen Organisationen scheinen zu fühlen, dass sie besser geeignet und ausgerüstet sind – mehr als die gewählten Führer Israels und mehr als die israelische Öffentlichkeit – um zu wissen, was den besseren Interessen Israels dient.

  • Die israelische Öffentlichkeit, deren Wähler und ihre gewählten Politiker den Bedrohungen von Feindseligkeit und Terror auf einer täglichen Basis gegenüberstehen, haben ein tiefes politisches Bewusstsein und sind ganz kompetent, um das Schicksal Israels zu bestimmen.

  • Die Annahme, dass internationaler Druck den Untergang der demokratisch gewählten Regierung Israels verursachen wird, widerlegt die Stärke der israelischen Demokratie und untergräbt die demokratischen Prinzipien des Westens.

8. „Der gegenwärtige Status Quo zwischen Israel und den Palästinensern ist untragbar.“ Falsch.

  • Die gegenwärtige Situation des politischen Stillstands zwischen den Palästinensern und Israel ist nicht das Ergebnis einer israelischen Trotzhaltung, wie von einigen westlichen Führern, Regierungen und Kommentatoren behauptet.

  • Israel hat wiederholt seine Bereitschaft ausgedrückt, den Verhandlungsprozess unverzüglich wiederaufzunehmen. Israel ist dem Oslo-Abkommen verpflichtet und hat sehr deutlich gemacht, dass es nicht die Absicht hat, irgendeine einseitige Handlung auszutragen, um den Status der Gebiete zu verändern.

  • Der „derzeitige Status Quo“ wird durch die Tatsache bestimmt, dass sich die palästinensische Führung durchweg weigert, zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie zieht es vor, die internationale Gemeinschaft mit ihrer Opferrolle zu verhätscheln und negative Initiativen zu generieren, die darauf abzielen, Israels Charakter als jüdischem Staat zu verleugnen und Israel zu delegitimieren.

  • Die palästinensische Führung zieht es vor, diplomatische Kriegsführung durch Boykotte gegen Israel und legale Verfahren gegen Israels Führer in internationalen und nationalen Gerichten zu betreiben.

  • Die einseitige Auferlegung politisch orientierter Lösungen ist eine nicht akzeptable Art und Weise, den Status Quo zu verändern.

  • Ohne einen lebensfähigen diplomatischen Prozess heute ist der gegenwärtige Status Quo tragbar.

9. „Islamophobie entspricht Antisemitismus.“ Falsch.

  • Die Tendenz in der internationalen Gemeinschaft, Antisemitismus mit Islamophobie als zwei gleiche Phänomene von Rassismus zu verbinden, ist völlig falsch. Diese Tendenz geht bedauerlicherweise von einer übertriebenen politischen Korrektheit seitens vieler westlicher Länder und Gemeinden aus.

  • Antisemitismus ist ein tragisches Phänomen, seit Jahrtausenden ausschließlich gegen Juden betrieben, das Massaker, Pogrome, Vertreibungen, öffentliche Folter und Exekutionen, Lynchmord, Zwangskonversion, Zerstörung von Synagogen, Versklavung, Konfiszierung von Eigentum verursachte und im Holocaust der Nazis seinen Höhepunkt fand.

  • Antisemitische Themen sind ein Grundnahrungsmittel palästinensischer und arabischer Medien, Schulcurricula, Karikaturen und Predigten.

  • Das Ziel des Antisemitismus es gewesen auszurotten und den totalen Völkermord des jüdischen Volkes als Rasse herbeizuführen.

  • Antisemitismus kann nicht mit Islamophobie, die von der Furcht vor dem Islam als ein Ergebnis fanatischer islamischer Bewegungen und dem von ihm generierten Terror ausgeht, verglichen oder verbunden werden.

  • In diesem Kontext wird die Delegitimierung Israels von den meisten westlichen Staaten als eine neue Form des Antisemitismus angesehen.

10. „Israel ist ein rassistischer Staat, der Menschenrechte verletzt und Apartheid praktiziert.“ Falsch.

  • Diese Behauptung wird von palästinensischen Führern und linken Propagandisten weltweit wiederholt. Sie wurde ursprünglich von Yasser Arafat vertreten und von NGO-Gruppen auf der diskreditierten UN-Konferenz gegen Rassismus in Durban im Jahr 2001 übernommen.

  • Sie ist ein Hinweis auf einen offensichtlichen Mangel an Verständnis der rassistischen Natur des Phänomens der „Apartheid“ und noch auf ein weiteres und tiefergehendes Missverständnis des Charakters von Israel als einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft.

  • Der Vergleich von Israel mit Südafrika unter der weißen rassistischen Herrschaft wurde von jenigen mit einem intimem Verständnis des alten Apartheid-Systems, insbesondere von Südafrikanern, ganz und gar zurückgewiesen. Das Ziel einer solchen Propaganda ist es, neben der Delegitimierung der Existenzgrundlage des Staates Israel, die internationale Gemeinschaft zynisch zu manipulieren und die Auferlegung eines internationalen Sanktionsregimes gegen Israel zu begünstigen, nach dem Vorbild des Vorgehens gegen das frühere Apartheidsregime in Südafrika.

  • Israel ist eine ethisch-gemischte und mehrfarbige Gesellschaft, und die israelisch-arabische Bevölkerung nimmt aktiv am politischen Prozess teil. Israelische Araber genießen vollkommene Gleichheit und Meinungsfreiheit. Sie wählen ihre eigenen Knesset-Mitglieder und arabische Richter dienen am Obersten Gerichtshof. Israelische Araber dienen als Abteilungsleiter von Krankenhäusern, Universitätsprofessoren, Diplomaten und leitende Polizei- und Armeeoffiziere.

  • Jede religiöse Gemeinschaft hat ihr eigenes religiöses Gerichtssystem, das jeweils die Sharia, das Kirchenrecht und das jüdische Gesetz anwendet.

  • Anders als jene arabischen und andere Staaten, in denen eine Religion zur Staatsreligion erklärt wird, oder westliche Länder, in denen das Christentum die vorherrschende Religion ist, oder muslimische Länder wie Iran und Saudi-Arabien, wo bestimmte Gebiete, Städte und Straßen „nur Moslems“ vorbehalten sind und wo Frauen als Bürger zweiter Klasse und schwule Menschen als Kriminelle behandelt werden, betrachtet das israelische Recht das Judentum, den Islam und das Christentum als offizielle Religionen und gewährleistet konstitutionell für alle völlige Freiheit und Gleichheit.

  • Aufstachelung zu Rassismus oder seiner Ausübung ist in Israel eine strafbare Handlung wie auch jede Diskriminierung auf der Basis der Rasse, Religion, des Geschlechts oder von Gender. Israelische Schulen, Universitäten und Krankenhäuser machen keinen Unterschied zwischen Juden und Arabern.

Ob im alltäglichen politischen und gesellschaftlichen Diskurs oder ob in den internationalen und lokalen Medien – die oben genannten Falschmeldungen treten immer wieder und konsequent auf.

Gemeinden, vor allem jüdische Gemeinden überall auf der Welt, christliche Gemeinden, Studenten und akademische Mitarbeiter, Parlamentarier, Publizisten sowie alle wohlmeinenden Menschen im Allgemeinen sind zynischerweise Zielgruppe und werden manipuliert, um künstliche Narrative durch Wiederholung von Lügen und durch Verzerrung und Perversion der Wahrheit zu generieren.

Es ist zu hoffen, dass diese Manipualtion in ihrem wahren Licht gesehen und abgelehnt wird.

*Alan Baker: Alan Baker ist Direktor des Institute for Contemporary Affairs im Jerusalem-Zentrum und Leiter des Global Law Forums. Er beteiligte sich an der Verhandlung und Ausarbeitung des Osloer Abkommens mit den Palästinensern sowie an den Abkommen und Friedensverträgen mit Jordanien, Ägypten und Libanon. Er diente als Rechtsberater und stellvertretender Generaldirektor des israelischen Außenministeriums und als israelischer Botschafter in Kanada.

Übersetzung: faehrtensuche

Advertisements

Das Volk des Narrativs

von Vic Rosenthal, 11. August 2017

Originalartikel: The People of the Narrative

Die Nachrichten von Dienstag enthielten einen besonders ärgerlichen, wenn auch völlig vorhersehbaren Bericht, um meiner Sammlung von „Dingen, die zeigen, warum eine Koexistenz unmöglich ist“ hinzugefügt zu werden. Es scheint, dass durch das Pariser Protokoll zum Oslo-Abkommen im Jahr 1994 von Israel verlangt wird, ‚qualifizierten‘ palästinensischen Reiseleitern die Genehmigung zu erteilen, in Israel zu arbeiten. Reiseunternehmen heuern sie an, weil sie ungefähr halb so viel kosten wie ein israelischer Reiseleiter oder in einigen Fällen, wenn das Unternehmen eine ‚ausgewogene‘ Tour anbieten möchte, in der die israelischen und arabischen Narrative gleichermaßen geehrt werden.

Also, was passiert, ist dies: Die palästinensischen Reiseleiter bringen naive Ausländer zur Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und erklären, dass die dort zu lernenden Lektionen die sind, dass die Israelis heute die Palästinenser so behandeln wie die Nazis sie behandelt haben; dass Israel aufgrund der westlichen Schuld wegen des Holocausts gegründet wurde; und dass die Palästinenser Opfer des Genozids sind (trotz der Tatsache, dass sich ihre Zahl seit 1970 verdreifacht hat).

Dann gehen sie zur Altstadt, wo sie ihren Klienten erzählen, dass die Juden keine Geschichte in Jerusalem hätten und dass es „strittig“ sei, ob es dort einen jüdischen Tempel gegeben hätte oder nicht. Sie erklären, dass es dort eine jahrhunderte-, wenn nicht jahrtausendelange palästinensische Zivilisation gab, bis die kolonialistischen Juden kamen und sie enteigneten, vertrieben und besetzten.

Dies ist nur eine kleine, aber signifikante Art und Weise, in der die palästinensischen Araber eine historische Realität demontieren und ihr Narrativ fördern – eine unwahre Geschichte, an die sie mit absoluter Ernsthaftigkeit glauben.

Sie glauben, dass der jüdische Staat voll und ganz illegitim ist und keine moralische oder legale Berechtigung hat, palästinensische Mörder zu verhaften und ins Gefängnis zu werfen, die keine Terroristen oder Verbrecher sind, sondern politische Gefangene oder Kriegsgefangene, und dass es angebracht ist, sie als Helden zu behandeln und für die palästinensische Autonomiebehörde, ihren Familien Pensionen zu bezahlen.

Und sie glauben, dass das Narrativ der Besatzung jede Form des ‚Widerstands‘ einschließlich der Ermordung von Juden rechtfertigt, die sie „Siedler“ nennen (auch wenn sie in Tel Aviv leben). Sie glauben sogar, dass sie – ebenso wie James Bond – eine Lizenz zum Töten haben, ihnen gewährt durch das Völkerrecht!

Aber es ist nicht nur ein Glaube an historische Tatsachen oder Völkerrecht oder Menschenrechte oder die Frage, wer hier zuerst war oder ob arabische Flüchtlinge im Jahr 1948 freiwillig geflohen sind oder hinausgeworfen wurden (beides ist geschehen). Es liegt ein überwältigend starker emotionaler Gehalt in dem Narrativ. Es legt ein massives Gewicht an Demütigung und Scham auf die Schultern der palästinensischen Araber, die – davon weiß die ganze Welt – im Krieg besiegt, vertrieben und unterworfen wurden, von Juden, ausgerechnet!

Jedes Argument wird herangezogen, um zu beweisen, dass die Juden es nicht selbst getan haben – dass sie die westliche Welt auf ihrer Seite und das Geld des internationalen Judentums hinter sich hatten, dass die arabischen Nationen die Palästinenser verraten haben, und so weiter. Aber Entschuldigungen schaffen es nicht. Das Einzige, was das Gewicht des Narrativs von dem palästinensischen Mann nehmen kann, ist das Blut der Juden, die ihn gedemütigt haben.

Das Narrativ ist unabhängig von dem religiösen Imperativ, der fromme Muslime antreibt, Ungläubige zu ermorden, die ein Land heimgesucht haben, das einmal muslimisch war und deswegen für immer muslimisch bleiben muss. Es ist unabhängig von der aus Scham geborenen Wut, die ein Muslim fühlt, der sich nur den geringsten Beschränkungen seines Rechts auf Anbetung (wie Metalldetektoren oder der temporären Schließung oder Altersbeschränkungen auf dem Tempelberg) – durch die Juden auferlegt – unterzuordnen hat. Aber die intensive Scham und Wut, die es erzeugt, passt sich nahtlos in die von palästinensischen Muslimen empfundene religiöse Demütigung ein.

Wenn Sie sich hinsetzten und versuchten, einen Weg zu erfinden, um einen Konflikt für immer zu verlängern, könnten Sie es nicht besser machen als das palästinensische Narrativ. Es ist das Narrativ, das die Art und Weise rechtfertigte, mit der die arabischen Nationen, die die im Jahr 1948 Geflüchteten aufnahm, sie in Flüchtlingscamps zwang und sich weigerten, ihnen die Integration in ihre Gesellschaften zu ermöglichen. Sogar die palästinensische Autonomiebehörde, von der sie behaupten, sie sei eigentlich der „Staat Palästina“, weigert sich, ihren Flüchtlingsstatus zu beenden! Es ist das Narrativ, das die Ablehnung jeder Art eines „Normalisierungs“-Prozesses anheizt, der dazu beitragen könnte, es Juden und Arabern möglich zu machen, zukünftig nebeneinander zu leben. Es ist das Narrativ, das darauf besteht, dass nur die „Rückkehr“ der Nachkommen der im Jahr 1948 Geflüchteten in „ihre Häuser“ – das heißt, die Vertreibung des jüdischen Volkes aus dem Land Israel – ein Beginn sein kann, das zu korrigieren, was sie als die moraliche Inversion von 1948 sehen.

Einige Zionisten sagen, es gäbe kein palästinensisches Volk, es sei nur ein Haufen Araber, deren Vorfahren im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert in das Land eingewandert seien. Und es ist richtig, dass nur wenige von ihnen hier eine langfristige Geschichte haben und dass sie keine eigene Sprache oder Religion haben.

Aber ich würde nicht zustimmen, dass es nicht so etwas wie ein palästinensisches Volk gäbe. Wenn das jüdische Volk „das Volk des Buches“ ist, so sind die Palästinenser das Volk des Narrativs. Das Narrativ und der immer schwelende und manchmal kochende Konflikt mit den Juden haben aus ihnen ein Volk gemacht, ebenso wie die Reise durch die Wüste die Arbeit beendet hat, das jüdische Volk zu erschaffen.

Die palästinensische Identität beruht heute ganz auf ihrem Narrativ und ihrer Opposition gegen uns, auch ihren Hass auf uns. Wenn das jüdische Volk morgen verschwinden würde, gäbe es keine Palästinenser, nur Araber.

Und deshalb wird der Konflikt nicht durch ein Friedensabkommen, irgendeinen Kompromiss, eine andere Teilung oder auch nur eine allmähliche Versöhnung beendet. Ein Ende des Konflikts würde ein Ende der palästinensischen Identität bedeuten, was sie nicht freiwillig aufgeben werden. Es ist alles, was sie haben.

Das Narrativ füttert sich selbst und wächst mit Konflikt und Zeit nur stärker; und je stärker es ist, desto mehr Konflikte gibt es. Es gibt nur einen Weg, um ihn zu beenden: eine Seite muss gewinnen und die andere muss verlieren.

Übersetzung: faehrtensuche

Pragmatismus hinsichtlich des Tempelbergs

von Vic Rosenthal, 28. Juni 2017

Originalartikel: Pragmatism on the Temple Mount

Die Tempelberg-Krise ist ein perfektes Beispiel dafür, was „Israel Derangement Syndrom“ genannt worden ist:

Arabische muslimische Terroristen ermorden ein paar israelische Polizeibeamte mit Pistolen, die sie auf den Berg gebracht haben. Die Terroristen werden erschossen.

Israel ergreift die minimalsten Sicherheitsmaßnahmen und schließt den Platz für kurze Zeit während der Fahndung und installiert Metalldetektoren (wie die, durch die ich jeden Tag gehe, wenn ich meine Zeitung aus der Mall hole) und Sicherheitskameras.

Palästinensische Araber und so ziemlich die ganze muslimische Welt verlieren den Verstand, inszenieren heftige Unruhen, Versuche, mehr Polizisten zu ermorden (die mit dem Tod von drei Randalierern enden) eingeschlossen. Die Waqf, die den Tempelberg kontrolliert, befiehlt den Muslimen, sich zu weigern, durch die Detektoren zu gehen und außerhalb auf der Straße zu beten.

Ein 19-jähriger Terrorist hinterlässt einen Facebook-Post, in dem er erklärt, dass er aufgrund der Demütigung seines Volkes durch die Juden zu handeln gezwungen ist, schlachtet einen 70-jährigen Mann und seine beiden Kinder ab und verletzt seine Frau ernsthaft. Nur die sofortige Ankunft eines bewaffneten Soldaten außer Dienst hindert den Terroristen an dem Versuch, die Schwiegertochter des Mannes und fünf Enkelkinder zu ermorden. Der Terrorist ist leicht verwundet und wird grinsend von seinem Krankenhausbett (wo er von israelischen Ärzten behandelt wird) gezeigt.

Ein weiterer Terrorist sticht einen israelisch-arabischen Busfahrer in einem Shwarma-Restaurant in Petach Tikva nieder, weil er ihn für einen Juden hält. Nachdem er von mehreren Bürgern überwältigt wurde (einschließlich einem, der ihn mit einer hölzernen Pizzaplatte schlägt), erzählt der Terrorist der Polizei, „er hätte es für Al-Aqsa getan“.

Ein 17-jähriger Jordanier, der Möbel in der israelischen Botschaft umrückt, sticht einen Wachmann mit einem Schraubenzieher in den Magen. Der Wachmann schießt und tötet ihn in Notwehr (und tötet auch versehentlich eine andere Person in dem Raum). Anti-Israel-Agitation ist in Jordanien auf einem hohen Niveau, aufgrund einer großen Demonstration in Amman, die zwei Tage vor dem Zwischenfall stattfand. Die Jordanier weigern sich, den Wachmann freizulassen trotz seiner diplomatischen Immunität und er kommt erst nach einer Vereinbarung auf hoher Ebene frei, die offizielle amerikanische Stellen involviert und die Entfernung der Metalldetektoren und Kameras am Tempelberg vorsieht.

Israel entfernt die Metalldetektoren und Kameras, erhöht aber die Anwesenheit der Polizei. Die Unruhen gehen weiter und die Waqf hält ihren Boykott aufrecht mit der Begründung, dass alles genau in den Zustand zurückkehren muss wie er vor dem Mord an den Polizisten war, mit dem alles begann, sonst würde sie den „Status Quo“ als verletzt ansehen.

Bei all dem haben die internationalen Medien konsequent die Themen auf einer Bandbreite präsentiert von „es ist ein Zyklus von Gewalt“ bis zu „Israel hat Schuld am Terrorismus gegen die Palästinenser“. Schlagzeilen wie die des Guardian „Sechs Tote, als die israelisch-palästinensischen Spannungen überkochen“ suggerieren, dass Araber, die während des Werfens von Brandbomben auf die Polizei getötet wurden, gleichgesetzt werden mit Juden, die erstochen wurden während sie an einer Festtafel sitzen. NPR [Hörfunknetz in den USA] erklärt, dass der Aufruhr nach Entfernung der Detektoren und Kameras nicht aufgehört hätte, weil die „Pläne für ein neues Sicherheitssystem zu weiteren Protesten geführt hätten.“ Wie herausfordernd, dass wir Pläne machen, um uns selbst zu schützen!

Mahmud Abbas von der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mitglieder der islamischen Bewegung in Israel und einige israelisch-arabische Mitglieder der Knesset geben Israel die Schuld für die Gewalt, mit einigen Behauptungen der arabischen Knesset-Mitglieder, die sich bis auf die Ebene der Anstiftung zur Gewalt steigern.

Kundgebungen und Demonstrationen zugunsten der Araber finden überall auf der Welt statt, viele in muslimischen Ländern, aber auch in Südafrika, Großbritannien und den USA. Israel wird wiederum schuldig gemacht für „Provokationen“.

Niemand scheint zu merken oder sich darum zu scheren, dass die Gewalt durchweg von Arabern initiiert worden ist, gegen Israelis. Israelische Aktionen sind auf Selbstverteidigung und noch dazu auf sehr eingeschränkte Selbstverteidigung limitiert worden. Von Anfang an hat Israel Schwäche gezeigt. Anstatt zu versuchen, die israelische Kontrolle über den Ort zu sichern, haben Ministerpräsident Netanyahu und andere israelische Parlamentarier wieder und wieder gesagt, dass es keine Absicht gäbe, den „Status quo“ zu ändern, [also] die uns im Jahr 1967 selbst auferlegte demütigende ungeschriebene Vereinbarung, die „religiöse Kontrolle“ des Ortes an die Waqf zu übergeben und zu spezifizieren, dass, während Nicht-Muslimen der Besuch des Tempelbergs gestattet ist, nur Muslime dort beten dürfen.

Nachdem verschiedene Parlamentarier äußerten, die Metalldetektoren und Kameras blieben an Ort und Stelle, komme, was da wolle, wurden sie als Reaktion auf wohl eine Geiselnahme in Jordanien entfernt.

Die Entfernung der Metalldetektoren war ein schwerer Fehler. Obwohl weit entfernt von dem ersten Mal, als Israel angesichts der Bedrohungen der arabischen Gewalt oder des amerikanischen Drucks einknickte – oft, wie in diesem Fall wahrscheinlich geschehen, gleichzeitig angewandt – waren die durch dieses Ereignis gesendeten Botschaften alle die denkbar schlimmsten:

  • Israel wies darauf hin, dass es weder jetzt noch in der Zukunft versuchen würde, den unausgewogenen „Status Quo“ zu korrigieren, der sich über den akzeptierten Grundsatz hinwegsetzt, dass alle Religionen Zugang zu ihren heiligen Stätten haben sollten. Der den Nicht-Muslimen gewährte „Zugang“ ist in jeder Hinsicht dem der Muslime weit untergeordnet, und das stärkt den muslimischen Glauben, dass sie mehr Rechte verdienen als Nicht-Muslime.

  • Derjenige, der den Zugang zu einem Ort kontrolliert, ist der Besitzer eines Ortes. Der Fehlschlag des Versuchs durch Israel, den Zugang zu kontrollieren, bestätigten die Araber in ihrem Glauben, sie seien die Besitzer des Tempelbergs und ja, der ganzen Stadt und letztendlich des Landes.

  • Die Tatsache, dass Gewalt und Geiselnahme Israel dazu veranlasst haben, sofort einzulenken, trotz der wiederholten Beteuerungen israelischer Parlamentarier, das nicht zu tun, beweist, dass die Strategie gewalttätigen „Widerstandes gegen die Besatzung“ in Verbindung mit internationalem Druck und Ausnutzung jeder Gelegenheit (der Vorfall in Amman) funktioniert. Es beweist ihnen, dass – wenn sie nur beharrlich weitermachen – ihr Traum von der Vertreibung der Juden nicht unmöglich zu erreichen ist.

Ministerpräsident Netanyahu und der überwiegende Teil seines Kabinetts verstehen das. Sie verstehen auch die Fragen, die sich auf die religiösen und nationalen Aspekte des Konfliktes mit den palästinensischen Arabern beziehen. Sie verstehen, dass nichts im Nahen Osten wichtiger ist als die Symbolik und sie verstehen, dass die Kontrolle des Tempelbergs ein Einstehen für die Souveränität in Jerusalem ist. Also – wenn sie all das verstehen, warum knicken sie ein?

Es gibt ein Problem für die Führer demokratischer Länder, das einem ähnlichen Problem vergleichbar ist, dem Führungskräfte aus der Wirtschaft gegenüberstehen, die auf Aktionäre antworten müssen. Im Geschäft gibt es einen enormen Druck, dem Ziel des nächsten Quartals zu entsprechen, selbst wenn die Zukunft des Unternehmens leidet. In der Politik ist es immer die nächste Wahl, um sich darüber Gedanken zu machen, und es gibt Druck, um jetzt Frieden und Ruhe zu fördern. Im Fernsehen sieht man jeden Abend randalierende Araber und es gibt eine Geisel in Amman, er hat Familie, und das sind Probleme, die jetzt gelöst werden müssen. Möglicherweise werden die langfristigen Konsequenzen, sie auf die einfachste Weise zu lösen, nicht so gut sein, aber damit befasst man sich später. Das kann verschoben werden.

Die heutigen israelischen Führer sind, wie die meisten im Westen, Pragmatiker. Sie tun das, was funktioniert, und die Ideologie ist viel weniger wichtig als in der Vergangenheit. Bibis Pragmatismus wäre Begin oder Ben-Gurion fremd. Nicht, dass ihre Ideologien sie nicht einigermaßen in Verlegenheit bringen konnten, wenn sie keine Alternative hatten, sondern weil Ideologie ihre Aktionen immer zu langfristigen Zielen geführt hat. Sie hatten eine Ausrichtung und starke (wenn auch verschiedene) Visionen von dem, was der Staat Israel sein sollte. Heute sind die Dinge anders. Alle, der Ministerpräsident, der Verteidigungsminister, der Chef des Shin Bet, der IDF-Stabschef und der Polizeichef haben ihre Prioritäten. Im Rahmen dieser Prioritäten lösen sie Probleme. Vielleicht sind sie zu beschäftigt, um sich um Visionen Gedanken zu machen.

In diesem Fall hat sich die Regierung dafür entschieden, nachgiebig zu sein und die in ihrer Haltung inhärente Demütigung zu ignorieren, weil das der schnellste und der am wenigsten kostspielige Weg zu sein schien, die jetzigen Probleme zu lösen. Aber am besten ist eine kurzfristige Lösung und auch das ist nicht sicher, denn die Unruhen gehen trotz unserer Nachgiebigkeit weiter.

Die Araber haben eine Vision für die Zukunft, und obwohl ihnen bislang die Mittel zu ihrer Verwirklichung fehlten, haben sie den Willen, danach zu handeln. Wir haben heute mehr Macht als wir in den Tagen König Davids gehabt haben, aber unser nationaler Wille ist fragmentiert. Wir haben die Fähigkeit, die Zukunft zu schaffen, aber wir sind uns nicht einig, welche Zukunft wir schaffen wollen. So wählen wir pragmatische Politiker, die wissen, wie Probleme zu lösen sind.

Ist diese Krise nur eine weitere Beruhigungsmaßnahme oder ist sie ein Wendepunkt? Ich bin nicht sicher, aber ich bin sicher, dass uns mehr gedient wäre mit Führern, die nicht nur Probleme lösen können, sondern eine klare Vorstellung von unserer letztendlichen Bestimmung haben.

Übersetzung: faehrtensuche

Wie ein pro-palästinensischer Reporter seine Ansichten über Israel und den Konflikt veränderte

von Hunter Stuart
15. Februar 2017

Originaltext: HOW A PRO-PALESTINIAN AMERICAN REPORTER CHANEGED HIS VIEWS ON ISRAEL AND THE CONFLICT

Ein Jahr Arbeit als Journalist in Israel und in den palästinensischen Gebieten brachte Hunter Stuart dazu, seine Position zu dem Konflikt zu überdenken.

Im Sommer des Jahres 2015, nur drei Tage nach meiner Übersiedlung nach Israel für eine eineinhalbjährige freiberufliche Berichterstattung aus der Region, schrieb ich meine Gefühle über den israelisch-palästinensischen Konflikt nieder. Einer meiner Freunde in New York hatte erwähnt, dass es interessant wäre zu sehen, ob sich die Art und Weise meiner Empfindungen ändern würde, wenn ich in Israel wohnte. Mein Freund vermutete wahrscheinlich, dass die Dinge anders aussähen – sozusagen aus dem Sitz in der vordersten Reihe.

Er hatte ja so recht!

Bevor ich nach Jerusalem zog, war ich sehr pro-palästinensisch eingestellt. Das war fast jeder, den ich kannte. Ich wuchs protestantisch auf in einer malerischen, politisch korrekten Stadt Neuenglands, fast jeder um mich herum war liberal. Und liberal-sein in Amerika geht einher mit einem Pantheon der Überzeugungen: Man unterstützt Pluralismus, Toleranz und Vielfalt. Man unterstützt Homosexuellen-Rechte, Zugang zu Abtreibungen und Waffenkontrolle.

Der Glaube, dass Israel die Palästinenser zu Unrecht schikaniert, ist ein untrennbarer Teil dieses Pantheon. Die meisten Progressiven in den USA sehen Israel als einen Aggressor, der die armen edlen Araber unterdrückt, denen so brutal ihre Freiheit verweigert wird.

„Ich glaube, dass Israel die Kontrolle über den gesamten Gaza-Streifen und den größten Teil des Westjordanlandes abgeben sollte“, schrieb ich am 11. Juli 2015 von einem Park in der Nähe meiner neuen Wohnung im Jerusalemer Stadtteil Baka. „Die Besatzung ist ein Akt des Kolonialismus, der für Millionen von Palästinensern nur Leid, Frustration und Verzweiflung schafft.“

Wie vielleicht vorherzusehen – diese Ansicht kam nicht gut an bei den Menschen, die ich während meiner ersten paar Wochen in Jerusalem traf,  einer auch nach israelischen Standards konservativen Stadt. Meine Frau und ich waren mehr oder weniger zufällig auf die jüdische Seite der Stadt gezogen – der erste Airbnb-Gastgeber, der unsere Anfrage, ein Zimmer zu mieten, akzeptierte, befand sich zufällig im Nachlaot-Viertel, wo selbst die Hipsters religiös sind. Folglich war fast jeder, mit dem wir zu tun hatten, jüdischer Israeli und sehr solidarisch mit Israel. Ich teilte ihnen nicht meine pro-palästinensischen Ansichten mit – ich scheute mich zu sehr. Aber sie müssen meine Antipathie wahrgenommen haben. (Später erfuhr ich, dass dies ein sechster Sinn ist, über den Israelis verfügen.)

Während meiner ersten Wochen in Jerusalem geriet ich ständig in Streit über den Konflikt mit meinen Mitbewohnern und im sozialen Umfeld. Anders als das kühl-korrrekte Neuengland gewährt Israel nicht das Privileg, unangenehme politische Gespräche zu vermeiden. Außerhalb der Tel Aviv-Blase ist der Konflikt allgegenwärtig; er betrifft fast jeden Aspekt des Lebens. Vermeiden ist einfach keine Option.

Während einer solchen Diskussion wollte einer meiner Mitbewohner – ein lockerer amerikanisch-jüdischer Typ etwa Mitte 30 – vermutlich zum Ausdruck bringen, dass alle Palästinenser Terroristen wären. Ich wurde ärgerlich und sagte ihm, dass es falsch wäre, alle Palästinenser Terroristen zu nennen, dass nur eine kleine Minderheit Terroranschläge unterstützte. Mein Mitbewohner holte prompt seinen Laptop heraus, rief eine Umfrage des Pew-Forschungszentrums aus dem Jahr 2013 auf und zeigte mir den Bildschirm. Ich sah, dass die Forscher von Pew eine Umfrage unter Tausenden von Menschen in der muslimischen Welt gemacht und sie gefragt hatten, ob sie Selbstmordattentate gegen die Zivilbevölkerung unterstützen würden, um „den Islam gegen seine Feinde zu verteidigen.“ Die Umfrage ergab, dass 62 Prozent der Palästinenser meinten, solche terroristischen Handlungen gegen die Zivilbevölkerung seien unter diesen Umständen gerechtfertigt. Und nicht nur das, die palästinensischen Gebiete waren die einzigen in der muslimischen Welt, wo eine Mehrheit der Bürger den Terrorismus unterstützte; überall sonst war es eine Minderheit – vom Libanon und Ägypten bis nach Pakistan und Malaysia.

Ich ließ meinen Mitbewohner in den frühen Morgenstunden nicht die Diskussion gewinnen. Aber die Statistik beeindruckte mich tief.

Nicht ganz einen Monat später, im Oktober 2015, begann eine Welle palästinensischer Terroranschläge gegen jüdische Israelis. Fast jeden Tag stach ein wütender, junger muslimischer Palästinenser [jemanden] nieder oder versuchte, jemanden mit seinem Auto zu überfahren. Viele der Gewaltakte passierten in Jerusalem, einige davon nur wenige Schritte von dem Ort entfernt, wo meine Frau und ich in eine eigene Wohnung gezogen waren und wo wir lebten und arbeiteten und einkaufen gingen.

Ich gebe zu, dass ich zuerst nicht viel Sympathie für Israelis empfunden habe. Eigentlich hatte ich ein Gefühl der Feindseligkeit. Ich hatte den Eindruck, dass sie [die Israelis] die Ursache für die Gewalt waren. Ich wollte sie schütteln und sagen: „Hört mit der Besatzung des Westjordanlandes auf, hört auf, Gaza zu blockieren, und die Palästinenser werden aufhören, euch zu töten!“ Es schien mir so offensichtlich. Wie konnten sie nicht erkennen, dass all diese Gewalt eine natürliche, wenn auch unangenehme Reaktion auf die Aktionen ihrer Regierung war?

Erst als die Gewalt persönlich wurde, begann ich, die israelische Seite mit größerer Klarheit zu sehen. Als die „Messer-Intifada“ (als die sie später bekannt wurde) voll in Gang war, reiste ich in das verarmte Ost-Jerusalem-Viertel von Silwan für eine Story, die ich schrieb.

Als ich ankam, zeigte ein etwa 13-jähriger palästinensischer Bursche auf mich und schrie „Yehud!“, was „Jude“ auf Arabisch bedeutet. Sofort rannte eine große Gruppe seiner Freunde, die in der Nähe herumhingen, mit einem furchterregenden Funkeln in ihren Augen auf mich zu. „Yehud! Yehud!“, schrien sie. Ich fühlte, wie mein Herz zu schlagen begann. Ich schrie sie auf Arabisch an: „Ana mish yehud! Ana mish yehud“! („Ich bin nicht jüdisch, ich bin nicht jüdisch!“) Immer und immer wieder. Ich sagte ihnen, auch auf Arabisch, dass ich ein amerikanischer Journalist wäre, der „Palästina liebte“. Danach beruhigten sie sich, aber der Blick in ihren Augen, als sie mich zuerst sahen, ist etwas, das ich nie vergessen werde. Später, bei einer Hausparty in Amman, traf ich einen Palästinenser, der in Silwan aufgewachsen war. „Wärst du Jude gewesen, hätten sie dich wahrscheinlich getötet“, sagte er.

An diesem Tag habe ich es geschafft, unversehrt von Silwan zurückzukommen; andere hatten nicht so viel Glück. In Jerusalem und in ganz Israel gingen die Angriffe gegen jüdische Israelis weiter. Meine Einstellung begann sich zu verändern, wahrscheinlich, weil mich die Gewalt zum ersten Mal direkt beeinflusste.

Ich habe mir Sorgen gemacht, dass meine Frau womöglich niedergestochen werden könnte, während sie auf dem Heimweg von der Arbeit war. Jedes Mal, wenn mein Telefon aufleuchtete mit Nachrichten eines anderen Angriffs und ich nicht zusammen mit ihr in demselben Raum war, schickte ich ihr sofort eine Textnachricht, um zu sehen, ob sie okay war.

Dann erzählte uns ein Freund von mir – ein älterer jüdischer Israeli, der meine Frau und mich zum Abendessen in seiner Wohnung im Talpiot-Viertel der Hauptstadt zum Essen eingeladen hatte, dass sein Freund im Monat zuvor von zwei Palästinensern in einem Stadtbus, nicht weit von seiner Wohnung entfernt, ermordet worden war. Ich kannte die Geschichte gut, nicht nur aus den Nachrichten, sondern weil ich die Familie eines der beiden palästinensischen Jungs, die den Angriff durchgeführt hatten, interviewt hatte. Im Interview erzählte mir seine Familie, wodurch er ein viel versprechender junger Unternehmer war, der durch die täglichen Demütigungen, die die Besatzung mit sich brachte, durchgedreht wäre. Am Ende verfasste ich einen sehr sympathisierenden Bericht über den Mörder für eine jordanische Nachrichten-Webseite namens Al Bawaba News.

Ich schrieb über den Angriff mit dem distanzierten analytischen Blick eines Journalisten, ich war in der Lage (ich lernte schnell), die von den meisten Nachrichtenagenturen gewünschte Perspektive einzunehmen, [nämlich] dass sich Israel die palästinensische Gewalt selbst zuzuschreiben habe. Aber als ich erfuhr, dass der Freund meines Freundes eines der Opfer war, veränderte das meine Art zu denken. Ich fühlte mich schrecklich, weil ich einen der Mörder öffentlich verherrlicht hatte. Der Mann, der ermordet worden war, Richard Lakin, kam ursprünglich aus Neuengland, wie ich, und hatte an einer Schule in Jerusalem Englisch für israelische und palästinensische Kinder gelehrt. Er glaubte daran, Frieden mit den Palästinensern zu schließen und „verpasste nie eine Friedensdemonstration“, so sein Sohn.

Im Gegensatz dazu hatten seine Mörder, die aus einem bürgerlichen Viertel Ost- Jerusalems stammten und im Vergleich zu den meisten Palästinensern eigentlich ganz wohlhabend waren, 20.000 Shekel bezahlt, um den Bus an diesem Morgen mit ihren meuchlerischen Schusswaffen zu stürmen. Mehr als ein Jahr später kann man ihre Gesichter noch überall auf den sie als Märtyrer verherrlichenden Plakaten in Ostjerusalem sehen. (Einer der Angreifer, Baha Aliyan, 22 Jahre alt, wurde bei dem Vorfall getötet, der zweite, Bilal Ranem, 23, wurde lebend festgenommen.)

Meine persönliche Betroffenheit bei dem Konflikt hat mich dazu veranlasst, zu fragen, wie verzeihend ich vorher gegenüber palästinensischer Gewalt gewesen war. Liberale Menschenrechtsgruppen und die meisten Medien gaben jedoch weiterhin Israel die Schuld für die Angriffe. Ban Ki-moon zum Beispiel, der damals den Vereinten Nationen vorstand, sagte im Januar 2016 – als die Straßen meiner Nachbarschaft mit dem Blut unschuldiger israelischer Zivilisten befleckt waren -, dass es „menschliche Natur sei, auf die Besatzung zu reagieren“. In Wirklichkeit gibt es keine Rechtfertigung dafür, jemanden zu töten, ganz egal, was die politische Situation sein mag oder nicht sein mag, und die Aussage von Ban wurmte mich.

Gleichermaßen begann mich die Art und Weise, wie internationale NGOs, europäische Führer und andere während dieser Welle terroristischer Angriffe Israel für ihre „Shoot to Kill“-Politik kritisierten, immer mehr zu verärgern.

In fast jedem Land, wenn die Polizei mit einem Terroristen konfrontiert wird, der gerade Menschen tötet, erschießt sie ihn und Menschenrechtsgruppen sagen [dazu] keinen Mucks. Dies passiert in Ägypten, Saudi-Arabien und Bangladesch; es passiert in Deutschland und England und Frankreich und Spanien, und mit absoluter Sicherheit geschieht das in den USA (man erinnere sich an San Bernardino, das Nachtklubmassaker in Orlando, die Bombenanschläge beim Boston-Marathon usw.). Hat Amnesty International Barack Obama oder Abdel Fattah al-Sisi oder Angela Merkel oder François Hollande verurteilt, wenn ihre Polizeikräfte einen Terroristen töteten? Nö. Aber sie [die Organisation] legt Wert darauf, Israel zu verurteilen. 

Außerdem fing ich an festzustellen, dass die Medien besonders darauf fixiert waren, die moralischen Mängel Israels hervorzuheben, auch wenn andere Länder auf unendlich abscheulichere Weise agierten. Wenn Israel die räumliche Verlegung einer Ansammlung palästinensischer landwirtschaftlicher Zelte androht, so wie sie es z.B. im Sommer 2015 im Westjordanland mit dem Ort Sussiya getan hat, macht die Geschichte wochenlang internationale Schlagzeilen. Die liberale Empörung war endlos. Doch als Ägyptens Präsident Bulldozer und Dynamit benutzte, um eine ganze Nachbarschaft auf der Sinai-Halbinsel im Namen der nationalen Sicherheit zu zerstören, nahmen die Menschen das kaum zur Kenntnis.

Woher kommen diese doppelten Standards?

Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es so ist, weil der israelisch-palästinensische Konflikt an das Bedürfnis progressiver Menschen in Europa, den USA und anderswo appelliert. Sie sehen Israel als weißes, Erste-Welt-Volk, das auf ein armes, Dritte-Welt [-Volk] einschlägt. Ihnen fällt die Empörung leichter, wenn sie beobachten, wie zwei radikal verschiedene Zivilisationen kollidieren als wenn sie beobachten, wie alawitische Moslems z.B. sunnitische Moslems in Syrien töten, weil der Unterschied zwischen Alawiten und Sunniten für einen westlichen Beobachter zu subtil ist, um in ein überzeugendes Narrativ zu passen, das einfach auf Facebook resümiert werden kann.

Bedauerlicherweise für Israel sind Videos in den Sozialen Netzwerken (die zeigen, dass US-finanzierte jüdische Soldaten bei der Bekämpfung von randalierenden arabischen Muslimen Tränengas einsetzen) eine Unterhaltung auf Hollywood-Niveau und passen perfekt zu dem liberalen Narrativ, dass Muslime unterdrückt werden und dass das jüdische Israel ein Tyrann ist.

Ich bewundere den liberalen Wunsch, den Underdog zu unterstützen. Sie[die Liberalen] wollen auf der richtigen Seite der Geschichte sein und haben die besten Intentionen. Das Problem ist, dass ihre Überzeugungen oft nicht mit der Realität übereinstimmen.

In Wirklichkeit sind die Dinge viel, viel komplexer als ein Fünf-Minuten-Spot in den Abendnachrichten oder ein zwei Abschnitte langer Facebook-Status jemals in der Lage sein wird zu porträtieren. Wie ein Freund mir kürzlich sagte: „Der Grund, warum der israelisch-palästinensische Konflikt unlösbar ist, liegt darin, dass beide Seiten wirklich ein gutes Argument haben.“

Leider sehen es nicht genug Leute so. Vor kurzem stieß ich mit einem alten Freund aus dem College zusammen, der mir sagte, dass ein Mann, den wir beide als Studienanfänger kennengelernt hatten, nach seinem Abschluss für einige Zeit in palästinensischen Protesten aktiv gewesen war. Die Tatsache, dass ein kluger, gut ausgebildeter Bursche aus Vermont, der eine der besten freien Schulen in den USA besucht hat, Tausende von Kilometern gereist ist, um Ziegelsteine auf israelische Soldaten zu werfen, ist sehr, sehr aufschlussreich.

Es gibt ein altes Sprichwort, das lautet: „Wenn du jemanden umstimmen willst, mache ihn zuerst zu deinem Freund.“ Die Freunde, die ich in Israel gefunden habe, haben meine Denkweise über das Land und über die jüdische Notwendigkeit einer Heimat für immer verändert. Aber ich habe auch viel Zeit mit Reisen in die palästinensischen Gebiete verbracht, um Palästinenser kennenzulernen. Ich habe fast sechs Wochen in Nablus und Ramallah, in Hebron und sogar im Gaza-Streifen verbracht. Ich habe einige wunderbare Leute an diesen Orten kennengelernt; ich habe eine Großzügigkeit und Gastfreundschaft erlebt wie nirgendwo sonst, wo ich hingefahren bin. Mit einigen von ihnen werde ich für den Rest meines Lebens befreundet sein. Doch fast ohne  jede Ausnahme waren ihre Ansichten über den Konflikt, über Israel und über das jüdische Volk im Allgemeinen äußerst enttäuschend.

Erstens lehnen selbst die freundlichsten und gebildetsten Palästinenser der „Upper-Class“ Israel zu 100 Prozent ab – nicht nur die Besetzung von Ost-Jerusalem und des Westjordanlands. Sie werden sich mit einer Zwei-Staaten-Lösung schlicht nicht zufrieden geben; ihr Bestreben ist eine Rückkehr zu ihren angestammten Häusern in Ramle, Jaffa, Haifa und anderswo, in das Israel von 1948, d.h. innerhalb der Grünen Linie. Und sie wollen, dass die Israelis, die jetzt dort leben, fortgehen. Sie sprechen fast nie von Koexistenz; sie sprechen von Vertreibung, von der Zurücknahme „ihres“ Landes.

Wie moralisch kompliziert die Gründung Israels auch immer gewesen sein mag, wie viele unschuldige Palästinenser auch immer getötet und aus ihren Häusern vertrieben worden sind, 1948 und wiederum 1967 – für mich ist Israel nun eine Tatsache, die von fast jeder Regierung der Welt (viele im Nahen Osten inbegriffen) akzeptiert wird. Doch das anhaltende Bestreben der Palästinenser nach der Auslöschung Israels von der Landkarte ist unproduktiv und rückständig und der Westen muss sehr vorsichtig sein, das nicht zu fördern.

Zum anderen glaubt ein großer Prozentsatz der Palästinenser, selbst in der gebildeten Oberschicht, dass der größte islamische Terrorismus in Wirklichkeit von westlichen Regierungen in die Wege geleitet wird, um Muslime schlecht zu machen. Ich weiß, das klingt absurd. Es ist eine Verschwörungstheorie, die komisch ist, bis du sie, wie ich, immer wieder auf’s Neue hörst. Ich kann kaum zählen, wie viele Palästinenser mir berichtet haben, dass die Messerangriffe in Israel in den Jahren 2015 und 2016 fingiert waren und dass die CIA ISIS geschaffen habe.

Nach den ISIS-Massenerschießungen in Paris im November 2015, bei dem 150 Menschen getötet wurden, bemerkte zum Beispiel eine Kollegin – eine ausgebildete 27-jährige libanesisch-palästinensische Journalistin – beiläufig, dass diese Massaker „wahrscheinlich“ vom Mossad begangen wurden. Obwohl sie wie ich Journalistin war und der Suche nach der Wahrheit, ganz gleich wie unangenehm, hätte verpflichtet sein müssen – diese Frau war nicht gewillt, zuzugeben, dass Muslime solch einen schrecklichen Anschlag verüben würden, jedoch allzu gewillt – im Widerspruch zu allen Fakten – die Schuld daran israelischen Spionen in die Schuhe zu schieben.

Wenn ich reise, versuche ich normalerweise, Menschen zuzuhören, ohne meine eigene Meinung aufzudrängen. Für mich ist es das, um was es beim Reisen geht – deinen Mund zu halten und andere Perspektiven kennenzulernen. Aber nach 3-4 Wochen des Reisens in Palästina wurde ich dieser Verschwörungstheorien müde.

„Araber müssen die Verantwortung für gewisse Dinge übernehmen“, schrie ich schließlich einen Freund an, mit dem ich in Nablus Freundschaft geschlossen hatte, als er das 3. oder 4. Mal die Schuld von Muslimen am islamischen Terrorismus abzuwälzen versuchte. „Nicht alles ist Amerikas Schuld.“ Mein Freund schien von meiner Heftigkeit überrascht zu sein und ließ das Thema fallen – offensichtlich hatte ich bei diesem Unsinn meinen Sättigungspunkt erreicht.

Ich kenne viele jüdische Israelis, die bereit sind, das Land mit muslimischen Palästinensern zu teilen, aber aus irgendeinem Grund war es nahezu unmöglich, einen Palästinenser zu finden, der auf die gleiche Weise empfindet. Unzählige Palästinenser sagten mir, sie hätten kein Problem mit Juden, nur mit Zionisten. Sie schienen zu vergessen, dass Juden seit Jahrtausenden in Israel leben, zusammen mit Muslimen, Christen, Drusen, Atheisten, Agnostikern und anderen, meistens in Harmonie. Stattdessen glaubt die überwiegende Mehrheit, dass Juden erst im 20. Jahrhundert in Israel ankamen und deswegen nicht hierher gehören.

Natürlich mache ich Palästinensern keine Vorwürfe, dass sie Autonomie wollen oder dass sie in ihre Heimat zurückkehren wollen. Es ist ein ganz natürlicher Wunsch; ich weiß, dass ich genauso empfinden würde, wenn etwas Ähnliches meiner eigenen Familie passiert wäre. Aber solange Westmächte und NGOs und progressive Menschen in den USA und Europa es versäumen, palästinensische Angriffe gegen Israel zu verurteilen, desto unergründlicher wird der Konflikt wachsen und desto mehr Blut wird auf beiden Seiten vergossen werden.

Ich bin jetzt zurück in den USA und lebe im Norden Chicagos in einer liberalen Enklave, wo die meisten Menschen – einschließlich der Juden – dazu neigen, das Bestreben der Palästinenser nach Staatlichkeit, das in internationalen Foren wie der UNO jedes Jahr an Stärke gewinnt, zu unterstützen.

Persönlich bin ich nicht mehr davon überzeugt, dass das eine so gute Idee ist. Wenn den Palästinensern im Westjordanland ein eigener Staat zugestanden wird, wer kann sagen, dass sie nicht die Hamas wählen würden, eine islamistische Gruppe, die sich der Zerstörung Israels verschrieben hat? Das ist genau das, was in Gaza bei den demokratischen Wahlen im Jahr 2006 passiert ist. Glücklicherweise ist Gaza einigermaßen isoliert, und seine geographische Isolation sowie die von Israel und Ägypten auferlegte Blockade begrenzen den Schaden, den die Gruppe anrichten kann. Aber dass sie die Kontrolle über das Westjordanland und die Hälfte von Jerusalem hat, kann Israel natürlich nicht wollen. Es wäre Selbstmord. Und von keinem Land kann erwartet werden, dass es seiner eigenen Zerstörung zustimmt.

So, jetzt weiß ich nicht, was ich denken soll. Ich bin quasi im Zentrum einer der strittigsten Themen der Welt. So sozial inakzeptabel es vermutlich auch war, ich kann zumindest sagen, dass ich bereit war, meine Meinung zu ändern.

Wenn nur mehr Menschen das Gleiche täten!

Übersetzung: faehrtensuche

Fragen und Antworten zur Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates

Originalartikel:  Questions and answers about UN Security Resolution 2334

von Vic Rosenthal, veröffentlicht am 26. Dezember 2016

Cartoon, gepostet von Mahmoud Abbas' Fatah-Partei. Diese bedankt sich bei den 14 Nationen, die für die Resolution 2334 gestimmt haben.

Cartoon, gepostet von Mahmoud Abbas‘ Fatah-Partei. Diese bedankt sich bei den 14 Nationen, die für die Resolution 2334 gestimmt haben. Screenshot: http://abuyehuda.com/2016/12/questions-and-answers-about-un-security-council-resolution-2334/

Am Freitag, den 23. Dezember 2016, hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2334 mit einem Votum von 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung der USA verabschiedet.

Was beinhaltet die Resolution? Viele Dinge (der vollständige Text ist hier), aber einige der wichtigsten sind:

  • Die Erklärung, die Errichtung von Siedlungen jenseits der Grünen Linie (Ost- Jerusalem inklusive) habe „keine Rechtsgültigkeit und konstituiert eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und ein großes Hindernis für die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens“ und die Forderung, Israel solle „alle Siedlungsaktivitäten im besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich Ost-Jerusalem beenden.“
  • Die Verurteilung von Bestrebungen, die „demographische Zusammensetzung, den Charakter und den Status des seit 1967 besetzten palästinensischen Territoriums zu verändern.“
  • Die Erklärung, dass die Vereinten Nationen keine Veränderungen in den Linien vor 1967 anerkennen werden, mit Ausnahme der von beiden Seiten vereinbarten.
  • Die Forderung an „alle Staaten … in ihren relevanten Geschäft(sabschlüss)en zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden.“
  • Die Verurteilung von Gewalt, Terrorismus, Aufhetzung usw.. (Der Deckmantel, der es den USA ermöglichte, sich bei der eigentlich 100-prozentigen Anti-Israel-Resolution zu enthalten).
  • Der Antrag, dass der UN-Generalsekretär alle drei Monate über den Stand der Umsetzung der Resolution berichtet.

Ist die Resolution verbindlich? Nein. Es ist eine Kapitel VI-Resolution, die als „Empfehlung“ definiert ist. Daher kann die UNO keine Sanktionen gegen Israel wegen der Verletzung ihrer Maßnahmen verhängen. Nur ein Beschluss aus Kapitel VII wäre verbindlich und würde die Einführung von Wirtschaftssanktionen oder sogar die Anwendung militärischer Gewalt ermöglichen.

Das macht Siedlungen illegal, nicht wahr? Nein. Sie behauptet nur, dass sie es sind. Sie bezieht sich auf die Vierte Genfer Konvention (Artikel 49), aber das rechtliche Argument, das auf dieser Grundlage basiert, ist besonders schwach. Eine Diskussion der Grundlage für israelische Souveränität über das ganze Land vom Jordan bis zum Mittelmeer gibt es hier. Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Resolution kein internationales Recht schafft, sondern nur die Meinung der Vereinten Nationen zum Ausdruck bringt.

Bedeutet das, dass Israel „palästinensisches Territorium besetzt?“ Nein. Es bedeutet, dass es das ist, was die Vereinten Nationen so nennen wollen. Aber es gibt für Israel nichts dergleichen wie „Palästina“, das zu besetzen wäre, und Erklärungen durch die UN können es nicht dazu machen. Übrigens haben die USA diese Formulierung bisher nie akzeptiert (siehe unten).

Was ist mit den Linien von vor 1967? Die Waffenstillstandsvereinbarungen von 1949, die sie verorteten, besagen ausdrücklich, dass sie nur die Linien sind, die die Standorte der Armeen bei Ende des Beschusses markieren, und sie sind keine Grenzen. Sie haben keine politische Bedeutung. Besonders die Araber bestanden darauf, weil sie sich erhofften, Israel noch weiter zurückzudrängen. Also heißt es in der Resolution, dass die UN keinerlei Veränderung der sowieso bedeutungslosen Linien akzeptieren werden.

Kann sie als Aufforderung zu BDS [Boykott, Deinvestitionen, Sanktionen] ausgelegt werden? Sie wird zweifellos als Rechtfertigung für die EU-Kennzeichnung von Erzeugnissen aus Siedlungen angesehen werden. Es wird inoffizielle oder offizielle Boykotte von Siedlungsprodukten oder auch von israelischen Produkten fördern, von Akademikern, Künstlern, Sportmannschaften und darüber hinaus – auf der Basis der Behauptung, dass Israel das Völkerrecht verletzt. Es besteht kein Zweifel daran, dass sie, obwohl sie keine rechtliche Bedeutung hat, als „legale“ Grundlage für die BDS- Aktivität zitiert werden wird.

Können Israelis auf der Grundlage dieser Resolution vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt werden? Unklar. Der IStGH ist zuständig für Verbrechen, die ein Staatsangehöriger eines „Vertragsstaates“ des Römischen Statuts oder im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates begangen hat. Israel (und die USA und Russland!) haben das Römische Statut nicht akzeptiert. „Palästina“, obwohl kein souveräner Staat, brachte es fertig, dass der Staatsanwalt des IStGH ihn trotzdem als Vertragsstaat akzeptierte. Die Rechtsgültigkeit ist fragwürdig, aber wen interessiert das – in der Phantasiewelt der internationalen Politik?

Der IStGH kann auch Fälle übernehmen, in denen er durch den Sicherheitsrat direkt Kapitel VII untersteht. Das ist bei dieser Resolution nicht der Fall.

Ist die Resolution ausgewogen? Absolut nicht. Sie bekräftigt die öffentliche Position der Palästinenser, das ganze Land jenseits der Grünen Linie gehöre ihnen. Wenn etwas den Ausgang der Verhandlungen zur Voraussetzung hat, dann ist es genau das. Die Haltung Israels in den Verhandlungen ist gewesen, dass es den Palästinensern Land abtreten wird, im Gegenzug für die Anerkennung Israels als Staat des jüdischen Volkes, für die Entmilitarisierung des palästinensischen Staates und ein Ende weiterer Ansprüche (inklusive des „Rückkehrrechts“). Wenn aber das Land von Anfang an als den Palästinensern gehörig anerkannt wird, dann hat Israel kein Recht, im Gegenzug etwas zu fordern.

Aber kritisiert sie nicht auch die Palästinenser? Sie sehen es nicht so. Die Resolution verurteilt „alle Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung, inklusive terroristischer Akte, sowie alle Aktionen der Provokation, Aufhetzung und Zerstörung“. Die offizielle Position der PLO und der Hamas ist jedoch, dass ihr „Terrorismus, ihre Provokation, Aufhetzung und Zerstörung“ in Wirklichkeit keine „Gewalt“ ist, sondern legitimer Widerstand gegen die Besatzung. Israel hat – ihrer Ansicht nach – an allem vorstehend Genannten Schuld.

Fördert sie den Terrorismus? Schauen Sie sich die Karikatur, getweeted von der Fatah (der Partei Mahmoud Abbas‘), am Anfang dieses Artikels an.

Wie steht sie im Verhältnis zu vorherigen Resolutionen und Abkommen? Obwohl sie die Resolutionen 242 und 336 des UN-Sicherheitsrats erwähnt, steht sie durch die Bezugnahme auf „besetztes palästinensisches Land“ im Widerspruch zu ihnen wie auch zum Oslo-Abkommen (die Klausel über die Akzeptanz von Veränderungen in den Linien, die von den Beteiligten ausgehandelt werden, ist ein schwacher Versuch, diese Debatte zu umgehen). Es gibt nirgendwo eine Anerkennung von palästinensischem Eigentum im Völkerrecht, und in der Tat gibt es gute Gründe zu glauben, dass Israel Rechtsansprüche hat.

Inwieweit bedeutet dies eine signifikante Veränderung in der US-Politik? Die USA haben immer darauf bestanden, dass die UN nicht der Ort sind, um über die Themen, die Israel und die Araber trennen, zu entscheiden und dass alle Themen wie die Grenzen, Siedlungen, Jerusalem, Flüchtlinge und andere durch die Vertragspartner entschieden werden müssen. Auch wenn sie behauptet hat, „Siedlungstätigkeit ist illegitim“, hat sie den Ausdruck „illegal“ zuvor nicht verwendet. Und sie [die US-Politik] hat nie die Position eingenommen, dass irgendeines der Gebiete „besetztes palästinensisches Land“ ist.

1994 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die das Massenschießen durch Baruch Goldstein in Hebron verurteilte. Hier sind einige der Bemerkungen der US-Botschafterin Madeline Albright:

Die Vereinigten Staaten unterstützen die operativen Paragraphen der Resolution, die der [Sicherheits-]Rat gerade angenommen hat. Wir haben jedoch um eine absatzweise Abstimmung bei dieser Resolution gebeten, weil wir unsere Beanstandungen gegen die dort eingebrachte Sprache festhalten wollten. Wäre diese Sprache in den operativen Paragraphen der Resolution aufgetaucht, lassen Sie es mich klar sagen, hätten wir unser Veto ausgeübt. In der Tat votieren wir heute gegen eine Resolution in der ‚Commission on the Status of Women‘ [UN- Frauenrechtskommission], gerade weil sie impliziert, dass Jerusalem „besetztes palästinensisches Gebiet“ ist.

Wir unterstützen schlichtweg nicht die Bezeichnung der Gebiete, die von Israel im Krieg von 1967 besetzt wurden, als „besetztes palästinensisches Gebiet“. Nach Ansicht meiner Regierung könnte diese Ausdrucksweise als Hinweis auf Souveränität aufgefasst werden, eine Angelegenheit – sowohl Israel als auch die PLO haben zugestimmt -, die in Verhandlungen über den endgültigen Status der Gebiete entschieden werden muss. Wie zwischen ihnen vereinbart, beginnen diese Verhandlungen spätestens zwei Jahre nach Einführung der Grundsatzerklärung.

Wie viel Verantwortung trägt die Obama-Regierung für diese Resolution? Eine palästinensische Delegation traf sich mit Regierungsmitgliedern Anfang dieses Monats, um einen Entwurf der Resolution zu diskutieren, den sie vorstellen wollte. Zu jener Zeit deuteten westliche diplomatische Quellen an, dass die Regierung sich anschließen könnte, wenn einige der Klauseln abgeschwächt würden, was [auch] getan wurde. Die Resolution wurde von Ägypten in einem überraschenden Schritt eingebracht; und nach israelischem Druck und einer Erklärung des gewählten Präsidenten Trump, die Ägypten dazu veranlasste, die Abstimmung zu verschieben, wurde sie von vier anderen nicht dauerhaften Mitgliedern des Sicherheitsrates (Neuseeland, Malaysia, Senegal und Venezuela) wieder eingebracht und schnell verabschiedet.

Ministerpräsident Netanyahu hat in glaubwürdiger Weise die Regierung Obama der „Konspiration“ zur Durchsetzung der Resolution bezichtigt, indem er sagte, sie „hat [die Resolution] initiiert, hat hinter ihr gestanden, hat sie auf den Wortlaut abgestimmt und gefordert, dass sie verabschiedet würde“, auch wenn die Regierung das abstreitet. Israelische Quellen behaupten, dass Joe Biden den Präsidenten der Ukraine angerufen und ihn veranlasst habe, dafür zu stimmen.

Zwar haben sich die USA in der Vergangenheit bei anti-israelischen Resolutionen enthalten und bei einigen sogar bejahend votiert. Beispielsweise stimmte die Carter-Regierung 1980 für die Resolution 465 des UN-Sicherheitsrates, die einige ähnliche Ausdrucksweisen aufwies wie die vorliegende Resolution (auch wenn Präsident Carter behauptete, die Abstimmung sei ein unbeabsichtigtes „Foul-up“* gewesen). Die meisten dieser Resolutionen verurteilten bestimmte Aktionen Israels, wie die Entführung Adolf Eichmanns im Jahr 1960 oder die Bombardierung des irakischen Atomreaktors 1981. Doch im heutigen Klima der Schmähungen, des Hasses und der Drohungen gegen Israel durch so viele Akteure an so vielen verschiedenen Standorten ist die Unterstützung der USA für Israel im Sicherheitsrat wichtiger geworden. Obamas Aktion wird daher als eine ernsthafte Rücknahme der Unterstützung wahrgenommen.

Ist es wichtig, dass die USA sich der Stimme enthalten haben anstatt für die Resolution zu stimmen? Nach der Abstimmung sagte Botschafterin Samantha Power (ausführlich), dass sie sich – anstatt für die Resolution zu stimmen – wegen der bekannten Anti-Israel-Voreingenommenheit der UN enthalten habe und weil „sie [die Resolution] zu sehr auf die Siedlungen fokussiert war“ und dem palästinensischen Terrorismus nicht genügend Gewicht gegeben habe. Sie wies darauf hin, dass sie ihr Veto gebraucht hätte, wenn die Resolution nicht das enthalten hätte, was ich die Bereitstellung des „Vorwands“ nannte, der den Terrorismus und die Hetze verurteilt.

Tatsache ist, dass die Stimmenthaltung und die lange, relativ Israel-freundliche Rede von Frau Power absolut Null Auswirkungen auf die Konsequenzen dieser Resolution haben wird. Die Rede wird vergessen werden, aber der Inhalt der Resolution nicht.

Konkret: Wie schlimm ist das für Israel? Sie [die Resolution] scheint keine unmittelbaren, direkten Auswirkungen zu haben. Sie hat keine Bedeutung für das Völkerrecht. Sie wird Israel nicht dazu veranlassen, sich aus den Gebieten zurückzuziehen. Sie könnte Israel sogar dazu anspornen, mehr in den Gebieten oder in Jerusalem zu bauen oder auch israelisches Recht auf Teile von Judäa und Samaria auszudehnen.

Aber vielleicht ist sie erst die Eröffnungssalve einer diplomatischen Kampagne, die sich vor dem 20. Januar abspielt. Sie schafft die Voraussetzungen für Nachfolge-Resolutionen nach Kapitel VII, die zu wirklichen Sanktionen gegen Israel oder zur Anklage ihrer Führer durch den Internationalen Strafgerichtshof führen könnten, und die Forderung an den Generalsekretär, alle drei Monate zu berichten, wird noch mehr Anti- Israel-Aktivitäten der UN generieren. Sie könnte genannt werden als Grund für die Verhaftung und Schikane von Israelis im Ausland nach dem Prinzip der „universellen Gerichtsbarkeit“ oder sogar [für] eine Anklage durch den IStGH ohne eine Resolution nach Kapitel VII. Sie wird zur Rechtfertigung von Boykotten oder gar Terrorismus verwendet werden.

Und – vielleicht auf kurze Sicht am wichtigsten – zu einer Zeit, in der weltweiter Hass und Bedrohungen gegen das jüdische Volk und den „Juden unter den Nationen“ größer ist als jemals zuvor, wird sie die Feinde Israels ermutigen, die sie als Zeichen nehmen, dass die internationale Gemeinschaft, die USA inklusive, hinter ihnen steht.

*foul-up: Könnte man mit Fehler, Patzer, Schlamassel übersetzen

Übersetzung: faehrtensuche