Der Kampf der EU gegen Israel im Gebiet C

von Prof. Hillel Frisch, BESA Center Perspectives Paper No. 1.275, 2. September 2019

Seit einer Entscheidung im Januar 2012 engagiert sich die EU ausdrücklich für den Ausbau der illegalen palästinensischen Besiedlung in Gebiet C in Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Das ist eine krasse Missachtung der Osloer Abkommen, die die EU zu respektieren vorgibt. Ziel ist es, eine durchgehende palästinensische Ansiedlung im gesamten Westjordanland zu schaffen und dadurch israelische Gemeinschaften zu isolieren und ihnen die Luft abzuschneiden.

Zum ersten Mal in dem 100 Jahre alten Konflikt zwischen der zionistischen Bewegung (und später dem Staat Israel) und den palästinensischen Arabern übertrumpfen die Palästinenser die Juden in einer strategischen Besiedlung, über die die zionistische Bewegung ein Monopol genossen hatte. Die PA erreicht dies unter der Schirmherrschaft der EU.

Im Juli 2011 wurde von der EU ein Bericht mit dem Titel „Area C and Palestinian State Building“ [Gebiet C und der Aufbau eines Palästinensischen Staates] erstellt. Es wurde dann im Dezember dem Europäischen Parlament vorgelegt und Anfang Januar 2012 von der Europäischen Kommission genehmigt. (In der Zwischenzeit zwischen der Abfassung des Berichts und seiner Genehmigung wurden The Independent, einer britischen Tageszeitung, die für ihre scharfe anti-israelische Haltung bekannt ist, Auszüge zugespielt.)

Im April 2012 veröffentlichte das Ministerium für Kommunalverwaltung (MoLG) der PA einen strategischen Aktionsplan mit dem Titel „Planungshilfe für palästinensische Gemeinschaften im Gebiet C“. Die EU kündigte ihre Unterstützung für diesen Plan in einem 2012 veröffentlichten offiziellen Dokument mit dem Titel „Landentwicklung and Zugang zur Basisinfrastruktur im Gebiet C“ an.

Bis 2016 hatte die Europäische Gemeinschaft insgesamt 10,5 Millionen Euro für die Erstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen für 90 palästinensische Siedlungen und die Unterstützung von Landentwicklungsprojekten in Gebiet C in Zusammenarbeit mit dem MoLG ausgegeben.

Eine solche Hilfe ist ausdrücklich nicht nur als Hilfe für marginalisierte Gemeinden gedacht, sondern auch als Teil eines Plans zur Unterstützung des Aufbaus eines palästinensischen Staates. Die Pläne für einzelne Gemeinden, so der Bericht, „werden in einer umfassenderen Planungsübung verknüpft, die darauf abzielt, die Gemeinden zu bündeln und regionale Pläne zu entwickeln“, ein derzeit von der EU und dem Vereinigten Königreich unterstütztes Projekt. Dieser Clustering-Prozess ist selbst mit einem anderen Arm der PA verbunden, dem palästinensischen Ministerium für Planung und administrative Entwicklung (MoPAD), das „an der Entwicklung eines nationalen Raumplans beteiligt ist, der das gesamte Gebiet C umfasst“.

Die gemeinsame Strategie der PA und der EU zur Untergrabung der israelischen Gerichtsbarkeit in Gebiet C konzentriert sich auf zwei Bereiche:

  • die schmale Kreuzung zwischen Pisgat Ze’ev und Anata (nur einen Steinwurf entfernt vom Stadtbahn-Depot auf der Nordseite der Autobahn Jerusalem-Jericho) nach Abu-Dis und Eizaria, drei Kilometer südlich, sowie Land auf beiden Seiten der Autobahn parallel zu Ma’ale Adumin bis nach Jericho; und

  • die südlichen Hebron-Hügel, die den südlichen Bevölkerungsgürtel Israels, der sich von Beersheba bis Arad erstreckt, überragen.

Das Hauptziel der PA-EU ist klar: die Schaffung einer kontinuierlichen arabischen Besiedlung vom Süden bis zum Norden des Westjordanlands, während gleichzeitig die israelischen Pläne zur Schaffung kontinuierlicher Wohngebiete von Ma’ale Adumim bis Jerusalem vereitelt werden (E-1-Plan).

Die Leistungen der PA waren bisher beachtlich. Während neue israelische Gebäude in Gebieten östlich von Jerusalem zu Bedeutungslosigkeit schrumpfen, ist es der PA mit europäischer Hilfe gelungen, Zehntausende (120.000 nach Angaben von Anwalt Sarin Alian von der Israelischen Vereinigung für Menschenrechte) in einem Raum von nicht mehr als neun Quadratkilometern unterzubringen. Diese Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie die Einwohnerzahl von Ma’ale Adumim und den anderen israelischen Orten in der Region.

Die meisten leben in Ras al-Khamis und Ras al-Shakhada, die das ältere Dorf Anata, Heimat des Propheten Jeremia aus Anatot, in den Schatten stellen. Dieses liegt direkt hinter der Kreuzung French Hill nördlich der Route 60 nach Jericho. Der größte Teil des Gebiets befndet sich innerhalb der offiziellen Gemeindegrenze und damit formal unter israelischer Souveränität; der Rest liegt im Gebiet C, das angeblich von Israel kontrolliert wird. Dennoch wurden Hunderte von sechs bis zehnstöckigen palästinensischen Wohnhäusern gebaut, die alle – so ein für die Sicherheit zuständiger leitender Beamte der Grenzpolizei im Gespräch mit dem Autor – illegal sind.

Die palästinensische strategische Ansiedlung in dem Gebiet geht zu Lasten der Lebensqualität der neuen Bewohner dieser beiden sich ausbreitenden Entwicklungen. Jamil Sanduqa, Vorsitzender des provisorischen Gemeinderats von Ras al-Khamis, der von der PA und der EU finanziert wird, räumt ein, dass diese Wohngebiete eine ökologische Katastrophe sind: Er bezeichnet das Leben dort als „lebenslange Inhaftierung“. Die einzige Straße, die die riesige Fläche der Stadt durchquert, ist nur zwei Fahrspuren breit. Sie ist ständig bis zum 24-Stunden-Außenposten verstopft, der von der Grenzpolizei besetzt ist und die Einreise nach Jerusalem ermöglicht. Für Feuerwehrautos wäre es unmöglich, den Ort zu erreichen, selbst nicht im Falle eines kleinen Notfalls geschweige denn bei einem Erdbeben. Der Müll verbrennt im Freien mit verheerenden gesundheitlichen Folgen für die Bewohner der Siedlung sowie im benachbarten Isawiyyah und French Hill.

Ähnliche Verhältnisse herrschen in al-Zaim, einer zwei Kilometer südlich gelegenen kleineren Version von Ras al-Khamis, ausgewiesen als Gebiet B. In al-Zaim findet illegales Bauen in der Nähe der Autobahn statt, was gegen internationale Übereinkommen verstößt, die verbindliche Abstände zwischen Baugrenzen und Hauptverkehrsadern vorschreiben.

Östlich von Ma’ale Adumim haben die PA und die EU provisorische Beduinenlager identifiziert, darunter das bekannteste al-Khan al-Akhmar, Hauptwaffe für die Umwandlung von Gebiet C in einen palästinensischen Staat. Diese schnell wachsenden Lager befinden sich in der Nähe einer großen Autobahn und sind ohne Abwassersysteme und organisierte Müllentsorgung. Die israelischen Behörden haben ein Gebiet südlich von Abu Dis ausgewiesen, das all diese Einrichtungen bieten würde, doch die PA und die EU unterstützen weiterhin Beduinenlager.

Nach jahrelanger Rechtsprechung entschied der Oberste Gerichtshof schließlich, dass das aus EU-Haushaltsmitteln finanzierte Lager sowie die Schule, die es für die Kinder der Landbesetzer errichtete, völlig neu und daher illegal war. Israel hat sich jedoch dem internationalen Druck gebeugt und darauf verzichtet, es zu beseitigen.

Weniger öffentlich, aber nicht weniger wichtig sind die südlichen Hebron-Hügel. Strategisch gesehen, beherrschen diese Hügel die Stadt Beersheba. Unmittelbar im Westen befindet sich Israels größter Luftwaffenstützpunkt. Demografisch gesehen würde eine dichte palästinensische Besiedlung in den südlichen Hebron-Hügeln eine Kontinuität der arabischen Besiedlung schaffen, die sich vom Gazastreifen über die Achse Arad-Beersheba erstreckt. Regavim, die unterfinanzierte Organisation, die illegale palästinensische Gebäude im Gebiet C überwacht, hat den Bau von über 28.000 Gebäuden und Häusern in den letzten zehn Jahren dokumentiert.

Eine massive israelische Kampagne zum Aufbau ist dringend erforderlich, um die historisch-jüdische Verbindung zum Westjordanland zu unterstreichen, deren Anerkennung durch die Palästinenser eine notwendige Voraussetzung für den Frieden ist.

Originalartikel: Prof. Hillel Frisch, The EU Is Battling Israel in Area C

Übersetzung: faehrtensuche

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Erkenntnisse aus dem einseitigen Rückzug aus Gaza im Jahr 2005

von Generalmajor Gershon Hacohen, BESA Center Perspectives Paper No. 1.257,   16. August 2019

Die Debatte über die Interpretation der klaren und laufenden Gefahr, die von Gaza nach dem einseitigen Rückzug im Jahr 2005 ausgeht, hält den Schlüssel in den Händen, um Israel vor den Gefahren zu bewahren, die mit der Gründung eines palästinensischen Staates im Westjordanland verbunden wären.

Im Sommer 2005, als Israels einseitiger Rückzug aus dem Gazastreifen näher rückte, gab der selbsternannte „Council for Peace and Security“ [Rat für Frieden und Sicherheit] eine von Hunderten ehemaliger leitender Offiziere und Sicherheitsbeamten unterzeichnete Erklärung heraus, die in Aussicht stellte, dass „der Rückzug die Sicherheitslage Israels verbessern werde.“ Vierzehn Jahre später behaupten viele dieser „Sicherheitsexperten“ weiterhin – darunter auch der kürzlich ausgeschiedene General, der linksgerichtete Politiker Yair Golan -, dass der Rückzug aus dem Gazastreifen die Sicherheitslage Israels zum Positiven verändert habe. Sie alle stützen ihre Behauptung hauptsächlich auf Gegenüberstellungen der Anzahl der Verwundeten und Getöteten in der Zeit vor dem Rückzug und in den Jahren danach.

Sie berücksichtigen jedoch nicht die massive Unterbrechung des normalen Lebens im Land – von dem anhaltenden Leid, das vielen Israelis zugefügt wurde, über die enormen Investitionen, die in den Schutz der Gemeinden und den Bau eines weiteren Schutzwalls mit einem Preis von weit über 4 Milliarden Schekel gesteckt wurden bis hin zu den hohen Kosten der drei Großoperationen (2008-09, 2012, 2014) und den zahlreichen Kampfhandlungen. Allein die Kosten für die Operation Protective Edge (2014) – einschließlich der gesamten militärischen und zivilen Ausgaben und Kalkulationen für Produktivitätsverluste – beliefen sich auf über 10 Milliarden Schekel. Die „Experten“ ignorieren auch das Gleichgewicht des Schreckens und den damit verbundenen Verlust der israelischen Handlungsfreiheit, was die Hamas mit ihren Raketen etabliert hat und was es ihr ermöglicht, die Routine an der israelischen Heimatfront nach Belieben zu stören.

Indem sie die Anzahl der Opfer zum Hauptkriterium für die Beurteilung der Sicherheitslage machen, wie es die US-Generäle zur Vertuschung ihrer entsetzlichen Misserfolge in Vietnam getan haben, ignorieren die „Experten“ mehr als alles andere die Tatsache, dass eine nationale Sicherheitsgleichung keineswegs in erster Linie von der Zahl der Verwundeten und Getöteten abhängt. Wenn das tatsächlich das Schlüsselkriterium wäre, hätten die meisten Kämpfe für die nationale Befreiung nicht stattgefunden.

Es ist kein Zufall, dass diejenigen, die behaupten, dass der einseitige Rückzug die Sicherheitslage Israels verbessert habe, auch diejenigen sind, die weitere Rückzüge im Westjordanland befürworten. Der zwangsläufige Zusammenhang zwischen den Ereignissen nach dem Abzug der IDF aus dem Gazastreifen und der Umsiedelung der Gemeinden im Sommer 2005 und dem, was wahrscheinlich eintreten wird, wenn ein ähnlicher Schritt im Westjordanland unternommen würde, erfordert eine umfassende und kritische Neubewertung all dessen, was in den letzten 14 Jahren in Gaza geschehen ist.

Zunächst verstärkte der Rückzug Israels die Überzeugung der Hamas, dass der palästinensische Sieg durch „Widerstand“ und nicht durch politische Mittel errungen werden kann – nach Art des Konzeptes von Mahmoud Abbas. Der Beginn einer souveränen Hamas-Entität in Gaza hat viele Auswirkungen, die eine ernsthafte Neubewertung des Oslo-Prozesses erforderlich machen. Eine den Rückzug unterminierende Prämisse ist die, dass gegenseitige Konzessionen die Bedingungen schaffen würden für die gegenseitige Anerkennung und die Akzeptanz eines Konfliktendes. Der Hamas zufolge war es nicht die Sehnsucht nach Frieden, die die Israelis zum Rückzug aus dem Gazastreifen veranlasste, sondern die operative und mentale Not angesichts des unerbittlichen „Widerstands“, ähnlich wie bei der panischen Flucht aus dem Libanon im Mai 2000. Daher hat sich die Zwei-Staaten-Lösung einer radikalen Logik gebeugt, die sie nach Ansicht des ehemaligen Hamas-Führers Khaled Mashal anschaulich in den Farben einer andauernden, schrittweisen Strategie des unaufhörlichen Kampfes um die Zerstörung Israels beschreiben lässt.

Die Israelis haben jahrelang auf eine räumliche Logik der Trennung gehofft, oder, wie Ehud Barak es in seiner Zeit als Premierminister ausdrückte: „Sie sind da und wir sind hier.“ Mit dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen wurde das Land im Einklang mit dieser Logik als umfassendes Grenzsystem mit einem Sicherheitszaun und einem klassischen, starren, militärischen Grenzregime konzipiert. Dadurch wurde – angeblich – ein idealer Trennungszustand erreicht. Und doch stellt der massive militärische Aufbau der Hamas und des palästinensischen islamischen Dschihad eine komplexe systembedingte Herausforderung dar. Für Raketen, Flugkörper und Mörser sowie Spreng- und Brandballons ist der Zaun kein Hindernis. Er verhindert auch nicht die Bedrohung durch Tunnel. Der Zaun trägt zwar zur laufenden Sicherheitsroutine bei, hilft aber in symmetrischer Weise auch dem Feind, seine Macht ungestört aufzubauen. Unter dem Schutz des Zauns und der räumlichen Anordnung der Trennung konnten die Hamas und der islamische Dschihad eine organisierte militärische Kraft bilden, bestehend aus Bataillonen und Brigaden, die mit einem verborgenen und geschützten Arsenal von Raketenfeuern ausgestattet ist und von einem effektiven Führungs- und Kontrollsystem unterstützt wird. Nichts davon hätte ohne die räumliche Realität der Trennung mit ihrer starren Abgrenzung zwischen „hier“ und „dort“ gebaut und erhalten werden können.

Darin besteht der grundlegende Unterschied zwischen den organisatorischen und operativen Fähigkeiten der Hamas in Gaza – gut hinter dem Sicherheitszaun geschützt – und ihren organisatorischen und operativen Schwierigkeiten im Westjordanland, die Hebron-Region eingeschlossen, wo sie bekanntlich breite Unterstützung in der Bevölkerung findet.

Mit anderen Worten, die Entscheidung von Premierminister Ariel Sharon, den einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen vollständig umzusetzen, die Preisgabe der Philadelphia-Route entlang der Grenze von Gaza zu Ägypten inbegriffen, schuf Bedingungen, die es der Hamas und dem Islamischen Dschihad ermöglichten, große Mengen an supermodernen Waffen anzuhäufen. Ein ähnlicher Schritt im Westjordanland im Sinne der palästinensischen Forderung nach einer Kontrolle über das Jordantal würde das Kernland Israels, seine wichtigste wirtschaftliche und industrielle Infrastruktur und den Flughafen Ben-Gurion wahrscheinlich einer inakzeptablen Bedrohung aussetzen. Das sind nur einige der Faktoren, die bei einem ähnlichen Schritt im Westjordanland ernsthaft berücksichtigt werden müssen.

Ungeachtet dieser potenziellen Bedrohungen offeriert all das, was seit dem Sommer 2005 in Gaza passiert ist, den Silberstreif [am Horizont] insofern, als man aus diesem früheren „Testfall“ viel lernen kann. Die Ergebnisse dieses „Menschen-Experiments“ – täglich erlebt von Bewohnern der südlichen Dörfer und Städte Israels – können zum Krieg um die öffentliche Meinung beitragen und ernsthafte Zweifel an der Weisheit von „Experten“ aufkommen lassen, die immer wieder für weitere Rückzüge im Westjordanland plädieren bis hin zu den [israelischen] Sperranlagen. Die räumliche Anordnung „Sie sind da und wir sind hier“ wurde in Gaza ausprobiert und scheiterte kläglich.

Die Debatte über die Interpretation der klaren und laufenden Gefahr, die von Gaza nach dem einseitigen Rückzug im Jahr 2005 ausgeht, hält den Schlüssel in den Händen, um Israel vor den Gefahren zu bewahren, die mit der Gründung eines palästinensischen Staates im Westjordanland verbunden wären.

Originalartikel: Gershon Hacohen, What Should Be Learned from the Gaza Disengagement? [Was sollte man aus dem Rückzug aus dem Gazastreifen lernen?]

Übersetzung: faehrtensuche

Das antizionistische Lexikon

Das antizionistische Lexikon eines Insiders: Der Entschlüsselungs-Code für die wirkliche Bedeutung anständig, vernünftig klingender Sätze.

von Fred Maroun

Antizionisten haben ein Lexikon entwickelt, das sie anständig und ehrlich klingen lassen soll, aber eine Übersetzung in die Alltagssprache enthüllt eine ganz andere Bedeutung. Die folgenden [Sätze] sind übliche Formulierungen, gefolgt von ihrer wirklichen Bedeutung.

„Abbas will eine Zwei-Staaten-Lösung“: Abbas will zwei arabische Staaten: einen, der zu 100% judenfrei ist, und einen, den er mit Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge überschwemmen kann.

„Beenden Sie die Blockade von Gaza“: Lassen Sie die Gaza-Terroristen leichteren Zugang zu Waffen haben.

„Beenden Sie jetzt die Besatzung“: Geben Sie den Terroristen mehr Land, so dass sie Israel leichter angreifen können.

Vom Fluss bis zum Meer soll Palästina frei sein“ („From the river to the sea, Palestine shall be free.): Die Zerstörung Israels ist unser Ziel.

„Ich bin Antizionist, nicht antisemitisch“: Ich bin ein Antisemit, aber ich werde es nicht zugeben.

„Ich unterstütze nicht die Likudpartei Israels“: Ich unterstütze Israel nicht.

„Ich hasse die Hamas, aber …“: Ich hasse die Hamas nicht.

„Ich bin gegen Israel, obwohl ich Jude bin“: Ich möchte von meinen antisemitischen Freunden akzeptiert werden.

„Ich unterstütze BDS“: Ich will die Wirtschaft des einzigen jüdischen Staates zerstören.

„Ich unterstütze Israel in den Grenzen vor 1967, aber nicht darüber hinaus“: Juden sollten nur in dem für sie bestimmten Gebiet leben.

„Wenn nur Yitzhak Rabin noch lebte“: Ich tue so, als ob ich tote israelische Führer bewundere, damit ich nicht auf lebende hören muss.

„Israel ist ein Apartheidsstaat“: Ich habe keine fundierte Kritik an Israel, also erfinde ich Sachen.

„Israel trägt die Verantwortung für den Völkermord an den Palästinensern“: Ich bin wirklich schlecht in Mathematik.

„Israel ist der wahre Terrorist“: Juden, die sich selbst verteidigen, sind Terroristen.

„Israel massakriert palästinensische Zivilisten“: Ich wiederhole blind, was ich höre.

„Israel muss die palästinensischen Flüchtlinge zurücknehmen“: Der jüdische Staat muss ausgelöscht werden.

„Es ist nur Pinkwashing“: Niemand kann ehrlich sein, wenn es darum geht, die Rechte von Homosexuellen zu unterstützen.

„Jerusalem ist nicht die Hauptstadt Israels“: Die Erde ist nicht rund.

„Jüdische Siedlungen im Westjordanland sind ein Friedenshindernis“: Arabische Länder können keine Juden einbeziehen.

„Der Libanon braucht die Hisbollah, um sich zu verteidigen“: Ich unterstütze keinen Frieden zwischen Israel und dem Libanon.

„Palästinenser haben das Recht, sich zu verteidigen“: Die Palästinenser haben das Recht, Juden zu töten.

„Die Palästinenser sind verzweifelt“: Ich entschuldige palästinensischen Terrorismus.

„Die Palästinenser sollten nicht für den Holocaust bezahlen müssen“: Der Holocaust ist mir egal, und Juden haben keine Geschichte im Nahen Osten.

„Der Staat der Juden verhält sich wie die Nazis“: Mein Publikum kennt die Fakten nicht, also kann ich sie täuschen.

„Ohne den Zionismus würden Juden und Araber in Frieden zusammenleben“: Ich würde es vorziehen, wenn Juden als Dhimmis unter arabischer Herrschaft lebten.

Originalartikel: Fred Maroun, The anti-Zionist lexicon: What they really mean. 18.07.2018

Anmerkung, [von Fred Maroun] am 19. Juli 2018 hinzugefügt: Die Interpretation dieser Sätze basiert auf der Annahme, dass sie von Antizionisten stammen. Wenn sie von Freunden Israels kommen, können sie eine andere Bedeutung haben, und sie werden anders gesagt. Zum Beispiel bin ich ein Bewunderer von Yitzhak Rabin, aber zu glauben, dass allein seine Anwesenheit die palästinensischen Terroristen auf magische Weise in Friedensstifter verwandeln würde, ist wahnhaft.

Übersetzung: faehrtensuche

Nachtrag: Fred Maroun auf Twitter: „I am an Arab and I proudly sing Hatikvah.“ („Ich bin ein Araber und ich singe stolz die Hatikvah.“

Palästinensische Rhetorik der „Besatzung“

Originalartikel: How Palestine „Occupies“ Itself

von Dr. Asaf Romirowsky

BESA Center Perspectives Paper No. 606, October 7, 2017

Übersetzung: faehrtensuche

KURZFASSUNG: „Besatzung“ ist zu einer palästinensischen Allzweckwaffe geworden. Einerseits behaupten die Palästinenser, die israelische „Besatzung“ mache ernsthafte Verhandlungen mit Israel unmöglich. Andererseits behaupten sie, die „Besatzung“ mache die Entwicklung von lokalen Institutionen und der bürgerlichen Gesellschaft unmöglich. Westliche und israelische Diplomaten haben es weitgehend vermieden, diese Strategie zu kritisieren, möglicherweise, weil sie zu einem zentralen Bezugspunkt der palästinensischen Identität geworden ist.

Eine gleichbleibende palästinensische Strategie, die Staatlichkeit anzustreben und gleichzeitig Israel für ihr Ausbleiben verantwortlich zu machen, wurde durch das Narrativ der „Besatzung“ kodifiziert. Der Jahrestag des Krieges von 1967 stellte dies, bezugnehmend auf die israelische „Besatzung“ des Westjordanlandes, in endlosen Anschuldigungen in den Vordergrund. Es gibt sogar eine Behauptung, dass Gaza noch „besetzt“ sei.

Die Besatzung ist ein palästinensisches Instrument, um Verhandlungen aus dem Weg zu gehen, denn „keine taktische Brillanz bei Verhandlungen, keine umfängliche Expertenvorbereitung, keine perfekte Anordnung der Sterne kann dieses Hindernis überwinden.“ Ebenso wenig ist ein Fortschritt in der palästinensischen Wirtschaft, der Bildung von Institutionen oder der bürgerlichen Gesellschaft möglich, denn – wie es der palästinensische Finanzminister Nabeel Kassis ausdrückte – „Entwicklung unter Besatzung ist eine Farce.“ Sogar die eigene Unterdrückung der palästinensischen Autonomiebehörde und die Niederschlagung der Pressefreiheit liegt, Hanan Ashrawi zufolge, „natürlich in der israelischen Besatzung“ begründet. Und trotz der spürbaren Unterentwicklung der palästinensischen Institutionen und bürgerlichen Gesellschaft muss Europa sie finanzieren, denn „Die Bereitschaft für einige mögliche Szenarien mit langfristiger Ausrichtung auf funktionierende Institutionen ist das, was von der EU und anderen (Geld-)Gebern in Palästina verlangt wird.“

Im Jahr 2011, als der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas in der UNO die Einseitige Unabhängigkeitserklärung [Unilateral Declaration of Independence] (UDI) vorgebracht hat, sahen wir diesen Prozess in Aktion. Das Vorgehen sollte gezielt direkte Verhandlungen mit dem Staat Israel verhindern. Einige palästinensische Unterstützer haben sich sogar gegen die UDI ausgesprochen, eben deswegen, weil Palästina „die wichtigsten Elemente der Staatlichkeit nicht hat: Unabhängigkeit und Souveränität sowie wirksame Kontrolle über sein Territorium. Tatsache ist, dass Israel, die Besatzungsmacht, das letzte Wort in den meisten Angelegenheiten hat, die das Schicksal des palästinensischen Volkes beeinflussen.“

Trotz der hoch klingenden Rhetorik über die Erklärung, die der palästinensischen „Unabhängigkeitserklärung“ von 1998 folgte, war ihr Ziel, Druck auf die UNO für einen palästinensischen Staat auszuüben. Aber die Palästinenser werden bereits von der UNO behandelt wie keine andere Entität, ob Staat oder Volk. Umfangreiche finanzielle und administrative Ressourcen sind für die „Ausübung von unabdingbaren Rechten des palästinensischen Volkes“ bestimmt. Trotz dieser Bemühungen, die viele Millionen gekostet und fast siebzig Jahre gedauert haben, lange vor der „Besatzung“ im Jahr 1967, gibt es immer noch keinen palästinensischen Staat.

Die Palästinenser und ihre Unterstützer wollen mit der Besatzung doppelt gewinnen. Es ist die Trumpfkarte für ihre eigene Weigerung zu verhandeln und für ihr Versäumnis, ihre eigene Gesellschaft zu entwickeln, aber es ist auch ein nützliches Instrument für die weitere Internationalisierung des Konflikts und die Verlängerung ihres internationalen Wohlfahrts-Status.

Dieses Muster ist seit Jahrzehnten offensichtlich. Sogar Hillary Clinton, damals US-Außenministerin, verstand die Fassade. „Es gibt keinen Ersatz für persönliche Gespräche und für eine Vereinbarung, die zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führt“, sagte sie. „Das ist der einzige Weg, der zur Erfüllung der palästinensischen nationalen Bestrebungen führen wird … Es ist auch nicht machbar, die Institutionen eines zukünftigen Staates zu bilden ohne die Verhandlungen, die ihn letztlich schaffen werden.“ 

Doch haben bisher sukzessive amerikanische Regierungen nur palästinensische Rhetorik und nicht palästinensische Methoden in Frage gestellt – und die Rhetorik der „Besatzung“ wurde überhaupt nicht direkt in Frage gestellt. Dies liegt daran, dass sie neben „Flüchtling-Sein“ und Opferrolle nah am Zentrum der palästinensischen Identität steht, jedenfalls in politischer Hinsicht.

Die UDI-Strategie war eine diplomatische Methode, um die sogenannte „Besatzung“ zu vermarkten. In der palästinensischen Gesellschaft oder Politik kann nichts passieren, etwa die Entwicklung palästinensischer staatlicher Institutionen oder eine Kultur des friedlichen Zusammenlebens mit Israel, wegen der „Besatzung“. Leere Symbolik wie die UDI erleichtert geschickt das langfristige palästinensische Ziel, Israel auszulöschen durch die Vereinnahmung der Vereinigten Nationen und der internationalen Gemeinschaft von NGOs. Dieser lange Marsch durch die Institutionen hat die globale Delegitimierung Israels kostengünstig ausgeweitet. Das unvermeidliche Scheitern der Bemühungen der UDI, ein lebensfähiges Palästina zu kreieren, mobilisiert die Sache trotzdem, während ihre Erfolge Israel unterminiert. Die Veränderungsgeschwindigkeit ist langsam genug, um die Illusion von Frieden und hochwichtiger westlicher Hilfe aufrechtzuerhalten.

Drohungen sind Teil eines jeden diplomatischen Werkzeugkastens, und Palästinenser überbieten sich darin. Das unzureichende amerikanische Trompeten von „Objektivität“ und – vor allem – neue Herausforderungen der palästinensischen Narrative der Opferrolle (und das daraus resultierende Bedürfnis nach internationaler Hilfe) erzeugen neue Runden von Drohungen. Die Palästinensische Autonomiebehörde sieht nun Stagnation und Appetitlosigkeit in der Trump-Administration, besonders nach Jared Kushners letztem Besuch. So kommentierte Ahmad Majdalani, ein Berater von Abbas, nach dem Treffen: „Wenn das US-Team diesmal keine Antworten auf unsere Fragen mitbringt, werden wir unsere Optionen prüfen, denn der Status Quo funktioniert nicht im Sinne unserer Interessen.“

Ein neuer Ansatz zur Internationalisierung des Konflikts und zur Förderung des palästinensischen Narrativs wird entwickelt. Daher der Plan, den internationalen Begriff von „palästinensischen Gebieten unter Besatzung“ in „einen palästinensischen Staat unter Besatzung“ zu verändern. Das würde die Aufmerksamkeit zurück auf die „Besatzung“ verlagern und nichts von der palästinensischen Autonomiebehörde verlangen.

Natürlich, die Deklaration eines De-facto-Staates lässt ihn nicht Realität werden, ebensowenig wie die Deklaration, dieser Staat stünde „unter Besatzung“. Die Realität sieht so aus, dass sowohl die essentielle Nicht-Existenz als auch der Opfercharakter des palästinensischen Staates eine bewusste Entscheidung darstellt, die Erfolglosigkeit in Kauf zu nehmen. Dies wird sich nicht ändern, außer wenn direkte Verhandlungen stattfinden, eine Entscheidung, die die PA konsequent abgelehnt hat.

Während ein funktionierender palästinensischer Staat wünschenswert bleibt, ist es bezeichnend, dass die palästinensische Führung sich geweigert hat, mit Israel direkt zu verhandeln und dass sie Organisationen wie die UNO dazu benutzt, einen „virtuellen“ Staat ohne lebensfähige Institutionen zu unterstützen. Ist das palästinensische Ziel ein eigener Staat oder bloß die Auslöschung Israels? Wenn letzteres der Fall ist, was folgt danach? Auf einen palästinensischen Staat zu bestehen muss einhergehen mit der Wiederbelebung des erstarrten palästinensischen politischen Systems und der Institutionen, die ihn stützen würden, wie eine freie Presse. Aber das sind Forderungen, die in erster Linie von den Palästinensern kommen sollten. Wenn solche Forderungen von Israel oder westlichen Ländern kommen, kollidieren sie mit dem Narrativ der „Besatzung“.

Der palästinensische Nationalismus hat den Konflikt nie als einen [Konflikt] zwischen zwei nationalen Gruppen mit legitimen Ansprüchen und Bestrebungen verstanden. Die Existenz Israels – ja der Zionismus selbst, die Idee des jüdischen Nationalismus – wird als völlig illegitim angesehen. Die palästinensische Akzeptanz der Zwei-Staaten-Lösung war ein Mittel zur Beschwichtigung des Westens und seines erklärten Bestrebens für alle Parteien, in Frieden nach demokratischen, nationalen Idealen zu leben. Aber für Arafat zu seiner Zeit und nun für Mahmoud Abbas war die Zwei-Staaten-Lösung ein Mechanismus, um Zeit zu gewinnen, bis die Palästinenser endlich Israel überwinden und besiegen könnten. Die Ausdrucksweise der „Besatzung“ spielt eine Schlüsselrolle.

Ob Palästinenser denken, sie seien ein „besetzter Staat“ oder „palästinensische Gebiete unter Besatzung“ – solange Palästinenser an der Vorstellung festhalten, „besetzt“ zu sein und Israel der „Besatzer“ bleibt, sind wir dazu bestimmt, mehr von der Dynamik der Vergangenheit und weniger Möglichkeiten in der Zukunft zu sehen. Bis wir mehr Selbstbewusstsein, Selbstkritik und Verantwortungsbewusstsein sehen, wird die palästinensische Identität und Staatlichkeit auf ewig besetzt bleiben. Palästina ist in der Tat „besetzt“ durch die Schatten seines eigenen Tuns.

Dr. Asaf Romirowsky ist Geschäftsführer von „Scholars for Peace im Nahen Osten“ (SPME) und Mitglied des Middle East Forum.

BESA Center [Begin-Sadat Center (for Strategic Studies)] Perspectives Papers werden durch die Großzügigkeit der Familie Greg Rosshandler veröffentlicht.

Zehn falsche Thesen in Bezug auf Israel

Originalartikel: Ten False Assumptions regarding Israel

von Alan Baker*, 15. August 2016

Israel wird mit einseitigen internationalen Resolutionen, Erklärungen, „Friedensplänen“ und Empfehlungen von Regierungen, internationalen Organisationen, Führern, Experten und Teilen der jüdischen, christlichen und muslimischen Kommunen überschwemmt.

Der größte Teil des Obengenannten beruht auf weitverbreiteten, falschen und fehlerhaften Annahmen bezüglich Israels, seiner Führer, Regierung, Politik und der von einer großen Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit gehaltenen Positionen.

Diese falschen und fehlerhaften Annahmen müssen thematisiert werden:

1. „Der israelische Rückzug aus den Gebieten des Westjordanlandes (Judäa und Samaria) wird Israel Sicherheit und internationaler Akzeptanz geben.“ Falsch.

  • Vor dem Einmarsch Israels in die Territorien im Krieg von 1967 haben die arabischen Staaten alle Anstrengungen unternommen, Israel militärisch und diplomatisch anzugreifen und zu schwächen.

  • Die arabischen und iranischen Versuche heute, die jüdische Geschichte im biblischen Land Israel und in Jerusalem und die Legitimität des Staates Israel als jüdischem Staat infrage zu stellen, findet seinen Nachhall noch immer in der internationalen Gemeinschaft, zuletzt in der UNESCO.

  • Die Palästinenser haben sich festgelegt, ihren Staat schließlich auf dem ganzen Mandatsgebiet Palästina zu errichten und sie indoktrinieren ihre Kinder auf diese Weise.

  • Die jüngste, absurde Initiative durch die palästinensische Führung, Großbritannien für die Publikation der Balfour-Deklaration von 1917 (strafrechtlich) zu verfolgen, beweist die tief verwurzelte palästinensische Ablehnung der Existenz Israels.

  • Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 und bis heute ist und bleibt Israel weiterhin der einzige UN-Mitgliedsstaat, dem sein von den Vereinten Nationen garantiertes Recht auf „souveräne Gleichheit“ verweigert wird.

  • Zweifelsohne würde der Rückzug aus den Territorien zum jetzigen Zeitpunkt unter diesen Bedingungen die Sicherheit Israels bedrohen.

2. „Israels ‚Besetzung der Territorien‘ ist illegal und eine Verletzung des Völkerrechts.“ Falsch.

  • Israel drang 1967 in die Territorien ein, nachdem es von allen seinen Nachbarn angegriffen worden war und agierte in Selbstverteidigung gegen einen offensiven und aggressiven Krieg.

  • Die Besetzung von Territorium während eines bewaffneten Konflikts ist ein akzeptierter und anerkannter Sachverhalt im internationalen Recht und in der Praxis.

  • Israel hat sich festgelegt auf die Einhaltung internationaler, humanitärer und legaler Normen für die Verwaltung dieser Territorien. Israels Verwaltung der Territorien unterliegt einer strengen richterlichen Kontrolle durch Israels Oberstem Gerichtshof.

  • Das Gebiet war nie unter palästinensischer Regierung oder Souveränität und als es unter jordanischer Kontrolle war, gab es keine Absichtserklärung durch Jordanien, es in einen palästinensischen Staat zu verwandeln.

  • Der oft verwendete Begriff in UN-Resolutionen „besetzte palästinensische Gebiete“ hat keinerlei Rechtsgrundlage oder Geltung. Es wird nicht durch kein rechtliches, historisches oder anderes verbindliches Dokument unterstützt, und seine Verwendung präjudiziert das Ergebnis einer noch ausstehenden Verhandlung.

  • Es ist eine akzeptierte Tatsache, dass die Frage der Zukunft der Territorien strittig ist. Israel hegt gültige, weithin anerkannte und langjährige historische und rechtliche Ansprüche bezüglich der Territorien.

  • Unterzeichnete Abkommen zwischen der palästinensischen Führung und Israel haben einen vereinbarten Rahmen aufgestellt für die Beilegung des territorialen Disputs durch Verhandlungen über ihren permanenten Status.

  • Bis zu einer Einigung zwischen Israel und den Palästinensern über den dauerhaften Status des Territoriums kann keine externe, politische Entscheidung einer dritten Partei oder Resolution feststellen, dass die Gebiete den Palästinensern gehören.

3. „Die palästinensische Führung ist sich einig und wird allgemein unterstützt.“ Falsch.

  • Die palästinensische Führung ist von einer Einigung weit entfernt. Es gibt eine totale, unversöhnliche Trennung zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde in den Westjordanland-Gebieten von Judäa und Samaria und der Hamas-Regierung in Gaza. Die Führung wird als nicht korrigierbar korrupt angesehen. Präsident Mahmoud Abbas befindet sich im elften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit. Der Behörde fehlt es an interner Glaubwürdigkeit, Rechenschaftspflicht und einer breiten Unterstützung.

  • Diese Situation untergräbt jedes Vertrauen in eine lebensfähige und vereinte Regierungsführung und Vertretung der Palästinenser. Sie neutralisiert jede Kapazität, eine internationale Verpflichtung oder Obliegenheit einzugehen und diese umzusetzen.

4. „Die palästinensische Führung ist moderat und bereit, zu verhandeln und mit Israel in Frieden zu leben.“ Falsch.

  • Die palästinensische Führung ist weit davon entfernt, moderat zu sein, egal, welchen Standard man anlegt. Sogar ohne Anstiftung durch die Hamas engagiert sie sich in einer offiziell sanktionierten Politik der „De-Normalisierung“ gegenüber Israel. Die Führung preist palästinensische Terroristen, gedenkt ihrer und fördert sie.

  • Die palästinensische Führung weigert sich, Verhandlungen wieder aufzunehmen und lehnt es ab, israelische Führer zu treffen oder in einen Dialog mit ihnen zu treten. Sie blockiert Kontakte zwischen Palästinensern und Israelis auf diplomatischer, professioneller und persönlicher Ebene, von Mensch zu Mensch. Diese Politik läuft palästinensischen Verpflichtungen des Oslo-Abkommens, die Entwicklung von Kooperation und „Mensch-zu-Mensch-Dialoge“ – auf allen Ebenen – zuwider.

  • Die palästinensische Führung beginnt und unterstützt offen Boykott, Deinvestition und Sanktionen (BDS) mit dem Ziel der Delegitimierung Israels in der internationalen Gemeinschaft, in internationalen und regionalen Organisationen, internationalen Gerichten und den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen.

  • Während Israel seine Bereitschaft für das Prinzip „zwei Staaten für zwei Völker“ bekundet hat, lehnt es die palästinensische Führung konsequent ab, das Konzept Israels als demokratische Nation des jüdischen Volkes zu akzeptieren.

5. „Israels Siedlungen sind illegal und verletzen internationales Recht.“ Falsch.

  • Diese Vorwürfe basieren auf einer Missdeutung relevanter internationaler Gesetze und gegenseitiger Verpflichtungen zwischen Israel und der PLO.

  • Das Verbot der Umsiedlung der Bevölkerung in Gebiete, die während des Krieges okkupiert worden sind, dargelegt in der Vierten Genfer Konvention im Jahr 1949, wurde ausdrücklich entworfen, um eine Wiederholung des gewaltsamen Bevölkerungsaustauschs, der während des Zweiten Weltkriegs stattfand, zu verhindern. Im Fall von Israels Siedlungspolitik gibt es keine Zwangs-ausweisungen oder erzwungene Ansiedlungen.

  • Das hat weder Einfluss auf noch Relevanz für die Siedlungspolitik Israels, die die legitime Nutzung von nicht privatem Land bis zur permanenten Beilegung des Rechtsstreits ermöglicht. Die Nutzung von nicht-privaten öffentlichen Landes für die Ansiedlung oder die Landwirtschaft steht im Einklang mit anerkannten internationalen Normen, solange der Status des Landes nicht geändert wird bis ein endgültiges Verhandlungsergebnis vorliegt.

  • Im eigentlichen Sinn können Israels Siedlungen nicht als eine Verletzung internationalen Rechts angesehen werden. Jede solche Festlegung basiert auf einem selektiven, politisch voreingenommenen Standpunkt, der außerhalb der akzeptierten internationalen Praxis eingenommen wird.

  • Ungeachtet der Divergenz der Ansichten über die Rechtmäßigkeit der Siedlungen Israels ist diese Frage gemäß dem Oslo-Abkommen eine offene Verhandlungsfrage zwischen den Palästinensern und Israel.

  • Bis zum Erreichen einer ausgehandelten Besiedlung stellen die Oslo-Abkommen kein Einfrieren oder keine Beschränkung für Israel oder die Palästinenser dar, um in den jeweiligen ihrer Kontrolle unterliegenden Gebieten zu planen, Flächen zu nutzen oder zu bebauen. Im Gegenteil, Planung, Flächennutzung und Bebauung sind ausdrücklich zulässig.

  • Dementsprechend sind willkürliche und einseitige Vorherbestimmungen betreffs der Legitimation von Siedlungen und jede Forderung nach einer Beseitigung vor einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern unvereinbar mit den Abkommen und stellt einen Vorgriff auf eine zu verhandelnde Sache dar.

  • Die Behauptung, die Siedlungen seien die Quelle des Konflikts, entbehrt jeder Logik. Der arabisch-israelische Konflikt existierte lange vor der Gründung jeder Siedlung mit Bemühungen der arabischen Staaten im Jahr 1948, die Gründung des Staates Israels zu verhindern und ihren andauernden Bemühungen seither, seinen Untergang herbeizuführen.

6. „Jerusalem gehört den Arabern. Die Juden haben keine Rechte oder Ansprüche darauf.“ Falsch.

  • Die palästinensische Führung manipuliert die Geschichte und verleugnet die jüdische Geschichte und das jüdische Erbe in den jüdischen heiligen Orten in seinen Präsentationen vor internationalen Organisationen wie z.B. der UNESCO. Sie können nicht die historische Tatsache ändern, dass Jerusalem seit Menschengedenken das Epizentrum der jüdischen Religion und des jüdischen Erbes gewesen ist. Sie spielt auch eine größere Rolle in der Geschichte der Christenheit. Das ist im Koran, im Alten und Neuen Testament und in den Schriften der Historiker belegt.

  • Versuche der palästinensischen Führung, Hetze und Gewalt durch falsche Anschuldigungen bezüglich der muslimischen heiligen Orte in Jerusalem zu generieren, haben keine Basis und werden die Tatsache nicht ändern, dass die Jerusalemfrage entsprechend des Oslo-Abkommens eine vereinbarte Verhandlungssache zwischen Israel und den Palästinensern ist.

  • Jede Annahme oder Erwartung, dass die israelische Öffentlichkeit unter Druck gesetzt werden könne, um Forderungen für einen einseitigen Abzug aus arabischen Gebieten Ost-Jerusalems außerhalb eines verhandelten und vereinbarten Rahmens zu unterstützen, ist fehl am Platz und hat tatsächlich keine Basis.

7. „Die israelische Führung und Regierung sind unflexibel, extrem und wollen keinen Frieden.“ Falsch.

  • Die intensive Feindseligkeit gegenüber der demokratisch-gewählten Regierung Israels ist deplatziert und beleidigt die israelische Öffentlichkeit.

  • Die Tendenz, besonders in Europa und in internationalen Organisationen, empörende palästinensische Anschuldigungen gegen Israel – oft alte antisemitische Falschmeldungen – zu akzeptieren, ist nichts weiter als eine Unterwerfung unter einer zynischen Manipulation. Solche Anschuldigungen missbrauchen absichtlich den guten Glauben (bona fides) und den Sinn für politische Korrektheit, in westlichen Ländern und Gesellschaften weit verbreitet.

  • Das geschieht auf Kosten einer echten objektiven, historischen, rechtlichen und sachlichen Analyse.

  • Gutmeinende und aufrichtige europäische und amerikanische Politiker, kommunale Führungspersonen und Organisationen zusammen mit internationalen und regionalen Organisationen scheinen zu fühlen, dass sie besser geeignet und ausgerüstet sind – mehr als die gewählten Führer Israels und mehr als die israelische Öffentlichkeit – um zu wissen, was den besseren Interessen Israels dient.

  • Die israelische Öffentlichkeit, deren Wähler und ihre gewählten Politiker den Bedrohungen von Feindseligkeit und Terror auf einer täglichen Basis gegenüberstehen, haben ein tiefes politisches Bewusstsein und sind ganz kompetent, um das Schicksal Israels zu bestimmen.

  • Die Annahme, dass internationaler Druck den Untergang der demokratisch gewählten Regierung Israels verursachen wird, widerlegt die Stärke der israelischen Demokratie und untergräbt die demokratischen Prinzipien des Westens.

8. „Der gegenwärtige Status Quo zwischen Israel und den Palästinensern ist untragbar.“ Falsch.

  • Die gegenwärtige Situation des politischen Stillstands zwischen den Palästinensern und Israel ist nicht das Ergebnis einer israelischen Trotzhaltung, wie von einigen westlichen Führern, Regierungen und Kommentatoren behauptet.

  • Israel hat wiederholt seine Bereitschaft ausgedrückt, den Verhandlungsprozess unverzüglich wiederaufzunehmen. Israel ist dem Oslo-Abkommen verpflichtet und hat sehr deutlich gemacht, dass es nicht die Absicht hat, irgendeine einseitige Handlung auszutragen, um den Status der Gebiete zu verändern.

  • Der „derzeitige Status Quo“ wird durch die Tatsache bestimmt, dass sich die palästinensische Führung durchweg weigert, zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie zieht es vor, die internationale Gemeinschaft mit ihrer Opferrolle zu verhätscheln und negative Initiativen zu generieren, die darauf abzielen, Israels Charakter als jüdischem Staat zu verleugnen und Israel zu delegitimieren.

  • Die palästinensische Führung zieht es vor, diplomatische Kriegsführung durch Boykotte gegen Israel und legale Verfahren gegen Israels Führer in internationalen und nationalen Gerichten zu betreiben.

  • Die einseitige Auferlegung politisch orientierter Lösungen ist eine nicht akzeptable Art und Weise, den Status Quo zu verändern.

  • Ohne einen lebensfähigen diplomatischen Prozess heute ist der gegenwärtige Status Quo tragbar.

9. „Islamophobie entspricht Antisemitismus.“ Falsch.

  • Die Tendenz in der internationalen Gemeinschaft, Antisemitismus mit Islamophobie als zwei gleiche Phänomene von Rassismus zu verbinden, ist völlig falsch. Diese Tendenz geht bedauerlicherweise von einer übertriebenen politischen Korrektheit seitens vieler westlicher Länder und Gemeinden aus.

  • Antisemitismus ist ein tragisches Phänomen, seit Jahrtausenden ausschließlich gegen Juden betrieben, das Massaker, Pogrome, Vertreibungen, öffentliche Folter und Exekutionen, Lynchmord, Zwangskonversion, Zerstörung von Synagogen, Versklavung, Konfiszierung von Eigentum verursachte und im Holocaust der Nazis seinen Höhepunkt fand.

  • Antisemitische Themen sind ein Grundnahrungsmittel palästinensischer und arabischer Medien, Schulcurricula, Karikaturen und Predigten.

  • Das Ziel des Antisemitismus es gewesen auszurotten und den totalen Völkermord des jüdischen Volkes als Rasse herbeizuführen.

  • Antisemitismus kann nicht mit Islamophobie, die von der Furcht vor dem Islam als ein Ergebnis fanatischer islamischer Bewegungen und dem von ihm generierten Terror ausgeht, verglichen oder verbunden werden.

  • In diesem Kontext wird die Delegitimierung Israels von den meisten westlichen Staaten als eine neue Form des Antisemitismus angesehen.

10. „Israel ist ein rassistischer Staat, der Menschenrechte verletzt und Apartheid praktiziert.“ Falsch.

  • Diese Behauptung wird von palästinensischen Führern und linken Propagandisten weltweit wiederholt. Sie wurde ursprünglich von Yasser Arafat vertreten und von NGO-Gruppen auf der diskreditierten UN-Konferenz gegen Rassismus in Durban im Jahr 2001 übernommen.

  • Sie ist ein Hinweis auf einen offensichtlichen Mangel an Verständnis der rassistischen Natur des Phänomens der „Apartheid“ und noch auf ein weiteres und tiefergehendes Missverständnis des Charakters von Israel als einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft.

  • Der Vergleich von Israel mit Südafrika unter der weißen rassistischen Herrschaft wurde von jenigen mit einem intimem Verständnis des alten Apartheid-Systems, insbesondere von Südafrikanern, ganz und gar zurückgewiesen. Das Ziel einer solchen Propaganda ist es, neben der Delegitimierung der Existenzgrundlage des Staates Israel, die internationale Gemeinschaft zynisch zu manipulieren und die Auferlegung eines internationalen Sanktionsregimes gegen Israel zu begünstigen, nach dem Vorbild des Vorgehens gegen das frühere Apartheidsregime in Südafrika.

  • Israel ist eine ethisch-gemischte und mehrfarbige Gesellschaft, und die israelisch-arabische Bevölkerung nimmt aktiv am politischen Prozess teil. Israelische Araber genießen vollkommene Gleichheit und Meinungsfreiheit. Sie wählen ihre eigenen Knesset-Mitglieder und arabische Richter dienen am Obersten Gerichtshof. Israelische Araber dienen als Abteilungsleiter von Krankenhäusern, Universitätsprofessoren, Diplomaten und leitende Polizei- und Armeeoffiziere.

  • Jede religiöse Gemeinschaft hat ihr eigenes religiöses Gerichtssystem, das jeweils die Sharia, das Kirchenrecht und das jüdische Gesetz anwendet.

  • Anders als jene arabischen und andere Staaten, in denen eine Religion zur Staatsreligion erklärt wird, oder westliche Länder, in denen das Christentum die vorherrschende Religion ist, oder muslimische Länder wie Iran und Saudi-Arabien, wo bestimmte Gebiete, Städte und Straßen „nur Moslems“ vorbehalten sind und wo Frauen als Bürger zweiter Klasse und schwule Menschen als Kriminelle behandelt werden, betrachtet das israelische Recht das Judentum, den Islam und das Christentum als offizielle Religionen und gewährleistet konstitutionell für alle völlige Freiheit und Gleichheit.

  • Aufstachelung zu Rassismus oder seiner Ausübung ist in Israel eine strafbare Handlung wie auch jede Diskriminierung auf der Basis der Rasse, Religion, des Geschlechts oder von Gender. Israelische Schulen, Universitäten und Krankenhäuser machen keinen Unterschied zwischen Juden und Arabern.

Ob im alltäglichen politischen und gesellschaftlichen Diskurs oder ob in den internationalen und lokalen Medien – die oben genannten Falschmeldungen treten immer wieder und konsequent auf.

Gemeinden, vor allem jüdische Gemeinden überall auf der Welt, christliche Gemeinden, Studenten und akademische Mitarbeiter, Parlamentarier, Publizisten sowie alle wohlmeinenden Menschen im Allgemeinen sind zynischerweise Zielgruppe und werden manipuliert, um künstliche Narrative durch Wiederholung von Lügen und durch Verzerrung und Perversion der Wahrheit zu generieren.

Es ist zu hoffen, dass diese Manipualtion in ihrem wahren Licht gesehen und abgelehnt wird.

*Alan Baker: Alan Baker ist Direktor des Institute for Contemporary Affairs im Jerusalem-Zentrum und Leiter des Global Law Forums. Er beteiligte sich an der Verhandlung und Ausarbeitung des Osloer Abkommens mit den Palästinensern sowie an den Abkommen und Friedensverträgen mit Jordanien, Ägypten und Libanon. Er diente als Rechtsberater und stellvertretender Generaldirektor des israelischen Außenministeriums und als israelischer Botschafter in Kanada.

Übersetzung: faehrtensuche