Nicht jeder deutsche Bundesbürger im Gefängnis in der Türkei „gleichberechtigt“?

Warum bekommt ein Deutscher, am 2. April in der Türkei inhaftiert, am 24. Juli einen ersten Besuch der deutschen Botschaft? Sind einfache Bürger weniger wert als „Aktivisten“, Journalisten und eine Übersetzerin? Von unserem Gastautor Ulrich Sahm. David B. ,55, wollte von seiner Heimatstadt Schwerin zu Fuß bis nach Jerusalem pilgern. Für den Pädagogen war das…

über Pilger über Monate in der Türkei gefangen — Ruhrbarone

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Hamas transferiert Terrorgelder von der Türkei aus nach Hebron

Aus dem Newsletter der Botschaft des Staates Israel am 10.08.2017:

So bringt die Hamas Geld für Terroraktionen nach Hebron

Der Allgemeine Sicherheitsdienst (SHABAK) hat kürzlich in Kooperation mit den Israelischen Verteidigungskräften (ZAHAL) und der Israelischen Polizei eine Infrastruktur aufgedeckt, die dem Transfer von Geldern zwischen den Kommandozentralen der Hamas in der Türkei und im Gazastreifen, sowie dem Kommandozentrum der Hamas in Hebron über Kuriere dient.

Die Achse besteht bereits seit Anfang 2016 und wurde auf Initiative von Muhammad Maher Bader eingerichtet, einem hochrangigen Hamas-Aktivisten in Hebron und Mitglieder des Gesetzgebungsrates der Organisation, der zwei Kuriere für den Transfer der Gelder rekrutiert hat – Muasseb Hashalmon, einem Hamas-Aktivisten aus Hebron, der in Begleitung von Taha Othman, ebenfalls Einwohner Hebrons, auf scheinbare Geschäftsreisen in die Türkei geschickt wurde.

Muasseb Hashalmon hatte den Auftrag, Terrorgelder aus der Türkei nach Hebron zu transferieren. Die Gelder sollten der Finanzierung der Aktivitäten von Mitgliedern der Kommandozentrale der Hamas in Hebron dienen. Hashalmon sollte des weiteren Gelder an Hamas-Terroristen transferieren, die aus dem Gefängnis entlassen worden waren.

Gleichzeitig standen zwei Partner von Muasseb Hashalmon, nämlich sein Bruder Yusri und Omar Kimri, in Kontakt mit Majad Jaba, einem Terroristen der Hamas aus Hebron, der im Rahmen des Shalit-Deals aus dem Gefängnis entlassen worden war und bei der Koordinierung des Transfers von Geldern aus der Türkei assistierte.

Muasseb Hashalmon und Taha Uthman trafen in der Türkei mehrfach mit Haroun Nasser Al-Din aus Hebron zusammen, auch er Mitglied der Hams-Kommandozentrale, der im Rahmen des Shalit-Deals aus dem Gefängnis entlassen worden war.

Haroun Nasser Al-Din übergab den Kurieren zehntausende US-Dollar. Diese kauften dafür in der Türkei Waren, die über internationale Lieferfirmen nach Hebron geliefert wurden. Die Waren wurden dann verkauft und die Einnahmen, abzüglich Geführen, an die Hamas in Hebron übergeben. Haroun Nasser Al-Din gab den Kurieren die Anweisung, sich in Hebron an Hamas-Mitglieder zu wenden und diesen Gelder aus der Kommandozentrale anzubieten.

Es stellte sich heraus, dass bis zum Auffliegen des Rings beinahe 200.000 US-Dollar (etwa 170.000 Euro) übergeben worden waren. Es bestanden auch Pläne zum Bau einer Zementfabrik mit Millionen von US-Dollars, die der Geldwäsche dienen sollte.

Die Ermittlungen sind nunmehr abgeschlossen. Der Militärstaatsanwalt wird in Kürze Anklage gegen die Beschuldigten erheben.

Das Aufdecken der Infrastruktur zeigt den ungebrochenen Willen der Hamas in der Türkei und im Gazastreifen, ihre terroristischen Aktivitäten in Judäa und Samaria auszuweiten. Mitglieder der Hamas im Gazastreifen und im Ausland rekrutieren Kuriere unter den Einwohnern des Westjordanlandes, die ins Ausland reisen, um Terrorgelder zu transferieren und sie an Extremisten vor Ort zu übergeben. Mehr als einmal hat die Hamas im Ausland Familienmitglieder von Aktivisten der Organisationen eingesetzt oder wurde von Händlern und Geschäftsleuten unterstützt, die für diese Art von Aktivität einen signifikanten persönlichen und kommerziellen Preis zahlen.

Der SHABAK, ZAHAL und die Israelische Polizei werden weiterhin Terroraktionen aufdecken und verhindern, die von Mitgliedern der Hamas im Gazastreifen und außerhalb des Gazastreifens geplant wurden.

(Allgemeiner Sicherheitsdienst, 03.08.17),

Putsch folgt auf Putsch

In der Türkei kam es in der vergangenen Nacht zum Versuch, Präsident Erdogan und seine AKP-Regierung zu stürzen. Bereits relativ bald stand fest: Umsturzversuch gescheitert. Mit blutigen Folgen.

Im Folgenden eine kleine Auswahl an Stimm(ung)en.

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„Sicher ist, dass Erdogan, sollte er die Oberhand in diesem Machtkampf behalten, weiter daran arbeiten wird, aus der Türkei ein diktatorisches Monstrum zu machen. Der Verweis auf die Gülen-Bewegung stößt die Nase direkt auf die historische Analogie zum Röhm-Putsch. Auch da entledigte sich der Nazi Hitler der immer noch gutgläubigen Sozialisten in den eigenen Reihen. Es sieht so aus, als folgte Erdogan exakt dem Regiebuch der Machtergreifung der deutschen Faschisten. Und die NATO ist voll auf Appeasement und bescheinigt dem Diktator auch noch demokratische Legitimation. Machen wir einfach nur unsere eigene Regierung für das verantwortlich, was sie in dieser Gemengelage tut: Sie ist nicht mehr tragbar!“

(Gerhard Mersmann, in: Erdogan, der lupenreine Demokrat)

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„Wenn Erdogan diese Krise heil übersteht, werden seine Popularitäswerte im eigenen Land noch einmal ansteigen. Und die lagen zuvor schon bei über 50 Prozent. Politische Popularität allerdings misst sich selten an demokratischen Wertvorstellungen.“

(Alexander Wallasch, Erdogans Reichstagsbrand?)

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[…] Angesichts der bislang schon laufenden Verfolgungs- und Verhaftungswellen gegen Erdogan-Kritiker dürfte es keinen Zweifel geben, dass Erdogan es ernst mit weiteren „Säuberungen“ meint. Musste Erdogans Gefolgschaft bislang noch jeden Oppositionellen, den sie verfolgen wollte, zum Unterstützer von „Terroristen“ erklären, so reicht es künftig, ein mutmaßlicher Unterstützer des Putschversuchs gewesen zu sein. Und ist nicht jeder, der sich ein Ende der Erdogan-Herrschaft wünscht, ein klammheimlicher Putsch-Unterstützer?

Für Erdogan ist der gescheiterte Militärputsch die Chance, noch stärker als bisher mit den Mitteln eines Diktators gegen Kritiker vorzugehen, als er es bislang schon tut. […]

Ob der Dilettantismus der Putschisten nun ein Gottesgeschenk zur Säuberung war, wie uns Erdogan erklärt [Link von faehrtensuche gesetzt], und er jetzt nur die Chance nutzt, die der Himmel ihm gab oder ob es doch mehr gezieltes Menschenwerk war, als wir derzeit erfahren, ist eine Frage, die vielleicht erst künftige Historiker beantworten werden. Gewiss ist, dass der staatsstreichartige Umbau des türkischen Staates nach dem Erdogan-Modell nun erst so richtig in Fahrt kommt. Und kein regierender Politiker aus dem Westen wird ihm mehr in den Arm fallen wollen, obwohl das beängstigende Aussichten sind.

(Peter Grimm, Der Staatsstreich kommt jetzt erst in Fahrt)

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„Was immer nun in der Türkei geschehen wird, und es wird nichts Gutes geschehen, es wird im Namen eines Sieges der Demokratie geschehen. Und überall können Muslimbrüder und befreundete Islamisten für sich beanspruchen, in der Nacht vom 15. Juli 2016 hätten sie die, nämlich ihre Demokratie in der Türkei gerettet.“

(Thomas von der Osten-Sacken, Erdogan gegen Putschisten: Alles Demokraten natürlich)

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Äußerungen westlicher Politiker (Zitat aus der Frankfurter Allgemeinen)

Die Bundesregierung betone „Unterstützung für die gewählte Regierung“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Nacht mit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte den Putschversuch und äußerte sich „zutiefst beunruhigt“. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Türkei sei ein Schlüsselpartner für die EU. „Die EU unterstützt voll und ganz die demokratisch gewählte Regierung, die Institutionen des Landes und die Herrschaft des Rechts.“

Der amerikanische Präsident Barack Obama appellierte an alle Parteien, die demokratisch gewählte Regierung zu unterstützen.

(Frankfurter Allgemeine, Putschversuch gegen Erdogan endet mit 295 Toten)

Türkei – Erdogan: Mit Vollgas in die Diktatur — Weblog von Ali Schirasi

Wir erinnern: Zu Zeiten der Militärherrschaft in der Türkei wurde Recep Tayyip Erdogan zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er ein Gedicht eines türkischen Dichters zitiert hatte. Das war im April 1998. Nach seiner Entlassung und der nächsten Einmischung der Militärs in die Politik, die 2001 die religiöse „Tugendpartei“ (Fazilet Partisi) verbieten ließen, gründete Erdogan…

über Türkei – Erdogan: Mit Vollgas in die Diktatur — Weblog von Ali Schirasi