Die perverse und schändliche palästinensische „Flüchtlings“-Waffe

Originalartikel: The perverse and vicious Palestinian „refugee“ weapon

von Vic Rosenthal, veröffentlicht am 20. Juli 2018

Angenommen, jemand hätte Ihnen gesagt, er würde jedes Jahr eineinhalb Milliarden US-Dollar an amerikanischem und europäischem Steuergeldern einnehmen und damit eine Armee aufbauen.

Sie würde mehr als fünf Millionen Menschen ernähren und aufnehmen und die Kinder unterrichten, um sie auf die zukünftige Rolle als Soldaten vorzubereiten, ein bestimmtes Land zu überrennen. Die Lehrer wären in vielen (oder den meisten) Fällen Mitglieder von Organisationen, die in Ihrem Land als terroristische Gruppen anerkannt sind.

Diese Armee müsste in Lagern in verschiedenen Ländern leben. Aber ihren Soldaten würde es untersagt, Bürger dieser Länder zu werden.

Die Mitgliedschaft in der Armee wäre erblich, und das Kindergeld wäre so bemessen, dass es die Fortpflanzung fördere. Es bestünde für die Mitglieder keine Notwendigkeit zu arbeiten, da sie unabhängig von ihrer Beschäftigung eine Arbeitslosenunterstützung erhielten. Auf jeden Fall gebe es nur wenig Möglichkeiten, in den Lagern zu arbeiten.

Die Mitglieder hätten keine Pässe. Sie dürften sich nirgendwo sonst auf der Welt niederlassen. Ihnen wird gesagt, dass die einzige Möglichkeit, ihren Status zu ändern, darin bestehe, das Zielland zu überrennen und ihre Häuser von den derzeitigen Bewohnern „zurückzuerobern“. Aber nur 0,4% von ihnen lebten jemals im Zielland, und das war vor mehr als 70 Jahren.

Natürlich spreche ich von „palästinensischen Flüchtlingen“, und die Organisation, die sie unterstützt und fördert, heißt UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina.

In der traurigen Geschichte des 20. Jahrhunderts wurden Millionen von Menschen zu Flüchtlingen. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten die Juden nicht nach Europa zurückkehren, und die ethnischen Deutschen wurden aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn vertrieben. Im Jahr 1948 flohen etwa 650.000 Araber aus dem neuen Staat Israel und unmittelbar danach ergriffen etwa 800.000 Juden aus feindseligen arabischen Ländern die Flucht. Viele dieser Flüchtlinge verloren ihr gesamtes Hab und Gut und mussten nur mit den Kleidungsstücken auf dem Rücken fliehen.

Die meisten dieser Flüchtlinge fanden neue Orte zum Leben und mussten in vielen Fällen bei Null anfangen. Die meisten Deutschen gingen nach Deutschland, obwohl einige im sowjetischen Gulag landeten. Die Juden Europas gingen nach Israel, Amerika und an andere Orte. Die Juden aus der arabischen Welt wurden größtenteils vom neuen Staat Israel aufgenommen. Bis Mitte der 1950er Jahre hatten die meisten dieser Flüchtlinge ein neues Zuhause – alle, bis auf die palästinensischen Araber.

Die arabischen Nationen waren unglücklich darüber, dass sie den 1948 gegen Israel begonnenen Krieg verloren haben. So kamen sie auf den brillanten Plan, eine Waffe zu entwickeln, die benutzt werden könnte, um Israel zu zerstören, eine Waffe, die mit der Zeit automatisch stärker werden würde, gleichermaßen eine militärische, psychologische und diplomatische Waffe. Im besten Fall würde jemand anders dafür bezahlen.

Sie erfanden den palästinensischen Flüchtling, ein Geschöpf wie kein anderer Flüchtling, weil der palästinensische Flüchtlingsstatus erblich ist. Sie gründeten die UNRWA, eine Organisation, deren Charta – im Gegensatz zu allen anderen Flüchtlingshilfswerken – nicht dazu diente, Flüchtlinge neu anzusiedeln, sondern vielmehr deren Zahl zu erhöhen. Und der Westen, der fast alle Rechnungen der UNO bezahlt, hat sich aus Feigheit und mangelndem Willen, sich den Arabern, die das ganze Öl hatten, zu widersetzen, eingekauft.

Und so entstanden in mehreren Nationen die „Flüchtlingslager“, die immer mehr zu permanenten Wohngebieten wurden und die sich zu Brutstätten für Rekruten der Vielzahl palästinensischer Terrororganisationen entwickelten – Fatah, Hamas, PFLP, DFLP, PFLP-GC, Palästinensischer Islamischer Dschihad, Abu Nidal-Gruppe usw.. Arbeitslose junge palästinensische Männer kamen in Scharen zu diesen Gruppen, um ihrem Leben einen Sinn zu geben. Das Anwachsen des antiisraelischen und internationalen Terrorismus seit 1960 wurde in hohem Maße durch die Aktivitäten dieser Gruppen verursacht. Palästinensische Terroristen verschafften Flugzeugentführungen und Selbstmordattentaten, die direkt zu 9/11 und anderen Gräueltaten führten, Popularität. Auf diese Weise revanchierte man sich beim Westen für seine Investition.

Aber die malthusianische Logik des palästinensischen Flüchtlingssystems hat ihn schließlich eingeholt. Es gibt heute etwa 5,2 Millionen Araber mit palästinensischem Flüchtlingsstatus, und der Westen kann es sich nicht mehr leisten, sie zu ernähren, sie unterzubringen, zu kleiden und „auszubilden“. Die Macht des arabischen Öls nimmt ab. Die USA haben die Zuwendungen an UNRWA scharf gekürzt.

Das System ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Der erbliche und permanente Flüchtlingsstatus ist für die westlichen Geber steuerlich nicht tragbar, grausam gegenüber den „Flüchtlingen“, destabilisierend für die Aufnahmeländer und eine Bedrohung für das Zielland Israel. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage: Trotz arabischer Behauptungen gibt es kein „Rückkehrrecht“ für Flüchtlinge im Völkerrecht und noch weniger ein „Rückkehrrecht“ für die Nachkommen von Flüchtlingen.

Wenn Sie sich fragen, warum die arabischen Nationen dieses System zugelassen haben, gibt es einen einfachen Grund, den ich das Grundprinzip arabischer Führung nenne: Es ist immer wichtiger, Juden zu schaden, als Arabern zu helfen.

Das US-Außenministerium hat während der Obama-Regierung einen Bericht über die palästinensische Flüchtlingssituation vorgelegt, der angeblich (er ist klassifiziert) besagt, dass die tatsächliche Zahl der wahren Flüchtlinge – wenn nach den für Nicht-Palästinenser geltenden Kriterien gezählt wird – tatsächlich näher an 30.000 liegt als an die 5,2 Millionen, die UNRWA heute geltend macht. Anscheinend glaubt das Außenministerium, dass die US-Beiträge für das UNRWA noch weiter gekürzt würden, wenn die darin enthaltenen Details veröffentlicht würden.

Genau das sollte passieren. In der Tat sollten sie auf Null reduziert und die von Terroristen beherrschte Organisation aufgelöst werden. Die arabischen Klienten der UNRWA sollten die Staatsbürgerschaft in ihren Gastländern erhalten und es sollten Mittel für ihre Aufnahme und Integration in die Gesellschaft für einen begrenzten Zeitraum in diese Länder transferiert werden. Der erbliche Flüchtlingsstatus sollte abgeschafft werden. Die 30.000 wirklichen Flüchtlinge sollten von der normalen UN-Flüchtlingsorganisation, dem UN-Hochkommissarat für Flüchtlinge, unterstützt werden, das seit 1950 Hunderttausende von Flüchtlingen erfolgreich umgesiedelt hat.

Das System könnte morgen geändert werden, und das wäre nicht zu bald.

Die Tatsache, dass die westlichen Länder dieses perverse und schändliche System so lange toleriert haben, ist ein massives moralisches Versagen ihrerseits. Die UNO, die Europäische Union und das US-Außenministerium sind mitverantwortlich. Israel, das Ziel dieses höllischen Mechanismus, leidet deshalb seit Jahrzehnten unter Kriegen und Terrorismus. Und Generationen von „Flüchtlingen“ wurden ihre Chancen auf ein normales Leben verwehrt.

Übersetzung: faehrtensuche

Sondernewsletter der Botschaft des Staates Israel: Die Lage an der Grenze zum Gazastreifen

– Am 18. Mai 2018 wurde die 28. Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) einberufen, auf der – wieder einmal (!!!) – Israels Vorgehen während der Protestaktionen am Gazastreifen verurteilt wurde. Die Botschaft des Staates Israel hat umfangreiche Fakten und Hintergründe zum „Großen Marsch der Rückkehr“ in einem Dossier zusammengestellt, welches unter dem nachfolgenden Link abgerufen und heruntergeladen werden kann.

Hintergrunddossier der Botschaft zum „Großen Marsch der Rückkehr“

– Die Ständige Vertreterin Israels bei den Vereinten Nationen in Genf, Botschafterin Aviva Raz Shechter, hat auf der Sitzung eine Stellungnahme abgegeben, die man unter dem Link

Die Ständige Vertreterin Israels bei den UN in Genf bei der Sondersitzung des UNHRC

nachlesen kann.

– Das Video „Über die Rolle der Hamas bei Gaza-Ausschreitungen“ (mit deutschen Untertiteln) stelle ich am Schluss ein.

In dem Video berichtet ein Randalierer, der bei den Protestaktionen in Israel eindrungen, aber von israelischen Sicherheitskräften aufgehalten worden war, über die Bemühungen der Hamas, Terrorangriffe auszuführen und gewalttätige Ausschreitungen zu schüren. Er sagt:

„Es ist die Hamas, die uns Facebook- und Text-Nachrichten schickt und uns sagt, wohin wir gehen sollen. Und in den Moscheen rufen sie auf und schicken uns Flugblätter, die uns auffordern, zum Zaun zu gehen.

Sie kontrollieren den Gazastreifen und alles, was dort geschieht, geht durch sie. Die Hamas organisiert diese Aufstände, damit die Menschen keine Revolution starten. Die Hamas sagt sich, besser, als dass die Leute eine Revolution starten und sich gegen uns wenden, schicken wir sie zum Zaun, damit sie dort frei „revoltieren“ können.

Wenn es Strom gibt, sind die Fernseher an und senden: ‚Großer Rückkehrmarsch, marschiert, marschiert, geht marschieren und randalieren.‘ Manche gehen zu den Ausschreitungen und manche nicht. Sie besorgen Busse, die von Schujayya aus losfahren und dann warten sie bei den Moscheen. Sie sagen den Frauen, dass sie nach vorne gehen sollen (in die erste Reihe der Ausschreitungen): ‚Du bist eine Frau, geh nach vorne, die Armee schießt nicht auf Frauen.‘ Sie sagen kleinen Kindern, dass sie nach vorne gehen sollen: ‚Die Armee schießt nicht auf kleine Kinder.‘ Sie sagen dem Kind, dass es nach vorne gehen soll und er tut es. Sie tricksen ihn aus. Sie haben ein Komitee gegründet, das für den Marsch verantwortlich ist und den Leuten sagt, wohin sie gehen sollen.

Die Leute werden müde und haben die Nase voll und ich bin einer davon.“

Kommentar: Israels Sicht auf die Lage im Gazastreifen

Der ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Danny Danon, hat in einem Brief an den Herausgeber der New York Times in drei Punkten die israelische Sicht auf die Lage im Gazastreifen dargelegt. In dem Brief heißt es:

Erstens haben wir uns im August 2005 vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen, einschließlich aller israelischen Einwohner, Häuser, Fabriken und Synagogen. Wir sind für das Wohl der Menschen im Gazastreifen nicht verantwortlich.

In den Jahren nach dieser sogenannten Abkopplung sind Milliarden Dollar an Hilfsgeldern in den Gazastreifen geflossen. Statt das Leben der dortigen Palästinenser zu verbessern, hat die Hamas, die international als Terrororganisation anerkannt ist, diese Gelder veruntreut und dazu verwendet, Raketen zu bauen und Terrortunnel zu graben; all dies mit dem Ziel, israelischen Zivilisten zu schaden.

Zweitens sind die Einschränkungen, denen der Gazastreifen obliegt, nicht der Grund für die dortige Lage, sondern ein Ergebnis der Weigerung der Hamas, der Gewalt abzuschwören. Dies ist nicht die Bedingung Israels, sondern jene, die von den USA, der EU und den UN im Ramen des Nahostquartetts erklärt wurden. Gäbe es keinen Terror, gäbe es auch keine Einschränkungen.

Und zuletzt verläuft der Zaun, der im Laufe der vergangenen Woche angegriffen wurde, zwischen einem unabhängigen, demokratischen Staat und einer blutrünstigen, terroristischen Entität. Unsere Sicherheitskräfte haben umsichtig gehandelt, und der größte Teil derer, die getötet wurden, waren Terroristen, die als Mitglieder der Hamas identifiziert werden konnten.

Dies waren keine ‚friedlichen Proteste‘. Wie wir den [UN]-Sicherheitsrat bereits in der vergangenen Woche gewarnt hatten, hatten sich bewaffnete Terroristen unter die Protestierenden gemischt, und es wurden zahlreiche Versuche unternommen, den Grenzzaun zu durchbrechen. Jeder, der Israel kritisiert, muss sich selbst fragen, welche Reaktionen er von den Sicherheitskräften seines eigenen Landes erwarten würde, wenn mit Gewehren und Molotowcocktails bewaffnete Terroristen auf die Grenzen seines Landes zumarschieren würden.

Die Hamas hat erklärt, dass sie sich weiterhin hinter Frauen und Kindern verstecken wird und weitere Angriffe auf unser Hoheitsgebiet plant. Es ist der Gipfel an Scheinheiligkeit, wenn die internationale Gemeinschaft Israel kritisiert und gleichzeitig die wahren Faktoren ignoriert, die den unschuldigen Menschen im Gazastreifen Schmerz und Leid zufügen.“

Newsletter der Botschaft des Staates Israel, 5. April 2018

Das Rote Kreuz verwirft die Gesetze des Krieges

von Evelyn Gordon

Originalartikel: The Red Cross Destroys the Laws of War, 14. November 2017

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuzes [IKRK], selbsternannter Hüter der Kriegsgesetze, hat ein aufregendes neues Online-Projekt begonnen: die Zerstörung eben der Gesetze, die es angeblich zu schützen sucht. Natürlich würde das IKRK es anders ausdrücken; es würde sagen, dass es die Gesetze des Krieges lehrt. Das Problem ist, dass die „Gesetze“, die es lehrt, nicht die eigentlichen, in internationalen Verträgen kodifizierten Gesetze des Krieges sind, sondern eine fingierte Version, die den Ländern jegliches Recht auf Selbstverteidigung gegen Feinde, die aus innerhalb der Zivilbevölkerung [liegenden] Positionen kämpfen, verweigert. … Und damit lehrt es jeden, der nicht gewillt ist, das Recht auf Selbstverteidigung einzuräumen, dass die Kriegsgesetze einfach ignoriert werden sollten.

Als Israel Hayom letzte Woche über das „Do not Be Numb“ [Sei nicht gefühllos]-Projekt berichtete, klang es so hanebüchen, dass ich einen Fehler des Reporters vermutete. Aber die Webseite des Projekts erwies sich als noch schlimmer.

Die Website ist in vier Abschnitte unterteilt – „Verhalten im Krieg“, „medizinische Einsätze“, „Folter“ und „Kulturgut.“ Aber das große Problem ist der erste [Abschnitt], der aus drei Fragen besteht, die die Nutzer richtig beantworten müssen, um eine „Medaille der Integrität“ zu erhalten.

Frage Nummer eins: „Sie sind ein militärischer Kommandeur. Der Feind versteckt sich in einer bevölkerten Ortschaft an der Frontlinie. Können Sie angreifen?“ Die richtige Antwort der Webseite zufolge heißt „Nein“.

Das ist einfach falsch. Die Gesetze des Krieges gewähren den feindlichen Soldaten, einfach weil sie den Beschluss gefasst haben, sich unter Zivilisten zu verstecken, weder Immunität noch ordnen sie die Vermeidung jeder militärischen Aktion an, die zivile Opfer zur Folge haben könnte. Sie verlangen lediglich, dass Zivilisten nicht gezielt angegriffen werden (der Grundsatz der Unterscheidung), dass angemessene Bemühungen zur Minimierung ziviler Opfer unternommen werden und dass diese Opfer nicht disproportional zum militärischen Nutzen der Operation stehen sollten (der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).

Die zweite Frage lautete: „Was ist, wenn Sie ganz genau wissen, dass viele Zivilisten getötet würden? Können Sie angreifen?“ Da das IKRK in der ersten Frage bereits entschieden hatte, dass der Angriff auf besiedelte Dörfer niemals zulässig ist, bin ich mir nicht sicher, welchem Zweck diese Frage dient; sie würde nur dann Sinn machen, wenn die Antwort auf die erste Frage „ja“ gewesen und dies eine nachfolgende Entscheidung wäre, um die Beschränkungen der Genehmigung zum Angriff auf bevölkerte Ortschaften zu prüfen. Aber lassen Sie uns diese Inkongruenz ignorieren und die Frage um ihrer selbst willen untersuchen.

Die Antwort des IKRK lautete natürlich „Nein“. Jedoch ist die korrekte Antwort „unzureichende Information“. Wie bereits erwähnt, verhindern die Kriegsgesetze nicht, [dass es] zivile Opfer als Kollateralschaden einer legitimen Militäroperation [gibt]. Jedoch verlangen sie, dass solche Opfer nicht in einem Missverhältnis zum militärischen Nutzen stehen, und die Frage stellt nicht die Information bereit, die notwendig wäre, um über die Verhältnismäßigkeit dieses Angriffs zu entscheiden. Zum Beispiel: Wie viele zivile Opfer bedeuten eigentlich „viele“ – 10? 100? 1.000? Noch wichtiger: Welchen Preis wird Ihre eigene Seite bezahlen, wenn sie nicht angreift? Zum Beispiel, wie viele Ihrer eigenen Zivilisten könnten getötet werden, wenn Sie das feindliche Raketen- und Mörserfeuer nicht stoppen?

Die Kriegsgesetze waren niemals als Selbstmordbündnis gedacht; sie schreibt Ländern nicht vor, ihre eigenen Zivilisten abschlachten zu lassen, um zu verhindern, dass feindliche Zivilisten verletzt werden. Aber in der Version des IKRK tun sie das. Seine Webseite lehrt Nutzern, dass Militäraktionen, die feindliche Zivilisten verletzen, nie erlaubt sind. So ist alles, was ein Feind tun muss, um die Zivilisten der anderen Seite ungestraft abzuschlachten, seine Zelte unter der eigenen Zivilbevölkerung aufzuschlagen. Nach dieser Logik hätten keine Maßnahmen ergriffen werden sollen, um – sagen wir mal – den Genozid des Islamischen Staates gegen die Jesiden zu stoppen, weil er aus bevölkerten Ortschaften heraus operierte und nicht ohne zivile Opfer vertrieben werden konnte. Ist es wirklich das, was das IKRK will?

Übrigens ist die Verwendung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde ein Kriegsverbrechen in sich, aber darauf würde man von der Webseite her nie kommen. Die Schlussfolgerung der Fragen des IKRK ist, dass die Kriegsgesetze eigentlich die Verwendung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde fördern, weil sie Ihnen – indem Sie danach handeln – Immunität vor Angriffen gemäß genau dieser Gesetze verschaffen.

Bevor zur dritten Frage übergegangen wird, stellt die Webseite die durchschnittlichen Ergebnisse von den Befragten aus 16 Ländern auf die ersten beiden [Fragen] vor. Es überrascht nicht, dass Israel den niedrigsten Prozentrang an Befragten hatte, die die „richtigen“ Antworten gegeben haben (gefolgt von Amerika). Das deswegen, weil Israelis, die regelmäßig von aus bevölkerten Ortschaften operierenden Feinden angegriffen werden, besser als die meisten verstehen, dass die „richtigen“ Antworten von ihnen verlangen würden, mit gefalteten Händen da zu sitzen während ihre Feinde sie töten.

Dies ist von höchster Relevanz für die dritte und letzte Frage der Webseite: „Die Genfer Konventionen, der Kern des humanitären Völkerrechts, sind jetzt 70 Jahre alt. Die Kriegsführung heute ist sehr verschieden; macht es immer noch Sinn, im Krieg Beschränkungen aufzuerlegen?“ Die Antwort des IKRK, mit der ich einverstanden bin, lautet „ja“. Aber Beschränkungen der Kriegsführung werden nur dann breite Akzeptanz finden, wenn sie immer noch die Möglichkeit effektiver Selbstverteidigung zulassen. Wenn das Befolgen der Kriegsgesetze es erforderlich macht, Ihre eigenen Zivilisten ungestraft abschlachten zu lassen, wird kein Land, das angegriffen wird, zustimmen.

Das genau ist die Gefahr des Standpunktes des IKRK. Die wirklichen Kriegsgesetze stellen ein herausforderndes, aber erreichbares Ziel dar: die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung durch konsequent wirksame militärische Aktionen auf ein Minimum zu reduzieren. Aber die fingierten Gesetze des IKRK setzen ein unmögliches Ziel: alle zivilen Opfer überhaupt zu vermeiden, auch wenn das eine militärische Aktion ausschließt. Daher würde jedes Land, das an einer militärischen Aktion beteiligt ist, am Ende die Gesetze des IKRK verletzen, unabhängig davon, welche Maßnahmen es ergreift, um die Zahl ziviler Opfer gering zu halten. Und wenn ja, warum sollte man sich überhaupt die Mühe machen, diese Maßnahmen zu ergreifen?

In der Tat hat dieses Argument in Israel jetzt seit Jahren gewütet. Trotz der großen Bemühungen Israels, die wirklichen Gesetze des Krieges zu erfüllen – eine Gruppe hochrangiger westlicher Militärexperten schrieb in einem Bericht über den Gaza-Krieg im Jahr 2014, es „erfüllte und übertraf in gewisser Hinsicht die höchsten Standards, die wir für die Streitkräfte unserer eigenen Nationen setzen“ – wird es wiederholt von den Vereinten Nationen, „Menschenrechts“-Organisationen und Weltpolitikern beschuldigt, diese Gesetze grob zu verletzen. Daher fragen sich viele Israelis, warum sie sich weiterhin diesen Bemühungen, die oft das Risiko für ihre eigenen Soldaten und Zivilisten erhöhen, unterziehen sollten, wenn sie dafür keine internationale Anerkennung bekommen.

Durch die Zusicherung von Immunität ermutigt das IKRK nicht nur Terroristen, aus der Zivilbevölkerung heraus zu operieren; es hält auch von Bemühungen ab, die zivilen Schutzmaßnahmen einzuhalten, die von den wirklichen Kriegsgesetzen vorgeschrieben werden. Mit anderen Worten, es macht eigentlich zivile Opfer in beiderlei Hinsicht wahrscheinlicher – und verrät damit ihre eigene humanitäre Mission.

Übersetzung: faehrtensuche

Zehn falsche Thesen in Bezug auf Israel

Originalartikel: Ten False Assumptions regarding Israel

von Alan Baker*, 15. August 2016

Israel wird mit einseitigen internationalen Resolutionen, Erklärungen, „Friedensplänen“ und Empfehlungen von Regierungen, internationalen Organisationen, Führern, Experten und Teilen der jüdischen, christlichen und muslimischen Kommunen überschwemmt.

Der größte Teil des Obengenannten beruht auf weitverbreiteten, falschen und fehlerhaften Annahmen bezüglich Israels, seiner Führer, Regierung, Politik und der von einer großen Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit gehaltenen Positionen.

Diese falschen und fehlerhaften Annahmen müssen thematisiert werden:

1. „Der israelische Rückzug aus den Gebieten des Westjordanlandes (Judäa und Samaria) wird Israel Sicherheit und internationaler Akzeptanz geben.“ Falsch.

  • Vor dem Einmarsch Israels in die Territorien im Krieg von 1967 haben die arabischen Staaten alle Anstrengungen unternommen, Israel militärisch und diplomatisch anzugreifen und zu schwächen.

  • Die arabischen und iranischen Versuche heute, die jüdische Geschichte im biblischen Land Israel und in Jerusalem und die Legitimität des Staates Israel als jüdischem Staat infrage zu stellen, findet seinen Nachhall noch immer in der internationalen Gemeinschaft, zuletzt in der UNESCO.

  • Die Palästinenser haben sich festgelegt, ihren Staat schließlich auf dem ganzen Mandatsgebiet Palästina zu errichten und sie indoktrinieren ihre Kinder auf diese Weise.

  • Die jüngste, absurde Initiative durch die palästinensische Führung, Großbritannien für die Publikation der Balfour-Deklaration von 1917 (strafrechtlich) zu verfolgen, beweist die tief verwurzelte palästinensische Ablehnung der Existenz Israels.

  • Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 und bis heute ist und bleibt Israel weiterhin der einzige UN-Mitgliedsstaat, dem sein von den Vereinten Nationen garantiertes Recht auf „souveräne Gleichheit“ verweigert wird.

  • Zweifelsohne würde der Rückzug aus den Territorien zum jetzigen Zeitpunkt unter diesen Bedingungen die Sicherheit Israels bedrohen.

2. „Israels ‚Besetzung der Territorien‘ ist illegal und eine Verletzung des Völkerrechts.“ Falsch.

  • Israel drang 1967 in die Territorien ein, nachdem es von allen seinen Nachbarn angegriffen worden war und agierte in Selbstverteidigung gegen einen offensiven und aggressiven Krieg.

  • Die Besetzung von Territorium während eines bewaffneten Konflikts ist ein akzeptierter und anerkannter Sachverhalt im internationalen Recht und in der Praxis.

  • Israel hat sich festgelegt auf die Einhaltung internationaler, humanitärer und legaler Normen für die Verwaltung dieser Territorien. Israels Verwaltung der Territorien unterliegt einer strengen richterlichen Kontrolle durch Israels Oberstem Gerichtshof.

  • Das Gebiet war nie unter palästinensischer Regierung oder Souveränität und als es unter jordanischer Kontrolle war, gab es keine Absichtserklärung durch Jordanien, es in einen palästinensischen Staat zu verwandeln.

  • Der oft verwendete Begriff in UN-Resolutionen „besetzte palästinensische Gebiete“ hat keinerlei Rechtsgrundlage oder Geltung. Es wird nicht durch kein rechtliches, historisches oder anderes verbindliches Dokument unterstützt, und seine Verwendung präjudiziert das Ergebnis einer noch ausstehenden Verhandlung.

  • Es ist eine akzeptierte Tatsache, dass die Frage der Zukunft der Territorien strittig ist. Israel hegt gültige, weithin anerkannte und langjährige historische und rechtliche Ansprüche bezüglich der Territorien.

  • Unterzeichnete Abkommen zwischen der palästinensischen Führung und Israel haben einen vereinbarten Rahmen aufgestellt für die Beilegung des territorialen Disputs durch Verhandlungen über ihren permanenten Status.

  • Bis zu einer Einigung zwischen Israel und den Palästinensern über den dauerhaften Status des Territoriums kann keine externe, politische Entscheidung einer dritten Partei oder Resolution feststellen, dass die Gebiete den Palästinensern gehören.

3. „Die palästinensische Führung ist sich einig und wird allgemein unterstützt.“ Falsch.

  • Die palästinensische Führung ist von einer Einigung weit entfernt. Es gibt eine totale, unversöhnliche Trennung zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde in den Westjordanland-Gebieten von Judäa und Samaria und der Hamas-Regierung in Gaza. Die Führung wird als nicht korrigierbar korrupt angesehen. Präsident Mahmoud Abbas befindet sich im elften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit. Der Behörde fehlt es an interner Glaubwürdigkeit, Rechenschaftspflicht und einer breiten Unterstützung.

  • Diese Situation untergräbt jedes Vertrauen in eine lebensfähige und vereinte Regierungsführung und Vertretung der Palästinenser. Sie neutralisiert jede Kapazität, eine internationale Verpflichtung oder Obliegenheit einzugehen und diese umzusetzen.

4. „Die palästinensische Führung ist moderat und bereit, zu verhandeln und mit Israel in Frieden zu leben.“ Falsch.

  • Die palästinensische Führung ist weit davon entfernt, moderat zu sein, egal, welchen Standard man anlegt. Sogar ohne Anstiftung durch die Hamas engagiert sie sich in einer offiziell sanktionierten Politik der „De-Normalisierung“ gegenüber Israel. Die Führung preist palästinensische Terroristen, gedenkt ihrer und fördert sie.

  • Die palästinensische Führung weigert sich, Verhandlungen wieder aufzunehmen und lehnt es ab, israelische Führer zu treffen oder in einen Dialog mit ihnen zu treten. Sie blockiert Kontakte zwischen Palästinensern und Israelis auf diplomatischer, professioneller und persönlicher Ebene, von Mensch zu Mensch. Diese Politik läuft palästinensischen Verpflichtungen des Oslo-Abkommens, die Entwicklung von Kooperation und „Mensch-zu-Mensch-Dialoge“ – auf allen Ebenen – zuwider.

  • Die palästinensische Führung beginnt und unterstützt offen Boykott, Deinvestition und Sanktionen (BDS) mit dem Ziel der Delegitimierung Israels in der internationalen Gemeinschaft, in internationalen und regionalen Organisationen, internationalen Gerichten und den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen.

  • Während Israel seine Bereitschaft für das Prinzip „zwei Staaten für zwei Völker“ bekundet hat, lehnt es die palästinensische Führung konsequent ab, das Konzept Israels als demokratische Nation des jüdischen Volkes zu akzeptieren.

5. „Israels Siedlungen sind illegal und verletzen internationales Recht.“ Falsch.

  • Diese Vorwürfe basieren auf einer Missdeutung relevanter internationaler Gesetze und gegenseitiger Verpflichtungen zwischen Israel und der PLO.

  • Das Verbot der Umsiedlung der Bevölkerung in Gebiete, die während des Krieges okkupiert worden sind, dargelegt in der Vierten Genfer Konvention im Jahr 1949, wurde ausdrücklich entworfen, um eine Wiederholung des gewaltsamen Bevölkerungsaustauschs, der während des Zweiten Weltkriegs stattfand, zu verhindern. Im Fall von Israels Siedlungspolitik gibt es keine Zwangs-ausweisungen oder erzwungene Ansiedlungen.

  • Das hat weder Einfluss auf noch Relevanz für die Siedlungspolitik Israels, die die legitime Nutzung von nicht privatem Land bis zur permanenten Beilegung des Rechtsstreits ermöglicht. Die Nutzung von nicht-privaten öffentlichen Landes für die Ansiedlung oder die Landwirtschaft steht im Einklang mit anerkannten internationalen Normen, solange der Status des Landes nicht geändert wird bis ein endgültiges Verhandlungsergebnis vorliegt.

  • Im eigentlichen Sinn können Israels Siedlungen nicht als eine Verletzung internationalen Rechts angesehen werden. Jede solche Festlegung basiert auf einem selektiven, politisch voreingenommenen Standpunkt, der außerhalb der akzeptierten internationalen Praxis eingenommen wird.

  • Ungeachtet der Divergenz der Ansichten über die Rechtmäßigkeit der Siedlungen Israels ist diese Frage gemäß dem Oslo-Abkommen eine offene Verhandlungsfrage zwischen den Palästinensern und Israel.

  • Bis zum Erreichen einer ausgehandelten Besiedlung stellen die Oslo-Abkommen kein Einfrieren oder keine Beschränkung für Israel oder die Palästinenser dar, um in den jeweiligen ihrer Kontrolle unterliegenden Gebieten zu planen, Flächen zu nutzen oder zu bebauen. Im Gegenteil, Planung, Flächennutzung und Bebauung sind ausdrücklich zulässig.

  • Dementsprechend sind willkürliche und einseitige Vorherbestimmungen betreffs der Legitimation von Siedlungen und jede Forderung nach einer Beseitigung vor einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern unvereinbar mit den Abkommen und stellt einen Vorgriff auf eine zu verhandelnde Sache dar.

  • Die Behauptung, die Siedlungen seien die Quelle des Konflikts, entbehrt jeder Logik. Der arabisch-israelische Konflikt existierte lange vor der Gründung jeder Siedlung mit Bemühungen der arabischen Staaten im Jahr 1948, die Gründung des Staates Israels zu verhindern und ihren andauernden Bemühungen seither, seinen Untergang herbeizuführen.

6. „Jerusalem gehört den Arabern. Die Juden haben keine Rechte oder Ansprüche darauf.“ Falsch.

  • Die palästinensische Führung manipuliert die Geschichte und verleugnet die jüdische Geschichte und das jüdische Erbe in den jüdischen heiligen Orten in seinen Präsentationen vor internationalen Organisationen wie z.B. der UNESCO. Sie können nicht die historische Tatsache ändern, dass Jerusalem seit Menschengedenken das Epizentrum der jüdischen Religion und des jüdischen Erbes gewesen ist. Sie spielt auch eine größere Rolle in der Geschichte der Christenheit. Das ist im Koran, im Alten und Neuen Testament und in den Schriften der Historiker belegt.

  • Versuche der palästinensischen Führung, Hetze und Gewalt durch falsche Anschuldigungen bezüglich der muslimischen heiligen Orte in Jerusalem zu generieren, haben keine Basis und werden die Tatsache nicht ändern, dass die Jerusalemfrage entsprechend des Oslo-Abkommens eine vereinbarte Verhandlungssache zwischen Israel und den Palästinensern ist.

  • Jede Annahme oder Erwartung, dass die israelische Öffentlichkeit unter Druck gesetzt werden könne, um Forderungen für einen einseitigen Abzug aus arabischen Gebieten Ost-Jerusalems außerhalb eines verhandelten und vereinbarten Rahmens zu unterstützen, ist fehl am Platz und hat tatsächlich keine Basis.

7. „Die israelische Führung und Regierung sind unflexibel, extrem und wollen keinen Frieden.“ Falsch.

  • Die intensive Feindseligkeit gegenüber der demokratisch-gewählten Regierung Israels ist deplatziert und beleidigt die israelische Öffentlichkeit.

  • Die Tendenz, besonders in Europa und in internationalen Organisationen, empörende palästinensische Anschuldigungen gegen Israel – oft alte antisemitische Falschmeldungen – zu akzeptieren, ist nichts weiter als eine Unterwerfung unter einer zynischen Manipulation. Solche Anschuldigungen missbrauchen absichtlich den guten Glauben (bona fides) und den Sinn für politische Korrektheit, in westlichen Ländern und Gesellschaften weit verbreitet.

  • Das geschieht auf Kosten einer echten objektiven, historischen, rechtlichen und sachlichen Analyse.

  • Gutmeinende und aufrichtige europäische und amerikanische Politiker, kommunale Führungspersonen und Organisationen zusammen mit internationalen und regionalen Organisationen scheinen zu fühlen, dass sie besser geeignet und ausgerüstet sind – mehr als die gewählten Führer Israels und mehr als die israelische Öffentlichkeit – um zu wissen, was den besseren Interessen Israels dient.

  • Die israelische Öffentlichkeit, deren Wähler und ihre gewählten Politiker den Bedrohungen von Feindseligkeit und Terror auf einer täglichen Basis gegenüberstehen, haben ein tiefes politisches Bewusstsein und sind ganz kompetent, um das Schicksal Israels zu bestimmen.

  • Die Annahme, dass internationaler Druck den Untergang der demokratisch gewählten Regierung Israels verursachen wird, widerlegt die Stärke der israelischen Demokratie und untergräbt die demokratischen Prinzipien des Westens.

8. „Der gegenwärtige Status Quo zwischen Israel und den Palästinensern ist untragbar.“ Falsch.

  • Die gegenwärtige Situation des politischen Stillstands zwischen den Palästinensern und Israel ist nicht das Ergebnis einer israelischen Trotzhaltung, wie von einigen westlichen Führern, Regierungen und Kommentatoren behauptet.

  • Israel hat wiederholt seine Bereitschaft ausgedrückt, den Verhandlungsprozess unverzüglich wiederaufzunehmen. Israel ist dem Oslo-Abkommen verpflichtet und hat sehr deutlich gemacht, dass es nicht die Absicht hat, irgendeine einseitige Handlung auszutragen, um den Status der Gebiete zu verändern.

  • Der „derzeitige Status Quo“ wird durch die Tatsache bestimmt, dass sich die palästinensische Führung durchweg weigert, zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie zieht es vor, die internationale Gemeinschaft mit ihrer Opferrolle zu verhätscheln und negative Initiativen zu generieren, die darauf abzielen, Israels Charakter als jüdischem Staat zu verleugnen und Israel zu delegitimieren.

  • Die palästinensische Führung zieht es vor, diplomatische Kriegsführung durch Boykotte gegen Israel und legale Verfahren gegen Israels Führer in internationalen und nationalen Gerichten zu betreiben.

  • Die einseitige Auferlegung politisch orientierter Lösungen ist eine nicht akzeptable Art und Weise, den Status Quo zu verändern.

  • Ohne einen lebensfähigen diplomatischen Prozess heute ist der gegenwärtige Status Quo tragbar.

9. „Islamophobie entspricht Antisemitismus.“ Falsch.

  • Die Tendenz in der internationalen Gemeinschaft, Antisemitismus mit Islamophobie als zwei gleiche Phänomene von Rassismus zu verbinden, ist völlig falsch. Diese Tendenz geht bedauerlicherweise von einer übertriebenen politischen Korrektheit seitens vieler westlicher Länder und Gemeinden aus.

  • Antisemitismus ist ein tragisches Phänomen, seit Jahrtausenden ausschließlich gegen Juden betrieben, das Massaker, Pogrome, Vertreibungen, öffentliche Folter und Exekutionen, Lynchmord, Zwangskonversion, Zerstörung von Synagogen, Versklavung, Konfiszierung von Eigentum verursachte und im Holocaust der Nazis seinen Höhepunkt fand.

  • Antisemitische Themen sind ein Grundnahrungsmittel palästinensischer und arabischer Medien, Schulcurricula, Karikaturen und Predigten.

  • Das Ziel des Antisemitismus es gewesen auszurotten und den totalen Völkermord des jüdischen Volkes als Rasse herbeizuführen.

  • Antisemitismus kann nicht mit Islamophobie, die von der Furcht vor dem Islam als ein Ergebnis fanatischer islamischer Bewegungen und dem von ihm generierten Terror ausgeht, verglichen oder verbunden werden.

  • In diesem Kontext wird die Delegitimierung Israels von den meisten westlichen Staaten als eine neue Form des Antisemitismus angesehen.

10. „Israel ist ein rassistischer Staat, der Menschenrechte verletzt und Apartheid praktiziert.“ Falsch.

  • Diese Behauptung wird von palästinensischen Führern und linken Propagandisten weltweit wiederholt. Sie wurde ursprünglich von Yasser Arafat vertreten und von NGO-Gruppen auf der diskreditierten UN-Konferenz gegen Rassismus in Durban im Jahr 2001 übernommen.

  • Sie ist ein Hinweis auf einen offensichtlichen Mangel an Verständnis der rassistischen Natur des Phänomens der „Apartheid“ und noch auf ein weiteres und tiefergehendes Missverständnis des Charakters von Israel als einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft.

  • Der Vergleich von Israel mit Südafrika unter der weißen rassistischen Herrschaft wurde von jenigen mit einem intimem Verständnis des alten Apartheid-Systems, insbesondere von Südafrikanern, ganz und gar zurückgewiesen. Das Ziel einer solchen Propaganda ist es, neben der Delegitimierung der Existenzgrundlage des Staates Israel, die internationale Gemeinschaft zynisch zu manipulieren und die Auferlegung eines internationalen Sanktionsregimes gegen Israel zu begünstigen, nach dem Vorbild des Vorgehens gegen das frühere Apartheidsregime in Südafrika.

  • Israel ist eine ethisch-gemischte und mehrfarbige Gesellschaft, und die israelisch-arabische Bevölkerung nimmt aktiv am politischen Prozess teil. Israelische Araber genießen vollkommene Gleichheit und Meinungsfreiheit. Sie wählen ihre eigenen Knesset-Mitglieder und arabische Richter dienen am Obersten Gerichtshof. Israelische Araber dienen als Abteilungsleiter von Krankenhäusern, Universitätsprofessoren, Diplomaten und leitende Polizei- und Armeeoffiziere.

  • Jede religiöse Gemeinschaft hat ihr eigenes religiöses Gerichtssystem, das jeweils die Sharia, das Kirchenrecht und das jüdische Gesetz anwendet.

  • Anders als jene arabischen und andere Staaten, in denen eine Religion zur Staatsreligion erklärt wird, oder westliche Länder, in denen das Christentum die vorherrschende Religion ist, oder muslimische Länder wie Iran und Saudi-Arabien, wo bestimmte Gebiete, Städte und Straßen „nur Moslems“ vorbehalten sind und wo Frauen als Bürger zweiter Klasse und schwule Menschen als Kriminelle behandelt werden, betrachtet das israelische Recht das Judentum, den Islam und das Christentum als offizielle Religionen und gewährleistet konstitutionell für alle völlige Freiheit und Gleichheit.

  • Aufstachelung zu Rassismus oder seiner Ausübung ist in Israel eine strafbare Handlung wie auch jede Diskriminierung auf der Basis der Rasse, Religion, des Geschlechts oder von Gender. Israelische Schulen, Universitäten und Krankenhäuser machen keinen Unterschied zwischen Juden und Arabern.

Ob im alltäglichen politischen und gesellschaftlichen Diskurs oder ob in den internationalen und lokalen Medien – die oben genannten Falschmeldungen treten immer wieder und konsequent auf.

Gemeinden, vor allem jüdische Gemeinden überall auf der Welt, christliche Gemeinden, Studenten und akademische Mitarbeiter, Parlamentarier, Publizisten sowie alle wohlmeinenden Menschen im Allgemeinen sind zynischerweise Zielgruppe und werden manipuliert, um künstliche Narrative durch Wiederholung von Lügen und durch Verzerrung und Perversion der Wahrheit zu generieren.

Es ist zu hoffen, dass diese Manipualtion in ihrem wahren Licht gesehen und abgelehnt wird.

*Alan Baker: Alan Baker ist Direktor des Institute for Contemporary Affairs im Jerusalem-Zentrum und Leiter des Global Law Forums. Er beteiligte sich an der Verhandlung und Ausarbeitung des Osloer Abkommens mit den Palästinensern sowie an den Abkommen und Friedensverträgen mit Jordanien, Ägypten und Libanon. Er diente als Rechtsberater und stellvertretender Generaldirektor des israelischen Außenministeriums und als israelischer Botschafter in Kanada.

Übersetzung: faehrtensuche