Trump hört auf, das Krokodil zu füttern

Originalartikel: Trump stops feeding the crocodile

von Vic Rosenthal, 10. Mai 2018

Wie jeder weiß, hat US-Präsident Donald Trump den sogenannten „Iran-Deal“ (JCPOA) aufgekündigt und wieder strenge Wirtschaftssanktionen gegen das iranische Regime verhängt.

Ich stimme mit Ministerpräsident Netanyahu überein, dass das Abkommen nicht nur nicht den Iran daran hinderte, Nuklearwaffen zu entwickeln, es ebnete „den Weg Irans zu einem ganzen Arsenal von Atombomben“.

Das Abkommen limitierte die Anreicherung von Uran zumindest an den der IAEA bekannten Standorten. Es forderte die Demontage einiger Zentrifugen aus iranischen Anlagen und die Versiegelung eines Kernreaktors, der Plutonium hätte produzieren können. Aber es hinderte das Regime nicht daran, fortschrittliche Zentrifugen zu entwickeln, die es ermöglichen würden, spaltbares Material viel schneller herzustellen, sobald wir den „Ablauftermin“ des Abkommens erreicht hätten. Es hinderte ihn nicht daran, seine Entwicklung von Atomsprengköpfen an Militärstandorten fortzusetzen, die für Inspektoren der IAEO gesperrt sind. Es hinderte ihn nicht daran, die Raketen zu entwickeln, die diese Sprengköpfe tragen werden.

Es hat wirklich ein diplomatisches Schild bereitgestellt, das das iranische Programm vor dem Angriff durch Israel geschützt hat, das durchaus vernünftig sich als Ziel sieht – das hat das Regime selbst uns so gesagt, mehr als einmal. Es hat wirklich Sanktionserleichterungen angeboten, die große Geldbeträge zur Verfügung gestellt haben. Diese wurden verwendet, um den Krieg in Syrien, den Terrorismus gegen Israel und wahrscheinlich geheime Nukleararbeiten zu finanzieren. Es hat auch bestehende UN-Resolutionen gegen die Raketenentwicklung geschwächt.

Reuel Marc Gerecht, alles andere als ein Unterstützer von Trump, sagte, das Abkommen sei „nicht wirklich ein Abkommen über Rüstungskontrolle; es ist nur ein Deckmantel für amerikanische Untätigkeit und für den dringlichen Wunsch Präsident Obamas, sich vom Nahen Osten abzuwenden.“ Man könnte hinzufügen, dass die Europäer auch einen starken Wunsch nach Aufhebung der Sanktionen verspürten, um sich ohne mit der Wimper zu zucken in den iranischen Markt zu stürzen.

Der Deal, der entweder von den Vereinigten Staaten oder vom iranischen Regime nicht wirklich unterzeichnet wurde, wurde von der Obama-Regierung entgegen den Wünschen der Mehrheit im Kongress und der Mehrheit des amerikanischen Volkes umgesetzt, wie Bret Stephens, ein anderer „Nicht-Trump-Unterstützer“, anmerkt. Aber er wurde vom UN-Sicherheitsrat ratifiziert, und so wurden frühere Resolutionen des Sicherheitsrats, in denen gefordert wurde, dass der Iran keine Raketenentwicklung vornimmt, in der Weise geschwächt, dass dieser [Deal] lediglich an den Iran appellierte, sich daran zu halten.

Befürworter der Beibehaltung des Deals argumentieren, dass er zwar nicht perfekt ist, doch zumindest den Fortschritt des Irans auf ein Arsenal lieferbarer Atomwaffen verlangsamt. Sie suggerieren auch, dass ein Ende des Deals den Iran dazu veranlassen wird, aggressiver an seinem Atomwaffenprogramm zu arbeiten, was schlussendlich zum Krieg führt (entweder mit den USA, mit Israel oder mit beiden).

Als Reaktion darauf müssen wir die Ziele des iranischen Regimes in der Region und in der Welt in Betracht ziehen. Wenn wir es an seinen Worten und Taten messen, hat das revolutionäre Regime wahrlich grandiose Ziele: die Errichtung eines schiitischen Kalifats im Nahen Osten, die Beseitigung eines jeden Einflusses der USA in der Region, das Ende von Amerikas Weltführung und die Zerstörung Israels – das Iran sowohl als Agent der Vereinigten Staaten als auch als inakzeptable jüdische Präsenz in einer Region sieht, die rein moslemisch sein sollte.

Der JCPOA hat dem Iran bei der Verwirklichung dieser Ziele geholfen. Obwohl er Irans Atomprogramm vielleicht etwas verlangsamt hat, hat er dem Regime die Möglichkeit gegeben, Bestandteile von Atomwaffen ohne Einmischung zu entwickeln, so dass wenn er fertig ist schnell „ausbrechen“ kann bevor seine Gegner imstande sind, sich ihm entgegenzustellen. Auf lange Sicht garantierte er Stabilität für den Iran, um seine Pläne auszuführen.

Es versteht sich von selbst, dass Israel und die sunnitischen arabischen Mächte im Nahen Osten das nicht zulassen werden und dass, wenn der Iran seinen Weg hin zu seinen Zielen fortsetzt, ein regionaler Krieg nicht zu vermeiden ist. Was mit den USA passieren wird, ist weniger vorhersehbar, denn es hängt davon ab, ob die USA darauf zurückgreifen, das Regime zu beschwichtigen – das hieße, das Krokodil zu füttern, um als letztes gefressen zu werden, wie Churchill es ausdrückte – oder Trumps Politik, es verhungern zu lassen, fortführen. Anders als die weit entfernte USA, haben die regionalen Nachbarn des Iran nicht den Luxus, Beschwichtigung (Appeasement) zu akzeptieren. Sie werden immer diejenigen sein, die zuerst gefressen werden.

Ich habe argumentiert, dass ein Krieg zwischen Iran und Israel auf kurze Sicht aufgrund der abschreckenden Stärke Israels unwahrscheinlich ist, und der sehr scharfsinnige David P. Goldman stimmt mir zu. Das langfristige Bild ist trüber, aber es wäre wahrscheinlich, dass die Fortführung des JCPOA zu einem allmählich stärkeren und militärisch leistungsfähigen Iran geführt hätte, der letztendlich bereit wäre, Israel herauszufordern. Seine Annullierung wird den Iran wirtschaftlich und strategisch schwächen und seinen Plan stören, zu seinen eigenen Bedingungen und zu einem Zeitpunkt seiner Wahl Krieg zu führen.

Ob das ausreicht, um einen Krieg zu verhindern, hängt von den Aktionen ab, die von allen anti-iranischen Akteuren ergriffen werden: den USA, Israel und den sunnitischen Arabern. Der Druck auf den Iran muss erhöht und interne Regimegegner müssen gestärkt werden. Länder wie Indien und China, die viel Öl aus dem Iran kaufen, sollten ermutigt werden, alternative Quellen zu finden. Russlands antiwestlicher Unfug wird weiterhin ein Problem sein, ebenso wie europäische Gier und Kurzsichtigkeit. Schließlich gibt es für Israel nichts Wichtigeres als weiterhin sein Abschreckungspotential auszubauen – und sich weiterhin so aggressiv wie möglich gegenüber dem Iran zu demonstrieren.

Der Iran ist wirklich ein Schurkenstaat, aber in konventioneller militärischer Hinsicht ist er ein relativ schwacher Staat. Heute kann er abgeschreckt werden, und vielleicht werden seine eigenen Leute irgendwann das Regime stürzen können. Aber dank Obamas Politik, das iranische Krokodil zu füttern, ist er in den letzten Jahren stärker und gefährlicher geworden.

Trumps Entscheidung, die Appeasement-Politik zu beenden, ist richtig. Das ist eine Bestie, die zu füttern wir uns nicht leisten können.

Übersetzung: faehrtensuche

Dieser Artikel ist auch bei Elder of Ziyon erschienen!

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Die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas: Eine Fusion von Übeln

Originalartikel: Fatah-Hamas reconciliation: A fusion of evils

von Isi Leibler, 17. Oktober 2017

Übersetzung: faehrtensuche

Führende Politiker der ganzen Welt – darunter einige unserer amerikanischen Freunde – sind offenbar nicht bereit, der Realität ins Auge zu sehen und reden sich ein, Mahmoud Abbas und die palästinensische Autonomiebehörde könnten zu einer Friedensregelung veranlasst werden, wenn Israel sie weiterhin milde stimmt und ihre Verbrechen entschuldigt.

Noch wahnhafter ist der nahezu allgemeine Konsens, dass ein Zusammenschluss der Fatah und der radikaleren, genozidalen Hamas ein positiver Schritt zur Erreichung einer Verständigung ist. Es widerspricht allen Beweisen, dass solch eine Fusion zweier übler Entitäten positive Konsequenzen haben kann.

Dieser potenzielle Zusammenschluss ist das Resultat der Sorge der Hamas angesichts der Wirtschaftskrise, dass sie – sofern sie den beginnenden Kollaps, insbesondere den von der PA verursachten dramatischen Rückgang der elektrischen Versorgung, nicht in den Griff bekommt – internen Unruhen ausgesetzt sein könnte.

Die Hamas stimmte zu, dass die Kommunalverwaltung Gazas unter dem politischen Dach der PA stehen würde – was auch immer das bedeutet. Doch obwohl die Grenzübergänge unter der Aufsicht der PA stehen werden, sind die Hamas-Führer unerbittlich, dass die Sicherheit völlig unter ihrer Kontrolle bleiben wird und dass sie weder ihre Waffen niederlegen noch ihre militärische Struktur demontieren oder sie mit der PA zusammenlegen werden. Auch wären sie nicht bereit, den Bau von Tunneln mit dem Zweck, Terror innerhalb Israels zu schaffen, zu unterlassen. In der Tat hat die Hamas am Vorabend der Versöhnung die härtesten und fanatischsten Terroristen in ihren Reihen in militärische Schlüsselpositionen erhoben. Sie hat auch ständig wiederholt, dass sie über keinerlei Einigung mit Israel nachdenken würde.

Die Fusion dieser zwei terroristischen Entitäten wird es der Hamas wahrscheinlich ermöglichen, letztendlich die Kontrolle über die PA zu übernehmen oder sie komplett zu verdrängen. Das Ziel ist es, ähnliche Taktiken anzuwenden wie die im Libanon tätige Hisbollah und, während sie Abbas zunächst einräumt, als nationaler Führer aufzutreten, würde die Hamas wirksame Kontrolle über das Westjordanland übernehmen.

Der doppelzüngige, unpopuläre und alternde Abbas ist bereit, sich mit seinen Erzfeinden in diese Richtung zu begeben, um Anspruch auf die Vertretung aller Palästinenser zu erheben. Er steht auch Drohungen innerhalb seiner eigenen Reihen, besonders von seinem Erzrivalen Mohammed Dahlan, gegenüber.

Abbas besteht auch weiterhin unnachgiebig darauf, dass das Recht auf Rückkehr für die Nachkommen der palästinensischen Flüchtlinge (was das Ende eines jüdischen Staates zur Folge hätte) nicht verhandelbar ist. Sowohl er als auch sein Vorgänger Yasser Arafat lehnten israelische Angebote ab, mehr als 95% des bis 1967 von den Jordaniern und Ägyptern besetzten Gebietes abzutreten.

Abbas braucht keine Ermutigung der Hamas, wenn es darum geht, Hass und Gewalt gegen Israel auszuspucken. In der Tat haben er und seine Regierung in den letzten paar Jahren ihre Aufstachelung dramatisch und schamlos intensiviert.

Die gegenwärtige Propaganda der PA, die in Schulen, Moscheen und den staatlich kontrollierten Medien vorangetrieben wird, macht klar, dass das ultimative Ziel nichts weniger ist als die arabische Hegemonie vom Jordan bis zum Mittelmeer. Die PA fördert beharrlich den Hass auf Juden, beschreibt sie als Nachkommen von Affen und Schweinen und veröffentlicht einige der schlimmsten antisemitischen Karikaturen im Nazi-Stil.

Erst in jüngster Zeit [und] unter Druck verurteilte Abbas einen Terrorangriff – fuhr dann aber fort, die Angehörigen der Mörder für ihr „Märtyrertum“ mit großzügigen staatlichen Pensionen zu belohnen.

Damit es kein Missverständnis gibt – trotz persönlicher Aufforderungen durch den US-Präsidenten Donald Trump, diese barbarische Praxis finanzieller Belohnung von Mördern zu beenden, hat Abbas dem Revolutionsrat der Fatah versichert, dass seine Regierung die Politik fortsetzen würde, Gehälter für die Familien der palästinensischen Terroristen im Gefängnis sowie für diejenigen bereitzustellen, die durch israelische Streitkräfte getötet wurden und dass er das als eine „moralische, nationale, politische und menschliche Verpflichtung“ betrachten würde. Dieses Jahr wurden mehr als 345 Millionen Dollar als Belohnung für Terroristen ausgegeben, die Hälfte der 693 Millionen US-Dollar, die die PA an Auslandshilfe bekommt.

Die Amerikaner haben offenbar bei dieser empörenden Reaktion mit ihren Zähnen geknirscht und sich der Illusion hingegeben, dass dieses Problem im Laufe von Friedensverhandlungen gelöst werden würde. Man kann sich nur ausmalen, wie absolut unvorstellbar es für die Vereinigten Staaten wäre, ein Land zu beschwichtigen, das weiterhin massive jährliche finanzielle Belohnungen an diejenigen gezahlt hätte, die den Angriff vom 11. September auf die Twin Towers organisiert hatten.

Und doch hat diese barbarische Politik seit Jahrzehnten Anwendung gefunden und wird von dem Rest der Welt ignoriert – mit den Europäern, die weiterhin Finanzmittel zur Verfügung stellen, von denen ein erheblicher Teil benutzt wird, um die Erinnerung an Massenmörder zu heiligen. Erst seit Trumps Aufforderung an Abbas, von diesen Zahlungen Abstand zu nehmen, haben mehrere europäische Länder zum ersten Mal ihre Zuschüsse aufgekündigt. Der US-Kongress wird wahrscheinlich auch Gesetze zur Kürzung von Finanzhilfen für die PA verabschieden, wenn sie nicht aufhört, Mord und Chaos zu schaffen.

In diesem Umfeld setzt die Europäische Union ihre eklatante Doppelmoral fort und verhält sich so, als handele es sich um den Konflikt mit Immobilien. Sie ruft zum Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen auf, doch äußert sich kaum über das anhaltende wöchentliche Massaker an Hunderten von unschuldigen syrischen Zivilisten und Bashar Assads anhaltenden Gebrauch verbotener chemischer Waffen.

Bei dieser üblen Gesellschaft, die auf einer Kultur des Todes und des Hasses basiert, gehen jene Staatsoberhäupter davon aus, dass Israel weiterhin einseitige Zugeständnisse macht. Diejenigen, die Israel unter Druck setzen, ermutigen die Palästinenser nur dazu, unnachgiebiger zu werden. Es ist besonders frustrierend zu hören, dass Trump immer noch seine Überzeugung zum Ausdruck bringt, der Frieden mit diesen Barbaren könne durch Appeasement erreicht werden. Während er weiterhin seine Liebe und Unterstützung für den jüdischen Staat bekundet, lässt er durchblicken, dass Israel mehr tun könne, um Frieden zu erreichen.

Man kann nur hoffen, dass er bald zu einem realistischeren Schluss kommt und bereit ist, die bittere Pille zu schlucken.

Auch wenn fast die gesamte internationale Gemeinschaft der Fatah-Hamas-Versöhnung Beifall spendet, die Wahrheit ist, dass beide Parteien aus einem Holz geschnitzt sind. Der Grund für den brutalen für beide Seiten vernichtenden Konflikt zwischen ihnen im vergangenen Jahrzehnt ist nicht ideologischer Natur, sondern basiert auf konkurrierenden Persönlichkeiten und sich befehdenden palästinensischen Clans. Die von der Fatah dominierte PA spricht in sanfteren Tönen zur Außenwelt, um diplomatische Optionen auszunutzen, Zugeständnisse ohne Reziprozität zu erreichen – eine Strategie, die Israel schrittweise zunichte machen will. Aber die Realität ist, dass beide terroristischen Gruppierungen dasselbe ultimative Ziel teilen – die Beseitigung der jüdischen Souveränität in der Region.

Wenn die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas fortbesteht, wird Abbas Probleme haben. Bis jetzt war er der Verantwortung für die von den Terroristen der Hamas begangenen Gräueltaten enthoben. Nun wird er als Leiter der fusionierten Entität für den Terror der Hamas verantwortlich sein, und es ist fraglich, ob seine Sicherheitskräfte den Angriffen der Hamas Einhalt gebieten werden. In der Tat, er scheint sich nun verpflichtet zu haben, fortan Belohnungen und Pensionen für die Hamas-Terroristen zur Verfügung zu stellen.

Bis heute hat das US-Außenministerium kein Wort der Verurteilung für diese empörende Initiative geäußert. Es sollte sich bewusst sein, dass Israel gezwungen sein wird, präventiv zu handeln, wenn die Hamas die Kontrolle über die PA übernimmt und die Iraner und die Hisbollah sich an unseren südlichen Grenzen niederlassen.

Sicherlich ist es jetzt für die USA an der Zeit, die Palästinenser zu warnen, dass sie großen Repressalien ausgesetzt sein werden, wenn sie nicht ihre anhaltenden Aggressionen gegen Israel beenden. Trump sollte erklären, dass – solange unsere Gegner nicht bereit sind, ihre Aufhetzung zu beenden und Terrorismus zu verurteilen – die USA nicht länger diejenigen tolerieren wird, die Lippenbekenntnisse für den Frieden ablegen und gleichzeitig Massenmörder unterstützen und sie finanzieren. Er sollte dafür sorgen, alle Auslandshilfe für die Palästinenser einzufrieren, bis ihre Führer von ihren terroristischen Aktivitäten Abstand nehmen.

Israel sollte die vielen Palästinenser unterstützen, die den Terrorismus nicht decken und versuchen, ihre Lebensgrundlagen und ihren Lebensstandard zu verbessern. Wenn die demokratische Welt in dieser Richtung in Einigkeit agierte, würde bald eine neue Führung entstehen, die echt eine Friedensregelung anstreben würde.

In der Zwischenzeit müssen wir stark und unabhängig bleiben. Während es im Interesse Israels liegt, eine Übereinkunft zu erreichen, ist dies nur möglich, wenn ein echter Partnervertreter der Palästinenser bereit ist, sich auf uns einzulassen.

Diese Kolumne erschien auch in der Jerusalem Post und in Israel Hayom.

Palästinensische Rhetorik der „Besatzung“

Originalartikel: How Palestine „Occupies“ Itself

von Dr. Asaf Romirowsky

BESA Center Perspectives Paper No. 606, October 7, 2017

Übersetzung: faehrtensuche

KURZFASSUNG: „Besatzung“ ist zu einer palästinensischen Allzweckwaffe geworden. Einerseits behaupten die Palästinenser, die israelische „Besatzung“ mache ernsthafte Verhandlungen mit Israel unmöglich. Andererseits behaupten sie, die „Besatzung“ mache die Entwicklung von lokalen Institutionen und der bürgerlichen Gesellschaft unmöglich. Westliche und israelische Diplomaten haben es weitgehend vermieden, diese Strategie zu kritisieren, möglicherweise, weil sie zu einem zentralen Bezugspunkt der palästinensischen Identität geworden ist.

Eine gleichbleibende palästinensische Strategie, die Staatlichkeit anzustreben und gleichzeitig Israel für ihr Ausbleiben verantwortlich zu machen, wurde durch das Narrativ der „Besatzung“ kodifiziert. Der Jahrestag des Krieges von 1967 stellte dies, bezugnehmend auf die israelische „Besatzung“ des Westjordanlandes, in endlosen Anschuldigungen in den Vordergrund. Es gibt sogar eine Behauptung, dass Gaza noch „besetzt“ sei.

Die Besatzung ist ein palästinensisches Instrument, um Verhandlungen aus dem Weg zu gehen, denn „keine taktische Brillanz bei Verhandlungen, keine umfängliche Expertenvorbereitung, keine perfekte Anordnung der Sterne kann dieses Hindernis überwinden.“ Ebenso wenig ist ein Fortschritt in der palästinensischen Wirtschaft, der Bildung von Institutionen oder der bürgerlichen Gesellschaft möglich, denn – wie es der palästinensische Finanzminister Nabeel Kassis ausdrückte – „Entwicklung unter Besatzung ist eine Farce.“ Sogar die eigene Unterdrückung der palästinensischen Autonomiebehörde und die Niederschlagung der Pressefreiheit liegt, Hanan Ashrawi zufolge, „natürlich in der israelischen Besatzung“ begründet. Und trotz der spürbaren Unterentwicklung der palästinensischen Institutionen und bürgerlichen Gesellschaft muss Europa sie finanzieren, denn „Die Bereitschaft für einige mögliche Szenarien mit langfristiger Ausrichtung auf funktionierende Institutionen ist das, was von der EU und anderen (Geld-)Gebern in Palästina verlangt wird.“

Im Jahr 2011, als der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas in der UNO die Einseitige Unabhängigkeitserklärung [Unilateral Declaration of Independence] (UDI) vorgebracht hat, sahen wir diesen Prozess in Aktion. Das Vorgehen sollte gezielt direkte Verhandlungen mit dem Staat Israel verhindern. Einige palästinensische Unterstützer haben sich sogar gegen die UDI ausgesprochen, eben deswegen, weil Palästina „die wichtigsten Elemente der Staatlichkeit nicht hat: Unabhängigkeit und Souveränität sowie wirksame Kontrolle über sein Territorium. Tatsache ist, dass Israel, die Besatzungsmacht, das letzte Wort in den meisten Angelegenheiten hat, die das Schicksal des palästinensischen Volkes beeinflussen.“

Trotz der hoch klingenden Rhetorik über die Erklärung, die der palästinensischen „Unabhängigkeitserklärung“ von 1998 folgte, war ihr Ziel, Druck auf die UNO für einen palästinensischen Staat auszuüben. Aber die Palästinenser werden bereits von der UNO behandelt wie keine andere Entität, ob Staat oder Volk. Umfangreiche finanzielle und administrative Ressourcen sind für die „Ausübung von unabdingbaren Rechten des palästinensischen Volkes“ bestimmt. Trotz dieser Bemühungen, die viele Millionen gekostet und fast siebzig Jahre gedauert haben, lange vor der „Besatzung“ im Jahr 1967, gibt es immer noch keinen palästinensischen Staat.

Die Palästinenser und ihre Unterstützer wollen mit der Besatzung doppelt gewinnen. Es ist die Trumpfkarte für ihre eigene Weigerung zu verhandeln und für ihr Versäumnis, ihre eigene Gesellschaft zu entwickeln, aber es ist auch ein nützliches Instrument für die weitere Internationalisierung des Konflikts und die Verlängerung ihres internationalen Wohlfahrts-Status.

Dieses Muster ist seit Jahrzehnten offensichtlich. Sogar Hillary Clinton, damals US-Außenministerin, verstand die Fassade. „Es gibt keinen Ersatz für persönliche Gespräche und für eine Vereinbarung, die zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führt“, sagte sie. „Das ist der einzige Weg, der zur Erfüllung der palästinensischen nationalen Bestrebungen führen wird … Es ist auch nicht machbar, die Institutionen eines zukünftigen Staates zu bilden ohne die Verhandlungen, die ihn letztlich schaffen werden.“ 

Doch haben bisher sukzessive amerikanische Regierungen nur palästinensische Rhetorik und nicht palästinensische Methoden in Frage gestellt – und die Rhetorik der „Besatzung“ wurde überhaupt nicht direkt in Frage gestellt. Dies liegt daran, dass sie neben „Flüchtling-Sein“ und Opferrolle nah am Zentrum der palästinensischen Identität steht, jedenfalls in politischer Hinsicht.

Die UDI-Strategie war eine diplomatische Methode, um die sogenannte „Besatzung“ zu vermarkten. In der palästinensischen Gesellschaft oder Politik kann nichts passieren, etwa die Entwicklung palästinensischer staatlicher Institutionen oder eine Kultur des friedlichen Zusammenlebens mit Israel, wegen der „Besatzung“. Leere Symbolik wie die UDI erleichtert geschickt das langfristige palästinensische Ziel, Israel auszulöschen durch die Vereinnahmung der Vereinigten Nationen und der internationalen Gemeinschaft von NGOs. Dieser lange Marsch durch die Institutionen hat die globale Delegitimierung Israels kostengünstig ausgeweitet. Das unvermeidliche Scheitern der Bemühungen der UDI, ein lebensfähiges Palästina zu kreieren, mobilisiert die Sache trotzdem, während ihre Erfolge Israel unterminiert. Die Veränderungsgeschwindigkeit ist langsam genug, um die Illusion von Frieden und hochwichtiger westlicher Hilfe aufrechtzuerhalten.

Drohungen sind Teil eines jeden diplomatischen Werkzeugkastens, und Palästinenser überbieten sich darin. Das unzureichende amerikanische Trompeten von „Objektivität“ und – vor allem – neue Herausforderungen der palästinensischen Narrative der Opferrolle (und das daraus resultierende Bedürfnis nach internationaler Hilfe) erzeugen neue Runden von Drohungen. Die Palästinensische Autonomiebehörde sieht nun Stagnation und Appetitlosigkeit in der Trump-Administration, besonders nach Jared Kushners letztem Besuch. So kommentierte Ahmad Majdalani, ein Berater von Abbas, nach dem Treffen: „Wenn das US-Team diesmal keine Antworten auf unsere Fragen mitbringt, werden wir unsere Optionen prüfen, denn der Status Quo funktioniert nicht im Sinne unserer Interessen.“

Ein neuer Ansatz zur Internationalisierung des Konflikts und zur Förderung des palästinensischen Narrativs wird entwickelt. Daher der Plan, den internationalen Begriff von „palästinensischen Gebieten unter Besatzung“ in „einen palästinensischen Staat unter Besatzung“ zu verändern. Das würde die Aufmerksamkeit zurück auf die „Besatzung“ verlagern und nichts von der palästinensischen Autonomiebehörde verlangen.

Natürlich, die Deklaration eines De-facto-Staates lässt ihn nicht Realität werden, ebensowenig wie die Deklaration, dieser Staat stünde „unter Besatzung“. Die Realität sieht so aus, dass sowohl die essentielle Nicht-Existenz als auch der Opfercharakter des palästinensischen Staates eine bewusste Entscheidung darstellt, die Erfolglosigkeit in Kauf zu nehmen. Dies wird sich nicht ändern, außer wenn direkte Verhandlungen stattfinden, eine Entscheidung, die die PA konsequent abgelehnt hat.

Während ein funktionierender palästinensischer Staat wünschenswert bleibt, ist es bezeichnend, dass die palästinensische Führung sich geweigert hat, mit Israel direkt zu verhandeln und dass sie Organisationen wie die UNO dazu benutzt, einen „virtuellen“ Staat ohne lebensfähige Institutionen zu unterstützen. Ist das palästinensische Ziel ein eigener Staat oder bloß die Auslöschung Israels? Wenn letzteres der Fall ist, was folgt danach? Auf einen palästinensischen Staat zu bestehen muss einhergehen mit der Wiederbelebung des erstarrten palästinensischen politischen Systems und der Institutionen, die ihn stützen würden, wie eine freie Presse. Aber das sind Forderungen, die in erster Linie von den Palästinensern kommen sollten. Wenn solche Forderungen von Israel oder westlichen Ländern kommen, kollidieren sie mit dem Narrativ der „Besatzung“.

Der palästinensische Nationalismus hat den Konflikt nie als einen [Konflikt] zwischen zwei nationalen Gruppen mit legitimen Ansprüchen und Bestrebungen verstanden. Die Existenz Israels – ja der Zionismus selbst, die Idee des jüdischen Nationalismus – wird als völlig illegitim angesehen. Die palästinensische Akzeptanz der Zwei-Staaten-Lösung war ein Mittel zur Beschwichtigung des Westens und seines erklärten Bestrebens für alle Parteien, in Frieden nach demokratischen, nationalen Idealen zu leben. Aber für Arafat zu seiner Zeit und nun für Mahmoud Abbas war die Zwei-Staaten-Lösung ein Mechanismus, um Zeit zu gewinnen, bis die Palästinenser endlich Israel überwinden und besiegen könnten. Die Ausdrucksweise der „Besatzung“ spielt eine Schlüsselrolle.

Ob Palästinenser denken, sie seien ein „besetzter Staat“ oder „palästinensische Gebiete unter Besatzung“ – solange Palästinenser an der Vorstellung festhalten, „besetzt“ zu sein und Israel der „Besatzer“ bleibt, sind wir dazu bestimmt, mehr von der Dynamik der Vergangenheit und weniger Möglichkeiten in der Zukunft zu sehen. Bis wir mehr Selbstbewusstsein, Selbstkritik und Verantwortungsbewusstsein sehen, wird die palästinensische Identität und Staatlichkeit auf ewig besetzt bleiben. Palästina ist in der Tat „besetzt“ durch die Schatten seines eigenen Tuns.

Dr. Asaf Romirowsky ist Geschäftsführer von „Scholars for Peace im Nahen Osten“ (SPME) und Mitglied des Middle East Forum.

BESA Center [Begin-Sadat Center (for Strategic Studies)] Perspectives Papers werden durch die Großzügigkeit der Familie Greg Rosshandler veröffentlicht.

Warum die Tempelberg-Krise mich nach Hause ruft – nach Israel

von Fred Menachem, 6. August 2017

Originalartikel: Why The Temple Mount Crisis Is Calling Me Home – To Israel

Dies waren für das jüdische Volk einige besonders harte Wochen.

Die Tempelberg-Krise hat Extremisten in der arabischen Welt die Gelegenheit gegeben, falsche Argumente, inszenierte Gewalt, Propaganda und eine verzerrte Version der Geschichte zu benutzen, um Gewalt anzuheizen und zu entflammen und barbarische Morde an israelischen Juden und Nichtjuden zu begehen.

Merkwürdigerweise, aber nicht überraschend scheinen die internationalen Mainstream-Medien – von denen viele nicht über ihren Hass auf den israelischen Ministerpräsidenten Bibi Netanyahu hinwegsehen können – vergessen zu haben, dass diese ganze Krise ausgelöst wurde, als drei arabische Israelis zwei drusische israelische Polizeibeamte erschossen. Traurig und paradox – diese Polizeibeamten hielten den Berg für jeden sicher, die Muslime eingeschlossen.

Doch diese Tatsache ist meist ignoriert worden und diese Krise hat leider erwiesen, dass Gewalt sich bezahlt macht.

Darüber hinaus sieht es so aus, als ob sich die internationalen Medien – wieder einmal – unverhohlen und rücksichtslos haben dazu verleiten lassen, manipuliert und als Werkzeug benutzt zu werden. Sie berichteten über die Nachrichten, indem sie die Fassade der ‚unvoreingenommenen Medienberichterstattung‘ nutzten und unrichtig und unverantworlich boshafte Verleumdungen und Propaganda verbreiteten, die fälschlicherweise Israel als den ‚Goliath‘ darstellten.

Viele andere Medien – sowohl im Westen als auch in der arabischen Welt – sind noch weiter gegangen, indem sie die Tempelberg-Krise als Entschuldigung nutzten, um Gewalt anzutreiben und das Leben unschuldiger Menschen in Gefahr zu bringen. Es scheint, dass der Mord an Israelis von den Medien nur noch ignoriert wird, während jeder Tod eines palästinensischen Mörders oder Terroristen oft legitimiert und ihm mehr oder gleiches Gewicht beigemessen wird.

Diese Ereignisse und diese ganze offengelegte Scharade zu beobachten – nachdem ich nach einem Jahr in Israel wieder in die USA gekommen bin – hat meine lebenslange Verpflichtung für den jüdischen Staat und das jüdische Volk aufgefrischt.

Obwohl ich Aliyah gemacht hatte, bin ich vor kurzem in die USA zurückgekehrt, um die Arbeit, die ich in Israel begonnen hatte, fortzusetzen. Zuerst entschloss ich mich, 2016 nach Israel zu ziehen – auf der Suche nach einer Aufgabe im Rahmen meines Judentums. Im Rückblick stelle ich fest, dass ich schlecht vorbereitet war, ich war nicht bereit für die kulturellen Barrieren, die es gab, und für die harte Umstellung aufgrund der Auswanderung in ein anderes Land, wo ich die Sprache nicht sprechen konnte und begrenzte finanzielle Mittel hatte.

Doch rückblickend erkenne ich jetzt, dass dieses Leiden notwendig war – denn das ist es, was das jüdische Volk zusammenhält. Diese Prüfungen und Bedrängnisse haben uns die Kraft und Entschlossenheit gegeben, weiterzumachen und jahrtausendelang Erfolg zu haben trotz der geschichtlichen und beständigen Verfolgung und den systematischen Mord durch die, die alle Anstrengungen unternommen haben, uns zu vernichten.

Während ich in Israel war, suchte ich zunächst nach dem Judentum, lief dann aber fort; es war zu erdrückend, doch jetzt sehne ich mich danach. Ich habe dem Schabbat oft den Rücken zugekehrt, doch jetzt suche ich ihn. Ich war frustriert wegen der Härte der hebräischen Sprache und meiner fehlenden Sprachkompetenz, doch jetzt, wenn ich jemanden sprechen höre, fühle ich mich sicher und geschützt – da ich weiß, dass meine Familie in der Nähe ist. Und wenn ich die Hatikvah und Am Yisrael Chai höre – und die israelische Flagge mit dem jüdischen Stern wehen sehe – und um den Preis wissend, den unser Volk dafür bezahlt, weine ich mit Stolz.

Unser Schicksal und unsere Zukunft hängen von einer starken IDF, von der fortgesetzten Ausübung unseres Judentums und von einem starken und erfolgreichen Israel ab.

Ich plädiere sicherlich nicht für eine besondere Behandlung Israels, lediglich für eine vernünftige und fairen Berichterstattung. Journalisten sollten die israelische Regierung und Politiker sicherlich zur Rechenschaft ziehen – aber das sollte moralisch vertretbar und verantwortungsvoll getan werden. Also, wenn ich die gegen Israel gerichtete Voreingenommenheit im Fernsehen oder sonstwo sehe, bin ich auf hundertachtzig. Aber nachdem der anfängliche Zorn und die Traurigkeit abflauen, motiviert sie mich und gibt mir größere Orientierung. Es stärkt meine Entschlossenheit und meine tiefe Verpflichtung, meinen Teil zum Kampf gegen Ungerechtigkeit beizutragen – egal, wo in der Welt sie vorkommt und zu helfen, die Verbundenheit zwischen den Vereinigten Staaten und Israel aufrechtzuerhalten und für mein Volk mit unerschütterlicher Loyalität einzustehen, koste es, was es wolle.

Während ich in Israel lebte, hatte ich schrecklich Heimweh, ich sehnte mich nach der Behaglichkeit und Vertrautheit meines Hauses in den USA. Doch als ich wieder hierher zurückkam, fühlte sich meine Seele leer an; irgendwas fehlte mir. Im Rückblick entdecke ich jetzt, dass die Mehrheit der Israelis meine Familie ist, auch wenn wir uns nie begegnet sind. Und während meine Aliyah-Reise mühsam war, veränderte sie mich und nichts kann jemals für mich wieder dasselbe sein.

Eines Tages, wenn die Zeit reif dafür ist, werde ich für immer in meine angestammte Heimat zurückkehren, um meiner tiefen Verantwortung gerecht zu werden und weiterhin meinen Teil dazu beizutragen, dass das jüdische Volk weiterhin durchhält, Erfolg hat und lange nach meiner Zeit auf diesem Planeten überlebt. Das ist mein Abkommen mit Gott, dem jüdischen Volk und der Zukunft des demokratischen und jüdischen Staates Israel. Die Tempelberg-Krise und die brutalen Ermordungen meines Volkes sind es, die mein Schicksal und diese Verpflichtung zementiert haben.


Der Autor ist leitender Angestellter bei i24NEWS und war ein politischer Kommentator und Mitwirkender bei ILTV, Miami Herald, MSNBC, The Palm Beach Post, Sun-Sentinel, Jerusalem Post und Israel National News. Er ist auch Mitglied des Ausschuss-Teams von POLITICO. Derzeit lebt er in New York. Eine Version dieses Artikels wurde auch in der Jerusalem Post veröffentlicht.


Übersetzung: faehrtensuche

Ulrich W. Sahm klärt auf

Danke an Honestly Concerned, durch die ich auf das Video aufmerksam geworden bin.

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„Kleiner“ Hinweis: Wen die unter dem Video angegebene Zeit abschreckt, dem sei gesagt, dass die „reine“ Vortragszeit etwa 55 Minuten beträgt, eine Zeit, die es sich zu investieren lohnt! Versprochen! 😉