Der Kampf der EU gegen Israel im Gebiet C

von Prof. Hillel Frisch, BESA Center Perspectives Paper No. 1.275, 2. September 2019

Seit einer Entscheidung im Januar 2012 engagiert sich die EU ausdrücklich für den Ausbau der illegalen palästinensischen Besiedlung in Gebiet C in Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Das ist eine krasse Missachtung der Osloer Abkommen, die die EU zu respektieren vorgibt. Ziel ist es, eine durchgehende palästinensische Ansiedlung im gesamten Westjordanland zu schaffen und dadurch israelische Gemeinschaften zu isolieren und ihnen die Luft abzuschneiden.

Zum ersten Mal in dem 100 Jahre alten Konflikt zwischen der zionistischen Bewegung (und später dem Staat Israel) und den palästinensischen Arabern übertrumpfen die Palästinenser die Juden in einer strategischen Besiedlung, über die die zionistische Bewegung ein Monopol genossen hatte. Die PA erreicht dies unter der Schirmherrschaft der EU.

Im Juli 2011 wurde von der EU ein Bericht mit dem Titel „Area C and Palestinian State Building“ [Gebiet C und der Aufbau eines Palästinensischen Staates] erstellt. Es wurde dann im Dezember dem Europäischen Parlament vorgelegt und Anfang Januar 2012 von der Europäischen Kommission genehmigt. (In der Zwischenzeit zwischen der Abfassung des Berichts und seiner Genehmigung wurden The Independent, einer britischen Tageszeitung, die für ihre scharfe anti-israelische Haltung bekannt ist, Auszüge zugespielt.)

Im April 2012 veröffentlichte das Ministerium für Kommunalverwaltung (MoLG) der PA einen strategischen Aktionsplan mit dem Titel „Planungshilfe für palästinensische Gemeinschaften im Gebiet C“. Die EU kündigte ihre Unterstützung für diesen Plan in einem 2012 veröffentlichten offiziellen Dokument mit dem Titel „Landentwicklung and Zugang zur Basisinfrastruktur im Gebiet C“ an.

Bis 2016 hatte die Europäische Gemeinschaft insgesamt 10,5 Millionen Euro für die Erstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen für 90 palästinensische Siedlungen und die Unterstützung von Landentwicklungsprojekten in Gebiet C in Zusammenarbeit mit dem MoLG ausgegeben.

Eine solche Hilfe ist ausdrücklich nicht nur als Hilfe für marginalisierte Gemeinden gedacht, sondern auch als Teil eines Plans zur Unterstützung des Aufbaus eines palästinensischen Staates. Die Pläne für einzelne Gemeinden, so der Bericht, „werden in einer umfassenderen Planungsübung verknüpft, die darauf abzielt, die Gemeinden zu bündeln und regionale Pläne zu entwickeln“, ein derzeit von der EU und dem Vereinigten Königreich unterstütztes Projekt. Dieser Clustering-Prozess ist selbst mit einem anderen Arm der PA verbunden, dem palästinensischen Ministerium für Planung und administrative Entwicklung (MoPAD), das „an der Entwicklung eines nationalen Raumplans beteiligt ist, der das gesamte Gebiet C umfasst“.

Die gemeinsame Strategie der PA und der EU zur Untergrabung der israelischen Gerichtsbarkeit in Gebiet C konzentriert sich auf zwei Bereiche:

  • die schmale Kreuzung zwischen Pisgat Ze’ev und Anata (nur einen Steinwurf entfernt vom Stadtbahn-Depot auf der Nordseite der Autobahn Jerusalem-Jericho) nach Abu-Dis und Eizaria, drei Kilometer südlich, sowie Land auf beiden Seiten der Autobahn parallel zu Ma’ale Adumin bis nach Jericho; und

  • die südlichen Hebron-Hügel, die den südlichen Bevölkerungsgürtel Israels, der sich von Beersheba bis Arad erstreckt, überragen.

Das Hauptziel der PA-EU ist klar: die Schaffung einer kontinuierlichen arabischen Besiedlung vom Süden bis zum Norden des Westjordanlands, während gleichzeitig die israelischen Pläne zur Schaffung kontinuierlicher Wohngebiete von Ma’ale Adumim bis Jerusalem vereitelt werden (E-1-Plan).

Die Leistungen der PA waren bisher beachtlich. Während neue israelische Gebäude in Gebieten östlich von Jerusalem zu Bedeutungslosigkeit schrumpfen, ist es der PA mit europäischer Hilfe gelungen, Zehntausende (120.000 nach Angaben von Anwalt Sarin Alian von der Israelischen Vereinigung für Menschenrechte) in einem Raum von nicht mehr als neun Quadratkilometern unterzubringen. Diese Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie die Einwohnerzahl von Ma’ale Adumim und den anderen israelischen Orten in der Region.

Die meisten leben in Ras al-Khamis und Ras al-Shakhada, die das ältere Dorf Anata, Heimat des Propheten Jeremia aus Anatot, in den Schatten stellen. Dieses liegt direkt hinter der Kreuzung French Hill nördlich der Route 60 nach Jericho. Der größte Teil des Gebiets befndet sich innerhalb der offiziellen Gemeindegrenze und damit formal unter israelischer Souveränität; der Rest liegt im Gebiet C, das angeblich von Israel kontrolliert wird. Dennoch wurden Hunderte von sechs bis zehnstöckigen palästinensischen Wohnhäusern gebaut, die alle – so ein für die Sicherheit zuständiger leitender Beamte der Grenzpolizei im Gespräch mit dem Autor – illegal sind.

Die palästinensische strategische Ansiedlung in dem Gebiet geht zu Lasten der Lebensqualität der neuen Bewohner dieser beiden sich ausbreitenden Entwicklungen. Jamil Sanduqa, Vorsitzender des provisorischen Gemeinderats von Ras al-Khamis, der von der PA und der EU finanziert wird, räumt ein, dass diese Wohngebiete eine ökologische Katastrophe sind: Er bezeichnet das Leben dort als „lebenslange Inhaftierung“. Die einzige Straße, die die riesige Fläche der Stadt durchquert, ist nur zwei Fahrspuren breit. Sie ist ständig bis zum 24-Stunden-Außenposten verstopft, der von der Grenzpolizei besetzt ist und die Einreise nach Jerusalem ermöglicht. Für Feuerwehrautos wäre es unmöglich, den Ort zu erreichen, selbst nicht im Falle eines kleinen Notfalls geschweige denn bei einem Erdbeben. Der Müll verbrennt im Freien mit verheerenden gesundheitlichen Folgen für die Bewohner der Siedlung sowie im benachbarten Isawiyyah und French Hill.

Ähnliche Verhältnisse herrschen in al-Zaim, einer zwei Kilometer südlich gelegenen kleineren Version von Ras al-Khamis, ausgewiesen als Gebiet B. In al-Zaim findet illegales Bauen in der Nähe der Autobahn statt, was gegen internationale Übereinkommen verstößt, die verbindliche Abstände zwischen Baugrenzen und Hauptverkehrsadern vorschreiben.

Östlich von Ma’ale Adumim haben die PA und die EU provisorische Beduinenlager identifiziert, darunter das bekannteste al-Khan al-Akhmar, Hauptwaffe für die Umwandlung von Gebiet C in einen palästinensischen Staat. Diese schnell wachsenden Lager befinden sich in der Nähe einer großen Autobahn und sind ohne Abwassersysteme und organisierte Müllentsorgung. Die israelischen Behörden haben ein Gebiet südlich von Abu Dis ausgewiesen, das all diese Einrichtungen bieten würde, doch die PA und die EU unterstützen weiterhin Beduinenlager.

Nach jahrelanger Rechtsprechung entschied der Oberste Gerichtshof schließlich, dass das aus EU-Haushaltsmitteln finanzierte Lager sowie die Schule, die es für die Kinder der Landbesetzer errichtete, völlig neu und daher illegal war. Israel hat sich jedoch dem internationalen Druck gebeugt und darauf verzichtet, es zu beseitigen.

Weniger öffentlich, aber nicht weniger wichtig sind die südlichen Hebron-Hügel. Strategisch gesehen, beherrschen diese Hügel die Stadt Beersheba. Unmittelbar im Westen befindet sich Israels größter Luftwaffenstützpunkt. Demografisch gesehen würde eine dichte palästinensische Besiedlung in den südlichen Hebron-Hügeln eine Kontinuität der arabischen Besiedlung schaffen, die sich vom Gazastreifen über die Achse Arad-Beersheba erstreckt. Regavim, die unterfinanzierte Organisation, die illegale palästinensische Gebäude im Gebiet C überwacht, hat den Bau von über 28.000 Gebäuden und Häusern in den letzten zehn Jahren dokumentiert.

Eine massive israelische Kampagne zum Aufbau ist dringend erforderlich, um die historisch-jüdische Verbindung zum Westjordanland zu unterstreichen, deren Anerkennung durch die Palästinenser eine notwendige Voraussetzung für den Frieden ist.

Originalartikel: Prof. Hillel Frisch, The EU Is Battling Israel in Area C

Übersetzung: faehrtensuche

Die Medien und Israel: Wenn Fakten stören

von Alex Feuerherdt

Im Westjordanland ermorden Terroristen eine siebzehnjährige Israelin. Eine Siedlerin sei sie gewesen, behaupten palästinensische Medien daraufhin. Einige deutsche Medien übernehmen diese Falschinformation. Das ist kein Zufall.

Rina Shnerb lebte in Lod, einer israelischen Stadt mit rund 75.000 Einwohnern, wenige Kilometer südlich vom Flughafen Ben Gurion. Sie wurde nur siebzehn Jahre alt, denn vor wenigen Tagen löschten Terroristen ihr Leben bei einem Anschlag aus. Rina war mit ihrem 46-jährigen Vater Eitan und ihrem 19-jährigen Bruder Dvir an der beliebten Ein-Bubin-Quelle in der Nähe von Dolev unterwegs, als eine ferngezündete Bombe explodierte. Die Jugendliche starb, ihr Vater und ihr Bruder wurden schwer verletzt.

Die Quelle und die israelische Siedlung Dolev liegen im Westjordanland, einige Kilometer nordwestlich von Jerusalem. Eine „Siedlerin“ sei das Mädchen gewesen und eine „Soldatin“, behaupteten deshalb palästinensische Medien, die auf diese Weise die tödliche Terrorattacke rechtfertigten: Rina Shnerb war kein harmloser Teenager, sollte das heißen, sondern eine Besatzerin, die auch noch in der israelischen Armee diente und deshalb ein legitimes Ziel darstellte.

[…]

So funktioniert die Dämonisierung Israels und damit der israelbezogene Antisemitismus, der sich genauso scheinrational gibt wie jede andere Form des Antisemitismus auch: Ob es nun die angebliche Verwendung des Blutes christlicher Kinder beim Backen der Matze ist, das angebliche Beherrschen von Politik, Banken und Presse oder eben die angebliche Unterwerfung des Nahen Ostens, insbesondere der Palästinenser, durch Landraub und Krieg… Anlässe, sein Ressentiment gegen Juden als berechtigte Kritik oder gar als alternativlose Notwehr auszugeben, fabriziert sich der Antisemit seit jeher mit großem Aufwand.

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Erkenntnisse aus dem einseitigen Rückzug aus Gaza im Jahr 2005

von Generalmajor Gershon Hacohen, BESA Center Perspectives Paper No. 1.257,   16. August 2019

Die Debatte über die Interpretation der klaren und laufenden Gefahr, die von Gaza nach dem einseitigen Rückzug im Jahr 2005 ausgeht, hält den Schlüssel in den Händen, um Israel vor den Gefahren zu bewahren, die mit der Gründung eines palästinensischen Staates im Westjordanland verbunden wären.

Im Sommer 2005, als Israels einseitiger Rückzug aus dem Gazastreifen näher rückte, gab der selbsternannte „Council for Peace and Security“ [Rat für Frieden und Sicherheit] eine von Hunderten ehemaliger leitender Offiziere und Sicherheitsbeamten unterzeichnete Erklärung heraus, die in Aussicht stellte, dass „der Rückzug die Sicherheitslage Israels verbessern werde.“ Vierzehn Jahre später behaupten viele dieser „Sicherheitsexperten“ weiterhin – darunter auch der kürzlich ausgeschiedene General, der linksgerichtete Politiker Yair Golan -, dass der Rückzug aus dem Gazastreifen die Sicherheitslage Israels zum Positiven verändert habe. Sie alle stützen ihre Behauptung hauptsächlich auf Gegenüberstellungen der Anzahl der Verwundeten und Getöteten in der Zeit vor dem Rückzug und in den Jahren danach.

Sie berücksichtigen jedoch nicht die massive Unterbrechung des normalen Lebens im Land – von dem anhaltenden Leid, das vielen Israelis zugefügt wurde, über die enormen Investitionen, die in den Schutz der Gemeinden und den Bau eines weiteren Schutzwalls mit einem Preis von weit über 4 Milliarden Schekel gesteckt wurden bis hin zu den hohen Kosten der drei Großoperationen (2008-09, 2012, 2014) und den zahlreichen Kampfhandlungen. Allein die Kosten für die Operation Protective Edge (2014) – einschließlich der gesamten militärischen und zivilen Ausgaben und Kalkulationen für Produktivitätsverluste – beliefen sich auf über 10 Milliarden Schekel. Die „Experten“ ignorieren auch das Gleichgewicht des Schreckens und den damit verbundenen Verlust der israelischen Handlungsfreiheit, was die Hamas mit ihren Raketen etabliert hat und was es ihr ermöglicht, die Routine an der israelischen Heimatfront nach Belieben zu stören.

Indem sie die Anzahl der Opfer zum Hauptkriterium für die Beurteilung der Sicherheitslage machen, wie es die US-Generäle zur Vertuschung ihrer entsetzlichen Misserfolge in Vietnam getan haben, ignorieren die „Experten“ mehr als alles andere die Tatsache, dass eine nationale Sicherheitsgleichung keineswegs in erster Linie von der Zahl der Verwundeten und Getöteten abhängt. Wenn das tatsächlich das Schlüsselkriterium wäre, hätten die meisten Kämpfe für die nationale Befreiung nicht stattgefunden.

Es ist kein Zufall, dass diejenigen, die behaupten, dass der einseitige Rückzug die Sicherheitslage Israels verbessert habe, auch diejenigen sind, die weitere Rückzüge im Westjordanland befürworten. Der zwangsläufige Zusammenhang zwischen den Ereignissen nach dem Abzug der IDF aus dem Gazastreifen und der Umsiedelung der Gemeinden im Sommer 2005 und dem, was wahrscheinlich eintreten wird, wenn ein ähnlicher Schritt im Westjordanland unternommen würde, erfordert eine umfassende und kritische Neubewertung all dessen, was in den letzten 14 Jahren in Gaza geschehen ist.

Zunächst verstärkte der Rückzug Israels die Überzeugung der Hamas, dass der palästinensische Sieg durch „Widerstand“ und nicht durch politische Mittel errungen werden kann – nach Art des Konzeptes von Mahmoud Abbas. Der Beginn einer souveränen Hamas-Entität in Gaza hat viele Auswirkungen, die eine ernsthafte Neubewertung des Oslo-Prozesses erforderlich machen. Eine den Rückzug unterminierende Prämisse ist die, dass gegenseitige Konzessionen die Bedingungen schaffen würden für die gegenseitige Anerkennung und die Akzeptanz eines Konfliktendes. Der Hamas zufolge war es nicht die Sehnsucht nach Frieden, die die Israelis zum Rückzug aus dem Gazastreifen veranlasste, sondern die operative und mentale Not angesichts des unerbittlichen „Widerstands“, ähnlich wie bei der panischen Flucht aus dem Libanon im Mai 2000. Daher hat sich die Zwei-Staaten-Lösung einer radikalen Logik gebeugt, die sie nach Ansicht des ehemaligen Hamas-Führers Khaled Mashal anschaulich in den Farben einer andauernden, schrittweisen Strategie des unaufhörlichen Kampfes um die Zerstörung Israels beschreiben lässt.

Die Israelis haben jahrelang auf eine räumliche Logik der Trennung gehofft, oder, wie Ehud Barak es in seiner Zeit als Premierminister ausdrückte: „Sie sind da und wir sind hier.“ Mit dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen wurde das Land im Einklang mit dieser Logik als umfassendes Grenzsystem mit einem Sicherheitszaun und einem klassischen, starren, militärischen Grenzregime konzipiert. Dadurch wurde – angeblich – ein idealer Trennungszustand erreicht. Und doch stellt der massive militärische Aufbau der Hamas und des palästinensischen islamischen Dschihad eine komplexe systembedingte Herausforderung dar. Für Raketen, Flugkörper und Mörser sowie Spreng- und Brandballons ist der Zaun kein Hindernis. Er verhindert auch nicht die Bedrohung durch Tunnel. Der Zaun trägt zwar zur laufenden Sicherheitsroutine bei, hilft aber in symmetrischer Weise auch dem Feind, seine Macht ungestört aufzubauen. Unter dem Schutz des Zauns und der räumlichen Anordnung der Trennung konnten die Hamas und der islamische Dschihad eine organisierte militärische Kraft bilden, bestehend aus Bataillonen und Brigaden, die mit einem verborgenen und geschützten Arsenal von Raketenfeuern ausgestattet ist und von einem effektiven Führungs- und Kontrollsystem unterstützt wird. Nichts davon hätte ohne die räumliche Realität der Trennung mit ihrer starren Abgrenzung zwischen „hier“ und „dort“ gebaut und erhalten werden können.

Darin besteht der grundlegende Unterschied zwischen den organisatorischen und operativen Fähigkeiten der Hamas in Gaza – gut hinter dem Sicherheitszaun geschützt – und ihren organisatorischen und operativen Schwierigkeiten im Westjordanland, die Hebron-Region eingeschlossen, wo sie bekanntlich breite Unterstützung in der Bevölkerung findet.

Mit anderen Worten, die Entscheidung von Premierminister Ariel Sharon, den einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen vollständig umzusetzen, die Preisgabe der Philadelphia-Route entlang der Grenze von Gaza zu Ägypten inbegriffen, schuf Bedingungen, die es der Hamas und dem Islamischen Dschihad ermöglichten, große Mengen an supermodernen Waffen anzuhäufen. Ein ähnlicher Schritt im Westjordanland im Sinne der palästinensischen Forderung nach einer Kontrolle über das Jordantal würde das Kernland Israels, seine wichtigste wirtschaftliche und industrielle Infrastruktur und den Flughafen Ben-Gurion wahrscheinlich einer inakzeptablen Bedrohung aussetzen. Das sind nur einige der Faktoren, die bei einem ähnlichen Schritt im Westjordanland ernsthaft berücksichtigt werden müssen.

Ungeachtet dieser potenziellen Bedrohungen offeriert all das, was seit dem Sommer 2005 in Gaza passiert ist, den Silberstreif [am Horizont] insofern, als man aus diesem früheren „Testfall“ viel lernen kann. Die Ergebnisse dieses „Menschen-Experiments“ – täglich erlebt von Bewohnern der südlichen Dörfer und Städte Israels – können zum Krieg um die öffentliche Meinung beitragen und ernsthafte Zweifel an der Weisheit von „Experten“ aufkommen lassen, die immer wieder für weitere Rückzüge im Westjordanland plädieren bis hin zu den [israelischen] Sperranlagen. Die räumliche Anordnung „Sie sind da und wir sind hier“ wurde in Gaza ausprobiert und scheiterte kläglich.

Die Debatte über die Interpretation der klaren und laufenden Gefahr, die von Gaza nach dem einseitigen Rückzug im Jahr 2005 ausgeht, hält den Schlüssel in den Händen, um Israel vor den Gefahren zu bewahren, die mit der Gründung eines palästinensischen Staates im Westjordanland verbunden wären.

Originalartikel: Gershon Hacohen, What Should Be Learned from the Gaza Disengagement? [Was sollte man aus dem Rückzug aus dem Gazastreifen lernen?]

Übersetzung: faehrtensuche