von David Harris
Originalartikel: Ten New Reasons to Worry About the Iran Deal
Übersetzung: faehrtensuche
Nachdem der P5+1-Deal mit Iran – der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) [der gemeinsame Umfassende Aktionsplan] – am 14. Juli bekannt gegeben worden war, hat es viele Diskussionen und Debatten darüber gegeben, samt vielen weiteren, die zweifellos [noch] kommen werden.
Nicht weniger wichtig sind indes eine Reihe von aufschlussreichen Entwicklungen, die erkennen lassen, was vor uns liegen könnte. Wir ignorieren oder verharmlosen sie auf unsere eigene Gefahr.
Erstens: Die Associated Press (AP) berichtete, dass sie die Kopie eines Vertragsentwurfs zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Iran gesehen habe, die nun öffentlich zugänglich gemacht worden sei. Entsprechend zweier anonymer Funktionäre unterscheidet sich der Text nicht von dem letzten vertraulichen Deal zwischen Iran und der IAEA betreffs Parchin, dem Ort des Atomwaffenprogramms des Iran. Erschreckend, dem Dokument zufolge werden sich die Funktionäre der IAEA auf Irans eigene Experten verlassen, um eine begrenzte Zahl von Umweltproben, Videos und Fotos aufzunehmen, damit diese durch die in Wien ansässige Atomenergiebehörde überprüft werden. Darüber hinaus würde der IAEA nur ein einziger Besuch vor Ort „als Gefälligkeit“ Teherans gewährt werden.
Um genau zu sein – und die Vereinigten Staaten haben die Botschaft der AP nicht bestritten – ist das nichts weniger als atemberaubend. Es findet seine Entsprechung darin, Dracula die Verantwortung für die Blutbank zu übertragen. Wie könnten wir gegebenenfalls Iran vertrauen, mit seiner Geschichte der Täuschung und des Betrugs, wenn er über Jahr hinweg das Sagen hat bei dem Versuch, die möglichen militärischen Dimensionen von Irans eigenem Atomprogramm festzustellen?
Zweitens: Die Tinte auf dem Abkommen war kaum trocken, als der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits an der Spitze einer Wirtschaftsdelegation nach Teheran reiste. Sie konnten es kaum abwarten, Gespräche über neue Marktchancen zu beginnen, um nicht von der iranischen Hauptstadt durch andere Export-suchende Nationen geschlagen zu werden. Der deutsche Minister forderte Iran auf, den Aufruf zur Zerstörung Israels zu stoppen, aber als die Iraner die Forderung zurückwiesen, war das kein Hindernis für die Gespräche. In der Tat charakterisierte der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei direkt einen Tag vor dem Besuch Israel als eine „terroristische, Baby-tötende Regierung.“
Drittens, nicht zu übertreffen: Laurent Fabius reiste nach Teheran, der erste französische Außenminister, der das nach 12 Jahren tat. Er sagte seinen Gesprächspartnern, dass Frankreich im September mit einer großen Wirtschaftsdelegation von „ungefähr hundert“ Führern der Automobil-, Landwirtschaft- und Umwelt-Industrie wiederkäme.
Viertens: Die Schweiz wartete nicht einmal die tatsächliche Umsetzung des Abkommens ab, bevor sie ankündigte, dass sie einseitig die eigenen Sanktionen gegen den Iran fallenließe, einschließlich des überaus wichtigen Banksektors. In einem auf den Kopf gestellten Verständnis der JCPOA-Logik, die Sanktionen erst nach Teherans Erfüllung der Vereinbarung aufzuheben, behauptete die Schweizer Regierung: „Sollte die Durchführung des Abkommens scheitern, behält sich der Bundesrat das Recht vor, die aufgehobenen Vorkehrungen wieder einzuführen.“
Fünftens: Laut Medienberichten kündigte China die Aussicht auf einen Deal über eine Milliarde Dollar an, Teheran 24 fortgeschrittene Kampfjets für die Luftwaffe zu verkaufen im Austausch mit dem größten Ölfeld des Iran.
Sechstens: Russland erklärte, dass es jetzt voranschreite, nicht weniger als vier S-300 Boden-Luft-Raketensysteme an den Iran zu verkaufen, die, natürlich, die iranischen Kapazitäten zur Luftabwehr jeder externen Macht erheblich stärken würde. Und um von Russland zu sprechen, trotz Dementis aus dem Kreml war es Gastgeber des Leiters der iranischen Al-Quds-Truppe, Quassem Soleimani, obwohl er noch auf der UN-Liste der Personen steht, denen solche Reisen verboten sind, wenigstens für ein paar Jahre. Washington legte gegen die Reise Protest ein, aber ohne Erfolg.
Siebtens: Iran hat gerade einen neuen Film produziert mit einem fesselnden Titel – „Vorbereitung der vollständigen Zerstörung Israels durch die Iranischen Revolutionsgarden der Islamischen Revolution in Iran.“ Und die Rufe nach „Tod für Amerika“ sind ungebrochen, einschließlich der auf einer an den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei gerichteten Kundgebung gesungenen, nur wenige Tage nachdem der JCPOA unterzeichnet war.
Achtens: Trotz der transparenten politischen Bemühungen einiger Medienkanäle, die Opposition gegen den Iran-Deal als auf die israelische Regierung und einiger amerikanischer Juden beschränkt zu beschreiben, ist die Realität eine ganz andere: eine parteiübergreifende Mehrheit beider Häuser des Kongresses ist offiziell gegen den am 14. Juli präsentierten Deal; israelische politische Führer quer durch das politische Spektrum und nicht nur in der gegenwärtigen Regierungskoalition sind gegen das Abkommen; und eine Mehrheit des amerikanischen Volkes unterstützt nach einigen seriösen Umfragen weder den Deal noch glaubt sie, dass dem Iran getraut werden kann, seine Verpflichtungen zu erfüllen.
Neuntens: Die Debatte hat eine recht hässliche Wendung genommen, wie die Reaktion auf die Entscheidung des Senators Charles Schumer veranschaulicht, sich dem Iran-Abkommen nach mehr als drei Wochen Studium und Beratung zu widersetzen. Statt ihn an ernsthaften Fragen dieser Diskussion zu beteiligen, haben es einige Unterstützer des Iran-Deals, einschließlich der Redakteure des Daily Kos, vorgezogen, ihn einer „doppelten Loyalität“ zu beschuldigen, als ob ein amerikanischer Jude den Deal nicht hinterfragen könnte ohne irgendwie durch eine „Israel zuerst“-Denkweise motiviert zu sein.
Und zehntens: Wenn der Teufel im Detail steckt, entwickelt sich das Drama des Konflikts zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten über das, was im Deal vom 14. Juli vereinbart war und was nicht, weiter. Um das zu veranschaulichen: Während Washington darauf besteht, dass das Abkommen Iran nicht das Recht einräumt, Uranium anzureichern, sagt die iranische Regierung genau das Gegenteil – dass sein Recht auf Anreicherung nun anerkannt wurde. Das sind keineswegs kleine Unterschiede.
Da die nationale Debatte in den kommenden Wochen weitergeht, sollten diese Entwicklungen und ihre Auswirkungen angesprochen werden. Ein Auge zuzudrücken, wie einige Unterstützer es wünschen mögen, derweil sie das Mantra „die einzige Alternative zu diesem Deal ist Krieg“ wiederholen, wird gerade nicht funktionieren.
[Hervorhebung im Text und Links: faehrtensuche]
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