„Dies ist kein Deal. Es ist ein Ultimatum.“

(Melanie Philips in ihrer Kolumne in JNS, 30. Januar 2020)

Der „Deal des Jahrhunderts“ des US-Präsidenten Donald Trump im Nahen Osten bietet den Palästinensern einen Staat an. Sie haben ihn ausgeschlagen und stattdessen damit gedroht, die Gewalt gegen Israel zu intensivieren.

Niemand kann überrascht sein. Sie haben jedes Angebot eines Staates zurückgewiesen, das ihnen zuvor in den Jahren 1937, 1947, 2000, 2008 und 2014 unterbreitet worden war.

Also ist dieser jüngste Deal mehr als der „Groundhog Day“ [s. Wikipedia] für den ganzen Nahen Osten? Ja, denn dies ist kein Deal. Es ist ein Ultimatum.

Israel beabsichtigt, seinen Teil des Plans einseitig in Kraft zu setzen, indem es die Souveränität über die israelischen Siedlungsblöcke und das Jordantal erklärt. Die große Veränderung besteht darin, dass die Vereinigten Staaten das trotz der daraus folgenden Überkreuzung der Zeitabläufe akzeptieren werden.

Denn dies kein „Friedensprozess“, in dem beide Seiten gemeinsam voranschreiten müssen – ein Prozess, der den Palästinensern ein wirksames Vetorecht einräumte, während sie weiterhin ihren Vernichtungskrieg gegen Israel führten.

Hier gibt es zum ersten Mal einen amerikanischen Plan, der die Sicherheit Israels an die erste Stelle setzt. Es ist daher das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten die zukünftige Existenz Israels unmissverständlich unterstützen.

Denn wenn sich ein Land nicht gegen Feinde verteidigen kann, die geschworen haben, es zu liquidieren, kann dieses Land nicht überleben. Bis jetzt jedoch haben selbst US-Regierungen, die angeblich mit Israel sympathisieren, Anforderungen gestellt, die seine Sicherheit und seine Verteidigung gegen Angriffe untergruben.

Andere vermeintliche Verbündete, wie Großbritannien oder die Europäische Union, haben ebenfalls nur Lippenbekenntnisse zu Israel abgegeben, während sie die Gültigkeit seines Anspruchs auf die umstrittenen Gebiete in Judäa und Samaria verleugnet haben. Doch ist sein Anspruch auf diese Gebiete eindeutig legal, sowohl nach dem internationalen Selbstverteidigungsrecht als auch durch die Entscheidung der internationalen Gemeinschaft in den 1920er Jahren, ganz Palästina als alleiniges Heimatland der Juden zu bezeichnen.

Dadurch, dass Großbritannien und der Rest des Westens Israels Recht auf das ganze Land bestritten haben, haben sie im Endeffekt den Anspruch der Juden auf jegliches Land untergraben.

Der Trump-Plan hat nun diese Beschwichtigung[spolitik] des Bösen, die in den 1930er Jahren von den Briten begonnen wurde und die seitdem vom amerikanischen und westlichen außenpolitischen Establishment verfolgt wird, beiseite gefegt.

Dieser Vorschlag ist jedoch alles andere als einseitig. Im Gegenteil, er bietet den Palästinensern großzügig den Weg zu einem eigenen Staat, bestehend aus dem Großteil der umstrittenen Gebiete (mit einer weniger eingeschränkten Souveränität als die Konditionen, die die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland auferlegten). Er ist eine sehr detaillierte Karte für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Das hat bei den Israelis, für die ein palästinensischer Staat ein Gräuel ist und die das als eine weitere Belohnung für den fortgesetzten palästinensischen Terrorismus und Krieg ansehen, Bestürzung hervorgerufen. Jedoch ist diese Belohnung völlig davon abhängig, dass die Palästinenser genau das aufgeben, was ihre Identität ausmacht und ohne das sie nichts sind: ihr Ziel, den Staat Israel zu liquidieren.

Trump sagt den Palästinensern, sie sollen das akzeptieren – oder verlieren, denn die Israelis werden das bekommen, was sie brauchen, um unabhängig davon zu überleben. Jared Kushner, einer der Architekten dieses Plans, sagt, es sei die letzte Chance der Palästinenser für einen Staat.

Aber das setzt voraus, dass sie einen Staat wollen – was sie natürlich nicht wollen. Diese Forderung war schon immer eine Finte [mit dem Ziel], Israel zu zerstören.

Deshalb haben die Palästinenser frühere Angebote eines Staates immer zurückgewiesen und sich stattdessen der Gewalt zugewandt; woraufhin Israel unter Druck gesetzt wurde, ihnen noch mehr Zugeständnisse zu offerieren. Und deshalb war der „Friedensprozess“ in der Tat ein Motor für einen dauerhaften Konflikt.

Jetzt ist der Bluff der Palästinenser durchschaut worden. Wieder einmal reagieren sie mit der Androhung weiterer Gewalt, denn es gibt keine Umstände, unter denen sie jemals das Recht der Juden auf ihre angstammte Heimat akzeptieren werden.

Von der arabischen Welt zunehmend gemieden, liegt ihre einzige Hoffnung, diesen Vernichtungskrieg am Leben zu erhalten, in der weiteren [finanziellen] Unterstützung des liberalen Westens [durch]: Großbritannien, die EU und eine wachsende Zahl von US-Demokraten.

Wie von Robotern gesteuert geben sie die Lügen, die die Palästinenser erzählen, weiter. Die Lüge, dass sie – und nicht die Juden – die Ureinwohner des Landes sind. Die Lüge, dass Israel dieses Land illegal besetzt hält. Die Lüge, dass die Israelis die Palästinenser unterdrücken und verfolgen, deren einziges Verbrechen darin besteht, ihren eigenen Staat zu wollen, und deren Anspruch auf das Land daher mindestens den gleichen Status erhalten muss wie der von Israel.

Die moralisch bankrotte Äquivalenz zwischen Opfer und Aggressor hat diesen Krieg in Schwung gehalten. Er ist nun durch Trumps Friedensplan verworfen worden.

Aber der Vernichtungskrieg gegen Israel wird nur dann aufhören, wenn der Rest des Westens nun seine stillschweigende Unterstützung für ihn beendet.

Er wird nur dann enden, wenn der Westen seine Finanzierung einstellt und stattdessen alle Mittel für die Palästinenser davon abhängig macht, dass ihre institutionalisierte Aufstachelung zur Gewalt gegen Juden, die Zahlung von Gehältern an die Familien der Mörder von Israelis und ihre Verherrlichung des Terrorismus aufhören.

Er wird nur enden, wenn die Gemeinschaft der „Menschenrechte“, die „Krieg“ gegen Israel betreibt, nun als Mogelpackung entlarvt wird, die sie [deswegen] ist, weil sie die Sprache missbraucht, den Konzepten von Recht und Gerechtigkeit ausweicht und „Menschenrechte“ auf groteske Weise in mörderisches Unrecht verwandelt.

Die vielleicht wichtigste Errungenschaft des Trump-Plans besteht darin, dass er die Wahrheit über die einzigartigen Rechte der Juden auf das Land Israel festhält. Wie er ausführt, stellen die Gebiete, die Israel den Palästinensern überlassen soll, gleichwohl „ein Territorium dar, auf das Israel gültige rechtliche und historische Ansprüche geltend gemacht hat und das Teil der angestammten Heimat des jüdischen Volkes ist“.

Im Hinblick auf die lauten Proteste, Israel werde die Erlaubnis erteilt, die „Westbank zu annektieren“, hat der Völkerrechtsprofessor Eugene Kontorovich getwittert, dass die Vereinigten Staaten nicht vorschlagen, die israelische Annektierung des Territoriums anzuerkennen: „Es wird anerkannt, dass Israel schon immer einen legitimen Anspruch auf dieses Land hatte.“ Mit anderen Worten, die Anwendung der israelischen Souveränität soll auf den bereits bestehenden Rechten an dem Land basieren.

Das schwierigste Element dieser bestehenden jüdischen Rechte ist Jerusalem, das Israel niemals wieder teilen lassen wird, auf das aber die Palästinenser Anspruch als geplante Hauptstadt ihres Staates erheben. Der Plan hat eine kühne Lösung für dieses anscheinend unlösbare Rätsel, indem er festlegt, dass die palästinensische Hauptstadt „in allen Gebieten östlich und nördlich der bestehenden Sicherheitsbarriere“ liegen soll, einschließlich Kafr Aqab, dem östlichen Teil von Shuafat und Abu Dis und die man als Al Quds [s. Wikipedia] bezeichnen könnte.

Mit anderen Worten: Das Trump-Team hat Jerusalem einfach neu definiert, um die arabischen Gebiete der Stadt jenseits der Sicherheitsbarriere auszugliedern. Das würde es den Palästinensern ermöglichen, sich zu sagen, Jerusalem sei ihre Hauptstadt, obwohl Israel dieses Gebiet überhaupt nicht mehr als Jerusalem betrachtet.

Natürlich würden die Palästinenser dem niemals zustimmen. „Al Quds“ ist für sie zentral für die illegitime Aneignung des Tempelbergs – der heiligsten Stätte im Judentum.

Aber der Plan benennt die alles entscheidende historische Wahrheit, die von den Palästinensern geleugnet wird, weil sie ihren gesamten Anspruch auf das Land zerstört – nämlich, dass Jerusalem das politische Zentrum des jüdischen Volkes unter König David war und seit fast 3000 Jahren ihr spirituelles Zentrum und der Mittelpunkt ihrer religiösen Überzeugungen geblieben ist.

Der Trump-Plan wird keinen Frieden bringen, jedoch stellt er die Wahrheit und Gerechtigkeit wieder her, die wesentliche Voraussetzungen für den Frieden sind. Dadurch, dass er die tödlichen und giftigen Phantasien über Israel und das jüdische Volk zerstört und die palästinensischen Absichten mit Hartnäckigkeit angeht, ersetzt er Illusionen durch die Realität.

Das ist keine geringe Leistung. Jetzt ist der Rest der Welt gefordert.

Originalartikel:

Melanie Philips, The Palestinians’ bluff has been called, 30. Januar 2020

Übersetzung: faehrtensuche

Ein Gedanke zu „„Dies ist kein Deal. Es ist ein Ultimatum.“

  1. Die Palstinenser sollen zuerst lernen sich wie zivlisierte Menschen zu verhalten. Das können sie genau so gut wie alle anderen, nur sollen sie sich von ihren politischen und religiösen Führer nicht in die Irre führen lassen. Weil diese lügen wie gedruckt. Haben sie das gelernt, können sie viiiiiiiiiiiiel mehr Freiheit, damit Selbtändigkeit bekommen.
    Denn: immer wieder Kriege oder ähnliche Zustände anzuzetteln, maximale Forderungen zu stellen, Wünsche sowie das Lebensrecht anderer nicht beachten zu wollen, beleidigt sein, wenn man die eigenen Wünsche nicht erfüllt bekommt, so geht es nicht. Sie müssen lernen, daß Kompromisse einzugehen, nichts mit Schwäche zu tun hat, sondern mit Vernunft. So viel fürs erste:-)))
    lg
    caruso

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